Kategorie: politik

Nachrichtenüberblick Politik

. Aus für acht Atomkraftwerke wohl endgültig Berlin – Das Aus für acht deutsche Atomkraftwerke ist wohl endgültig. Von den abgeschalteten alten Kernkraftwerken soll nach Auslaufen des Atom-Moratoriums höchstwahrscheinlich keines …

Libysche Rebellen verlieren die Geduld

Tripolis/Kairo (dpa) – Die Kämpfe zwischen Rebellen und Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sind am Mitt…

Assads Regierung fordert Flüchtlinge zur Rückkehr auf

Die syrische Regierung will mithilfe massiver Propaganda verhindern, dass immer mehr Menschen das Land verlassen. Die Übe…

Hisbollah regiert den Libanon

Zeitenwende: In der neuen Regierung bestimmen jetzt erstmals die radikalen Schiiten die Politik, im Bündnis mit dem pragm…

Behinderte sollen bessere Berufschancen bekommen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will mit insgesamt 100 Millionen Euro die Berufschancen für behinderte Menschen verbes…

Bundeskabinett verabschiedet Afrika-Konzept

Berlin (dpa) – Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat erstmals ein Gesamtkonzept für Afrika verabschiedet. Darin werden die…

Aschewolke behindert Flugverkehr auf der Südhalbkugel

Vulkanasche aus Chile behindert weiter den Luftverkehr in Australien. Der Betrieb am Flughafen Perth musste fast komplett …

Afghanen getötet: Gefängnis für Blackwater-Wachmann

Washington. Ein Mitarbeiter der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater muss wegen tödlicher Schüsse auf einen Afghanen vor zwei Jahren in Kabul für 37 Monate ins Gefängnis. Das Urteil gegen den 31-jährigen Christopher …

Handwerk sucht dringend Facharbeiter

Konkreter Fachkräftemangel vor allem bei Klempnern, Malern oder Elektrikern: Klempnern, Malern oder Elektrikern: Jeder dr…

Griechen wollen ihr Land 24 Stunden lahm legen

Keine Bahn, keine Bank und noch nicht einmal Nachrichten in Radio und Fernsehen. Während die EU-Finanzminister sich noch nicht ein neues Rettungspaket einigen können, treibt ein neues Sparpaket ganz Griechenland auf die Straße.

Aigner in Reinbek: Schnelle Hilfe für Gemüsebauern

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) besucht nach der EHEC-Krise Bauern in Reinbek und plädiert für unbürokratische Verteilung der EU-Hilfen. Hamburg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich einen von …

Obama verspricht Unterstützung für selbstbestimmtes Puerto Rico

US-Präsident Barack Obama hat den Einwohnern Puerto Ricos seine Unterstützung zugesichert, sollte das US-Außengebiet sich für die Selbstbestimmung entscheiden. Beim ersten Besuch eines US-Präsidenten seit John F. Kennedy im Jahr …

Weltbank will 75 Millionen Dollar für den Südsudan geben

Die Weltbank will einen Fonds über 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des Südsudans einrichten. Mit den Geldern sollen die Gesundheitsfürsorge, die Infrastruktur und der Arbeitsmarkt gefördert werden. Der jüngste Staat Afrikas …

Westerwelle zu Besuch im Sudan

Außenminister Guido Westerwelle beginnt heute einen dreitägigen Besuch im Sudan. Auf dem Programm stehen Gespräche in d…

Atom-Moratorium läuft aus

00:53 Uhr:  Berlin (dpa) – Das nach der japanischen Reaktorkatastrophe von Kanzlerin Angela Merkel Mitte März verkündete Atom-Moratorium läuft heute aus. Die sieben ältesten Kernkraftwerke und der Atommeiler Krümmel waren …

Europäische Union genehmigt Hilfen für Ehec-geschädigte Bauern

Die Europäische Union hat Hilfen in Höhe von 210 Millionen Euro für Ehec-geschädigte Bauern genehmigt. Die genaue Summe solle bis zum 22. Juli feststehen, teilte die EU-Kommission nach der Zustimmung eines Expertengremiums am …

Benzin-Leck setzte Luftschiff in Brand

Reichelsheim – Bei der Suche nach der Ursache für den Absturz eines Luftschiffs in Reichelsheim (Hessen) sind die Ermittl…

Kämpfe im Westen von Misrata – Regime attackiert Westerwelle

Die Nato bombardiert, die Rebellen stoßen vor, das Regime wehrt ab. Ein Hoffnungsschimmer: Gaddafi könnte schlicht das G…

Italienische Wutbürger strafen Berlusconi ab

Rom Jetzt gibt es Wutbürger auch in Italien. Silvio Berlusconi bekam das bei der Volksabstimmung ganz schmerzhaft zu spü…

Tausende Syrer flüchten in die Türkei

Immer mehr Syrer fliehen vor den Truppen von Präsident Baschar al-Assad in Richtung Norden. Die Zahl der Flüchtlinge im …

Tepco bereitet Wasseraufbereitung vor

Der japanische Energiekonzern Tepco will ab Freitag verseuchtes Wasser aus dem AKW Fukushima mit einer Spezialanlage dekon…

Aigner will sich in EHEC-Krise für mehr Hilfen für Bauern einsetzen

Nürnberg – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will sich für mehr Hilfen für EHEC-geschädigte Bauern einsetzen. Wir werden uns auf Länderebene über Unterstützungsmaßnahmen unterhalten, sagte sie nach Gesprächen mit von der …

Stuttgart 21: Bau läuft wieder

Stuttgart – Die Deutsche Bahn hat am Dienstag wie angekündigt die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wieder aufgenommen. Nachdem die Polizei eine Blockade mehrerer Demonstranten aufgelöst hatte, fuhr ein …

Westerwelle warnt vor Eskalation in Nahost

Konflikte  Deutscher Doppelbesuch im Nahen Osten: Westerwelle mahnt bei Israelis und Palästinensern mehr Kompromissberei…

210 Mio Euro für Umsatzeinbußen nach EHEC: Europas Bauern werden entschädigt

Die EU beschließt Finanzhilfen für die von der EHEC-Krise betroffenen Bauern. Europäische Landwirte sollen 210 Millionen Euro Entschädigung erhalten. Wegen der Seuche war der Absatz nach Behördenwarnungen vor frischem Gemüse wie …

Obamas Herausforderer blasen zum Angriff aufs Weiße Haus

Washington. Sechs Herren und eine Frau. Auf der Bühne des Saint Anselm College von New Hampshire präsentierten sich in d…

Syrien – Assads Kampf gegen das eigene Volk

Vor rund drei Monaten griff der Aufstand in der arabischen Welt zunehmend auf Syrien über. Machthaber Baschar al-Assad geht seither immer gewalttätiger gegen sein protestierendes Volk vor.18. März: Nach kleineren Kundgebungen in …

Iran wirft Washington Cyber-Krieg vor

70 Millionen Dollar will die US-Regierung für sogenannte Schattennetzwerke im Ausland ausgeben – Gegner autoritärer Regime sollen dadurch zensurfrei miteinander kommunizieren können. Iran geißelt die amerikanische Cyber-Strategie …

Parlamentswahlen in der Türkei: Union warnt Ankara vor Anti-EU-Kurs

Kanzlerin Merkel hat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zum Wahlsieg gratuliert und dessen konsequente Modernisierungspolitik gelobt. In der Union sieht man die dritte Amtszeit des islamisch-konservativen Regierungschefs …

Oppositionspolitiker fordern mehr Politik von Wulff

Zu wenig politisch, zu undeutlich in aktuellen Fragen: Politiker von SPD und Grünen haben Kritik an der Amtsführung von Bundespräsident Wulff geübt. Der habe zwar Ruhe in das Amt gebracht, aber seine „politischen …

Todesurteile nach Terror-Angriff auf afghanische Bank

Kabul (dpa) Knapp vier Monate nach einem Taliban-Anschlag auf eine Bank in Afghanistans mit mehr als 40 Toten hat das Oberste Gericht in Kabul zwei der Angreifer zum Tode verurteilt. Ein weiterer Afghane muss für 20 Jahre ins …

Bericht: Merkel will Papst in Erfurt treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen der «Thüringer Allgemeinen» am 23. September am ökumenisch…

Italien sagt Nein zur Atomkraft – und zu Silvio Berlusconi

Rom. Schwere Schlappe für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Die Italiener haben sich in einem Anti-Atom-Referend…

Pressestimme: Handelsblatt zu Türkei

Handelsblatt“ zu Türkei: …

Gegner kündigen Blockade an

Am Tag vor dem Neustart der Bauarbeiten für Stuttgart 21 fliegen wieder die Fetzen. Ministerpräsident Kretschmann ist sa…

Sieger Erdogan sucht Unterstützer

Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz eines triumphalen Wahlsieges auf die Unterstützung anderer Parteien bei der geplanten Verfassungsreform angewiesen. Seine islamisch-konservative Partei AKP …

Westerwelle und Niebel reisen in den Nahen Osten

Jerusalem – Außenminister Guido Westerwelle will heute in Israel und den palästinensischen Gebieten Gespräche über eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses führen. Gemeinsam mit Westerwelle ist Entwicklungsminister Dirk …

Ein Wahlsieg für Erdogan, der nicht komplett ist

Die Türkei hat gewählt, die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat gesiegt. Zu einer Zweid…

Westerwelle und Niebel überraschend zu Besuch in Bengasi

Misrata. Inmitten schwerer Kämpfe im Westen Libyens hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Übergangsrat der Rebe…

USA fördern Schattennetze für Protest

In einigen autokratischen Staaten sollen alternative Handy- und Online-Strukturen Zensur umgehen.

Hintergrund: Nowitzki und sein Meisterteam

Miami – Er ist Kapitän der Dallas Mavericks und wertvollster Spieler der NBA-Finals, doch den Meistertitel holte Dirk Nowitzki auch dank seiner Kollegen. Die wichtigsten Mitspieler im Kurzporträt: Jason Terry: Der 33-Jährige sitzt …

Bestnoten für das deutsche Justizsystem

Berlin/Washington. Großes Lob für den deutschen Rechtsstaat: Einer internationalen Studie zufolge rangiert Deutschland i…

Nachrichten

SPD stellt Bedingungen für Ja zum Atomausstieg Berlin. Die SPD will den Gesetzen zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse der Regierung gibt. Die SPD sei grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Man gebe …

Baby fast zwei Jahre nach Tod der Mutter geboren

 Eine Israelin ist fast zwei Jahre nach ihrem Tod Mutter geworden. Eine Leihmutter habe einen eingefrorenen Embryo der 20…

Assad-Regime erstickt Widerstand in Dschisr al-Schogur

Damaskus/Kairo – Eine Woche nach einer mutmaßlichen Meuterei syrischer Sicherheitskräfte in Dschisr al-Schogur hat das R…

Afrikas Al-Qaida-Chef in Somalia getötet

Er galt als der meistgesuchte Terrorist Afrikas, nun ist Fazul Abdallah Mohammed in Mogadischu getötet worden. Eine DNA-Analyse brachte am Montag den Beweis. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte seinen Tod ein gerechtes Ende.

Syrische Führung bescheinigt Bürgern Unmündigkeit

Ein von Präsident Assad eingesetztes Komitee erklärt, den Syrern mangele es an „politischer Kultur“. Das Regime geht weiter brutal gegen seine Kritiker vor.

Kretschmann ruft laut nach Schwarz-Grün

Die Kernkraftwerke werden abgeschaltet – und führende Grüne sehen Chancen für Schwarz-Grün im Bund. Vor allem Winfri…

Erste Ergebnisse weisen auf Berlusconi-Schlappe hin

Rom – Auf eine schwere Schlappe von Ministerpräsident Silvio Berlusconi weisen erste Auszählungen nach dem Referendum ü…

Gaddafi präsentiert sich als Schachspieler

Libyens Machthaber Gaddafi ist ein Exzentriker. Der Präsident des Weltschaftverbandes aber auch. Letzterer behauptet soga…