Kategorie: politik

Brüssel begrüßt Einigung zur WestLB

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat den Umbauplan für die WestLB begrüßt. „EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist froh darüber, dass die Eigner der WestLB eine Einigung erreicht haben“, teilte eine Sprecherin in Brüssel …

35 Tote in Afghanistan: Krankenhaus fliegt in die Luft

Bei einem Selbstmordanschlag im Südosten Afghanistans sind am Samstag 35 Menschen ums Leben gekommen. Die Taliban wollen es nicht gewesen sein.

New York: Homosexuelle Ehe seit gestern offiziell legal

In New York hat der Senat für die Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehe abgestimmt. 33 stimmten dafür und 29 dagegen. Mit New York gibt es die Homo-Ehe mittlerweile in sechs Bundesstaaten der USA. Zuvor kam es vor dem …

BDI wehrt sich gegen gesetzlich verordnete Frauenquote

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will sich in Sachen Frauenquote nichts vorschreiben lassen. Der Frauenanteil in den DAX30-Aufsichtsräten habe sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Berlin reicht das nicht.

Grüne debattieren über Atomausstieg

Stunde der Wahrheit Vor dem Sonderparteitag der Grünen hat Parteichefin Claudia Roth eindringlich für ein Ja zum Atomausstieg nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geworben. „Wenn man sich genau anschaut, was zur …

Amnesty: Merkel muss bei China Menschenrechte ansprechen

Amnesty International hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen. Es reiche nicht, wenn in einer Erklärung verkündet werde, …

NRW-Sozialminister Schneider für soziales Pflichtjahr

NRW-Sozialminister Guntram Schneider fordert nach dem Wegfall des Zivildienstes ein soziales und ökologisches Pflichtjahr für alle Schulabgänger. Er sehe keine Alternative, wenn er sich die Entwicklung in der Pflege ansehe, sagte …

Friedrich zieht sich Kritik der Muslime zu

Islamverbände sollen die Sicherheitsbehörden beim Anti-Terror-Kampf unterstützen Berlin. In der Terrorismusdebatte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erneut scharfe Kritik von Muslimen auf sich gezogen. Mit Vertretern …

Immer mehr Syrer fliehen in die Türkei

Güvecci. Das gewaltsame Vorgehen von Staatschef Baschar al-Assad gegen die Opposition treibt weiterhin viele Syrer in die Türkei. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, flüchteten am Vortag mehr als 1500 …

Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin des Euro. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität für 331 M…

Atom-Sonderparteitag – ein Risiko für die grüne Führung

Kann ein Gesetz falsch sein, weil es vom Falschen formuliert wurde? Dieser Frage steht hinter dem heutigen Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg. Und der bedeutet ein hohes Risiko für die Führungsriege.

Die Partei tut sich schwer mit der schwarz-gelben Energiewende/ Zustimmung auf Sonderparteitag

BERLIN – Es ist nicht angenehm für die politischen Akteure, wenn sie einen erklärten Gegner loben müssen. Und so lässt Steffi Lemke rasch ein „Aber“ folgen. „Frau Merkel hat die Notwendigkeit zum Atomausstieg erkannt“, sagte die …

EU-Gipfel: Milliardenhilfen für Griechenland, EU-Beitritt Kroatiens

Brüssel – Griechenland erhält ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des Internationalen Währu…

Konjunktur lässt Rentenkasse klingeln

Berlin D er wirtschaftliche Aufschwung lässt auch die Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung klingeln. Allein in den e…

Grüner Kampf um den Atomausstieg

Die Grünen rüsten sich für einen heißen Kampf. Kann die Spitze die Basis von einem Ja zu Merkels Plänen für den Atom…

NRW zehrt von Substanz

Zu diesen Ergebnissen kommt ein Bundesländer-Ranking im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Magazins „Wirtschaftswoche“. Im Dynamikvergleich für die Jahre 2007 bis 2010 belegt …

Tausende Syrer trotzen dem Militär

Alle Flüchtlinge wurden auf türkischer Seite von Soldaten empfangen und in nahe gelegene Flüchtlingslager begleitet. Da…

Hat Pakistan bin Laden versteckt?

Handy eines Vertrauten des Terroristenchefs legt Kontakte zwischen al-Qaida und dem pakistanischen Geheimdienst nahe.
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Bürger fast drei Jahre länger in Rente als 1995

BERLIN (dpa). Die Bundesbürger werden älter und beziehen länger Rente: 2010 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer…

EU lockt Griechenland mit Zuckerbrot zur Peitsche

Stützmaßnahmen für Athen: Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass Griechenland ein zweites Hilfspaket e…

US-Abgeordnete klagen gegen weiteren Libyen-Einsatz

US-Präsident Obama bekommt im Streit um den Libyen-Einsatz der USA Gegenwind. Eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter dr…

Wer drückt sich in der EU vorm Zahlen?

Die Pleite-Griechen können auf noch mehr Milliarden-Hilfen hoffen! …

Schlagbäume gegen illegale Einwanderer

Die EU will zeitweise Grenzkontrollen erlauben – aber selbst entscheiden.

Analyse: Boom-Land Türkei staunt über Hellas-Krise

Von Carsten Hoffmann, dpa Istanbul (dpa) – In unmittelbarer Nachbarschaft Griechenlands brummt das Geschäft. Die Türkei entwickelt sich zur Wirtschaftsmacht, die in den vergangenen Jahren mit ihren Wachstumsraten verblüfft hat und …

Ai Weiwei: Darum hat China ihn freigelassen

Experten haben verschiedene Erklärungsansätze für die Entscheidung des Regimes.

Schaden beträgt 16.900.000.000.000 Yen

Durch das Erdbeben und den anschließenden Tsunami ist in Japan nach neuesten Schätzungen der Behörden ein Gesamtsachschaden in Höhe von 16,9 Billionen Yen entstanden. Das sind etwa 148 Milliarden Euro.

Afghanistan: Experte warnt vor Bürgerkrieg

Kabul – Der Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan ist beschlossen. Danach übernehmen die Afghanen wieder ihre Sicher…

FDP verteidigt Steuer-Pläne

Steuern senken? Sozialabgaben runter? Oder Staatsschulden abbauen? Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition sind hei

Halten Sie das für seriös?

Kommt eine Entlastung für Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen? Und falls ja – bis wann? Die FDP bringt wiede…

Reißt DIESER Grieche uns alle in den Abgrund?

23. /24. Juni: Die Staats- und Regierungschefs sollen grundsätzlich ihre Einwilligung für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket geben. Dies wird als wichtiges Signal an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gesehen. Dieser hatte …

Juncker droht Griechenland mit scharfen Konsequenzen

Der Chef der Eurogruppe gibt Griechenland keine Wahl: Falls das Parlament den rigorosen Sparkurs nicht mit trägt, müsse man sehr erhebliche und Griechenland negativ betreffende Entscheidungen treffen.

Grüne wollen AKW-Sicherheit erhöhen

Berlin/Regenbsurg – Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke deutlich erhöhen. „Das kann dann auch bedeuten, dass einzelne Atomkraftwerke …

Bombenexpolsionen in Bagdad: Anschlagsserie mit mindestens 40 Toten

Mindestens 40 Menschen sind bei einer Serie von Bombenexplosionen in Bagdad am Donnerstag ums Leben gekommen, 82 weitere w…

Antonis Samaras

Der konservative Chef der größten Oppositionspartei Griechenlands Nea Dimokratia, Antonis Samaras, steht für seine Mein…

EU erhöht Druck auf Griechenland

Die Europäische Union hat vor einem Gipfeltreffen in Brüssel den Druck auf Griechenland erhöht. Bevor das Land mit weit…

Rettung Griechenlands vor Staatspleite kommt voran

Zweites Hilfspaket soll rasch ausgearbeitet werden …

Hunderte Haushalte ohne Strom

Berlin – In schweren Unwetter mit Blitz und Hagel sind zwei Frauen in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. In mehreren a…

Merkel dämpft Erwartungen an eine baldige Steuersenkung

Trotz vielfältiger Kritik hält die schwarz-gelbe Koalition an ihrem Versprechen fest, die Steuern zu senken. Allerdings soll dies nicht schon Anfang kommenden Jahres geschehen.

EU will helfen – nur unter strengen Bedingungen

Für Athen tickt die Uhr: Die drohende Pleite ist nur wenige Wochen entfernt. Die EU verlangt einen nationalen Konsens üb…

Ai Weiwei grüßt und schweigt

Nach der Freilassung darf der Künstler nicht über die Haft reden. Er muss ein Jahr in Peking bleiben.

Die Bundeswehr fühlt sich nicht im Stich gelassen

Verteidigungsminister de Maizière begrüßt Obamas Abzugspläne.

Nachrichten

Massenflucht aus Syrien nach Angriff der Armee Istanbul. Nach einem Angriff syrischer Regierungstruppen in das Grenzdorf C…

SPD empört über Berufung Koch-Mehrins in Forschungsausschuss

exklusiv Ihren Doktortitel hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin nach Plagiatsvorwürfen verloren. Trotzdem wi…

Sparen und Streiken – Schicksalstage in Athen

Athen/Brüssel (dpa) – Die griechische Regierung stößt mit ihrem Sparkurs im Parlament und auf der Straße auf erbittert…

EU-Gipfel: Griechenland-Rettung auf höchster Ebene

 Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machen die Rettung Griechenlands auf dem EU-Gipfel zu…

US-Truppenabzug aus Afghanistan: Verlogen und verkorkst

Die USA werden konkret. Präsident Obama verkündet den Abzug der ersten Soldaten. Die deutsche Presse attestiert ihm, vor…

Steuerentlastung nicht schon Anfang 2012

Berlin – Schwarz-Gelb will die umstrittene Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode durchziehen – gegen den Willen auch…

Obama zieht ab

Truppenabzug nach Friedensnobelpreisträgers Art: Als Barack Obama im Januar 2009 das Präsidentenamt übernahm, waren 310…

De Maizière für US-Abzug aus Afghanistan

Bundesverteidigungsminister de Maiziere hat den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan begrüßt. Die Dinge im Land hätten sich trotz einiger Rückschläge zum besseren gewendet sagte er am Mittag. Mit dem Abzug läge die …

Freispruch für Wilders – Kritik darf grob sein

Essen. PVV-Chef Geert Wilders teilt ordentlich in Richtung Islam aus. Das brachte ihm eine Anzeige ein, jetzt wurde er fre…