Kategorie: politik

Lindner: Auch für Schäuble gilt Kabinettsdisziplin

Berlin – Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die von den Koalitionsspitzen verabredete steue…

DIHK: Lehrstellen gehen die Bewerber aus

Berlin (aktiencheck.de AG) Den Lehrstellen gehen nach Aussage von DIHKPräsident Hans Heinrich Driftmann die Bewerber aus….

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU stellt sich in der Schulpolitik neu auf Abschied vom

Nicht nur in NRW ist die CDU dabei, ihre schulpolitischen Vorstellungen zu überarbeiten und dabei der rückläufigen Sch

FDP ermahnt Schäuble

Stuttgart – Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nach seiner Skepsis gegenüber Steuersenkungen zu Kabinettsdiszi…

SPD will ihren Vorstand abspecken

Die SPD erwägt eine Verkleinerung ihrer Parteiführung. Künftig sollten höchstens 30 Personen dem Parteivorstand angeh

Deutschland/China: Merkel und Wens voller Stundenplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao haben für ihr erstes Konsultationstreffen ei…

Weiter heftiger Widerstand gegen Steuersenkungspläne

Die Steuersenkungspläne der Regierung stoßen bei der Opposition, aber auch in der CDU weiterhin auf heftigen Gegenwind. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die vorgesehenen Entlastungen als „Wahlhilfe mit …

Prozess: Rote Khmer für Massenmord und Folter in Kambodscha vor Gericht

Vier Mitglieder der Roten Khmer stehen vor Gericht, weil sie in den 70er Jahren unter Paul Pot über 1,7 Millionen Menschen in Kambodscha ermordet und gefoltert haben sollen. Den ranghöchsten noch lebenden Vertretern der Roten …

Radikale greifen Gäste im Biergarten an

Lagos/dpa.  Bei einem Anschlag mutmaßlicher Islamisten auf ein Bierlokal im Nordosten Nigerias sind nach Medienberichten…

CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen

Berlin (dpa) Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben ihre Kritik an den von der schwarz-gelben Koalition angepeilten Steuerentlastungen in teils scharfer Form erneuert. Man könne in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern …

Steinmeier nennt Steuerpläne dreist

Die schwarz-gelbe Koalition will eine Steuersenkung mit der Brechstange durchsetzen. SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft de…

Grünen-Minister: Stresstest bei Stuttgart 21 noch offen

Stuttgart – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen Bahnhofs-Neubauprojekt “Stuttgart 21“ noch nicht als bestanden an.

Zweiter Rote-Khmer-Prozess im Kambodscha gestartet

Vor dem Völkermord-Tribunal in Kambodscha hat der mit Spannung erwartete zweite Prozess gegen Verantwortliche des Rote-Kh…

Zwei-Wege-Modell: CDU-Bundesvorstand berät über Schulpolitik

Der CDU-Bundesvorstand berät heute über ein neues schulpolitisches Konzept, nach dem es statt des dreigliedrigen Systems künftig nur ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule geben soll. Das Konzept soll in einen …

Vermummte überfallen NPD-Landeschef

Berlin – Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen ist am helllichten Tag überfallen und verprügelt worden. Die Unbekannten hätten ihn am Samstagmittag im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg von hinten niedergeschlagen, getreten …

Kanzlerin Merkel trifft Chinas Ministerpräsident Wen

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao kommt heute mit einem Großteil seines Kabinetts nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihn am Abend in kleinem Kreis in der Liebermann-Villa am Wannsee – dem einstigen …

China: Bürgerrechtler Hu Jia nicht mehr in Haft

Nach Künstler und Aktivist Ai Weiwei ist in China mit Hu Jia ein weiterer Bürgerrechtler aus dem Gefängnis entlassen. N…

Gerüchte um erkrankten Hugo Chávez

Caracas/São Paulo Venezuelas Präsident Chávez ist seit über zwei Wochen auf Kuba. Dort erholt er sich von den Folgen e…

Schäuble sieht keine großen Spielräume für Steuersenkungen

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Konflikt um die für 2013 angepeilten Steuererleichterungen. …

„Happy Feet“ will wieder nach Hause

Wellington – Ein ganzes Land bangt um einen verirrten Pinguin – wird „Happy Feet” überleben? …
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Zella-Mehlis trauert um Mary-Jane

Nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens schweigt die Polizei – die Menschen sind verunsichert.

Helgoländer wollen keine größere Insel

Helgoland – Helgoland soll bleiben wie es ist. Die Befürworter einer Vergrößerung der Nordsee-Insel sind bei einer Abst…

Koch-Mehrin sucht Ausschuss

Nach Wissenschaftlerprotest.

Rebellen zünden Bombe an einem Mädchen

Anschläge am Hindukusch.

Nahost-Konflikt: In Ketten gegen Windmühlen

Die Familie des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit setzt die Regierung Netanjahu unter Druck.
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Jeder muss sich entscheiden

Für die Pflicht zu einem klaren Ja oder Nein zeichnet sich nun eine Mehrheit ab. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz in K…

Wer tötete Mary-Jane?

ZELLA-MEHLIS/SUHL – „Warum??? Kinder tun niemandem etwas“ steht auf einem Zettel an der Haustür des Wohnblocks in Zella-Mehlis, in dem Mary-Jane lebte. Die Menschen in der südthüringischen Kleinstadt können das grausige Verbrechen …

Atomkonsens mit grünem Siegel

Auf dem Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin stimmte die Mehrheit der Delegierten für den Plan des Parteivors…

Hintergrund: Grüne Beschlüsse zu Atomkraft und Ökostrom

Berlin. Die Grünen werten die geplante Zustimmung zum Atomausstieg nach den Plänen der Bundesregierung bis 2022 als „Ja, aber“. Die Bundestagswahl 2013 wollen sie zur Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Die …

Hackergruppe LulzSec löst sich auf

Die Hackergruppe LulzSec, die in den vergangenen Wochen durch spektakuläre Attacken von sich Reden gemacht hat, hat ihre eigene Auflösung verkündet.

Bürgerrechtler Hu Jia freigelassen

Vier Tage nach dem Künstler Ai Weiwei ist auch der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia freigelassen worden. Der Träger des Sacharow-Preises war im April 2008 wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt worden.

Kauder: Entlastungen in dieser Legislaturperiode

Berlin – Angesichts der Unruhe in der Koalition beim Thema Steuersenkung hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder Entlastungen für die Bürger noch in dieser Legislaturperiode zugesichert. In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios …

Grüne für Atomausstieg bis 2022

Die Grünen folgen dem Atomausstiegs-Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Trotz erheblicher Bedenken der Basis gab …

Siebenjährige tot im Wald – Schock in Zella-Mehlis

Zella-Mehlis – Grausiger Fund in Thüringen: An einem Wanderweg im Thüringer Wald haben Spaziergänger die Leiche eines siebenjährigen Mädchens entdeckt. Die Polizei vermutet mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Tötungsdelikt. Ob das …

ohne Bedingungen

Die Grünen wollen den Atomausstiegs-Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung trotz starker Bedenken zustimmen. Damit se…

Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss nach Kritik

Berlin (dpa) Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat ihren Rückzug vom Forschungsausschuss des EU-Parlaments verkündet. Koch-Mehrin, der Mitte Juni wegen massiver Plagiate der Doktortitel aberkannt worden war, werde in einen …

Chinesische Delegation in Europa: China kauft ungarische Staatsanleihen

China will massiv ungarische Staatspapiere kaufen und auch den Euro weiter stützen. Nach seinem zweitägigen Ungarnbesuch…

„Ein ganz wichtiger Schritt für die Ökumene“

Tausende Menschen waren zu Ehren der Märtyrer nach Lübeck gekommen. Es war die erste Seligsprechung überhaupt im Norden…

Ahmadinedschad fordert Wahrheit über 11. September

Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den USA vorgeworfen, den Holocaust und die Anschläge v…

Koalition einigt sich auf Wahlrechtsreform

Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Re…

Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den neuen schwarz-gelben Steuersenkungsplänen einen Dämpfer versetzt und damit den Koalitionspartner FDP erneut verärgert. Laut „Spiegel“ plant die Regierung von Kanzlerin Angela …

Grüne lassen Vorstandsantrag passieren

Die Führung der Grünen hat auf dem Sonderparteitag zum Atomausstieg mit ihrer Forderung nach einer Zustimmung zu den Reg…

Grüne stimmen für Atomausstieg der Regierung

Die Grünen werden den Zeitplan der Bundesregierung für einen Atomausstieg mittragen. Nach einer kontroversen Debatte wur…

Hintergrund: Weichenstellungen auf Grünen-Parteitagen

Berlin (dpa) – Seit ihrem Karlsruher Gründungskonvent 1980 haben die Grünen ihre Weichen schon immer auf Parteitagen ges…

Töpfer wirbt für parteiübergreifenden Atomausstieg

Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer hat sich auf dem Sonderparteitag der Grünen für einen Atomausstieg ausgesp…

Grüne streiten um Atomausstieg

Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei aufgerufen, den schwarz-gelben Zeitplan für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 mitzutragen. Zum Auftakt eines Sonderparteitages in Berlin sagte Roth am Samstag, das Ende der …

Zahlenspiele à la Lindner

Die Steuersenkungsdebatte wird konkret: FDP-Generalsekretär Lindner legt mit einer Zahl von neun Milliarden Euro Entlastung vor – ab 2013. Vor solchen Geschenken haben nicht nur die Kommunen Angst.

China: Vier Kollegen Ai Weiweis freigelassen

Pe­king (d­pa) – Vier Kol­le­gen des chi­ne­si­schen Künst­lers und Ak­ti­vis­ten Ai Wei­wei, die zur glei­c…

EZB betont Unabhängigkeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Unabhängigkeit betont. Im Personalstreit um die Besetzung ihres Führungsgremiums war es zu Konflikten zwischen Frankreich und Italien gekommen.

Koalition streitet über Steuersenkungen

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte …