Kategorie: politik

Wechsel an der FDP-Spitze : Rösler zu Kandidatur bereit

Eigentlich will Philip Rösler ja noch Zeit für Frau und Kinder haben. Doch jetzt scheint der Druck aus der Partei zu hoch geworden zu sein: Der Gesundheitsminister denkt um. Westerwelle schweigt dazu.

Ramsauer fördert Radverleihsystem in Nürnberg

Verkehr  Mit insgesamt 12,7 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung bis Ende 2012 die Einric…

Ein gefundenes Fressen für die Grünen

Das ist ihnen nicht aus eigener Kraft gelungen. Viel mehr hat die Ökopartei ihren Aufstieg aus den Tiefen der Opposition im Bund und fast allen Ländern vor allem Angela Merkel zu verdanken. Nur weil die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin …

Sarkozy wirft die Populismusmaschine an

Ein bisschen Rechtspopulismus war Frankreichs Präsident Sarkozy noch nie fremd. Mit einer Debatte über Laizismus und Islam will er nun verlorene Sympathien zurückgewinnen. Tatsächlich spaltet er damit die eigene Partei – und bringt …

AKW Zwentendorf – das Anti-Fukushima

Während die Menschen vor dem AKW Fukushima flüchten, zieht der fast baugleiche Meiler im österreichischen Zwentendorf immer mehr Interessierte an. Der Reaktor ist heute Symbol für die Ablehnung von Nuklearenergie.

Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter

Abidjan(dpa) – Das Blutvergießen in der Elfenbeinküste hält an. In Abidjan verteidigten die Kräft…

Mitleid mit Westerwelle

Westerwelles Abgang als FDP-Vorsitzender scheint besiegelt. Kritiker sprechen im Zusammenhang mit ihm sogar von einem „Igitt-Faktor“, doch Generalsekretär Lindner mahnt zum Respekt. Ein Bekenntnis zu seinem Parteichef gibt aber auch …

Einer soll morgen Westerwelle als FDP-Chef beerben

Heute kehrt FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (49) von seiner Asienreise nach Berli…

Meer vor Japan mit 4000-facher Belastung: Atombehörde befürchtet weitere Risse

 Aus einem Riss des schwer beschädigten japanischen Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi sickert hoch r…

Nato tötet wegen Freudenfeuers 13 Rebellen

Adschdabija/Brüssel (dpa) – Nato-Flugzeuge haben bei Angriffen in Libyen in der Nacht zum Samstag irrtümlich erstmals auch Milizen der Regimegegner angegriffen. 13 Aufständische seien bei dem Bombardement zwischen Adschdabija und Al-Brega …

Neue Proteste in Afghanistan gegen Koranverbrennung

Bei neuen gewalttätigen Protesten in Afghanistan gegen eine Koranverbrennung in den USA sind am Sams…

Zapatero will nicht mehr

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero tritt im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl an. Zwei Amtszeiten seien genug, meint der Politiker.

Maschine der Nato bringt Verletzte aus Libyen nach Kreta

Eine Transportmaschine der Nato hat mehrere verletzte Libyer aus dem Gebiet der Hafenstadt Brega nach Kreta gebracht.

Baden-Württemberg: Homburger zieht sich zurück — vorübergehend

Der Landesvorstand der FDP in Baden-Württemberg tritt zurück und zieht damit die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl. Birgit Homburger will aber im Mai wieder kandidieren.

Atomruine Fukushima läuft aus

21:29 Uhr:  Tokio (dpa) – Die Atomkatastrophe von Fukushima zieht immer weitere Kreise. Aus einem 20 Zentimeter langem Riss in einer Reaktorwand sickert radioaktives Wasser ins Meer. 40 Kilometer vom AKW entfernt wurden bereits stark erhöhte …

Acht Tote durch Gewalt im Irak – Al-Kaida hinter Geisel-Blutbad

20:47 Uhr:  Bagdad (dpa) – Mindestens acht Tote durch Gewalt im Irak: Bei einem Überfall auf einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte in der westirakischen Stadt Kubaisa wurden heute drei Soldaten und ein Polizist getötet. Zwei weitere …

Die FDP erkennt ihr Problem: Westerwelle

Er brauchte 75 Minuten, um sich zu sammeln, bevor er letzten Sonntag im Thomas-Dehler-Haus vor die Presse trat. Mehr als eine Stunde, um angesichts katastrophaler Verluste bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Worte zu …

UNO bleibt auch nach tödlichem Angriff in Afghanistan

Die UNO bleibt auch nach dem tödlichen Angriff auf ihr Gebäude im nordafghanischen Masar-i-Scharif in Afghanistan präsent. Das sagte der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Staffan de Mistura, am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in …

Machtkampf in der FDP vor Entscheidung

Nach zehn Jahren im Amt wird FDP-Chef Westerwelle wohl auf den Parteivorsitz verzichten. Das zumindes…

Oettinger will Netzausbau über Strompreis finanzieren

Verbraucher müssen bei einer Energiewende mit deutlich höheren Stromkosten rechnen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will sie am Ausbau neuer Stromnetze und -speicher in Europa finanziell beteiligen. Wie er dem „Spiegel“ sagte, denke …

Innenminister Friedrich beendet Nahost-Reise

Ramallah (dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zum Abschluss seiner viertägigen Nahost-Reise die Palästinensergebiete besucht. In Ramallah traf der CSU-Politiker heute mit Ministerpräsident Salam Fajad zusammen.

Union will breiten Konsens über künftige Energiepolitik

Bei der Festlegung der künftigen Energiepolitik strebt die Union einen möglichst breiten Konsens an. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will dabei ausdrücklich auch SPD und Grüne einbeziehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant …

Merkel wirbt um breiten Energiekonsens

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht eine möglichst breite Unterstützung für …

Tote bei Protesten in Afghanistan gegen Koranverbrennung

In Afghanistan reißen die gewaltsamen Proteste gegen die Verbrennung eines Koran in den USA nicht ab. Bei Ausschreitungen in Kandahar im Süden des Landes wurden am Samstag mindestens neun Menschen getötet. Vier der Opfer wurden nach Angaben …

Libysche Rebellen zu Waffenstillstand bereit

Bengasi/Kairo/Brüssel (dpa) – Nach einer Serie militärischer Rückschläge gegen die Truppen von Ma…

Existenzkampf mit offenem Ende

FDP-Chef Guido Westerwelle wird zur Aufgabe seines Amtes gedrängt, doch ein Nachfolger steht nicht bereit. Lindner und Rösler zögern Berlin. Wenn Guido Westerwelle am Sonntag nach Berlin zurückkehrt, wird die FDP eine andere sein. Im 7365 …

Afghanen töten UN-Mitarbeiter

New York (dpa) – Eine aufgebrachte Menge radikaler Moslems hat nach der Verbrennung eines Korans in den USA in Afghanistan mehrere Helfer der UN getötet. Sieben ausländische Mitarbeiter starben, als ihr Büro angegriffen und angezündet wurde.

Zwei Freunde pokern um ein Amt

Guido Westerwelle steht als FDP-Chef vor dem Aus: Entweder verzichtet er am Montag freiwillig auf das Amt, oder er findet spätestens auf dem Bundesparteitag Mitte Mai keine Mehrheit mehr.

Libyens Regierung weist Rebellenangebot von Waffenruhe zurück

Tripolis (dpa) Ein Sprecher der libyschen Regierung hat das Angebot einer Waffenruhe der Rebellen zur…

Libysche Rebellen versprechen korrekte Behandlung Gefangener

Bengasi (dpa) Die Aufständischen in Libyen haben zugesichert, dass sie die Misshandlung gefangener Regimekämpfer künftig verhindern wollen. Man befolge die internationalen Regeln, sagte ein Psychologe im Gefängnis von Bengasi.

Westerwelle schließt Rücktritt nicht aus

Berlin – Nach massivem Druck aus der Partei schließt Außenminister Guido Westerwelle seinen Rückzug als FDP-Chef nicht mehr aus. Es gebe bislang aber „weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung“, sagte ein Vertrauter Westerwelles.Der …

Neue Kostendebatte um Stuttgart 21

Wenige Tage nach dem grün-roten Sieg bei der Landtagswahl kommt das umstrittene Bahnprojekt Stuttgar…

Westerwelle zu Rückzug bereit

Berlin (dpa/ND). Außenminister Guido Westerwelle ist im FDP-internen Machtkampf unter Umständen zur…

Wieder Tote bei Protesten in Syrien

In Syrien sind nach den Freitagsgebeten bei Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assa…

FDP-Krise: Angela Merkel möchte keine Umbildung des Kabinetts

Die Krise in der FDP soll nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglichst in der Art und Weise über die Bühne gehen, ohne dass die Ergebnisse größere Auswirkungen auf ihr Regierungskabinett haben. Der Sprecher der Bundeskanzlerin, …

Grüne auch bundesweit im Umfragehoch

Berlin. Die Grünen sind nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch bundesw…

RWE-Boss verklagt die Kanzlerin

Vor gar nicht langer Zeit tranken die beiden noch friedlich Schnaps miteinander: Jetzt legt sich RWE-…

Mehrheit gibt Westerwelle keine Chance mehr

Angesichts des Machtkampfs in der FDP rechnet eine Mehrheit der Bürger laut ZDF-«Politbarometer» mit einem Rückzug von Parteichef Guido Westerwelle. 55 Prozent glauben nicht, dass der Außenminister nach dem FDP-Parteitag im Mai noch …

Umfrage: Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition unwahrscheinlich

Berlin. Trotz der grünen Aufbruchstimmung sind die Deutschen skeptisch, ob der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die anstehenden Probleme lösen kann. Nur 42 Prozent trauen ihm das laut einer Umfrage …

EU-Außenbeauftragte ruft Gbagbo zum Rücktritt auf

Brüssel (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den abgewählten Präsidenten der Elfe…

Sicherheitskräfte töten mehrere Demonstranten

Die Opposition ruft zum „Tag der Märtyrer“ auf – und muss erneut Tote beklagen: In Syrien haben Sicherheitskräfte laut Augenzeugen mehrere Demonstranten erschossen. In verschiedenen Städten schlossen sich Tausende den Protesten gegen …

„Kunst der Aufklärung“ – Größte deutsche Kunstausstellung in China eröffnet

  Peking. Unter dem Titel „Kunst der Aufklärung“ hat am Freitag die bislang größte deutsche K…

Jemen: Hunderttausende gegen Präsident Saleh

Sanaa. Im Jemen sind am Freitag erneut Hunderttausende Menschen in mehreren Städten gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh auf die Straße gegangen. Es waren vermutlich die größten Proteste in den vergangenen Wochen. Die Opposition …

TEPCO bestätigt frühere Messungen: Grundwasser doch verstrahlt

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ Portale verlinken – Formate prüfen – Rechtschreibung prüfen Wenn dieser Artikel aus deiner Sicht fertig ist und es schon seit mehr als zwei …

Rheinische Post: Verhängnisvolles Moratorium

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Japan hat Schwarz-Gelb endgültig aus dem Tritt gebracht: Zwei Wochen vor der für Union und FDP so wichtigen Baden-Württemberg-Wahl verhängte die Koalition ihr Moratorium über die gerade …

Diese Frau will Gaddafi ins Exil bomben

Libyen im Bürgerkrieg, Diktator Muammar Gaddafi unter Druck. Gefolgsleute wenden sich von ihm ab, fliehen ins Ausland. Erst sein Außenminister, jetzt auch noch der Chef seines Auslands-Geheimdienstes.

RWE-Konzern klagt – Schwarz-Gelb will Atomausstieg

Berlin – Der Energiekonzern RWE setzt sich gegen die Abschaltung seines hessischen Atomkraftwerks Bib…

Westerwelle offenbar zum Rückzug bereit

In der FDP deutet sich eine Entscheidung in der monatelangen Personaldebatte an. Der Parteivorsitzend…

Gaddafi-Truppen haben weiter die Oberhand

Zudem agiere der Diktator skrupellos, warnte der amerikanische Mullen. Gaddafi würde „so viele (Menschen) töten, wie er müsse, um die Rebellion niederzuschlagen“. Die Machtbasis von Gaddafis löst sich unterdessen immer weiter auf. Großbritannien …

Leutheusser: Entscheidungen möglicherweise Montag

In der FDP-Führungsdebatte stehen nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Montag Entscheidungen an. Dann werde im Parteipräsidium darüber gesprochen, wie es mit der Bundes-FDP personell und …