Lindner: Auch für Schäuble gilt Kabinettsdisziplin
Berlin – Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die von den Koalitionsspitzen verabredete steue…
Berlin – Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die von den Koalitionsspitzen verabredete steue…
Berlin (aktiencheck.de AG) Den Lehrstellen gehen nach Aussage von DIHKPräsident Hans Heinrich Driftmann die Bewerber aus….
Nicht nur in NRW ist die CDU dabei, ihre schulpolitischen Vorstellungen zu überarbeiten und dabei der rückläufigen Sch
Stuttgart – Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nach seiner Skepsis gegenüber Steuersenkungen zu Kabinettsdiszi…
Die SPD erwägt eine Verkleinerung ihrer Parteiführung. Künftig sollten höchstens 30 Personen dem Parteivorstand angeh
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao haben für ihr erstes Konsultationstreffen ei…
Die Steuersenkungspläne der Regierung stoßen bei der Opposition, aber auch in der CDU weiterhin auf heftigen Gegenwind. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die vorgesehenen Entlastungen als „Wahlhilfe mit …
Vier Mitglieder der Roten Khmer stehen vor Gericht, weil sie in den 70er Jahren unter Paul Pot über 1,7 Millionen Menschen in Kambodscha ermordet und gefoltert haben sollen. Den ranghöchsten noch lebenden Vertretern der Roten …
Lagos/dpa. Bei einem Anschlag mutmaßlicher Islamisten auf ein Bierlokal im Nordosten Nigerias sind nach Medienberichten…
Berlin (dpa) Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben ihre Kritik an den von der schwarz-gelben Koalition angepeilten Steuerentlastungen in teils scharfer Form erneuert. Man könne in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern …
Die schwarz-gelbe Koalition will eine Steuersenkung mit der Brechstange durchsetzen. SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft de…
Stuttgart – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen Bahnhofs-Neubauprojekt “Stuttgart 21“ noch nicht als bestanden an.
Vor dem Völkermord-Tribunal in Kambodscha hat der mit Spannung erwartete zweite Prozess gegen Verantwortliche des Rote-Kh…
Der CDU-Bundesvorstand berät heute über ein neues schulpolitisches Konzept, nach dem es statt des dreigliedrigen Systems künftig nur ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule geben soll. Das Konzept soll in einen …
Berlin – Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen ist am helllichten Tag überfallen und verprügelt worden. Die Unbekannten hätten ihn am Samstagmittag im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg von hinten niedergeschlagen, getreten …
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao kommt heute mit einem Großteil seines Kabinetts nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihn am Abend in kleinem Kreis in der Liebermann-Villa am Wannsee – dem einstigen …
Nach Künstler und Aktivist Ai Weiwei ist in China mit Hu Jia ein weiterer Bürgerrechtler aus dem Gefängnis entlassen. N…
Caracas/São Paulo Venezuelas Präsident Chávez ist seit über zwei Wochen auf Kuba. Dort erholt er sich von den Folgen e…
Berlin. In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Konflikt um die für 2013 angepeilten Steuererleichterungen. …
Wellington – Ein ganzes Land bangt um einen verirrten Pinguin – wird „Happy Feet” überleben? …
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Nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens schweigt die Polizei – die Menschen sind verunsichert.
Helgoland – Helgoland soll bleiben wie es ist. Die Befürworter einer Vergrößerung der Nordsee-Insel sind bei einer Abst…
Nach Wissenschaftlerprotest.
Anschläge am Hindukusch.
Die Familie des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit setzt die Regierung Netanjahu unter Druck.
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Für die Pflicht zu einem klaren Ja oder Nein zeichnet sich nun eine Mehrheit ab. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz in K…
ZELLA-MEHLIS/SUHL – „Warum??? Kinder tun niemandem etwas“ steht auf einem Zettel an der Haustür des Wohnblocks in Zella-Mehlis, in dem Mary-Jane lebte. Die Menschen in der südthüringischen Kleinstadt können das grausige Verbrechen …
Auf dem Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin stimmte die Mehrheit der Delegierten für den Plan des Parteivors…
Berlin. Die Grünen werten die geplante Zustimmung zum Atomausstieg nach den Plänen der Bundesregierung bis 2022 als „Ja, aber“. Die Bundestagswahl 2013 wollen sie zur Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Die …
Die Hackergruppe LulzSec, die in den vergangenen Wochen durch spektakuläre Attacken von sich Reden gemacht hat, hat ihre eigene Auflösung verkündet.
Vier Tage nach dem Künstler Ai Weiwei ist auch der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia freigelassen worden. Der Träger des Sacharow-Preises war im April 2008 wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt worden.
Berlin – Angesichts der Unruhe in der Koalition beim Thema Steuersenkung hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder Entlastungen für die Bürger noch in dieser Legislaturperiode zugesichert. In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios …
Die Grünen folgen dem Atomausstiegs-Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Trotz erheblicher Bedenken der Basis gab …
Zella-Mehlis – Grausiger Fund in Thüringen: An einem Wanderweg im Thüringer Wald haben Spaziergänger die Leiche eines siebenjährigen Mädchens entdeckt. Die Polizei vermutet mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Tötungsdelikt. Ob das …
Die Grünen wollen den Atomausstiegs-Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung trotz starker Bedenken zustimmen. Damit se…
Berlin (dpa) Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat ihren Rückzug vom Forschungsausschuss des EU-Parlaments verkündet. Koch-Mehrin, der Mitte Juni wegen massiver Plagiate der Doktortitel aberkannt worden war, werde in einen …
China will massiv ungarische Staatspapiere kaufen und auch den Euro weiter stützen. Nach seinem zweitägigen Ungarnbesuch…
Tausende Menschen waren zu Ehren der Märtyrer nach Lübeck gekommen. Es war die erste Seligsprechung überhaupt im Norden…
Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den USA vorgeworfen, den Holocaust und die Anschläge v…
Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Re…
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den neuen schwarz-gelben Steuersenkungsplänen einen Dämpfer versetzt und damit den Koalitionspartner FDP erneut verärgert. Laut „Spiegel“ plant die Regierung von Kanzlerin Angela …
Die Führung der Grünen hat auf dem Sonderparteitag zum Atomausstieg mit ihrer Forderung nach einer Zustimmung zu den Reg…
Die Grünen werden den Zeitplan der Bundesregierung für einen Atomausstieg mittragen. Nach einer kontroversen Debatte wur…
Berlin (dpa) – Seit ihrem Karlsruher Gründungskonvent 1980 haben die Grünen ihre Weichen schon immer auf Parteitagen ges…
Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer hat sich auf dem Sonderparteitag der Grünen für einen Atomausstieg ausgesp…
Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei aufgerufen, den schwarz-gelben Zeitplan für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 mitzutragen. Zum Auftakt eines Sonderparteitages in Berlin sagte Roth am Samstag, das Ende der …
Die Steuersenkungsdebatte wird konkret: FDP-Generalsekretär Lindner legt mit einer Zahl von neun Milliarden Euro Entlastung vor – ab 2013. Vor solchen Geschenken haben nicht nur die Kommunen Angst.
Peking (dpa) – Vier Kollegen des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei, die zur gleic…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Unabhängigkeit betont. Im Personalstreit um die Besetzung ihres Führungsgremiums war es zu Konflikten zwischen Frankreich und Italien gekommen.
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte …