Kategorie: politik

Frankreich liefert Waffen an libysche Rebellen

Frankreich hat als erstes westliches Land zugegeben, die Aufständischen in Libyen mit Waffen zu versorgen. Dabei handelt…

Chance für einen Neuanfang Wie es Jetzt weitergeht

Athen verabschiedet sich vom „Griechenland von gestern“ / Krawalle in der Hauptstadt.

„Abtreibung ist der Super-GAU!“

Köln – Seine Vergleiche sind immer wieder drastisch und umstritten. Jetzt äußert sich Erzbischof Joachim Kardinal Mei…

Nachrichten

Paris liefert Waffen an Libyens Rebellen Paris. Frankreich hat als erstes westliches Land eingeräumt, die Gegner des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Waffen zu versorgen. Sturmgewehre, Raketenwerfer und …

Wahlkampfmanager der Berliner Grünen betrunken am Steuer

Berlin. Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Grünen von ihrem Wahlkampfmanager und Land…

Vertreter gegen das Volk

Mit dem zweiten Tag eines 48stündigen Generalstreiks, dem vierten seit Beginn des Jahres, haben sich auch am gestrigen Mittwoch Millionen Griechen gegen die Verabschiedung eines neuen Pakets von Steuererhöhungen, …

Obama hält den Job nicht für erledigt

Sie sind teuer, kosten Menschenleben und ziehen sich ewig hin. Die Kriegseinsätze der US-Armee stoßen beim amerikanischen Volk nicht mehr auf viel Verständnis. US-Präsident Obama hat versucht, die internationalen Missionen zu …

Griechenland-Rettung ein Schrecken ohne Ende

Die Abstimmung zum Sparpaket im griechischen Parlament war erfolgreich. Die unmittelbare Pleite wurde abgewendet. Doch ein…

Nichtstuer als Lebensretter?

Die mangelnde Bereitschaft zur Organspende verführt zu falschen Lösungsideen Man muss sich die Not der Betroffenen vor Augen führen, das Wechselbad aus Angst und Hoffnung, ihr verzweifeltes Warten. 12 500 Menschen in Deutschland …

Radikales Steuermodell: Auch die CSU geht auf Distanz zu Kirchhof

Je komplizierter die Dinge sind, desto größer die Sehnsucht nach einer einfachen Lösung. Kein Wunder also, dass Paul Ki…

Große Mehrheit ist gegen Steuersenkungen

Wie geht es weiter? – Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP). Berlin (dpa) – Die große …

Grün-Rot im Bund weiter vorn: Deutsche gegen Steuersenkungen

So richtig hat die Regierung im Moment kein Glück. Selbst wenn sie ihren Wählern ein Steuergeschenk machen will, sind di…

Lagarde mahnt griechische Opposition

Paris (dpa) – Kurz vor der Abstimmung über ein drastisches Sparprogramm in Griechenland hat die designierte Chefin des In…

Union und FDP: Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

Der Streit um die Verlängerung der Gesetze zur Terrorbekämpfung ist beigelegt. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben einen Kompromiss gefunden. Die Anti-Terror-Gesetze …

Venezuelas Präsident zeigt sich nach Operation im TV

Hugo Chávez ist erstmals seit Wochen in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nach einer Notoperation auf Kuba hatten Medien über seinen Gesundheitszustand spekuliert.

Nordkorea droht Seoul mit Heiligem Krieg

Das kommunistische Nordkorea verschärft seinen Ton im Konflikt mit Südkorea: Grenzeinheiten des Nachbarn würden Pjöngjang beleidigen – die Provokationen könnten „katastrophale Folgen“ haben.

Laut Bericht Warnungen vor Hacker-Angriffen aus China

Von China aus attackieren Hacker einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge immer öfter Computer von deutschen Politikern, darunter auch die von Ministern und Staatssekretären.

Merkel mahnt zu fairer Justiz

Weitere Artikel: …

Super-Sommer möglich: Nächste Tage entscheiden

Hitze, Gewitter, Abkühlung – schon wieder fährt das Wetter Achterbahn. Die Chancen für einen „warmen“ Sommer stehen aber nicht schlecht.

China fordert von Ai Weiwei 1,3 Mio. Euro

Peking – Der vor einer Woche gegen Kaution freigelassene chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei soll Steue…

Steuersenkung nicht vor Herbst – Kirchhof-Modell chancenlos

Berlin – Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition geht in eine neue Runde. Nach Angaben aus der Union soll die Ent…

Deutschland und China feiern Milliarden-Verträge

Berlin – Bei ihren ersten Regierungskonsultationen haben Deutschland und China Milliarden-Geschäfte für die Wirtschaft und eine engere strategische Partnerschaft vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb zugleich bei …

Zahlreiche Vertäge

Halle (Saale)/MZ.  Beim Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao sind politische Abkommen und Wirtschaftsprojekt…

Bildungsangebot für Kinder kommt nicht an

Von der Leyen will nachbessern.

MENSCHEN

– Margret Thatcher , ehemalige britische Premierministerin, hat sich für eine Versteigerung von einer ihrer legendär…

China will Handel mit Deutschland massiv ausbauen

Chinas Ministerpräsident Wen hat die Beziehungen zu Deutschland gelobt und will den Handel zwischen beiden Ländern massi…

Generalstreik: Stromversorgung in Athen gekappt

 Führende Gewerkschaften in Griechenland haben gestern einen 48-stündigen Streik gegen die Sparpolitik der Regierung be…

De Maizière verteidigt Munitionslieferung gegen Libyen

Der Verteidigungsminister sieht in der Unterstützung der Nato keinen Einsatz durch die Hintertür. Die Opposition wirft der Regierung eine verlogene Libyen-Politik vor.

China wird Partnerland der Hannover Messe 2012

Hannover (dapd). Die Volksrepublik China wird Partnerland der Hannover Messe 2012. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der chinesische Industrieminister Miao Wei unterzeichneten am Dienstag in Berlin eine …

Berlin und Peking schließen Verträge für 10,6 Milliarden

Deutschland und China haben bei ihren ersten Regierungskonsultationen Verträge im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro …

Konfrontation vor Auslaufen der Gaza-Flottille

Der Streit um eine internationale Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen spitzt sich zu. Ein israelischer Milit

Schäuble macht weniger Schulden

Der Bund benötigt dank des Konjunkturbooms und stark steigender Steuereinnahmen deutlich weniger neue Kredite. 2012 will …

ICC stellt internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi aus

Der Internationale Strafgerichtshof, ICC, hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi ausgestel…

Iran: Raketen könnten US-Stützpunkte erreichen

Teheran – Der Iran demonstriert militärische Stärke: Weitreichende Raketen könnten US-Truppen in Afghanistan treffen…

Tränengas und Kampfparolen: Ausschreitungen in Griechenland

Vor der Abstimmung um das Sparpaket demonstrieren die Griechen. Über Mittag kommt es zu Ausschreitungen. Polizei setzt Tränengas ein. Athen. Während die griechische Politik weiterhin über das Sparpaket verhandelt, geht das Volk …

Steuerstreit: SPD-Chef Gabriel fordert Machtwort von Schäuble

Foto: Sigmar Gabriel, Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Im Streit um die…

Verteidiger will gegen Urteil des Bodenfelder Doppelmörders vorgehen

Zu lebenslänglicher Haft ist der Doppelmörder von Bodenfelde am Montag verurteilt worden – ein Rechtsspruch, den sein Verteidiger nicht hinnehmen will. Er geht von einer verminderten Schuldfähigkeit seines Mandanten aus.

Volk und Politiker trennt anderes Werteverständnis

Sie sollen Volksvertreter sein. Doch bei den Vorstellungen über Werte und Tugenden klafft zwischen Vertretern und Volk in Deutschland oft eine große Lücke, wie eine Studie jetzt offenbart.

Herr Professor stellt Steuerkonzept vor: Kirchhof will radikale Vereinfachung

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof stellt in Karlsruhe sein Steuerkonzept vor. Das „Bundessteuergesetzbuch“ sieht vor allem eine radikale Vereinfachung des bisherigen Rechts vor. Dabei kann sich der Professor auf eine …

Deutschland: Deutschland und China beraten über Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen

28.06.2011 – In Berlin beginnt heute die erste Regierungskonsultation zwischen China und Deutschland. Der Ministerpräsi…

Mit Wen Jiabao am Wannsee

Berlin. In der Villa Liebermann am Berliner Wannsee haben am Montagabend die ersten deutsch-chinesischen Konsultationen be…

Bundestags-Diäten steigen um 584 Euro

Berlin – Die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten sollen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro steigen, insgesamt somit um 5…

Chinas Premier in Berlin – Hoffnung auf Großaufträge

Berlin – Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist mit zahlreichen Ministern zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing ihn am Abend in der einstigen Villa des Malers Max Liebermann …

Grüne werfen Bahn Stimmungsmache bei S 21 vor

Berlin. Die Grünen werfen der Deutschen Bahn beim Bauprojekt Stuttgart 21 Tricksereien vor. Die Bahn schere aus der Schlichtungsvereinbarung aus, wenn sie Ergebnisse des sogenannten Stresstests vorsätzlich durchsickern lasse und …

CDU-Ministerpräsidenten blockieren Steuersenkungen

Von Tim Braune und Thomas Lanig, dpa Berlin (dpa) – In der Steuersache liegen die Koalitionäre inhaltlich gar nicht weit …

Ulbig schickt Polizei-Chef in die Wüste

Dresden – Innenminister Markus Ulbig (47, CDU) greift nach einer Woche im Daten-Skandal durch: Weil Dresdens Polizei-C…

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen

Berlin (dpa) – Deutschland und China sind wichtige Handelspartner. Die Volksrepublik war im vergangenen Jahr das bedeutend…

Das Ringen um Stuttgart 21 nimmt kein Ende

Die Deutsche Bahn und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) streiten über den Stresstest für St…

Syriens Regime lädt zum Dialog ein

Treffen mit der Opposition.

Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Montag einen Haftbefehl gegen den libyschen Staatschef Muammar al-G…