Kategorie: politik

Bundestag besiegelt Ende der Atomstrom-Ära

Berlin. Als erste große Industrienation steigt Deutschland bis 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Der Bundestag stimmte gestern mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen …

Energiewende könnte teuer werden

Während der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Aus für die Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschloss, werden in der Regierungskoalition Differenzen über den Weg der Energiewende sichtbar.

Ruanda-Prozess: Wahrheitssuche per Videoschalte

Im Frankfurter Ruanda-Prozess sagen zum ersten Mal Zeugen aus, die in Ruanda hinter Gittern sitzen. Doch was sie sagen, „erinnert schon an einen schlechten Mafia-Film“, meint Dieter Magsam, Anwalt der Nebenklage.

US-Finanzminister Geithner: Spekulationen über möglichen Rücktritt

US-Finanzminister Timothy Geithner hat Berichten über einen bevorstehenden Amtsverzicht widersprochen. Er werde seine Aufgabe für die vorhersehbare Zukunft ausfüllen, versicherte der 49-Jährige.

Kolumne: Ulrike Sosalla – Das einfache Leben

Kommentar Der Charme von Kirchhofs Steuersystem ist sein Versprechen einer besseren Welt. Die Politik sollte davon lernen. Ein Traum von einer Steuer …

Ordnungsgeld für störende Abgeordnete

Abgeordnete, die Sitzungen des Bundestags durch Protestaktionen oder anderes Verhalten stören, müssen künftig mit einem Ordnungsgeld rechnen. Wiederholungstätern droht sogar eine doppelt so hohe Strafe.

Leitartikel: Misslungener Übergang

Die Bundesregierung hat bei den Freiwilligendiensten einen Fehlstart hingelegt. Bei der Rekrutierung von Soldaten gerät sie unter Druck, die Arbeit der Sozialverbände wird teurer.

Chinas Präsident sorgt sich um Kommunistische Partei

Chinas Präsident Hu Jintao hat vor wachsenden Problemen der regierenden Kommunistischen Partei gewarnt. „Die ganze Partei ist mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert“, sagte Hu bei den Feierlichkeiten zum 90-jährigen Bestehen …

Kommentar: Alte Reflexe gegen Brüssel

Die EU macht ihre schwerste Krise durch, das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft schwindet, in Griechenland brennt es – und die EU-Kommission? Sie legt ihr Finanztableau für die Zeit nach 2014 vor, pocht auf mehr Mittel als …

Ex-Staatsminister kritisiert Westerwelles Außenpolitik

Düsseldorf – Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sieht mit großer Sorge auf die Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ab 1.

Mehr Platz fürs Rad

Die Städte sind voll mit Radlern – und die Gehsteige sind voll mit abgestellten Fahrrädern. Die Stadt München wagt jetzt einen Vorstoß: Wer ein Haus bauen will, soll künftig gezwungen werden, auch Fahrradstellplätze zu errichten.

Sieg der Vernunft

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Frage der Antiterrorgesetze gegen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durchgesetzt und damit der Vernunft zum Sieg verholfen. Das wichtige …

Kroatiens EU-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen

Nach sechs Jahren Verhandlungen steht fest: 2013 kann Kroatien der Europäischen Union beitreten. Nun müssen noch die Par…

Samen aus Ägypten sollen EHEC ausgelöst haben

Europäische Behörden warnen vor Bockshornklee. Weiterer Todesfall in Niedersachsen Parma/Stockholm. Ist der gefährliche EHEC-Erreger aus Ägypten eingeschleppt worden? Nach Ermittlungen der Europäischen Behörde für …

Keine Einigung für Redakteure

Berlin. Auch in der siebten Verhandlungsrunde hat es keine Einigung gegeben: Die Gewerkschaften ver.di und DJV konnten sich im Streit um den Tarifvertrag der rund 14 000 Redakteure von deutschen Zeitungen nicht verständigen. Die …

Marokko am Scheideweg

Die Marokkaner entscheiden an diesem Freitag über eine neue Verfassung. König Mohammed VI. ist bereit, Teile seiner Macht abzugeben. Kommt es zu einem historischen Wandel oder gehen die Reformen nicht weit genug? …

Erinnerungen an die Stalin-Ära

Ministerpräsident Wladimir Putin will Russland säubern, im hygienischen wie im politischen Sinn. Der frühere Präsident…

Widerstand gegen Brüsseler Haushaltspläne

Die Pläne von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine eigene EU-Steuer sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern erwartungsgemäß auf heftige Kritik gestoßen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre …

MENSCHEN

– Kristina Schröder (33), Bundesfamilienministerin, ist Mutter geworden. Sie brachte in der Nacht zum Donnerstag Toch…

Deutschland wird wieder draufzahlen

Der Finanzentwurf der EU für die Jahre 2014 bis 2020 sorgt schon bei seiner ersten Vorstellung überall für reichlich Un…

Hintergrund: Restlaufzeiten der neun restlichen AKW

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Bundestag die Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke zu…

Frauenquote für börsennotierte Unternehmen

30 Prozent der Stellen von börsennotierten Unternehmen müssen mit Frauen besetzt werden. So will es vom kommenden Jahr an ein neues Gesetz in Belgien.

Atomausstieg spaltet die Unionsfraktion

Fünf Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit der Linken dagegen.

Atomausstieg spaltet die Unionsfraktion

Fünf Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit der Linken dagegen.

Extra: Grüne werben in Anzeigen für «ihren» Ausstieg

Mit großformatigen Anzeigen in Zeitungen hat die Grünen-Fraktion am Tag der Bundestagsentscheidung den Atomausstieg bis 2022 als ihren Erfolg reklamiert.

Französischer Präsident Sarkozy angegriffen

Paris. Ein unbekannter Mann aus der Menge hat den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy bei einem Besuch im Südwesten des Landes angegriffen. Der Mann brachte den Präsidenten durch seinen harten Griff kurz ins Straucheln.

Drei US-Soldaten im Irak getötet

Bagdad. Aufständische haben im Irak drei amerikanische Soldaten getötet. Das Militärkommando in Bagdad meldete am Donne…

Organspende: Entscheidungslösung setzt sich durch

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ Portale verlinken –…

Ex-Staatschef der Roten Khmer kooperationsbereit

Phnom Penh. Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte frühere Staatschef der Roten Khmer in Kambodscha will alles tun, um die Gräueltaten des Schreckensregimes aufzuklären.

EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erfolgreich

Brüssel. Nach sechs Jahren hat die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erfolgreich abgeschlossen. …

Bundeswehr startet mit 13 000 Freiwilligen in neue Ära

Berlin. Nach 55 Jahren Wehrpflicht startet die Bundeswehr mit mehr als 13 000 Freiwilligen in eine neue Ära. Damit hat Ve…

«Welt»: Sachsen-Anhalt bei rechtsextremer Gewalt vorn

Berlin – Sachsen-Anhalt führt nach einem Zeitungsbericht die neue Statistik bei den rechtsextremen Gewalttaten an. Dort z…

Bis zu 49 000 City-BKK-Versicherte ohne neue Kasse

Berlin – Mit einer Übergangslösung sichern die gesetzlichen Krankenkassen die Versorgung der bis zu 49 000 verbliebenen …

Neue Bundeswehr: Neuer-Slogan: „Wir.Dienen.Deutschland“

Am Freitag (1. Juli 2011) wird die Wehrpflicht nach 54 Jahren offiziell ausgesetzt. Dann ist die Bundeswehr eine reine Freiwilligenarmee. Gerade jetzt muss für Nachwuchs geworben werden. Dafür hat die Bundeswehr einen neuen Slogan …

«Guardian»: Saudis drohen Iran mit Atomwaffen

Saudi-Arabien hat einem britischen Zeitungsbericht zufolge mit der Entwicklung einer eigenen Atomwaffe gedroht, sollte der Iran atomar aufrüsten.

Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Berlin – Nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über das große…

Bundestag beschließt Atomausstieg

Der Bundestag hat Geschichte geschrieben: Die Regierungsparteien und große Teile der Opposition beschlossen den Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Doch über die Gesetze der Energiewende gab es keinen Konsens.

USA sehen Al-Kaida immer noch als größte Bedrohung

Trotz der Erfolge der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida bleibt dieses weiterhin die größte Bedrohung für d…

Bouffier für Fünf-Milliarden-Steuersenkung

Düsseldorf/Wiesbaden (dpa) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält Steuersenkungen in einem Umfang von f…

Westerwelle kritisiert Haushaltspläne der EU-Kommission

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für den Haushalt der Europäischen Union in den kommenden Jahren strikt abgelehnt. Westerwelle sprach sich in Berlin sowohl gegen die Höhe des geforderten …

Bundestag entscheidet über Atomausstieg

Berlin (dpa) – SPD und Grüne haben vor der Bundestags-Entscheidung den Atomausstieg für sich beansprucht und Kanzlerin A…

Beißende Luft in Athen

Bilanz nach der Verabschiedung des Sparpakets in Griechenland: 150 Verletzte, zetrümmerte Schaufenster, kaputte Bankautom…

Finanzvorschlag: Barroso fordert Bundesregierung heraus

Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert mit seinem Vorstoß zur künftigen Finanzierung der Union…

Berlusconi plant Milliarden-Sparpaket

Rom (dpa) Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant ein milliardenschweres Sparpaket. Wie …

Karsai verurteilt Angriff der Taliban auf Hotel

Ein Terrorangriff der Taliban auf ein Luxushotel in Kabul hat erneut die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan deutlich …

Gesundheitsminister kommen noch einmal zusammen

In Frankfurt endet heute um 13 Uhr die Gesundheitsministerkonferenz. Die Ressortchefs der Länder diskutieren seit Mittwoch mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über brisante Themen. Am heftigsten gestritten wird dem …

Bundestag entscheidet über Atomausstieg

Berlin – Der Bundestag schreibt heute Geschichte: Eine große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen will den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschließen. SPD und Grüne sprechen von einem „Festtag für Rot-Grün“. Kanzlerin Angela …

Heftiger Streit um EU-Finanzen

Brüssel. In der EU ist ein erbitterter Streit über die künftigen Finanzen ausgebrochen. Während die EU-Kommission gestern über Vorschläge für die Ausgaben zwischen 2014 und 2020 beriet, verlangten acht der 27 Regierungen einen …

+++ Live-Ticker: Schicksalstag in Athen +++

[11:44] +++ Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm der Athener Regierung haben Tausende von Grieche…

Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

Berlin. Nach langem Koalitionsstreit werden die Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Das gaben Innenminister Han…