Kategorie: politik

Wie haben Sie im Machtkampf um die FDP gesiegt?

Das Private ist immer auch politisch. Deshalb besuchten wir den designierten neuen FDP-Chef Philipp R…

Union über FDP-Krise besorgt

Berlin (dpa) – Die Krise beim Koalitionspartner FDP lässt in der Union die Sorgen vor einer Schwäch…

Isländer entscheiden über Milliarden-Rückzahlung aus der Bankenkrise

Die Isländer haben an diesem Samstag über die Rückzahlung mehrerer Milliarden Euro Schulden an Gro…

Plagiatsaffäre: Guttenbergs mieses Spiel

Kommt der Baron ungeschoren aus der Plagiats-Affäre davon? Nach einem Bericht des „Spiegels“ suc…

Stegner als SPD-Chef in Schleswig-Holstein wiedergewählt

Husum (dapd). Ralf Stegner bleibt Landeschef der in Schleswig-Holstein. Der 51-Jährige erhielt am Sa…

Flüchtlingsstrom nach Lampedusa hält an

Lampedusa/Rom (DPA) Nach dem Abtransport der meisten Flüchtlinge von der italienischen Mittelmeerins…

Stegner behauptet sich als SPD-Landeschef im Norden

Husum (dpa) – «Stehaufmännchen» Ralf Stegner: Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Kiel bleibt Lan…

US-Etatstreit: Einigung in letzter Minute

Etat-Ringen bis zur letzten Minute: Nach tagelangem Verhandlungsmarathon in den USA haben Republikane…

Ashton: EU bereit zu Militäroperation in Libyen

Brüssel – Die EU ist zum humanitären Einsatz mit Soldaten in Libyen bereit. Dafür zeichnet sich au…

Hamas ruft in Gaza den Ausnahmezustand aus

Israel und die Hamas lieferten sich die schwersten Kämpfe seit ihrem Krieg. Die Palästinenser-Organ…

Berliner Grüne nominieren Künast zur Spitzenkandidatin

Den Senat gehörig attackiert, das 5000. Mitglied begrüßt und mit großer Mehrheit die Spitzenkandi…

Rösler: FDP-Führung wird breiter erneuert

Braunschweig – Der künftige FDP- Bundeschef Philipp Rösler hat viel vor: “Meine Kandidatur ist nur ein erster Schritt für die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei.“ …

Merkel fordert mehr Jobs für behinderte Menschen

Berlin (dapd). Kanzlerin Angela hat die deutsche Wirtschaft dazu aufgerufen, mehr Behinderte zu beschäftigen. „Viele sagen, dass dies einen Extra-Aufwand erfordert. Allerdings gibt es hierfür Förderprogramme“, sagte die -Chefin am Samstag …

Den Wähler im Blick: Lähmung vorerst abgewendet

Im Etatstreit um den US-Haushalt einigten sich Demokraten und Republikaner in letzter Minute. Doch weitere Kraftproben stehen bevor. Washington. Die Einigung erfogte in letzter Minute – sie wird schon jetzt als historisch bezeichnet. Republikaner …

Einigung in letzter Minute – US-Regierung weiter flüssig

11:51 Uhr:  Washington (dpa) – Durchatmen in Washington: Nach zähem Ringen haben Republikaner und D…

Regierung entwickelt Fahrplan für Energiewende

Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat angeblich einen Fahrplan für eine Energiewende mit einem schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft entwickelt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle …

Sicherheitskräfte lösen Demonstration in Kairo auf

Gewaltsam haben Sicherheitskräfte am frühen Samstagmorgen eine Demonstration auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo aufgelöst. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira stürmten Hunderte von ägyptischen Soldaten und …

Ashton: EU bereit zu Militäroperation in Libyen

Brüssel – Die EU ist zum humanitären Einsatz mit Soldaten in Libyen bereit. Dafür zeichnet sich auch im Bundestag eine breite Mehrheit ab. In führenden US- Militärkreisen wird ein Sieg der Regimegegner über Gaddafi zunehmend …

Elf Tote bei Parlamentswahl

Die Parlamentswahl in Nigeria ist überschattet von Gewalt: Einen Tag vor der Wahl gab es nach einer Explosion in einer Wahlzentrale mindestens 11 Tote. Der Termin für die Wahl war zuvor bereits zweimal verschoben worden.

Zeitungen: Fahrplan für Energiewende entwickelt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach Medien-Berichten einen Fahrplan für eine Energiewende mit einem schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft entwickelt. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hätten …

Blutiger Freitag in Syrien mit 13 Toten

Syrien lässt weiter auf Demonstranten schießen, um die Protestbewegung zu stoppen. Doch die lässt …

Wir haben einen Deal

Die drohende finanzielle Lähmung der Regierung von US-Präsident Barack Obama ist abgewendet worden. Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist erzielten Republikaner und Demokraten unter Vermittlung des Weißen Hauses in ihrem Etatstreit eine …

Breite Mehrheit für Hilfsmission

Berlin – Für einen humanitären Libyen-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten am Freitag auch SPD und Grüne Zustimmung, die Linke ist dagegen. Die Bundeswehr …

Mehrere Tote bei israelischen Luftangriffen

Die blutige Gewalt zwischen Israel und den militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen geht weit…

Bremens größte Schande

Bremen/Bremerhaven – Es sind Zahlen, für die sich Bremen schämen muss: Fast jedes dritte Kind in …

Zehntausende demonstrieren in Kairo

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen. KAIRO (dpa). Zehntausende Menschen haben am Freitag auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo demonstriert, …

Mindestens 22 Tote bei Protesten in Syrien

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden könn…

Neuregelungen gegen Ärztemangel

Berlin. Mit Zuschlägen und Anreizen für junge Ärzte, einer zielgenaueren Auswahl von Medizinstuden…

Ungeahnter Aufschwung einer Minderheit

Bei der polnischen Volkszählung wollen die Schlesier die Deutschen und Polen ausstechen.

Lindner will radikalen Umbau

Halle (Saale)/MZ.  FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Willen zum radikalen personellen Umbau der Bundesparteispitze unterstrichen. „Wir werden das Präsidium weitgehend neu besetzen.“ Gleichzeitig ließ er offen, ob er beim Wahlparteitag …

Angriff auf französische Botschafterresidenz in der Elfenbeinküste

Die Residenz des französischen Botschafters in der Elfenbeinküste ist nach Botschaftsangaben erneut…

Nachbeben richtet Schäden an Reaktoren an

Das Nachbeben vom Donnerstag hat in Japan das Kernkraftwerk Onagawa beschädigt; es tritt radioaktive…

US-Haushalt – Opposition nimmt Obama in die Zange

Es geht um Barack Obama, die nächste Präsidentenwahl in den USA und um rund 800.000 Regierungsanges…

Der lange Schatten des Oskar Lafontaine

Linke-Chefin Lötzsch sieht für eine Rückkehr des Ex-Parteichefs nach Berlin keine Notwendigkeit Be…

Trittin bietet neuen Atom-Konsens an

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bietet der Bundesregierung einen „neuen Atoms-Konsens“ an. Bedingungen seien das endgültige Aus für die acht abgeschalteten AKWs und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, so Trittin im Bundestag. BereitsAnfang …

Wohl breite Bundestags-Mehrheit für Libyen-Einsatz

Die Bundeswehr steht für Aufgaben wie die medizinische Versorgung von Verletzten und die Sicherung v…

Live-Ticker zur Katastrophe in Japan: +++ EU beschließt strengere Grenzwerte für japanisches

Am Wochenende dreht der Wind auf Nord: Der Großraum Tokio wird voraussichtlich radioaktive Stoffe aus Fukushima zu spüren bekommen. Das durch ein Nachbeben beschädigte Atomkraftwerk Onagawa kann wieder gekühlt werden. Die Ereignisse …

Feldpost-Affäre: Ministerium spricht von Einzelfällen

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat die Feldpostaffäre der Bundeswehr für beendet erklärt. Bu…

Patt in Libyen ?

Nato-Kampfflugzeuge haben in Libyen zum zweiten Mal innerhalb einer Woche versehentlich Anti-Gaddafi-Kräfte bombardiert. Mehr als zehn Rebellen starben bei dem Angriff auf einen Fahrzeug-Konvoi. Er sei unerlaubt in eine Sperrzone zwischen …

Wahl von Staatspräsidentin beendet Kosovo-Krise

Mit der Wahl von Atifete Jahjaga zur neuen Staatspräsidentin des Kosovos für sechs Monate ist am Do…

Opposition kritisiert deutschen Schlingerkurs in Libyen-Frage

SPD und Grüne haben die Kehrtwende der Bundesregierung in der Libyen -Politik kritisiert, zugleich aber Zustimmung für humanitäre Hilfen für das nordafrikanische Land signalisiert. Die Schwankung in der deutschen Haltung „zeigt die …

Elfenbeinküste: Ouattara ruft zur Versöhnung auf

Die Hängepartie in der Elfenbeinküste dauert an. Während sich der abgewählte Präsident Gbagbo weiter in seiner Residenz verschanzt hält, bereitet Wahlsieger Ouattara nach monatelangen Kämpfen seine Machtübernahme vor.

CDU-Spitze berät mit Basis über Energiewende

Berlin – Die CDU-Führung will die geplante Neuausrichtung ihrer Energie- und Atompolitik mit der Parteibasis abstimmen. Laut „Financial Times Deutschland“ ist am 2. Mai in Berlin eine Konferenz mit Umwelt- und Wirtschaftspolitikern der …

Innenminister sieht Koalition wieder in ruhigem Fahrwasser

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht die Koalition nach den Turbulenzen in der FDP wieder in ruhigem Fahrwasser.

Netanjahu bittet um Geduld

Berlin. Auf Krücken zum Begrüßungskuss mit Benjamin Netanjahu: Angela Merkel ist einige Tage nach …

Berlin erwägt nun doch Libyen-Hilfseinsatz

Berlin/Bengasi. An Kampfeinsätzen in Libyen will sich Deutschland nicht beteiligen. Für einen humanitären Einsatz ist die Bundesregierung aber sehr wohl bereit, Soldaten zu stellen. Nato-Kampfflugzeuge bombardierten versehentlich …

Kongress ringt um Kompromiss über Haushalt

Den USA droht Stillstand.

Libyen: Nato tötet versehentlich Rebellen

Nato-Kampfflugzeuge haben am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche versehentlich Anti-Gadd…

Muss die Bundeswehr nach Libyen?

Die Bundesregierung stellt sich anscheinend darauf ein, deutsche Soldaten für die Absicherung von EU-Hilfsaktionen in Libyen bereitzustellen. Was bedeutet das konkret? …

Machtkampf in Elfenbeinküste: Umstellter Gbagbo will sich mit Ouattara treffen

Französische Soldaten haben den japanischen Botschafter und sieben weitere japanische Diplomaten aus…