Kategorie: politik

Fraktion Die Linke begrüßt Vorstoß der Grünen: Ausweitung der Ortschaftsverfassung auf das ganze

Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat begrüßt den Vorstoß der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet. Hiermit würden die weitergehenden, bislang lediglich in …

Aktionstag gegen Rechts

Gera/Weimar. Das Aktionsbündnis gegen Rechts Gera lädt für den 9. Juli zu einem Aktionstag ein. Er soll der Vorbereitung der Proteste gegen das so genannte „Rock für Deutschland “ -Konzert dienen, voraussichtlich am 6. August …

Wohl im Ton vergriffen

Eine kritische Studie der Vereinten Nationen sorgt für Alarmstimmung in Berlin. Deutschland hat von den Autoren eines UN-Staatenberichts eine regelrechte Klatsche bekommen – für seine Sozialpolitik. »Tief besorgt« zeigen sich die …

Wohl im Ton vergriffen

Eine kritische Studie der Vereinten Nationen sorgt für Alarmstimmung in Berlin. Deutschland hat von den Autoren eines UN-Staatenberichts eine regelrechte Klatsche bekommen – für seine Sozialpolitik. »Tief besorgt« zeigen sich die …

Stadtrat Gebesee beschließt Abriss von leer stehender Kaufhalle

Der Schandfleck mitten in der Stadt wird jetzt verschwinden. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause fassten die Gebeseer Stadträte Dienstagabend einstimmig den Beschluss, die seit einiger Zeit leer stehende Kaufhalle abreißen …

Joachim Claus tritt zur Landratswahl nicht wieder an

Zur Landratswahl 2012 setzte die CDU bisher auf den Amtsinhaber. Der aber sucht nach 21 Jahren einen ruhigeren Job. Die Linken schicken Birgit Keller (Linke) ins Rennen. In der SPD ist kein ernsthafter Konkurrent in Sicht.

Neue Runde der Kommerzialisierung

Oliver Berger Glückwunsch, Pyeongchang. Erstmals werden Olympische Winterspiele außerhalb Japans stattfinden, sofern das IOC sie nach Asien vergibt. Das war in der Neuzeit der Spiele erst zweimal der Fall, 1972 in Sapporo und 1998 …

Stresstests für alle Akw in Japan

Tokio. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima will Japan alle übrigen Atommeiler im Lande sogenannten Stresstest…

200 Flüchtlinge im Roten Meer ertrunken

Khartum. Auf dem Weg nach Saudi-Arabien sind etwa 200 afrikanische Flüchtlinge vor der Küste Sudans ertrunken. Nur drei Menschen überlebten das Unglück. Das überfüllte Boot hatte Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem …

Bau von schwimmenden Häusern auf Alperstedter See gefördert

Für den Bau von vorerst drei schwimmenden Häusern auf dem Alperstedter See stehen 115.000 Euro Zuschuss in Aussicht, denn das Gewässer soll als Außenstandort in das Projekt Bundesgartenschau Erfurt 2021 mit einbezogen werden.

Zum politischen Terror gesellt sich im Irak eine brutale Wirtschaftskriminalität

Sechs Monate lang war es relativ ruhig zwischen Euphrat und Tigris. Jetzt hat eine neue Welle der Gewalt den Irak erfasst. Täglich werden wieder Menschen erschossen, explodieren Sprengsätze am Straßenrand, töten Bombenanschläge …

Kubanische Gastarbeiter in der DDR

Im Frühjahr 2009 erzählten 15 Kubaner und Kubanerinnen, die zwischen 1961 und 1989 in der DDR gelebt hatten, dem renommierten Lateinamerikajournalisten Wolf-Dieter Vogel von ihren Erinnerungen an jene Zeit. Sie waren einst im …

Die Griechenland-Rettung ist eine Lehrstunde für alle, die denken, dass sie ihre Defizite mit dem

Europa hat in diesen Tagen überschuldeten Staaten eine Lektion erteilt. Konsequenter als je zuvor ließ man Griechenland bis an den Rand der Staatspleite abgleiten, um deutlich zu machen: Wer glaubt, er könne es sich mit Geldern …

Wohnungseinbrüche in Leipzig: Die Aufklärungsquote ist im Keller

Der eigentliche Kommentar fällt knapp aus: „Katastrophale Aufklärungsquote in Leipzig – Merbitz und Wawrzynski müssen für bessere Polizeiarbeit sorgen“. Anlass sind die Fakten seitens des sächsischen Innenminister Markus Ulbig auf …

Dieser Sozialstaat ist vorbildlich

Dieter Schütz über die Kritik der Uno an der sozialen Lage in Deutschland …

Menschenrechtler kritisieren Vorsitz Nordkoreas bei Abrüstungstagung

Dresden/Frankfurt (Main). Als „grotesk“ hat die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) die Übernahme des Vorsitzes der Uno-Abrüstungskonferenz durch Nordkorea bezeichnet. „Wie können Gremien wirkungsvoll …

Zeitungen werden wieder mehr gelesen!

Die Nutzung von Printmedien ist in den vergangenen zwölf Monaten erstmals seit 2006 wieder gestiegen. Das ergab eine Allensbach-Marktanalyse. Die Zahl der Gesamtleserschaft stieg demnach um 0,7 Prozent.

Lottozahlen vom Mittwoch (06.07.2011)

Foto: Lotto-Spielerin, dts Nachrichtenagentur Frankfurt/Main – In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 32, 38, 11, 14, 6, 27. Die …

Mutmaßlicher Amokläufer von Fort Hood kommt vor Militärgericht

Der mutmaßliche Amokläufer von Fort Hood wird vor ein Militärgericht gestellt und muss im Falle einer Verurteilung mit …

Panzer-Deal: Demokratie-Export à la Merkel

Eng verknüpft mit einem EADS-Rüstungsauftrag, bildet die Bundespolizei seit zwei Jahren saudische Sicherheitskräfte aus – und schweigt darüber.

Keine Auskunft über Panzergeschäft an den Bundestag

Die schwarz-gelbe Regierung hat auch vor dem Bundestag jede Auskunft zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ve…

UN: UN fordern stärkere Armutsbekämpfung in Deutschland

Die UN fordern von Deutschland eine engagiertere Bekämpfung der Armut und mehr Bildungschancen für Kinder aus benachteil…

Keine Gefahr für Autosünder

Eine neue EU-Richtlinie zur Ahndung von Verkehrsdelikten wirkt eher zahnlos. Die ursprüngliche Version wurde deutlich ver…

Berlusconis Prozess könnte für Monate auf Eis liegen

Neuer Aufschub für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi im «Ruby»-Sexprozess: Beflügelt von einer Weichenstellung…

Eltern im Saarland verloren 201 Mal Sorgerecht

201 Mal haben Eltern im Saarland im vergangenen Jahr das Sorgerecht für ihre Kinder verloren. Damit stieg die Zahl der So…

Niedersachsens Kultusminister in der Krise

Ein neuer Plagiatsverdacht belastet den niedersächsischen Kultusminister und damit den Dienstherrn von 70.000 Lehrern. Se…

Schäuble will Bürgern Inflationsausgleich gewähren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich bei der geplanten Steuerentlastung der Bürger weitgehend auf einen Infl…

Gentests vor dem Einpflanzen erlauben?

Der Bundestag will heute, am 07. Juli 2011, über eine gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) entschei…

´Kalte Progression´ mindern

BERLIN – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt die von der Koalition angepeilten Steuerentlastungen grunds

Thailand: Thaksin wird nicht Handelsbeauftragter

Bangkok – Thailands designierte Regierungschefin Yingluck Shinawatra hat Meldungen über eine Ernennung ihres geflohenen Bruders Thaksin zum Handelsbeauftragten dementiert. Der gestürzte Ex-Ministerpräsident lebt im Exil, weil er …

Amnestey International prangert Gräueltaten in Syrien an

Nach Demonstrationen gegen Assad seien Dutzende Männer willkürlich festgenommen und anschließend im Gefängnis gefolter…

«Stern»-RTL-Wahltrend: Grüne gleichauf mit SPD

Hamburg – Die Grünen liegen in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für «Stern» und RTL nun wieder gleichauf mit der SPD. …

Panzer-Deal: Fakten auf den Tisch!

Der umstrittene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien beschäftigt heute den Bundestag. Foto: dpa bildfunk Aktuelle Stunde im Bund…

UN tief besorgt über soziale Missstände in Deutschland

Menschenunwürdige Bedingungen in Pflegeheimen, vernachlässigte Kinder, diskriminierte Migranten: Ein Ausschuss der Vereinten Nationen geht mit Deutschlands Sozialpolitik hart ins Gericht.

Kabinett beschließt Steuersenkungen

Das Bundeskabinett will heute einen Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen fassen. Union und FDP planen, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Details und Umfang sollen erst im Herbst feststehen. Gegen diese …

Fast 200 Flüchtlinge ertrunken

Bei einem Bootsunglück im Roten Meer sind nach sudanesischen Angaben fast 200 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Küstenwache des Sudan mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um Migranten aus umliegenden afrikanischen Staaten, …

Panzerlieferungen an Saudi-Arabien sind auch in der Union umstritten

Berlin. Der geplante Verkauf deutscher „Leopard 2“-Panzer an Saudi-Arabien ist auch in der Union umstritten. Die Menschenrechtsbeauftragte der Unions-Fraktion, Erika Steinbach (CDU), meldete „erhebliche Bedenken“ gegen den …

Gedenken an die Kanzlergattin: Hannelore Kohl – die Disziplin in Person

Zehn Jahre ist es her, dass sich die ehemalige Kanzlergattin Hannelore Kohl, von einer schweren allergischen Krankheit gedrückt und lebensüberdrüssig, selbst tötete. Am Dienstag fand in Speyer ein Gedenkgottesdienst für sie statt.

Dänen überprüfen 35 Autos und lösen Proteststurm aus

Hamburg. Die EU warnt vor einer Missachtung des Schengen-Abkommens, aber Dänemark lässt sich nicht beirren: Seit gestern gibt es an der Grenze mit Deutschland wieder stichprobenartig Zollkontrollen. Die Regierung will so die …

Die 32-jährige Autorin Tristane Banon wirft dem Ex-IWF-Chef versuchte Vergewaltigung vor

PARIS – Ist sie eine skrupellose Opportunistin, die auf dem Rücken Dominique Strauss-Kahns maximale Aufmerksamkeit erreic…

Niederlande für Morde haftbar

Urteil zu Srebrenica-Massaker.

Mehr Kontrollen an Dänemarks Grenze

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn ruft zum Boykott des Nachbarlands auf.

Karlsruher Richter steuern auf ein Ja, aber zu

Durfte die Bundesregierung für Griechenland und zur Euro-Stabilisierung Verpflichtungen in dreistelliger Milliardenhöhe eingehen? Nach der Verhandlung des Verfassungsgerichts scheint klar, dass es kein „Nein“ geben wird – aber …

Was ist falsch daran, den Saudis Panzer zu liefern?

Die Regierung hat angeblich die Ausfuhr von 200 Panzern in den Ölstaat genehmigt – doch selbst im eigenen Lager gibt es…

Bombenterror im Irak fordert viele Opfer

Bagdad – Im Irak kam es wieder zu Bombenanschlägen. Eine Autobombe und ein weiterer Sprengsatz, die in kurzen Abständen gezündet wurden, forderte viele Menschenleben.

Woelki: Alle Menschen verdienen Respekt

Der neue Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki will mit allen gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch kommen – auch mit…

Union zu Steuerplänen: Wir brauchen die Länder

Die Union sieht die Zustimmung der Ministerpräsidenten zu den umstrittenen Steuersenkungsplänen der schwarzen-gelben Koalition als zwingend nötig an.

Vier Nato-Soldaten in Afghanistan getötet

Im Osten Afghanistans sind vier Nato-Soldaten ums Leben gekommen. Drei Mitglieder der internationalen Schutztruppe Isaf wu…

Kaufkraft der Rentner schwindet

BERLIN (dpa). Die Kaufkraft der Rentner ist laut „Süddeutscher Zeitung“ in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Dies gehe aus einer ihr vorliegenden Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken …

Montgomery: PID nur in engen Grenzen

Mannheim – Vor der Ent­schei­dung des Bundestags über die Präim­planta­tions­diagnostik (PID) hat der Präsident …