Kategorie: politik

Der Ex-Verteidigungsminister rudert zurück: Guttenberg stimmt nun doch der Veröffentlichung des Pr

Berlin/Heidelberg – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist mit der Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zu seiner Doktorarbeit einverstanden. „Er wendet sich allerdings dagegen, dass Ergebnisse der Arbeit …

Berlin – Die Bundesregierung hat fünf libysche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und ihre Ausweisung angeordnet. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte, …

Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen angeblich dubioser Parteispenden gegen Deutschlands führenden Spielhallenkonzern Gauselmann eingestellt. Die Ermittler hätten nichts gefunden, was auf einen Verstoß gegen das …

Strafen für Hersteller.

Johannes Milla hat mit seiner Agentur schon viele Projekte umgesetzt – gestern aber dürfte der Stutt…

Die USA werfen den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi «neue Gräueltaten» vor. Gaddafi-Milizen seien für brutale Angriffe auf Zivilisten in der Rebellenhochburg Misurata verantwortlich, sagte Außenministerin Hillary Clinton …

 Eine Öko-Stadt nach deutschem Vorbild könnte zur neuen Heimat der Menschen aus der Evakuierungszo…

Bei einem schnellen Atomausstieg droht den Verbrauchern nach Ansicht von Umweltminister Norbert Rött…

Damit sollen die bislang verfügten und umstrittenen Sperren für derartige Seiten aufgehoben werden….

Foto: Alassane Ouattara, UN / Basile Zoma , über dts Nachrichtenagentur Abidjan – Nach dem Ende des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara das Land wieder befrieden. Dabei zähle die Sicherheitslage und die Wirtschaft …

2006 verprügelte eine Neonazi-Gang zahlreiche Opfer. Das Landgericht Dresden verhängte gestern Bewährungs- und Geldstrafen.

Kairo. Zwei Monate nach seinem Sturz ist der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak in Untersuchungsh…

Wie lässt sich gegen kinderpornografische Inhalte im Internet am besten vorgehen? Der Streit um Löschen oder Sperren war stets auch ein Streit um die schnellste und effektivste Möglichkeit, den Zugriff zu den kriminellen Inhalte zu verhindern.

Abgase aus Kohlekraftwerken sollen künftig unterirdisch gespeichert werden können. Das Bundeskabine…

Grüne und SPD kommen auf absolute Mehrheit …

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung um knapp einen Prozent zum 1. Juli beschlossen. Das Kabinett stimmte damit am Mittwoch einer Vorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, die eine Erhöhung der Renten …

exklusiv Die Energiewende soll kommen – doch wann, wie und zu welchem Preis, das steht noch in den Sternen. Experten warnen bereits davor, den Atomausstieg zu schnell in Angriff zu nehmen – aus Sorge vor einer Wirtschaftsdelle.

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenanpassung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die diesjährige Rentenanpassung ist für die Rentnerinnen und Rentner nur ein vermeintlicher Rettungsanker in stürmischer See. Dabei wäre der …

Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kabinettsbeschluss z…

UN und Menschenrechtsorganisationen warnen nach dem Ende des Machtkonflikts in der Elfenbeinküste vor Racheakten in dem westafrikanischen Land. Der neue Machthaber Alassane Ouattara müsse dafür sorgen, dass den Anhängern seines Gegenspielers …

Die Staatsanwalt in Weißrusslands Hauptstadt Minsk hat offenbar den U-Bahn-Bomber geschnappt. Es handele sich „mit großer Wahrscheinlichkeit“ um den Täter, heißt es.

Mexiko gerät wegen der ausufernden Drogenkriminalität immer mehr in die Schlagzeigen. Weniger bekannt ist, dass Kriminelle sogar Tiere aufs Korn nehmen. Kidnapper haben sich darauf spezialisiert, Hunde zu entführen und von den …

BERLIN – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler legt sich mit den Apothekern an. Der Minister will den gewinnbringenden Verkauf von Kosmetika, Hygieneartikeln oder Vitaminen einschränken und damit dafür sorgen, dass sich die Apotheken …

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak hat während einer Vernehmung einen Herzinfarkt erlitten. Zwei seiner…

      Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato und …

BRÜSSEL –  Wieder Pfusch in einer prominenten Doktorarbeit? Nach Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nun eine der Führungsfiguren der Liberalen ins Visier der Plagiatsjäger geraten: Silvana Koch-Mehrin (40), …

Minsk Nach dem Bombenanschlag in der Minsker Metro geben die weißrussischen Behörden erste Festnahmen bekannt. Die Zahl der Opfer steigt. Indes gibt es immer mehr Stimmen, die eine Beteiligung des Regimes an der Bluttat nicht …

Elfenbeinküste bleibt unruhig.

      „Die Energiewende müssen alle in diesem Land gemeinsam bezahlen, aber ich werde darauf achten, dass die kleinen Einkommen nicht die größte Last tragen“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen …

Politiker der Union haben ihre Kritik an Italiens Flüchtlingspolitik verschärft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte Rom davor, den Menschen in Nordafrika zu signalisieren, dass die Schleusen in Europa offen seien.

Nach Auskunft der Universität nahm der Promotionsausschuss am Dienstag seine Arbeit auf; falls sich die Vorwürfe erhärten sollten, werde auch die „Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ mit der Prüfung befasst. Möglicherweise …

Gaddafi droht der EU.

Hollands Königin Beatrix besucht mit den Thronfolgern Deutschland – Beobachter spekulieren, dass s…

Jablokow bezweifelt zudem, dass die WHO beim Thema Tschernobyl unabhängig forschen kann. Durch eine …

Wegen zahlreichen Fehlern in Abrechnungen sollen Krankenhäuser fast 900 Millionen Euro zu viel von d…

Er traf dort mit Regierungschef Béji Caïd Essebsi zusammen. Die Flüchtlinge in Europa sorgen für …

Eine Schießerei zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und französischen Polizisten sorgt für Unruhe in der baskischen Politik. Die illegalisierte baskische Linkspartei …

Der Exilschriftsteller Bei Ling sieht nach Ai Weiweis Verhaftung Chinas Protestbewegung am Ende – d…

In der Plagiatsaffäre setzt die eigene Partei Karl-Theodor zu Guttenberg unter Druck. Dem Ex-Verteid…

Nach der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo ruft der neue Präsident Alassane Ouatt…

MINSK – Es gibt immer mehr Opfer und erste Festnahmen nach dem Bombenanschlag in der Minsker Metro. D…

Die Umweltverbände BUND und Greenpeace fordern trotz finanzieller Bedenken einiger Politiker einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. ‚Die Geldfrage ist überschaubar‘, sagte BUND-Energieexperte Thorben Becker am Dienstag in Berlin …

Das umstrittene iranische Atomprogramm soll in Kürze um eine zweite Anlage zur Urananreicherung erwe…

Chemnitz (dapd-lsc). Sachsens Linksparteichef Rico Gebhardt hat sich gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze der Bundespartei ausgesprochen. „Einen Weg zurück in die Vergangenheit werde ich für Sachsen nicht mitgehen können“, …

Magdeburg (dpa) Drei Wochen nach der Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt die neue Regierungsmannscha…

Er war ein enger Vertrauter von Diktator Gaddafi – nun hat Libyens geflohener Ex-Außenminister Muss…

LAMPEDUSA Flüchtlinge zünden Teile des Aufnahmelagers an Die Flüchtlings-Situation auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eskaliert. Nachdem 50 Tunesier von der Regierung in Rom zurück in ihre Heimat geschickt wurden, gingen …

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter dem Dach der Europäischen Union.

Der neue starke Mann in Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat Erfahrungen mit der Macht. Schon von …