Kategorie: politik

Sinken 2012 Sozialbeiträge?

FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Senkung der Sozialabgaben schon ab 2012 für möglich. „Diese Chance sollten wir nutzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview. Dagegen bremste Unions-Fraktionsvize Michael Meister …

Es gab einen furchtbaren Knall

Ein Tribünendach im Fußballstadion der niederländischen Stadt Enschede ist bei Bauarbeiten eingestürzt und hat einen M…

PID-Befürworter überzeugten die Unentschlossenen

Am Ende waren alle erleichtert, dass die Entscheidung gefallen war. Präimplantationsdiagnostik ist künftig in Ausnahmef

Grüne schalten wegen Panzergeschäfts Justiz ein

Berlin Wie sieht das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus? Die Grünen wollen die Bundesregierung mit einer Anzeige zum R…

Die Rückkehr der Proteste auf den Tahrir-Platz

Die Jugendbewegung und die Muslimbruderschaft haben für heute zu Großprotesten in Ägypten aufgerufen. „Freitag der Abrechnung“ lautet ihr Slogan. Ihr Vorwurf: Die Militärregierung tue zu wenig, um diejenigen vor Gericht zu …

Polizist überfällt Bundestag-Postfiliale

 Rund 100 Polizisten durchkämmen mit schussbereiten Waffen ein Gebäude des Deutschen Bundestages. Die Flure sind verwin…

Libysche Rebellen auf dem Vormarsch Richtung Tripolis

Bengasi. Trotz hoher Verluste rücken die libyschen Rebellen weiter auf die Hauptstadt Tripolis vor. Im Süden sind sie na…

Wir brauchen eine Reform des Systems

BZ-INTERVIEW mit Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke über die Diätenerhöhung.

Ermittler beschlagnahmen Videos von Stuttgart-21-Gegnern

Staatsanwaltschaft und Polizei drohen mit einer Durchsuchung bei den „Parkschützern“ – die fühlen sich jetzt krimi…

Neuss: Gewissensentscheidung PID

Neuss (NGZ). Im Bundestag ging es am Donnerstag um Verbot oder Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Jeder Abgeordnete war im Votum frei. Drei von fünf Abgeordneten aus dem Kreis stimmten mit der Mehrheit für die PID. Es …

Razzia bei S21-Gegnern

Stuttgart – Szenen wie aus einem Krimi. Staatsanwaltschaft und Polizei stehen im Büro der Parkschützer In der Urbanstr…

Polizist überfällt Bundestags-Poststelle und tötet sich selbst

Berlin. Ein Polizist hat eine Poststelle des Bundestages überfallen und sich danach erschossen. Spaziergänger fanden den 48-Jährigen in Berlin-Kaulsdorf mit einer tödlichen Schusswunde am Kopf, wie ein Polizeisprecher sagte. Der …

Tausende bei Stierrennen in Pamplona

Tausende Wagemutige zum Auftakt der traditionellen Stierrennen in der spanischen Stadt Pamplona auf der Flucht vor sechs d…

Strauss-Kahn-Verfahren wird zum Justizkrimi

  New York/Paris (dpa) – Rücktrittsforderungen an die Staatsanwaltschaft, gegenseitige Anschuldigungen und eine völlig …

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Die Opposition kann sich auf den Kopf stellen. Wenn die Bundesregierung zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nichts sagen will, kann sie niemand zwingen. Ob sie damit gut beraten ist, ist eine ganz andere Frage. Dabei …

USA besorgt wegen Bomben in menschlichen Körpern

Washington. Die US-Regierung warnt vor einer neuen Terror-Taktik: Flugzeug-Attentäter könnten sich Sprengstoff in den K

FDP droht mit Blockade des Bundesetats 2012

Zudem übte er Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Senkung der Sozialabgaben schon 2012 – und damit ein Jahr frü…

Al Kaida will Bomben in Körper implantieren

Al Kaida will mit menschlichen Bomben arbeiten. Nacktscanner können im Körper implantierte Bomben nicht erkennen. Foto: …

Selbst der Jangtse ist nicht mehr zu finden

Erst ist der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin nicht zu den großen Feierlichkeiten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 1. Juli erschienen, jetzt sind Suchanfragen zu seinem Namen sowie nach Begriffen wie …

Bundespräsident Wulff beginnt Italien-Besuch

Rom (dpa) – Bundespräsident Christian Wulff hat am Donnerstag in Rom einen zweitägigen Italien-Besuch begonnen. Europäi…

Parteichef Rösler: Mit der SPD verbindet uns nicht viel

Rösler reagiert auf den Vorstoß von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP solle sich nicht einseitig auf die Union ausrichten. Dortmund. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält nichts vom Vorstoß von Justizministerin …

PID-Gegner und -Befürworter werben für Positionen

Vor der Entscheidung des Bundestages über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik hat sich Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut für eine begrenzte Zulassung ausgesprochen. „Es geht um eine kleine Gruppe von …

Kretschmann gegen Koalitionsaussage vor der Wahl

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann rät seiner Partei, sich vor der Bundestagswahl 2013 nicht auf einen Koalitionspartner festzulegen.

Mehr Personal: Luftfracht soll sicherer werden

Die Luftfrachtsicherheit soll verstärkt werden. Darauf einigt sich die Bundesregierung. Sicherheitslücken waren im Herbst 2010 bei Anschlagsversuchen mit Paketbomben aus dem Jemen offenkundig geworden, von denen eine am Flughafen …

Panzer-Streit: Ströbele droht Regierung mit Klage

Ber­lin (d­pa) – Der grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Hans-Chris­tian Strö­bele droht der Bun­des­re­gie­rung mit ei­ner Kla­ge, falls sie die Ein­zel­hei­ten des um­strit­te­nen Pan­zer­ge­schäfts mit Saudi-Ara­bien nicht …

Deutschland verweigert Auslieferung von Nazi-Kriegsverbrechern nach Italien

Ein Gericht in der Italienischen Stadt Verona verurteilte am Mittwoch neun Deutsche in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Die Verurteilten sind alle rund 90 Jahre alt und werden beschuldigt, im zweiten Weltkrieg 1944 hunderte …

Manchmal ist die Kritik überzogen

Hamburg. An den Berichten über ihre eigenen Länder arbeiten die Mitglieder des Uno-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht mit. Deshalb kann der emeritierte Völkerrechtler Prof. Eibe Riedel, der …

Hilfen für den Norden werden nicht wieder aufgenommen

Seoul. Südkorea will im Gegensatz zur EU die Lebensmittelhilfen für Nordkorea vorläufig nicht wieder anlaufen lassen. Ein Sprecher erklärte gestern, eine Wiederaufnahme hänge von der Notlage im Norden und von den innerkoreanischen …

Uno: Die Deutschen müssen mehr gegen Armut tun

Berlin. Die Vereinten Nationen fordern von Deutschland mehr Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Familien und mehr Engagement bei der Bekämpfung der Armut. Auch dürften Migranten nicht länger diskriminiert werden, heißt …

Rösler will Entlastung bei Sozialabgaben schon 2012

Nach dem Versprechen von Steuersenkungen ab 2013 macht sich FDP-Chef Philipp Rösler für eine noch frühere Reduzierung d…

Papandreou: Proteste gegen Sparkurs gefährden Demokratie

Die gewaltsamen Proteste gegen den drakonischen Sparkurs in Griechenland können nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Demokratie in dem Land gefährden. Unter Verweis auf die Militärdiktatur von 1967 bis 1974 …

Bericht: Länder wollen mehr Ökostrom als Bund

Die Länder wollen die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Stromquellen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich übertreffen. Nach ihrem Willen sollten Ökokraftwerke im Jahr 2022 mehr als die Hälfte des deutschen Stroms …

Rote-Khmer-Anhänger sind gegen weitere Anklagen

Kambodscha stellt sich in einem zweiten Verfahren seiner mörderischen Vergangenheit. Doch viele Tausende zählen sich immer noch zu den Roten Khmer.

Italien will bis 2014 rund 40 Milliarden Euro einsparen

Das hoch verschuldete Italien will in den kommenden drei Jahren rund 40 Milliarden Euro einsparen und damit das Haushaltsminus abbauen. Bei den Gesundheitsausgaben, lokalen Verwaltungen und Renten solle der Rotstift angesetzt …

Folgen des WTO-Urteils: China verspricht neue Rohstoffpolitik

Nach der Niederlage vor der Welthandelsorganisation bekundet Peking seinen Willen zur Reform. Experten zweifeln jedoch an der Kehrtwende: Sie fürchten, dass China das WTO-Urteil umgehen wird.

Hitzige Debatte um Kühlung am Böll-Gymnasium

Schulleiter Ingo Seel und Landrätin Marion Philipp liefern sich im Kreistag ein bemerkenswertes Wortgefecht. Antrag zur Reparatur der Anlage mehrheitlich zugestimmt. Saalfeld/Rudolstadt. Wenn es in den Klassenräumen an der …

Die Neuigkeiten der Welt

Doch das Ausmaß der illegalen Abhöraktion wird erst jetzt allmählich offenbar: Zuletzt wurde bekannt, dass die Telefone von Familienangehörigen jener Bombenopfer abgehört wurden, die vor genau sechs Jahren bei den …

Offenes Geheimnis

Jetzt aber, da der Bundessicherheitsrat nicht mehr die Selbstverteidigung Deutschlands organisiert, sondern vor allem über Rüstungsexporte außerhalb des Nato-Gebietes entscheidet, wird der Grundsatz der Geheimhaltung fragwürdig: …

Wohnungspolitiker der Linkspartei im Landkreis unterwegs

Die Kahlaer Wohnbaugesellschaft besitzt in der Kleinstadt genau 1199 Wohnungen. Ein Großteil befindet sich in den Plattenbaugebieten Am Langen Bürgel sowie im Ortsteil Löbschütz und ist saniert. „In den Neubaugebieten haben wir so …

Wie das Treibhausgas in den Boden gebracht wird

Was passiert in den Kohlekraftwerken , bevor das Kohlendioxid (CO2) verdichtet und zum Transport bereit ist? Eines der Verfahren zur CO2-Abscheidung im Kraftwerk ist der Oxyfuel-Prozess. Im Gegensatz zur konventionellen …

Dauerhafte CO2-Speicherung – ein neues Feindbild

Im Norden wächst der Widerstand gegen umstrittene CO2-Speicherung. Trotzdem will die Regierung ein Gesetz auf den Weg bringen. Hamburg. Die Bundesregierung hat schon wieder ein Endlager-Problem. Doch dieses Mal handelt es sich …

Rechnungshof bemängelt Verschwendung

Der gam Mittwoch vorgelegte Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofes dokumentiert das fast alltägliche Verschleudern von Steuermitteln in der öffentlichen Verwaltung. Allein über die zentrale Bewirtschaftung der Behörden mit …

Sterzinsky ist aufgebahrt

Der Leichnam des verstorbenen Berliner Erzbischofs Kardinal Georg Sterzinsky ist seit Mittwoch aufgebahrt. In der St. Hedwigs-Kathedrale in Mitte können Trauernde täglich von 10 bis 17 Uhr Abschied nehmen. In dieser Zeit gibt es …

FDP verteidigt Steuersenkung

Führende FDP-Politiker verteidigen die umstrittenen Steuererleichterungen gegen Kritik von Opposition und Teilen der CDU. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 zu senken, sprach der …

Knöllchen ohne Grenzen

Von Marion Trimborn Straßburg – Bislang war alles ganz einfach: Wer als Autofahrer im Ausland mal zu schnell fuhr oder eine rote Ampel ignorierte, blieb oft unbehelligt. Wurde der Raser nicht gleich am Straßenrand von Beamten …

Linke wollen kreisweit für Schulerhalt werben

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschule in Stützerbach hat im Mittelpunkt eines Stammtischs der Linken am Montagabend gestanden. Dabei erntete die Vorgehensweise von Landrat Benno Kaufhold (CDU) heftige Kritik. Ilmenau . Der …

Erster IGS-Jahrgang in Wardenburg stürmt in die Ferien

Keine Noten, sondern ausführliche Lernentwicklungsberichte für das ganze Schuljahr, hat der erste Jahrgang an der Integrierten Gesamtschule in Wardenburg am Mittwoch erhalten. Bei der Freude auf die Sommerferien gab’s dann aber …

Zahl der Unfälle deutlich gestiegen – Weniger Tote

Berlin – Das Jahr 2010 war das unfallreichste Jahr seit elf Jahren, ermittelte das Statistische Bundesamt. Alle 13 Sekunden krachte es irgendwo. Die Polizei erfasste 2,4 Millionen Unfälle, ein Plus von 4,2 Prozent gegenüber 2009.

First Lady für einen Tag

Niedersachsens First Lady Dunja McAllister bekommt Konkurrenz – zumindest für ein paar Stunden. Bei der anstehenden Sommerreise darf eine junge Frau aus Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister begleiten. „First Lady für …

Doktorarbeit im Ferienhaus geschrieben

Hannover – So demütig hat man Kultusminister Bernd Althusmann selten gesehen. Der CDU-Politiker, der wegen seiner Bundeswehr-Vergangenheit den Spitznamen „Panzer“ trägt, lauschte am Mittwoch blass und sichtlich nervös den Fragen …