Kategorie: politik

Bundeswehr: Boris Pistorius bringt schwedisches Wehrpflichtmodell ins Spiel

Wegen Personalproblemen bei der Bundeswehr lässt Verteidigungsminister Pistorius Modelle einer Dienstpflicht prüfen – und schaut dabei auch auf Schweden. Dort werden alle jungen Männer und Frauen gemustert.

Boris Pistorius (SPD) bringt schwedisches Wehrpflichtmodell ins Spiel

Wegen Personalproblemen bei der Bundeswehr lässt Verteidigungsminister Pistorius Modelle einer Dienstpflicht prüfen – und schaut dabei auch auf Schweden. Dort werden alle jungen Männer und Frauen gemustert.

Friedrich Merz ist laut Alexander Dobrindt »klarer Favorit« für Kanzlerkandidatur der Union

In der Union ist noch offen, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. 2021 lieferten sich CDU und CSU in der Frage einen Machtkampf. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge könnte es dieses Mal für die Schwesterparteien entspannter werden.

CDU und CSU: Friedrich Merz ist laut Alexander Dobrindt »klarer Favorit« für Kanzlerkandidatur

In der Union ist noch offen, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. 2021 lieferten sich CDU und CSU in der Frage einen Machtkampf. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge könnte es dieses Mal für die Schwesterparteien entspannter werden.

News: Hessen, Rotes Meer, Bürgergeld

CDU und SPD stimmen in Hessen über den Koalitionsvertrag ab. Die Situation im Roten Meer eskaliert. Der deutsche Sozialstaat setzt falsche Anreize. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

AfD in Thüringen geht gegen Verfassungsschutzbericht vor

Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 wurde der AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun hat die Partei Klage eingereicht – es geht um einzelne Passagen.

Ampel-Koalition: Christian Lindner weist Forderung nach Vertrauensfrage zurück

Kanzler Scholz muss laut Christian Lindner keine Zweifel an seiner Mehrheit im Parlament haben. Der Ampelkoalition sprach der FDP-Chef eine Bestandsgarantie aus – unabhängig vom Mitgliedervotum seiner Partei.

EU-Gipfel in Brüssel: Kritik am Vorgehen Israels in Gaza nimmt zu

Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung auf eine Position zum Gazakrieg. Allerdings werden die Forderungen nach deutlicherer Kritik am israelischen Militäreinsatz lauter.

EU-Gipfel in Brüssel: Viktor Orbán führt Regierungschefs vor

Der EU-Gipfel ist an seiner wichtigsten Stelle gescheitert: Das Ukraine-Hilfspaket wird es vorerst nicht geben – weil Viktor Orbán es so will. Ungarns Regierungschef wird versuchen, die EU weiter zu erpressen.

China und seine Spionage in Europa: »Eine direkte Gefahr für die Demokratie«

Der chinesische Geheimdienst rekrutierte einen belgischen Rechtsaußenpolitiker, Spuren in der Affäre führen auch zur AfD. In Belgien gibt es bereits Konsequenzen, deutsche Politiker fordern eine Neuaufstellung der Spionageabwehr.

Chinas Spionage in Europa: »Eine direkte Gefahr für die Demokratie«

Der chinesische Geheimdienst rekrutierte einen belgischen Rechtsaußenpolitiker, Spuren in der Affäre führen auch zur AfD. In Belgien gibt es bereits Konsequenzen, deutsche Politiker fordern eine Neuaufstellung der Spionageabwehr.

Streichung von Subventionen: Bauern machen gegen Pläne der Regierung mobil

Um das Haushaltsloch zu stopfen, soll unter anderem Sprit für Landmaschinen teurer werden. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert das. Bauernvertreter sprechen von »unerträglicher Frechheit« und rufen zum Protest auf.

Agrardiesel: Bauern rufen zum Protest gegen Streichung von Subventionen auf

Um das Haushaltsloch zu stopfen, soll unter anderem Sprit für Landmaschinen teurer werden. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert das. Bauernvertreter sprechen von »unerträglicher Frechheit« und rufen zum Protest auf.

Annalena Baerbock verurteilt Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer

Die Sicherheitslage im Roten Meer spitzt sich zu, Huthi-Rebellen bedrohen eine der wichtigsten Handelsstraßen der Welt. Außenministerin Baerbock meldet sich nun zu Wort – und Deutschland prüft einen Marineeinsatz.

Rotes Meer: Annalena Baerbock verurteilt Huthi-Angriffe auf Schiffe

Die Sicherheitslage im Roten Meer spitzt sich zu, Huthi-Rebellen bedrohen eine der wichtigsten Handelsstraßen der Welt. Außenministerin Baerbock meldet sich nun zu Wort – und Deutschland prüft einen Marineeinsatz.

Alice Weidel: Uni Bayreuth geht Plagiatsvorwürfen nach

Hat Alice Weidel bei ihrer Doktorarbeit wissenschaftlich sauber gearbeitet? Laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« gibt es daran Zweifel. Nun ist die Uni Bayreuth mit dem Thema befasst – die AfD-Chefin bestreitet die Vorwürfe.

Alice Weidel: Uni Bayreuth geht Plagiatsvorwürfen gegen AfD-Chefin nach

Hat Alice Weidel bei ihrer Doktorarbeit wissenschaftlich sauber gearbeitet? Laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« gibt es daran Zweifel. Nun ist die Uni Bayreuth mit dem Thema befasst – die AfD-Chefin bestreitet die Vorwürfe.

News des Tages: Viktor Orbán, Hamas, Israel-Gaza-Krieg, Andrea Tandler

Ungarns Regierungschef erpresst die EU. Die Hamas nimmt Deutschland ins Visier. Und eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Das ist die Lage am Freitagabend.

Migration: Nancy Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz

Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden bis Mitte März fortgesetzt. Das Innenministerium sieht die Maßnahme als großen Erfolg, doch es gibt auch Kritik.

Friedrich Merz: SPD-Abgeordnete werfen ihm »taktisch kalkuliertes Klage-Manöver« vor

Das juristische Vorgehen gegen die Haushaltspolitik der Ampel war ein Erfolg für CDU-Chef Friedrich Merz. Nun sagen Abgeordnete der SPD: Die entstandenen Lasten träfen vor allem Menschen im ländlichen Raum.

Hamas in Europa: Festnahmen in Berlin und Rotterdam – drei Personen in Untersuchungshaft

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas. Sie sollen eng mit Führungskräften des militärischen Flügels der Terrororganisation verbunden gewesen sein.

Haushaltsstreit zwischen SPD, FDP und Grünen: Als die Ampel kurz vor dem Bruch stand

Vier Wochen lang hat die Ampel um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen. Vor allem ein Thema sorgte für Konflikte – und brachte die Verhandlungen fast zum Scheitern. Wie lange wird die Koalition noch halten?

Asylrecht: Bundesrat billigt Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.

Asylrecht: Bundesrat bestätigt Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.

Mallorca: Als Wolfgang Kubicki und Julia Klöckner auf »Dienstreise« flogen

FDP-Vize Kubicki und Ex-Ministerin Klöckner ließen sich im Sommer zu einer mehrtägigen Konferenz mit Topmanagern auf Mallorca einladen. Lobbycontrol kritisiert mangelnde Transparenz bei der Finanzierung solcher Reisen.

Online-Bürgerservice: »Einer für alle«-Prinzip erweist sich als Fehlschlag

Ein Bundesland entwickelt einen Online-Bürgerservice, alle nutzen ihn: Dieses Prinzip sollte die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sieht der Rechnungshof massive Mängel.

Hans-Georg Maaßen: CDU erhebt neue Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschutzchefs

Neue Entwicklung im Ausschlussverfahren der CDU gegen Hans-Georg Maaßen: Die Parteiführung macht nach SPIEGEL-Informationen weitere Verfehlungen des Ex-Verfassungsschutzchefs geltend.

Hans-Georg Maaßen: CDU erhebt neue Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschutzchef

Neue Entwicklung im Ausschlussverfahren der CDU gegen Hans-Georg Maaßen: Die Parteiführung macht nach SPIEGEL-Informationen weitere Verfehlungen des Ex-Verfassungsschutzchefs geltend.

Viktor Orbán beim EU-Gipfel: Der vielleicht teuerste Kaffee aller Zeiten – Kommentar

Kanzler Scholz hat Ungarns Premier zum Kaffeetrinken geschickt – um so EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen. Doch der Sieger heißt Orbán: Er hat Milliarden bekommen und kann die EU erneut erpressen.

Hamas-Unterstützer in Deutschland: Das Ende der Waffenruhe

Bisher galt Deutschland als Rückzugsraum der Hamas: Unterstützer konnten hier Geld sammeln, Netzwerke aufbauen. Jetzt sind mutmaßliche Kämpfer festgenommen worden. Bedeutet das einen Strategiewechsel?

Friedrich Merz: Der Besucher

Das neue CDU-Grundwerteprogramm lässt nur einen Schluss zu: Zeitreisen sind möglich.

Jürgen Trittin verlässt die Politik: Lang lebe DJ Dosenpfand! – Kolumne

Jürgen Trittin verlässt nach 25 Jahren die Politik – eher zu spät als zu früh. Aber eine Sache hat er wirklich drauf.

Nachtragshaushalt: Bundestag beschließt Elterngeld-Änderung und höheren CO2-Preis

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bunderegierung vor eine große Aufgabe gestellt: Nun hat der Bundestag wichtige Weichen für den Etat 2024 gestellt – es geht unter anderem um einen höheren CO₂-Preis.

Bundestag beschließt höheren CO₂-Preis und Änderung beim Elterngeld

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bunderegierung vor eine große Aufgabe gestellt: Nun hat der Bundestag für 2023 den Nachtragshaushalt beschlossen – finanziert über einen höheren CO₂-Preis.

Nachtragshaushalt: Union hat »verfassungsrechtliche Bedenken«

Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.

Union hat »verfassungsrechtliche Bedenken« am Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.

Agrardiesel: FDP und Landwirtschaftsministerium streiten über Subventionsstreichung

Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.

Agrardiesel: FDP und Landwirtschaftsministerium streiten über geplante Subventionsstreichung

Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag hebt Immunität von Ex-AfD-Abgeordneter auf

Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag hebt Immunität der Abgeordneten Schneider-Gärtner auf

Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.

CO2-Preis-Erhöhung: Warum die Ampel Tanken und Heizen teurer macht

Die Koalition verteuert Sprit und Heizöl um rund anderthalb Cent pro Liter. Damit könnte sie ihrem eigentlichen Ziel schaden: dass Klimaschutz in der Gesellschaft akzeptiert wird. Abgeordnete fordern nun, das Klimageld doch einzuführen.

Migration: Bundesregierung schließt Abkommen mit Georgien

Georgier, die nach Deutschland kommen, erhalten nur sehr selten Asyl. Ein Abkommen der Bundesregierung soll nun Abschiebungen erleichtern – und zugleich die Einwanderung von Arbeitskräften.

Bundestag stimmt für Aussetzung der Schuldenbremse 2023

Das vierte Jahr in Folge wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bundestag stimmte mit klarer Mehrheit dafür – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.

Haushaltskrise: Bundestag stimmt für Aussetzung der Schuldenbremse 2023

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für 2023 abgesegnet. Dafür wurde zuvor das vierte Jahr in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.

CDU und Muslime: Die endgültige Abkehr von Angela Merkel – Meinung

Die CDU will konservative Wähler zurückgewinnen, indem sie Misstrauen gegen Muslime sät. Das verstärkt die Spannungen in der Gesellschaft – und nutzt den Islamisten.

Waffenexport: Bundesregierung genehmigt kaum noch Lieferungen an die Türkei

Nach dem Putschversuch in der Türkei und dem Einmarsch in Syrien hat Deutschland die Waffenexporte an die Türkei deutlich zurückgefahren. 2023 bekamen nur noch Lieferungen mit Nato-Bezug grünes Licht – und Kriegswaffen gar nicht.

Waffenexporte: Bundesregierung genehmigt kaum noch Lieferungen an die Türkei

Nach dem Putschversuch in der Türkei und dem Einmarsch in Syrien hat Deutschland die Waffenexporte an die Türkei deutlich zurückgefahren. 2023 bekamen nur noch Lieferungen mit Nato-Bezug grünes Licht – und Kriegswaffen gar nicht.

FDP startet Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus in der kommenden Woche

Nun geht es schnell: Die von einer FDP-Initiative angeschobene Mitgliederbefragung über ein Ende der Ampel soll bereits am Montag beginnen – die Parteiführung möchte vor dem Dreikönigstreffen Gewissheit haben.

FDP startet Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus kommende Woche

Nun geht es schnell: Die von einer FDP-Initiative angeschobene Mitgliederbefragung über ein Ende der Ampel soll bereits am Montag beginnen – die Parteiführung möchte vor dem Dreikönigstreffen Gewissheit haben.

Chinas Stasi warb einen belgischen Politiker an – und Spuren zur AfD

Interne Agenten-Chats offenbaren, wie der chinesische Geheimdienst europäische Rechtsaußenparteien einspannt – um den Westen zu spalten. Spuren führen nach SPIEGEL-Recherchen auch zur AfD.