Kategorie: politik

Deutscher in Israel festgenommen

Im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Protesten hat Israel einem deutschen Staatsbürger die Einreise verweigert….

Alles vergeben und vergessen

Die staatliche Wahrheitskommission spricht von Verfassungsbruch und Diktatur. Dass der neue Präsident nur deswegen an die Macht kommen konnte, ist egal.

Panzerlieferungen werden nicht gestoppt

Berlin/afp.  Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu stopp…

Panzergeschäft bleibt geheim – Opposition scheitert im Bundestag

Berlin (dpa) Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen….

Die unheilige Allianz zwischen Cameron und Murdoch

Großbritanniens Premier Cameron ist in die Affäre um das Skandalblatt „News of the World“ verstrickt. Eilig distanziert er sich nun – aus Angst um die eigene Karriere.

Fitch droht Slowenien mit Abstufung

Die Ratingagentur Fitch hat Slowenien zu einem konsequenten Sparkurs aufgefordert. Sollte dies nicht gelingen, werde es negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes haben.

Neues Deutschland: zur Gaza-Flotte un d die Lage in Nahost

Sieg für Netanjahu auf der ganzen Linie. Nicht ein einziger Ausländer hat es geschafft, gestern im Rahmen der Aktion »Willkommen in Palästina!« in Tel Aviv einzureisen. Damit durfte freilich gerechnet werden. Der israelische …

Brachte DIESER Mann bin Laden zur Strecke?

Eine gelbe Krawatte soll ihn verraten haben! Seit den tödlichen Schüssen der Navy Seals auf Osama bin Laden fragt sich die Welt: Wer hat den Terror-Chef eigentlich zur Strecke gebracht? Das legendäre Team Six der Elite-Marines , …

Sudan erkennt Unabhängigkeit des Südens an

Einen Tag vor den Feiern zur Unabhängigkeit Südsudans hat der Norden endlich den neuen Staat anerkannt. Sudans Präsiden…

Geschäfte mit Saudi-Arabien: Erste Panzer-Lieferung bereits im Sommer?

08.07.2011 – Der Bundestag hat eine heftige Debatte über die geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien hinter sich. D…

Belgiens designierter Premier gibt auf

Das Ringen um eine Regierung geht weiter. Jetzt liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim König.

Kongo: Über 50 Menschen sterben bei Flugzeugabsturz

Ein Flugzeug mit 112 Passagieren an Bord ist in der Demokratischen Republik Kongo abgestürzt. Das Unglück ereignete sich auf dem Flughafen von Kisangani, östlich der Hauptstadt Kinshasa.

Bundestag beginnt achtwöchige Sommerpause

Berlin (dapd). Der Bundestag hat sich am Freitag in seine achtwöchige Sommerpause verabschiedet. Die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) schloss um 16.16 Uhr die Sitzung des Parlaments und wünschte den letzten noch …

Atomausstieg – Endlagersuche unklar

Der Atomausstieg bis 2022 und die Stilllegung von acht Atomkraftwerken ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat billigte am Freitag einstimmig das neue Atomgesetz, das nach der Unterschrift von Bundespräsident Christian …

Länderchefs stänkern im Bundesrat gegen Atom-Aus

Das Gesetzespaket zur Energiewende hat den Bundesrat passiert – noch einmal gab es Kritik am schnellen Ausstieg. Jetzt muss die Endlagersuche geregelt werden.

Genug Achterbahn gefahren

Zu viele Turbulenzen gab es in dieser Woche für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Aber auch René Obermann und Katarina Witt hatten Schwierigkeiten mit ihrem verbalen Gleichgewicht.

Australier bei Stierhatz in Pamplona schwer verletzt

Pamplona. Bei der traditionellen Stierhatz im nordspanischen Pamplona ist ein junger Australier schwer verletzt worden. Das Unglück ereignete sich am zweiten Tag der Veranstaltung. Bei der Stierhatz laufen Hunderte Menschen die …

Berlusconi will 2013 nicht mehr antreten

Der skandalumwitterte Silvio Berlusconi bestimmt die Politik Italiens seit fast zwei Jahrzehnten. Nun kündigt er in einem…

Benin – Bevölkerungswachstum frisst Entwicklung

Während die Gesellschaften der Industriestaaten immer kleiner werden, verzeichnet Afrika weltweit die größten Wachstumsraten. Auch im westafrikanischen Benin wächst die Bevölkerung – und auch die Armut.

Nicht alle Migranten wollen Deutsche sein

Der deutsche Pass ist begehrt: Denn er bietet viele Vorteile – wie zum Beispiel Visa- und Reisefreiheit in vielen Länder. Trotzdem zögern viele Migranten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Das große Comeback der Ex-Bischöfin Margot Käßmann

Margot Käßmann ist zurück: Nach 16 freischaffenden Monaten soll die 53-Jährige ab kommendem Jahr „Lutherbotschafterin“ werden. Ein wichtiger Job.

Frankreich denkt jetzt auch über Atomausstieg nach

Paris. Nach der Erdbeben- und Reaktorkatastrophe in Fukushima denkt nun auch Frankreich über einen Ausstieg aus der Kernenergie nach. Dies sei jedoch nur eine von mehreren Optionen, betonte Energieminister Eric Besson.

Atlantis-Flug beendet gigantisch teure Raumfahrt

Die Raumfähre „Atlantis“ ist zum letzten Space-Shuttle-Flug ins All gestartet. Vorerst endet damit endet die Ära der bemannten Raumfahrt in den USA.

Halb Hama auf der Straße

Soldaten vor der Stadt, protestierende Massen in den Straßen: Hunderttausende haben in der belagerten syrischen Stadt Ham…

Demonstrationen in Ägypten: Klarerer Übergang zur Demokratie gefordert

Zehntausende Ägypter haben am Freitag landesweit Gerechtigkeit für die Opfer des früheren Regimes und von den nun regie…

Leitartikel: Halbzeit? Endzeit!

Die schwarz-gelbe Regierung hat Halbzeit. Zwei Jahre regieren Union und FDP jetzt miteinander. Regieren? Schaut man auf die 20 Monate zurück so gab es kaum eine Zeitspanne, die diese Bezeichnung verdient hätte.

Führende Linke zerren sich gegenseitig vor Gericht

Eine angebliche Drohung bei einer Sitzung der Parteispitze führte zu juristischen Schritten. Jetzt soll Vorstandsmitglied Diether Dehm gehen.

Merkel mit Wirtschaftsdelegation in Afrika

Deutschland will sich am Ausbau der Stromnetze beteiligen und hofft auf Zugang zu Öl und Gas in Angola und Nigeria.

Bundesrat beschließt Atomausstieg

In der Aussprache wurde parteiübergreifend von den Ministerpräsidenten der Länder der neue Grundkonsens in der Energiep…

FR-Interview: „Das ist doch Volksverdummung“

Frank-Walter Steinmeier spricht über Rating-Agenturen, Steuersenkungen und die mageren Umfragewerte der SPD.

Die Kunst des Rücktritts – in Japan neu inszeniert

Eigentlich wird in der Politik mit Rücktritten gedroht – Japans Premier Kan droht mit seinem Verbleib. Sein Abgang ist dennoch absehbar.

Bundesrat verhindert Gesetz zur Steuervereinfachung

Die von der Bundesregierung geplante Steuervereinfachung wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Dies obliegt jetzt der Bundesregierung. Das Gesetz stellte die Option in Aussicht, nur …

Am Hindukusch und anderswo

Nach einem Vorwort des früheren Bundesministers der Verteidigung Volker Rühe legen die Beiträge von Michael Rühle, Vizeadmiral a. D. Ulrich Weisser, Ralf Fücks, Botschafter a. D. Avi Primor, Bastian Giegerich und Robert von …

Atomausstieg beschlossen – Endlagersuche unklar

Der Atomausstieg bis 2022 und die Stilllegung von acht Atomkraftwerken ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat billigte am Freitag einstimmig das neue Atomgesetz, das nach der Unterschrift von Bundespräsident Christian …

Atomausstieg beschlossen – Endlagersuche unklar

Der Atomausstieg bis 2022 und die Stilllegung von acht Atomkraftwerken ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat billigte am Freitag einstimmig das neue Atomgesetz, das nach der Unterschrift von Bundespräsident Christian …

Eine Steuersenkung ist gerecht

In einem Kommentar hatte Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart gegen Steuersenkungen argumentiert und die FDP um ihre Meinung gebeten. Zwei hochrangige FDP-Politiker antworten, warum eine Entlastung geboten sei.

Die Angeklagte klagt an

Kirejew muss da durch, wenn er zu seinem Richterstuhl will. Vor allem aber: er muss an der Angeklagten vorbei. Julija Timoschenko, mit ihrem goldenen Haarkranz der Star der ukrainischen Revolution von 2004, später bis zu ihrem …

Lemke enttäuscht von Schwarz-Gelb bei Öko-Energien

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hat Schwarz-Gelb mangelnde Kompromissbereitschaft beim Ausbau der Öko-Energien vorgeworfen. «Ich bin sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung auf stur …

ROUNDUP 2: Sinkende Renten-Beiträge in Sichtweite

      Die Bundesregierung wollte die Zahlen am Freitag allerdings nicht offiziell bestätigen. Derzeit rechne man für 2012 mit einem Beitragssatz von 19,8 Prozent, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff. „Wenn …

Müller verabschiedet sich im Bundesrat

Saar-Ministerpräsident Peter Müller hat heute an seine letzte Rede im Bundesrat gehalten. Der scheidende Ministerpräsident verteidigte den Föderalismus. In seiner zwölfjährigen Amtszeit habe er gelernt, dass Förderalismus modern …

Opposition scheitert mit Anträgen gegen Panzer-Export

Über die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien gibt die Bundesregierung auch im Bundestag weiterhin keine Auskunft. Berlin/Hannover. Die Opposition ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene …

Kauder rechnet nicht mit schneller Panzerlieferung

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer schnellen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. „Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen“, …

PID-Gegner: Elternglück wird mit Töten erkauft

Berlin – Die Entscheidung, die Präimplantationsdiagnostik in begrenztem Rahmen zuzulassen, schlägt hohe Wellen. Kirchen…

Union will Haushaltshilfen finanzieren

Die Union verfolgt offenbar Pläne für einen staatlichen Zuschuss bei der Bezahlung von Haushaltshilfen. Damit soll nich…

Pamplona: Australier bei Stierhatz aufgespießt

Ein 24-jähriger Australier ist bei der Stierhatz in Pamplona schwer verletzt worden. Der junge Mann wurde nach Krankenhausangaben in der Arena am rechten Oberschenkel aufgespießt und musste operiert werden.

Überflüssige Durchsuchung

Der Freitag: Frau Eckstein, Sie protestieren seit langem gegen Stuttgart 21. Gestern wurden die Räume der „Parkschützer“ durchsucht. Weshalb? Carola Eckstein: Es ging um Beweismaterial, das Gewalt gegenüber der Polizei während …

Steinbrück hängt Merkel ab

Die CDU fällt auf ihr Jahrestief, Kanzlerin Merkel würde in einer Direktwahl gegen zwei SPD-Größen verlieren: Eine Umf…

Stichwort: Der Bundessicherheitsrat

. Berlin – Der Bundessicherheitsrat koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Damit ist er auch für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Das Gremium ist ein Ausschuss des …

Panzergeschäft: Koalition muss Farbe bekennen

Alle drei Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, die Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu widerrufen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten beschlossen einen entsprechenden …

FOKUS2-Auch nach Spitzengespräch kein Durchbruch bei US-Schulden

Auch ein Spitzentreffen von Präsident Barack Obama und führenden Kongressabgeordneten hat kein Durchbruch im Streit über die Schuldengrenze gebracht. Obama sprach am Donnerstag von einem „konstruktiven Treffen“. Die Positionen …