Kategorie: politik

Berlin – Spitzenpolitiker von SPD und FDP warnen vor negativen Folgen eines überstürzten Atomaussti…

Berlin. Sie kamen im Schutz der Nacht. Um vier Uhr morgens projizierten „Greenpeace“-Aktivisten vom gegenüberliegenden Spree-Ufer mit einem Scheinwerfer den Spruch „Deutschland ist erneuerbar!“ auf die Fassade der Regierungszentrale. Polizisten …

Berlin Es ist keine leidenschaftliche Liebe – aber die Nato und Russland kommen wieder gut miteinan…

Berlin Der Bundesrat hat den Weg für die Aussetzung der Wehrpflicht freigemacht. Die Länderkammer b…

Salafisten ersticken Geisel.

Grünes Licht für den Atomausstieg : Beim Atomgipfel im Kanzleramt verständigten sich Kanzlerin Ang…

Wiesbaden/Offenbach – Jedes Mal, wenn ein Bundespräsident es wagt, „sein“ Revier zu betreten, …

Der Westen fordert mit immer größerem Nachdruck den Abgang von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.Dessen Tochter rief derweil seinen Gegnern zu: „Ihr verdient nicht zu leben!“ …

Regierung denkt über Pkw-Maut nach München. Angesichts erwarteter Finanzlöcher im Verkehrsetat wird in der schwarz-gelben Koalition eine Autobahn-Vignette oder eine Pkw-Maut erwogen. „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs …

Kulmbach. Als letztes öffentliches Amt hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag sein Mandat im Kulmbacher Kreistag niedergelegt. Seinem Antrag, ihn aus beruflichen Gründen von seinem Amt zu entbinden, sei …

Paris. Der Bürgerkrieg in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) hat nach UN-Schätzungen mindestens 1000 Menschen das Leben gekostet. Das sagte UN-Untergeneralsekretär Alain Le Roy der französischen Zeitung Libération. Die französischen Truppenhatten …

Die öffentliche Debatte hat dafür gesorgt, dass ein schier unaussprechlicher Begriff wie die Präim…

Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmmt, nach der Kinderlärm im Umfeld bestimmter Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umweltwirkung gelten soll. Damit sollen Klagen deutlich erschwert werden.

Der Sanierungs- und Ausbaubedarf auf deutschen Straßen ist groß. Es muss jedoch auch zweifelsfrei sichergestellt sein, dass dieses Geld wirklich zu diesem Zweck eingesetzt wird und nicht zur Sanierung von maroden Haushalten.

Alle sind sich einig: Ein neues Atomgesetz mit kürzeren Restlaufzeiten soll her. Wo der Strom jedoch genau herkommen soll und was das alles kosten soll, darüber wird nur spekuliert.

Das milliardenschwere neue Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus armen Familien wird offensic…

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der politisch motivierten Angriffe gegen Polizisten um fast ein Drittel auf rund 2900 Taten gestiegen. Insgesamt wurden zum ersten Mal mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt.

Köln (dpa) – In der Frage nach einem humanitären EU-Einsatz deutscher Soldaten in Libyen sind die Deutschen gespalten, die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge lehnt die Mehrheit aber ab. Das ergab der «Deutschlandtrend» von Infratest …

Die NATO-Außenminister suchen heute zusammen mit ihrem russischen Amtskollegen eine gemeinsame Linie bei der Raketenabwehr. Das System soll vor Angriffen beispielsweise aus dem Iran schützen.

Die Regierung in Zagreb hat die Urteile gegen die beiden ehemaligen kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac wegen Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten im Jahr 1995 als „unannehmbar“ bezeichnet. Regierungschefin Jadranka …

Berlin/München (BoerseGo.de) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schätzt die Kosten einer beschleunigten Energiewende in Deutschland auf 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro. Wie der Minister am Freitag im Deutschlandfunk sagte, hänge …

Mutmaßliche Islamisten hatten den Italiener im Gazastreifen entführt – jetzt wurde offenbar die Leiche des pro-palästinensischen Aktivisten gefunden. Zuvor war ein Bekenner-Video im Internet aufgetaucht.

Dramatischer Appell dreier Regierungschefs: Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron haben in einem gemeinsamen Zeitungsartikel den Kampf gegen Machthaber Gaddafi verteidigt. Die Nato müsse in Libyen weiter angreifen, bis der …

Superstar Dirk Nowitzki hat das Rätselraten um seine Teilnahme an der Basketball-Europameisterschaft…

Jetzt soll alles anders werden: Einen Monat nach der japanischen Atomkatastrophe will Kanzlerin Merke…

In den USA hat der Haushaltskompromiss zwischen Demokraten und Republikanern die entscheidenden parla…

Nach monatelangem politischen Stillstand hat das mazedonische Parlament für seine Selbstauflösung gestimmt. Alle 79 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag von Ministerpräsident Nikola Gruevskis konservativer Partei VMRO-DPMNE.

Berlin – Erstmals hat die NATO Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gestellt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte am Donnerstag bei einem Treffen der NATO-Außenminister in …

BERLIN – Es war wie ein Wettbewerb in gegenseitigen Liebesbeweisen. Noch bevor die Nato-Außenminister gestern Mittag im Europasaal des Auswärtigen Amtes in Berlin zu ihrem Gipfel zusammenkamen, trafen sich Deutschlands Chefdiplomat Guido …

Am 20. März fanden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhat statt. Die CDU wurde stärkste Kraft. Die Lin…

Bundestag spricht über PID.

In Deutschland müssen künftig auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie wurde am Abend vom Bundestag einstimmig verabschiedet. Die …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute (Freitag/1300) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten, wie Atomausstieg und Energiewende beschleunigt werden können. Beim Treffen im Kanzleramt soll es um Maßnahmen gehen, wie …

Mainz. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will schon 16-Jährige zu Landtags- und Kommunalwahlen zulassen. …

Wiesbaden – Bundespräsident Christian Wulff ist bei einem offiziellen Antrittsbesuch in Wiesbaden …

In einer Grundsatzrede zur Haushaltspolitik legte US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) einen umfassenden Plan zur Reduzierung der Staatsschulden vor. In ersten Reaktionen verurteilten die rechten Republikaner die vorgeschlagene …

Brüssel (dapd). Die hat die Sanktionen gegen den früheren libyschen Außenminister Mussa Kussa aufg…

Die Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL werden am Freitag in Frankfurt am Main fortgesetzt. Die Chance auf eine Einigung ist groß: „Geht alles klar, kann es morgen zu einem Abschluss mit …

Während sich die NATO auf den Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet, haben sich die UN-Veto…

12:13 Uhr:  Berlin (dpa) – In Berlin hat ein zweitägiges Treffen der Außenminister aus den 28 Nato-Staaten begonnen. Zum Auftakt geht es vor allem um das weitere Vorgehen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Angesichts …

Der Europarat hat von seinen 47 Mitgliedsländern Hilfen für die Flüchtlinge aus Nordafrika geforde…

Bundestagspräsident Lammert verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg. Dieser will Gutachten zulas…

Für seine heikle Entscheidung über ein Verbot von Gentests an Embryonen erhält der Bundestag keine…

Angesichts des Spitzentreffens zur geplanten Pflegereform in Berlin hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung einen Demenzplan 2020 gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) …

Während Ex-Präsident Husni Mubarak im Krankenhaus vernommen wird, füllen sich die ägyptischen Gefängnisse mit ehemaligen Politikern und bekannten Geschäftsleuten. Ägyptische Medien berichteten, der Geschäftsmann und frühere Parlamentarier …

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüder (FDP) hält sich in der Debatte über die Zukunft der sieben vom Atom-Moratorium betroffenen Kernkraftwerke alle Optionen offen. «Wir nutzen jetzt die Zeit intensiv für eingehende Analysen», sagte er …

Israels Außenminister Lieberman droht ein Prozess wegen Geldwäsche. Der Staatsanwaltschaft zufolge …

Nach seiner Machtübernahme in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara bei der Aufarbei…

US-Präsident Obama stellt seine Sparpläne vor. Washington (dpa) – Die Sparpläne von US-Präsident …

Einen Tag nach der Libyen-Kontaktgruppe kommen heute (Donnerstag) die Nato-Außenminister in Berlin z…