Kategorie: politik

Gaddafi-Clan: Verbale Ausflüchte und militärische Fakten

Ein Sohn von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Vorwürfe über Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten und Zivilisten zurückgewiesen. „Wir haben keine Verbrechen gegen unser Volk begangen“, sagte Seif al Islam der Zeitung …

K-Frage: Roth gegen Debatten um Kanzlerschaft Fischers

Im Umfragehoch stellt sich für die Grünen auch die K-Frage neu. Den früheren Außenminister Joschk…

Bildungspaket kaum gefragt

Berlin – Seit Anfang des Monats ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft, doch nur weni…

Italien lässt Flüchtlinge ausreisen

Rom. Die italienische Regierung macht ihre Drohung war. Die Behörden begannen am Wochenende damit, d…

Erneut Gewalt gegen Demonstranten

Jemenitische Sicherheitskräfte sind in Sanaa erneut gewaltsam gegen regierungskritische Proteste vorgegangen. Nach Angaben von Ärzten erlitten 30 Menschen Schussverletzungen. Mehr als 200 Menschen mussten nach dem Einsatz von Tränengas …

Mindestens 17 Tote bei Kämpfen in Misrata

Gaddafis Truppen sind bis in die Innenstadt von Misrata vorgestoßen. Derweil will die Bundesregierun…

Gabriel: 2013 Wahl zwischen Rot-Grün oder Schwarz-Grün

Die Bundestagswahl 2013 wird nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einer Entscheidung

Rechtsruck in Finnland

Die EU-Kritiker „Wahre Finnen“ gewinnen Parlamentswahl.

Kosten des Atomausstiegs umstritten

Nein zu höheren Steuern.

Tepco will Atomkrise in neun Monaten in den Griff bekommen

Tokio. Der Atombetreiber Tepco hat gestern angekündigt, die Reaktoren im Atomkraftwerk Fukushima in …

Ungarn: Tausende gegen neue Verfassung

Budapest. Mehrere tausend Ungarn haben am Samstag in Budapest gegen eine geplante neue Verfassung dem…

Der junge Sound der arabischen Revolution

Der arabische Aufstand ist vor allem eine Revolte der Jugend, die nicht noch länger in einem Klima von Korruption, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit leben wollte. Wie jeder Jugendaufstand so hat auch das Aufbegehren der Araber einen …

Republikaner fordern Obama mit Sparplan 2012 heraus

Mit einem drastischen Sparplan für 2012 gehen die Republikaner erneut auf Konfliktkurs zu Obama. Sie wollen besonders bei den Armen und Älteren kürzen. Nicht mit mir, sagt der Präsident.

Fünffachmord an Siedlerfamilie aufgeklärt

Mehr als fünf Wochen nach dem Fünffachmord an einer Siedlerfamilie im Westjordanland haben israelische Ermittler die mutmaßlichen Täter festgenommen. Die beiden 17- und 18-jährigen Palästinenser hätten gestanden, aber keine Reue gezeigt, …

Lammert: Bundesrat an Energiekonzept beteiligen – WiWo

   (Wiederholung)    DÜSSELDORF (Dow Jones)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert laut „WirtschaftsWoche“ (WiWo) beim künftigen Energiekonzept eine breite gesellschaftliche Zustimmung über die schwarzgelbe Mehrheit im Bundestag …

Bizarres Video aufgetaucht: Killer Martin N.: Hier spielt er mit Kindern

Ein verschneiter Weg, ein Mann mit Mütze und zwei Kinder, die einen Schlitten ziehen. Sie rufen sich…

Röttgen-Berater: Atommüll-Endlagerung jetzt regeln

Der Vorsitzende der Entsorgungskommission (ESK), Michael Sailer, fordert im Zuge der Neubewertung der Atomenergiefrage eine Regelung auch für die Atommüll-Endlagerung. «Wenn man ein neues Atomgesetz macht, sollte da rein geschrieben …

Tornado-Serie tötet mindestens 40 Menschen in USA

Eine ungewöhnliche Serie von Tornados hat den USA Tod und Verwüstung gebracht. Nach Medienberichten…

Bundewehreinsatz in Libyen unwahrscheinlich

Die Bundeswehr wird voraussichtlich vorerst nicht in Libyen eingesetzt werden. Verteidigungsminister …

Laut BND ist das Ende von Muammar al-Gaddafis Herrschaft noch nicht abzusehen

BND-Boss Ernst Uhrlau meint, das zur Zeit ein Ende der Diktator Muammar al-Gaddafis in Libyen noch nicht absehbar sei. Es herrscht zur Zeit ein Unentschieden im Kampf mit den Rebellen. Nach Angaben von Uhrlau, haben im Osten die Freiheitskämpferdie …

Clinton – Wollen Handelsabkommen mit Südkorea 2011 ratifizieren

Die USA wollen das Freihandelsabkommen mit Südkorea in diesem Jahr ratifizieren. „Das hat Vorrang für mich, für Präsident Obama und für die gesamte Verwaltung“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag in Seoul. In den USA muss …

Massenvergewaltigungen gegen das eigene Volk

Er kämpft mit allen Mitteln. Und er lässt kämpfen – mit allen Mitteln.

Gbagbo-Partei ruft zum Ende aller Kämpfe auf

04:23 Uhr:  Abidjan (dpa) – Die Partei des festgenommenen Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat zum Ende aller Kämpfe im Land aufgerufen. Der Chef der Gbagbo-Partei Ivorische Volksfront, Pascal Affi N’Guessan, sagte nach …

Schäuble begrüßt G20-Fahrplan

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Fahrplan der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) zu…

Raúl Castro: Ämter in Kuba künftig nur noch für zehn Jahre

Havanna – Führende Ämter sollen in Kuba künftig nur noch für maximal zehn Jahre ausgeübt werden….

Arbeitslose als Zivi-Ersatz in die Altenheime

Berlin (dapd).  Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von CDU-Politikern künftig in Pflegeheim…

Gaddafi soll Streubomben einsetzen: NATO gehen Präzisionsbomben aus

Die Zurückhaltung der USA im Libyen-Einsatz bringt Europas militärische Schwäche ans Licht. Der NA…

Mubarak in Militärkrankenhaus bei Kairo gebracht

Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak ist drei Tage nach seiner Verhaftung in ein Armeek…

Leyen will Runden Tisch zum Bildungspaket

Die Nachfrage nach den Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist verschw…

Votum für Überwachungsstaat: EU setzt Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck

Berlin – Die EU-Kommission verlangt von Deutschland schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, meldete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf einen …

Algeriens Verfassung wird reformiert

Algier – Angesichts der anhaltenden Unruhen in der arabischen Welt hat der algerische Präsident Abde…

«Spiegel»: Schäuble prüft höhere Kernbrennstoffsteuer

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt…

Chronologie: Atom-Kehrtwende und Weg zum Ausstieg

Berlin (dpa) – Bis Mitte Juni will die Bundesregierung die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland …

Grüne warnen vor Strompreis-Panikdebatte

In der Diskussion über einen schnellen Atomausstieg warnen die Grünen vor Panikmache wegen der Entw…

Visa-Streit: Italien stellt Papiere zur Weiterreise aus

Der Streit zwischen Italien und Frankreich, wer die nordafrikanischen Flüchtlinge aufnehmen soll, er…

Ägypten: Ehemalige Regierungspartei aufgelöst

Per Gerichtsbeschluss wurde die ehemalige ägyptische Regierungspartei NDP nun aufgelöst. Von ihrem Vermögen soll künftig der Staat profitieren.

Hartz IV: Ursula von der Leyen will nach Ostern runden Tisch zum Bildungspaket

Wegen der nur schleppend anlaufenden Nutzung des Bildungspaktes für Hartz-IV und andere bedürftige …

Wer soll das bezahlen?: Atom-Austieg: Jetzt droht der Energie-Soli

Wer bezahlt den Atomausstieg: Die Bundesregierung, die Industrie – oder am Ende doch der Verbraucher? Erforderlich sind vier Milliarden Euro pro Jahr. Im Gespräch ist in Berlin offenbar ein „Energie-Soli“. Doch dagegen regt sich heftiger …

Streit über Steuererhöhung – Warnung vor Blackout

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Mit uns wird es ke…

Merkel setzt sich für chinesischen Regimekritiker ein

Von ihm selbst fehlt jede Spur, jetzt fordert die Bundeskanzlerin die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei. In Berlin protestieren Aktivisten gegen seine Festnahme.

Streumunition: Gaddafi-Gegner beschuldigen Armee

Die libysche Stadt Misurata ist weiter heftig umkämpft. Die Aufständischen beschuldigen die Armee, sie beschieße Wohngebiete, dazu auch noch Lebensmittelbetriebe. Außerdem halten sie ihr vor, sie verschieße Streumunition. Die Menschenrechtsgruppe …

CDU will Zivis durch Hartz-IV-Empfänger ersetzen

Zwei CDU-Politiker lassen prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger auch im neuen Freiwilligendienst eingesetzt…

Streit um Kosten für Atomausstieg

Berlin – Ungeachtet der befürchteten Preissprünge für Strom lehnen Union und FDP Steuererhöhungen zur Finanzierung der Energiewende ab. Die Union möchte überdies ein weiteres Sparpaket vermeiden. Die FDP will das Geld an anderer Stelle …

Bürger in Nigeria wählen neuen Präsidenten

Eine Woche nach der Parlamentswahl hat in Nigeria die Abstimmung über den künftigen Präsidenten de…

G20-Finanzminister einigen sich auf Alarmschwellen

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben nach jahrelangem Streit eine weitere Hürd…

Spiegel: Bundesfinanzministerium prüft höhere Kernbrennstoffsteuer

Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium offenbar …

Weltweit geächtete Munition: Gaddafi schießt Streubomben ab

Streubomben sind weltweit geächtet – doch Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi setzt sie in der Nähe von Wohngebieten ein. Nach Angaben von Human Rights Watch sollen in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei solcher Granaten über der …

Wer will wann raus?

BERLIN. Parteien und Umweltschützer haben unterschiedliche Vorstellungen, bis wann ein Atomausstieg möglich sein könnte. Hier die Positionen: – Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation meint, bis 2015 sei ein Atomausstieg und bis 2040 ein …

SPD: Scholz als Kanzlerkandidat im Gespräch

Hamburg – SPD- Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als nächsten Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Seine Begründung: SPD- Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier hat den Hamburger Bürgermeister …

Clinton mahnt in Libyen-Konflikt zu Geduld

Berlin (dpa) US-Außenministerin Hillary Clinton hat knapp einen Monat nach Beginn des internationalen Libyen-Einsatzes vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Man müsse noch etwas Geduld haben, sagte Clinton nach Abschluss des …