Kategorie: politik

Merkel reicht Kenia die Hand

Hand drauf: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kenia sollen gestärkt werden. Das vereinbarten Ange…

Bundesnachrichtendienst geht in die Offensive

Berlin Der Bundesnachrichtendienst setzt auf Schadensbegrenzung: Wirklich sicherheitsrelevante Details seien nicht in unbe…

USA verurteilen Mord an Präsidentenbruder Karsai

Die USA haben den Mord am jüngeren Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai verurteilt.

«Schuldengipfel» in Washington offenbar ohne Ergebnis

 Auch der vierte «Schuldengipfel» in Washington hat offenbar keinen Durchbruch gebracht. US-Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder trennten sich nach rund zwei Stunden im Weißen Haus, ohne eine Erklärung abzugeben.

De Maizière will Rüstungskooperation mit Israel ausbauen

Revolutionen in Arabien, Panzerlieferungen an die Saudis, Irans Atomprogramm: Für Thomas de Maizière gab es zum Auftakt …

Keine Zigaretten, keine Angst

BONN (dpa). Raucher haben nur mit der Zigarette in der Hand ein natürliches Angstverhalten. Wenn sie aber den Nikotinkons…

Französisches Parlament stimmt für Verlängerung des Libyen-Einsatzes

Foto: Französische Kampfflugzeuge beim Einsatz in Libyen, Nato, über dts Nachrichtenagentur Paris/Tripolis – Das franz…

CDU-Sommerparty? – Gefällt mir!

Für ein Fest der Union meldeten sich bei Facebook Hunderte Besucher an – viele aus Spott über die Internetpolitik der …

Kuratorium hält fest an Preis für Putin

Berlin. Trotz heftiger Kritik soll Russlands Premierminister Wladimir Putin den deutschen Einheitspreis Quadriga erhalten….

Deutschland will Rüstungskooperation mit Israel ausbauen

Während in Deutschland heftig über die geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien diskutiert wird, reist Verteidigungsm…

Die Angst der britischen Politiker vor der Murdoch-Presse

Wer erwartet hatte, dass mit dem spektakulären Ende der traditionsreichen Sonntagsboulevardzeitung „News of The World“ auch der Skandal erledigt sein würde, der sieht sich spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Die Affäre …

Loveparade: Ex-Veranstalter im TV-Interview

Duisburg – Zum ersten Jahrestag des Loveparade-Dramas am 24. Juli zeigt die ARD am Mittwoch um 23.30 Uhr die Dokumentation „Die letzte Loveparade“.

Japan: Radioaktives Rindfleisch gelangte in Handel und wurde auch gegessen

Durch eine Panne ist radioaktiv verstrahltes Rindfleisch aus der Nähe des havarierten AKW Fukushima in den Handel geraten und auch von Menschen verzehrt worden. Die Rinder in der Nähe eines Bauernhofs bei Fukushima wurden mit …

Baupläne des künftigen Geheimdienstsitzes gestohlen

Für reichlich Medienrummel und natürlich auch für Häme sorgt derzeit ein am Sonntag vom Nachrichtenmagazin Focus verö…

Eiszeit zwischen Syrien und den USA

Zwischen den USA und Syrien herrscht eisige Stimmung. Ein Regierungssprecher von Präsident Baschar al-Assad verurteilte die jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton als provokativ. Sie stellten eine “klare …

Westerwelle setzt sich für Kindersoldaten ein

New York – Unter der Leitung von Außenminister Guido Westerwelle befasst sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema Kindersoldaten. 22 Länder stehen auf einer „Liste der Schande“ der UN. Im dritten Stock der …

Ökonomen für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anzutasten, stoßen bei Wirtschaftsexperten auf Kritik. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, …

Merkel macht engere Beziehungen mit Kenia von Reformen abhängig

Deutschland will sich politisch und wirtschaftlich stärker in Ostafrika engagieren, stellt aber Bedingungen. „Dafür sind aber sichere Rahmenbedingungen notwendig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Nairobi nach …

Dürre in Afrika: Care startet Spendenaufruf

Eine unvorstellbare Dürre am Horn von Afrika führt zur weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe. 500 Millionen Dollar sind schätzungsweise für eine „erste Linderung“ notwendig. Kanzlerin Merkel, derzeit in Afrika, bringt eine …

EHEC: Aigner fordert stärkere Kontrollen

Düsseldorf (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Konsequenzen aus dem jüngsten Ausbruch der Darmkeimerkrankung EHEC gefordert. «Die Kontrollfrequenz muss künftig erhöht werden», sagte sie der «Rheinischen Post» …

Philippinen: Touristen aus der Pension verschleppt

Auf den Philippinen sind zwei Touristen aus den USA und ein philippinischer Verwandter entführt worden. Die Polizei glaubt, dass muslimische Extremisten dahinter stecken.

Human Rights Watch kritisiert Panzergeschäft mit Saudis

Der angeblich geplante Verkauf von mindestens 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert. Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verkauf genehmige, sollte sie an die …

Großbritannien senkt Terrorwarnstufe

London (dpa) Großbritannien hat seine Terrorwarnstufe abgesenkt. Ein terroristischer Anschlag sei nicht mehr sehr wahrscheinlich, bleibe aber eine starke Möglichkeit, sagte die britische Innenministerin Theresa May in London.

Der BND – ein offenes Buch?

Berlin Der gigantische Komplex wirkt wie eine Stadt in der Stadt. Zehn Hektar ist das Gelände groß, blickdicht abgeschir…

Falscher Preis zu falschem Zeitpunkt

Der russische Premier Wladimir Putin hat viel für die deutsch-russischen Beziehungen getan. Das ist unstrittig, und dafü…

Unglück auf Marinebasis: 12 Tote

Nikosia – Bei einer Serie von Explosionen auf einem Marinestützpunkt im Süden der Mittelmeerinsel Zypern sind nach offiziellen Angaben zwölf Menschen getötet worden. 62 Menschen wurden am Montag verletzt. Die Marinebasis Mari …

Ökonomen für Abschaffung des Soli-Zuschlags

Hamburg – Der noch bis 2019 vorgesehene Solidaritätszuschlag sollte aus Sicht von Ökonomen abgeschafft werden. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, hält ihn für überholt. Der Zuschlag diene …

„Westerwelle muss sich erklären“

SPD-Generalsekretärin Nahles sagte am Montag in Berlin, insbesondere Westerwelle sei aufgefordert, sich zu erklären. Der…

Clinton: Pakistan muss für Militärhilfe Bedingungen erfüllen

Washington (dpa) Die USA stelle Pakistan Bedingungen. Die Regierung in Pakistan will ihre ausgesetzte Militärhilfe erst wieder im vollen Umfang aufnehmen, wenn Islamabad härter gegen islamische Extremisten vorgeht.

Bischof Williamson soll 6500 Euro Strafe zahlen

REGENSBURG (dpa). Der katholische Bischof Richard Williamson soll eine Geldstrafe von 6500 Euro zahlen, weil er den Holocaust geleugnet hat. In einem Berufungsprozess verurteilte das Landgericht Regensburg den 71-Jährigen am …

Bombenanschlag auf Zug im Nordosten Indiens

Neu Delhi (dpa) – Bei einem Bombenanschlag auf einen Personenzug im Nordosten Indiens sind zahlreiche Menschen verletzt wo…

Deutscher Einheitspreis für Putin stark umstritten

Berlin. Die umstrittene Verleihung des deutschen Einheitspreises Quadriga an den russischen Regierungschef Wladimir Putin wird zum Eklat. „Das ist ein Affront, ein Schlag ins Gesicht aller Menschenrechtler“, sagte …

Nachrichten

Assad-Anhänger werfen Steine auf US-Botschaft Damaskus. Anhänger des syrischen Regimes haben gestern in Damaskus Steine …

Linke will Banken verstaatlichen und Nato abschaffen

Berlin. Verstaatlichung von Banken, Abschaffung der Nato, politische Streiks: Die Linke will sich mit ihrem Parteiprogramm…

Abhörskandal weitet sich aus

Der Abhörskandal um das britische Boulevardblatt „News of the World“ weitet sich offenbar auf eine weitere – vermeintlich seriöse – Zeitung aus dem Murdoch-Imperium aus. Ausgespäht wurde demnach Ex-Premier Gordon Brown.

Studie: Abwrackprämie bringt weniger als erwartet

Paris. Die Abwrackprämie für Altautos hat nach einer Studie der OECD möglicherweise etwas für die Konjunktur getan aber wenig für den Klimaschutz gebracht. So seien in Deutschland viele Kleinwagen gegen Mittelklassewagen …

Bankenforscher gegen größeren Rettungsschirm

Bankenexperte Hans-Peter Burghof lehnt eine Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms ab. «Ich habe das Gefühl, das machen die Menschen nicht mehr mit. Das führt zu weit», sagte der Professor der Universität Hohenheim am Montag im …

Etwas mehr Datenschutz an der Ladenkasse

Die Landesdatenschützer haben strengere Regeln für die Nutzung von EC-Kartendaten vereinbart. Allerdings sind sie einige…

Quadriga-Preis: Putin wird als Preisträger kritisiert

Der Quadriga-Preis und die Vergabe an Russlands Regierungschef Wladimir Putin löst in diesem Jahr heftige Diskussionen aus. „Für viele Menschen auf der ganzen Welt, die mutig für Menschenrechte und Menschenwürde eintreten, muss …

Zehn Millionen Menschen von Hungersnot bedroht

Was sich derzeit am Horn von Afrika und speziell in Somalia ereignet, ist eine der schlimmsten humanitären Katastrophen s…

US-Schuldenlimit: Lagarde warnt vor Konsequenzen

Washington – In den USA bleibt Präsident Obama, Demokraten und Republikanern nicht mehr viel Zeit, um die Schuldengrenze hochzusetzen. IWF-Chefin Lagarde warnt vor „hässlichen Konsequenzen“ für die Weltwirtschaft.

«News of the World» könnte Koalitionskrise auslösen

Der Abhörskandal um die eingestellte Zeitung «News of the World» könnte zur Gefahr für die britische Regierungskoalition werden. Auch den milliardenschweren Plänen von Medienmogul Rupert Murdoch in Großbritannien droht Ungemach.

Ausbrochener Sexualstraftäter ist auf der Flucht

Ol­den­burg (d­pa) – Ein ge­walt­täti­ger und mehr­fach vor­be­straf­ter Se­xual­straf­täter ist am Sams­tag in Nie­der­sach­sen aus­ge­bro­chen und seit­her auf der Flucht. Es gebe zwar viele Hin­wei­se, aber noch keine heiße …

Ausbrochener Sexualstraftäter ist auf der Flucht

Ol­den­burg (d­pa) – Ein ge­walt­täti­ger und mehr­fach vor­be­straf­ter Se­xual­straf­täter ist am Sams­tag in Nie­der­sach­sen aus­ge­bro­chen und seit­her auf der Flucht. Es gebe zwar viele Hin­wei­se, aber noch keine heiße …

Israel nutzt Facebook für Einreiseverbote

Proteste relativ offen über Facebook zu organisieren, ist in vielen Ländern derzeit üblich. Viele Teilnehmer der Protestaktion „Willkommen in Palästina“ wurden so vom israelischen Außenministerium erkannt und abgewiesen. „Wir …

Wo Deutschlands Super-Spione residieren

Datenleck beim BND: Einige Baupläne für die neue Zentrale in Berlin sind verschwunden. Ein ärgerlicher Vorgang. Denn von 2014 an sollen Deutschlands Spione von dem gigantischen Komplex aus die Welt beobachten.

Loveparade hätte nicht genehmigt werden dürfen

Knapp ein Jahr nach der Katastrophe mit 21 Toten und hunderten Verletzten zieht die Staatsanwaltschaft in Duisburg nun ein erstes Fazit. Die Loveparade war formal rechtswidrig und hätte nicht genehmigt werden dürfen.

Die Rückkehr der großen Koalition

Konsolidierung geht vor: Im Steuerstreit bewegen sich Union und SPD auf ein informelles Bündnis zu – gegen die FDP. Im Bundesrat wirkt diese Allianz schon.

Island versucht sich an Politik ohne Politiker

25 Bürger des Inselstaates, vom Gymnasiallehrer bis zur Theaterregisseurin, schreiben an einer neuen Verfassung, die nach der Krise Vertrauen schaffen soll.

Mexiko: 65 Tote in 24 Stunden

Der Drogenkrieg wird immer dramatischer. Die mächtigen Kartelle erobern allmählich die Wirtschaftsmetropole Monterrey und dringen bis in die Hauptstadt Mexiko-Stadt vor. Dort töten sie, wen auch immer sie wollen.