Nach dem Bekanntwerden entwürdigender Mutproben und Aufnahmerituale bei der Bundeswehr mehren sich Forderungen nach rascher Aufklärung. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, verlangte am Mittwoch, Konsequenzen aus den …
Um Zusatzbeiträge für die Versicherten zu vermeiden, wollen die Kassen mehr Rabatt und weniger Steuern für Medikamente. Gesundheitsminister Rösler reagierte zurückhaltend.
Griechenland wehrt sich gegen die von Brüssel und Athen verordnete antisoziale Roßkur. An einem landesweiten 24stündigen Ausstand am Mittwoch beteiligten sich mehr als 75 Prozent der 410000 Angestellten im öffentlichen Dienst und folgten damit dem …
B erlin – Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil drückt die Bundesregierung bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze aufs Tempo. Sie werde «mit hohem Zeitdruck» nach Lösungen suchen, kündigte …
Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Flut von Vorschlägen ausgelöst: Gutscheine oder Bargeld, Regelsatz anheben oder senken – die politische Diskussion geht in alle Richtungen. Für die Minister Schäuble und von der Leyen dürfte …
Kabul/Wien – Der Rückgang der Anbaufläche für Schlafmohn im weltgrößten Drogenproduzenten Afghanistan wird sich in diesem Jahr nach UN-Einschätzungen voraussichtlich nicht fortsetzen. Das Büro für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen …
H amburg/Washington – Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA den Druck auf die Teheraner Führung erhöhen und planen spezielle Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, die als Stütze des Systems gelten. Der Nationale Sicherheitsberater von US …
Köln (ddp). -Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat mit Befremden auf einen Medienbericht reagiert, nach dem der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nur über seinen Anwalt …
Die Bundesregierung muss die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht.
09. Februar 2010 Die Bundeswehr-Gebirgsjäger in Mittenwald stehen im Verdacht, junge Soldaten mit skandalösen Mutproben und Aufnahmeritualen schikaniert zu haben. Diese müssten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, um in …
Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan soll noch in diesem Jahr aufgestockt werden. Das Kabinett brachte ein Mandat auf den Weg, das eine neue Höchstgrenze von 5350 Soldaten vorsieht. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Die Bundesregierung wendet sich von dem umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Internetseiten ab. Doch statt dem erhofften Applaus der „Zensursula“-Gegner schlägt Schwarz-Gelb Skepsis und Kritik entgegen.
New York (aktiencheck.de AG) – Nach einem äußerst soliden Auftakt können die US-Börsen im Handelsverlauf weiter zulegen. Der Dow Jones gewinnt aktuell 1,78 Prozent auf 10.084,48 Punkte. Der NASDAQ Composite zieht um 1,23 Prozent auf 2.152,26 Zähler …
«Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die …
Strasbourg. Das Europaparlament in Strasbourg hat am Dienstag wie erwartet die neue EU-Kommission gebilligt. 488 Abgeordnete stimmten für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthielten sich …
Berlin (dpa) Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst setzen die Gewerkschaften darauf, sich gütlich zu einigen. Verdi-Chef Frank Bsirske signalisierte, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Plus von fünf Prozent aufschlüsseln werden, wenn …
Die Bundesregierung kann für die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan mit Unterstützung aus der SPD rechnen. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag sollen künftig bis zu 5350 Soldaten an den Hindukusch entsandt werden können, 850 mehr …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt eine Neuberechnung der Regelsätze, die bislang nicht transparent genug gewesen seien. Mehr als 6,5 Millionen Menschen insgesamt beziehen derzeit Leistungen aus dieser staatlichen Grundsicherung. Die …
Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung hat kurzfristig eine Sondersitzung zum Ankauf einer CD mit Daten über 1700 mutmaßliche Steuerhinterzieher am Montag abgesagt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzminister Willi Stächele …
Berlin (dpa) – Die SPD ist für eine Verfassungsänderung zur Neureglung der Jobcenter gesprächsbereit – nennt aber Bedingungen.
08. Februar 2010 Die FDP will Konsequenzen aus schlechten Umfragewerten ziehen. Denen zufolge hatte sie in den ersten drei Monaten ihrer Regierungszeit mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren und war von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl auf etwa …
Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der Iran informiert die Atomenergiebehörde offiziell, die Urananreicherung auf 20 Prozent zu beginnen. Gleichzeitig zeigt der islamische Staat militärische Schlagkraft.
Politischer Richtungswechsel in der Ukraine: Bei der Stichwahl liegt der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch knapp vor Noch-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die will jedoch nicht von einer Niederlage sprechen.
08. Februar 2010 Alle drei Koalitionsparteien haben vor der Wahl gesagt, sie wollten die gesetzlich begrenzten Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängern. Aber keine gibt sich der Illusion hin, die (knappe) Kanzlermehrheit im Bundestag sei …
08. Februar 2010 Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mit den Ministerpräsidenten der Union darauf geeinigt, dass die Reform der Jobcenter möglichst noch in diesem Jahr im Grundgesetz geregelt werden soll. In den kommenden …
Ein freundliches Lächeln schenkte der Favorit den wartenden Journalisten am Sonntag in Frankfurt. Doch zu seinen Zukunftsplänen schwieg Dieter Graumann nach dem angekündigten Rückzug Charlotte Knoblochs von der Spitze des Zentralrats der Juden. Dabei …
Die Geister der Vergangenheit wird Ursula von der Leyen so schnell nicht los. Will die Bundesarbeitsministerin die Jobcenter retten, muss sie mit der SPD verhandeln. In diesem Fall ist es sogar das Klügste, was sie tun kann.
Bei der Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern sind die Jobcenter nach Ansicht von Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise den rein kommunalen Ämtern deutlich überlegen. Für den Vergleich gebe es «ganz harte» Daten, sagte Weise der Deutschen Presse …
Mit seinem Vorstoß für einen schnellen Atomausstieg stößt Umweltminister Röttgen auf Kritik in den eigenen Reihen. Union und FDP zürnen – selbst die Grünen jubeln nicht.
Die griechische Schuldenkrise schlägt Wellen rund um den Globus. Dass die unsolide Haushaltspolitik des kleinen Landes, das nicht einmal für drei Prozent der Wirtschaftsleistung der EU steht, die Finanzmärkte derart belasten könnte, hat niemand …
Berlin (apn) Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen hat nach Angaben des Hotelverbands Deutschlands (IHA) für eine Welle von Investitionen und rund 1.600 Neueinstellungen gesorgt. Der Verband berichtete am Montag unter Berufung …
Erneute Steuersenkungen in Appenzell Innerrhoden: Der Grosse Rat hat in zweiter Lesung einer Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Entlastet werden Firmen und private Haushalte. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde am letzten Aprilsonntag.
FINANZEN Fahndern neue Daten angeboten – Schäuble erwartet von Schweiz Lockerung des Bankgeheimnisses DER ANKAUF DER ANGEBOTENEN CDS IST WEITERHIN UMSTRITTEN. IN EINIGEN BUNDESLÄNDERN KOMMT ES ZUM KOALITIONSKRACH. VON CHRISTIANE JACKE BERLIN – Die …
US-Präsident Barack Obama hat Politiker der oppositionellen Republikaner zu einer TV-Live-Debatte über die Gesundheitsreform eingeladen. Bei der halbtägigen Veranstaltung am 25. Februar wolle er mit Kongressmitgliedern beider Parteien systematisch die …
Die scheidende EU- Wettbewerbskommissarin über die Gefahr wirtschaftlicher Abschottung in den USA und der Europäischen Union, Voraussetzungen für die Billigung staatlicher Opel-Beihilfen durch Brüssel und die Notwendigkeit einer Fusion deutscher …
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Steuerpläne vor der Landtagswahl in NRW offenzulegen. „Ich hätte schon gerne, dass das Ganze in den Grundstrukturen klar ist vor der …
Mahmud Ahmadinedschad Der Iran will schon ab Dienstag im eigenen Land mittelangereichertes Uran produzieren. Das teilte der Chef der Atombehörde mit. Präsident Ahmadinedschad hatte den Schritt zuvor angekündigt und den Westen damit im Atomstreit …
07. Februar 2010 Viktor Janukowitsch hat Umfragen zufolge die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen. Der Kandidat aus dem russophonen Osten des Landes gewann nach Auskunft mehrerer Institute gegen seine Konkurrentin Julija Timoschenko, der …
Die FDP will trotz sinkender Umfragewerte und immer schärferer Kritik aus der Union ihren Kurs in Richtung weiterer Steuersenkungen beschleunigen. Die Liberalen wollen jetzt noch vor der Steuerschätzung im Mai und damit vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl …
San José. In Costa Rica waren am Sonntag etwa 2,8 Millionen Menschen zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen. In jüngsten Umfragen lag die 50jährige Politologin Laura Chinchilla vorn, die die erste Staatschefin in der Geschichte des …
Während in Deutschland die Jagd auf Steuersünder immer weitere Kreise zieht, hat ein Liechtensteiner Gericht ein brisantes Urteil gefällt: Nach SZ-Informationen muss eine frühere Tochtergesellschaft der Fürstenbank LGT einem deutschen …
An markigen Worten hat es Charlotte Knobloch auch an diesem 27. Januar nicht mangeln lassen. Und so forderte die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland an diesem Jahrestag der Befreiung des nationalsozialisitischen Vernichtungslagers …
Düsseldorf – Drei Monate vor der Landtagswahl ist es mit der Harmonie in der nordrhein- westfälischen Regierungskoalition aus CDU und FDP vorbei. Darüber streiten die Koalitionspartner: …
NASHVILLE – «Amerika braucht eine neue Revolution, und ihr seid ein Teil davon!« So peitschte Sarah Palin die in Nashville (US-Bundesstaat Tennessee) versammelten Mitglieder der «Tea-Party«-Bewegung auf. Denn die frühere Gouverneurin von Alaska …
Die NATO soll in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte bei der Sicherheitskonferenz in München, das Bündnis NATO könne ein Forum für globale Sicherheitsfragen werden.
Die massive Truppenaufstockung der USA im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan stellt die Bundeswehr zunehmend in ein Licht der Führungsschwäche. Die USA wollen Medienberichten zufolge die Bundeswehr de facto „entmachten“ und sich von ihr …
Berlin – Auf die deutschen Truppen in Afghanistan kommt eine neue Belastungsprobe zu: Die USA wollen die Bundeswehr im Norden Afghanistans Medienberichten zufolge “entmachten“.
München (dpa) – Die NATO will in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädierte am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München für neue Partnerschaften mit Ländern wie China, Indien …
Er war der letzte Redner dieses Tages bei der Sicherheitskonferenz in München. Über zehn Stunden lag der Atomkonflikt mit dem Iran schon in der Luft, ohne dass sie wirklich brannte.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat der CSU angesichts der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten mit einer härteren Gangart gedroht. „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders“, sagte der Vizekanzler. Das hätten die Christsozialen bereits im …