Kategorie: politik

Berlin: Linke erleichtert über Urteil zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl

Zahlreichen Linken sowie Verbündeten von Sahra Wagenknecht drohte das Ausscheiden aus dem Bundestag, nun geben sich Linkenpolitiker angesichts der nur teilweisen Wahlwiederholung in Berlin gelassen. Die SPD stichelt.

SPD: Manuela Schwesig warnt vor Kostenschock für Verbraucher

Der Sparkurs der Ampel treibt die Energiekosten in die Höhe. In der SPD fürchten viele jetzt den Unmut der Wähler. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will, dass die Koalition nachbessert.

Berlin: Bundestagswahl 2021 muss teilweise wiederholt werden

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch – das macht nach Überzeugung des Verfassungsgerichts eine Teilwiederholung notwendig. Insgesamt muss in 455 Wahlbezirken samt zugehörigen Briefwahlbezirken neu abgestimmt werden.

Haushaltsstreit: Katrin Göring-Eckardt will Superreiche für Klimageld zur Kasse bitten

Bei der Debatte über die Finanzierung des Klimagelds bringt Grünenpolitikerin Göring-Eckardt die Vermögen der »Extremreichen« ins Spiel. Sie seien eine »Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind«.

News: Berlin, Karl Lauterbach, Markus Söder, Kruzifixe, Lokführer

Die Berliner dürfen nächstes Jahr vielleicht extra viel ankreuzen. Markus Söder werden heute vielleicht alle Kreuze weggenommen. Und Karl Lauterbach liegt über Kreuz mit den Kliniken. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Bundesregierung plant mehr Kompetenzen für Bundespolizei gegen Schleuser

Die Bundespolizei soll illegale Migration eindämmen. Dazu möchte die Ampelkoalition der Behörde nach SPIEGEL-Informationen zusätzliche Befugnisse gewähren – unter anderem geht es um den Zugriff auf Telefondaten.

Letzte Generation macht Lufthansa »Angebot«

Weil Protestierende Flughäfen lahmgelegt hatten, fordert die Lufthansa Schadensersatz von der Letzten Generation. Die Klimaaktivisten erklären nun, sie seien bereit zu zahlen – unter einer milliardenschweren Bedingung.

Boris Pistorius in Litauen: Deutsche Brigade soll 2027 kampffähig sein

Der Verteidigungsminister treibt seinen Plan voran, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Beim Besuch im Baltikum nennt Boris Pistorius Details – doch eine zentrale Frage bleibt offen.

Vorschriften, Anträge, Protokolle und Listen: Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland – SPIEGEL TV

Wenn bei Metzgereien das Regelwerk größer ist als die Auswahl der Wurstsorten oder in Bäckereien mehr Aktenberge als Brötchen produziert werden, dann läuft etwas schief. Vier krasse Beispiele für staatliche Regelungswut.

Bauernproteste in Berlin: »Neuwahlen«-Rufe bei Özdemir-Auftritt

Gereizte Stimmung am Brandenburger Tor: Agrarminister Özdemir stellt sich der Wut der Landwirte. Der Bauernverband droht mit größeren Protesten im Januar, sollte die Ampel bei ihren Sparplänen nicht nachbessern.

Pirna: AfD-Oberbürgermeister Tim Lochner – wie kam es dazu?

In der sächsischen Stadt Pirna hat der AfD-Kandidat Tim Lochner die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Früher war er noch in der CDU – auch deren Schwäche hat seinen Erfolg begünstigt.

Cem Özdemir und die Wut der Bauern auf die Ampel

Die Ampel will Subventionen für Bauern kürzen. Auf der Demonstration in Berlin versucht Agrarminister Özdemir erfolglos, die Landwirte zu beruhigen. Wird der Zorn wieder abebben – oder wird daraus eine größere Protestbewegung?

News des Tages: Preisschock an Weihnachten, Wahl in Serbien, Geldanlage mit einem ETF

Welche Waren an Weihnachten teurer werden. Was die Wahl in Serbien für die Welt bedeutet. Und ob sich ein ETF für Sie überhaupt noch lohnt. Das ist die Lage am Abend.

Flüchtlinge: Bezahlkarten-Lösung rückt näher – Länder einigen sich

Asylbewerber sollen weniger Bargeld von der öffentlichen Hand bekommen: Das vereinbarten Bund und Länder Anfang November. Um die Pläne für eine bundesweite Bezahlkarte war es danach still geworden – bis jetzt.

Bundesverfassungsgericht: Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Es kursieren drei Szenarien – besonders die Linken und Sahra Wagenknecht bangen.

Schwerin: Verweigerung des Kopftuchs nicht zwingend Asylgrund – Iranerin scheitert vor Gericht

Zwei Iranerinnen forderten Asyl, weil sie wegen ihrer Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, in Iran verfolgt würden. Ein deutsches Gericht folgte dem nur teilweise. Entscheidend sei ein »Bekenntnis« zu westlichen Werten.

Schleswig: Verweigerung des Kopftuchs nicht zwingend Asylgrund – Iranerin scheitert vor Gericht

Zwei Iranerinnen forderten Asyl, weil sie wegen ihrer Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, in Iran verfolgt würden. Ein deutsches Gericht folgte dem nur teilweise. Entscheidend sei ein »Bekenntnis« zu westlichen Werten.

NRW: Landesregierung verhängt Abschiebestopp für Jesidinnen

Die NRW-Landesregierung stoppt nach SPIEGEL-Informationen per Erlass die Abschiebung von Jesidinnen. Verbunden damit ist Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Mecklenburg-Vorpommern: »Katapult«-Magazin berichtet von Einschüchterungen durch Rechte

Mit Infografiken und einem klaren Bekenntnis zum Standort Greifswald wurde das Magazin »Katapult« bekannt. Nun beschreibt der Gründer in einem »Notruf« Anfeindungen aus dem rechten Milieu – und bittet um Hilfe.

»Katapult«-Magazin berichtet von Einschüchterungen durch Rechtsextreme – und bittet um Hilfe

Mit Infografiken und einem klaren Bekenntnis zum Standort Greifswald wurde das Magazin »Katapult« bekannt. Nun beschreibt der Gründer in einem »Notruf« Anfeindungen aus dem rechten Milieu – und bittet um Hilfe.

Haushalt: Regierungssprecher bekräftigt Festhalten an Ampel-Kompromiss

Auch in den Ampelparteien gibt es Kritik am Haushalts-Sparpaket der Koalitionsspitzen – und Forderungen, manche Kürzungen zu überdenken. Regierungssprecher Hebestreit hat diesem Ansinnen nun eine Absage erteilt.

Subventionen: Grüne offen für Gespräche über Agrardiesel

Die Ampel hat beschlossen, Subventionen für Landwirte zu streichen, die laufen Sturm. Auch koalitionsintern regt sich massive Kritik. Die Grünen zeigen sich nun bereit für Nachbesserungen.

Bauern-Proteste: Die Grünen offen für Gespräche über Agrardiesel-Subvention

Die Ampel hat beschlossen, Subventionen für Landwirte zu streichen, die laufen Sturm. Auch koalitionsintern regt sich massive Kritik. Die Grünen zeigen sich nun bereit für Nachbesserungen.

Olaf Scholz: Kanzler positiv auf Coronavirus getestet

»Keine Überraschung, über die ich mich freue.« Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine erneute Coronainfektion publik gemacht. Seinen Arbeitsmodus stellt er um.

Olaf Scholz positiv auf Coronavirus getestet

»Keine Überraschung, über die ich mich freue.« Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine erneute Coronainfektion publik gemacht. Seinen Arbeitsmodus stellt er um.

Ruanda-Besuch: Annalena Baerbock kritisiert Forderung, Asylverfahren auszulagern

Mit Großbritannien hat Ruanda kürzlich ein umstrittenes Abkommen abgeschlossen. Auch in Deutschland gibt es solche Pläne. Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Besuch in dem Land nun klargestellt, was sie davon hält.

SPD: Lars Klingbeil will Pendlerpauschale anheben – Kevin Kühnert die Einkommenssteuer reformieren

Kurz vor Weihnachten besinnt sich die SPD auf ihre DNA: Parteichef Klingbeil möchte die »arbeitende Bevölkerung« durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten – und Generalsekretär Kühnert Reiche stärker besteuern.

Robert Habeck: Vizekanzler warnt vor Platzen des Haushalts-Kompromisses

Die Streichung von Agrarsubventionen, das Aus für die E-Auto-Prämie: An den Sparplänen der Ampel gibt es auch intern Kritik. Vizekanzler Habeck äußert Verständnis für Änderungswünsche – solange diese konstruktiv seien.

News: Cem Özdemir, Pirna, AfD, Traktoren, Israel, Serbien

Cem Özdemir stellt sich der Bauern-Wut. Pirna wacht mit dem ersten AfD-Oberbürgermeister auf. Und in Israel vertritt uns ein einstiger Merkel-Mann. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Gestrichene Elektroauto-Prämie: Der Verrat der Ampel – Kommentar

Das Streichen der Umweltprämie für Elektroautos sendet ein fatales Signal: Es bestraft klimafreundliches Verhalten, zerstört das Vertrauen in den Staat und schadet der Wirtschaft. Das hätte nicht sein müssen, trotz Schuldenbremse.

Gestrichene Elektro-Prämie: Der Verrat der Ampel – Kommentar

Das Streichen der Umweltprämie für Elektroautos sendet ein fatales Signal: Es bestraft klimafreundliches Verhalten, zerstört das Vertrauen in den Staat und schadet der Wirtschaft. Das hätte nicht sein müssen, trotz Schuldenbremse.

Pirna: AfD-Kandidat gewinnt Wahl zum Oberbürgermeister

In der zweiten Runde der Wahl für das Amt wurde der von der AfD aufgestellte Tim Lochner gewählt. Damit kann die Partei erstmals bundesweit einen Oberbürgermeister installieren.

Sahra Wagenknecht: Bereit zur Parteiführung in Doppelspitze

Zunächst wollte sie ihr »Bündnis Sahra Wagenknecht« nicht selbst führen. Nun schließt die Politikerin nicht mehr aus, sich an einem geteilten Vorsitz zu beteiligen – angeblich auf Wunsch ihrer Anhänger.

FDP-Fraktion kündigt Veto gegen Kürzungspläne im Agrarbereich an

Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union.

Agrardiesel: FDP-Fraktion kündigt Veto gegen Kürzungspläne in der Landwirtschaft an

Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union.

Israel-Hamas-Krieg: 4300 Straftaten mit Nahost-Bezug seit Oktober in Deutschland

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben deutsche Behörden Tausende Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt erfasst, darunter fast 500 Gewalttaten. Die »Saat des Hasses« gehe leider auf, sagte Justizminister Buschmann.

Rheinland-Pfalz: Gemeindespitze tritt geschlossen zurück

Klamme Kassen, kaum Einnahmen: In Bosenbach haben Bürgermeister und Gemeinderat ihre Posten aufgegeben. Sie sind ratlos, woher das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt kommen soll.

Rheinland-Pfalz: Gemeindespitze tritt geschlossen zurück – wegen Länderfinanzausgleich

Klamme Kassen, kaum Einnahmen: In Bosenbach haben Bürgermeister und Gemeinderat ihre Posten aufgegeben. Sie sind ratlos, woher das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt kommen soll.

Sahra Wagenknecht: Komplette Linksfraktion in Ueckermünde wechselt zu ihrer Partei

Sechs Personen saßen bisher für die Linke im Parlament von Ueckermünde. Künftig werden sie das »Bündnis Sahra Wagenknecht« vertreten. Grund sei das angebliche Ja der Linken zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Migration: Jens Spahn will Flüchtlinge nach Ghana und Ruanda abtransportieren

Unionsfraktionsvize Spahn setzt auf rigide Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Bei Anwendung seines Modells würden »die Zahlen dramatisch zurückgehen«, sagte er in einem Interview.

Die News des Tages: Hamas, Gaza, Russischer Luftangriff auf Ukraine, Lufthansa fordert Schadensersatz

Das Netzwerk der Terroristen reicht bis nach Europa. Und: Die Lufthansa fordert Schadenersatz von der »Letzten Generation«. Das ist die Lage am Sonntag.

News: Hamas, Gaza, russischer Luftangriff auf Ukraine, Lufthansa und die Letzte Generation

Das Netzwerk der Terroristen reicht bis nach Europa. Und: Die Lufthansa fordert Schadensersatz von der »Letzten Generation«. Das ist die Lage am Sonntag.

Donald Trump und die Nato: Stellt sich Boris Pistorius absichtlich dumm?

Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Vielleicht liegt das daran, dass er so entschlossen klingt, während er uns die Welt schön redet.

Hessen: CDU und SPD segnen Koalitionsvertrag ab

Wichtiger Schritt für die schwarz-rote Koalition in Hessen: CDU und SPD haben dem Regierungsprogramm zugestimmt. Am Montag soll das Dokument unterzeichnet werden.

CDU in Hessen stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen rückt näher: Eine große Mehrheit der Landes-CDU hat sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Bei der SPD war die Stimmung deutlich verhaltener.

Hessen: CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen rückt näher: Eine große Mehrheit der Landes-CDU hat sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Bei der SPD war die Stimmung deutlich verhaltener.

»Reichsbürger«-Putschisten: Anklage zeigt die bizarre Wahnwelt der Truppe

Sie träumten vom Umsturz: Ein Jahr nach Verhaftung der mutmaßlichen »Reichsbürger«-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhebt der Generalbundesanwalt Anklage. Die Akten liefern verstörende Einblicke in die Ideologie der Truppe.

Daniel Günther: »Wir haben noch Luft nach oben«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erhöht den Druck auf die Parteivorsitzenden der Union. Angesichts der Ampelkrise erwartet er bessere Umfrageergebnisse – und warnt vor Alleingängen bei der Kanzlerkandidatur.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann befürwortet Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland beim Schutz von Schiffen im Roten Meer in der Pflicht: »Wir müssen den Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten.«

Rotes Meer: Marie-Agnes Strack-Zimmermann befürwortet Einsatz der Deutschen Marine

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland beim Schutz von Schiffen im Roten Meer in der Pflicht: »Wir müssen den Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten.«