In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
Die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Nun hat die Opposition die Senkung durchgesetzt.
Ampelabgeordnete machen wegen neuer Waffen für die Ukraine per Post Druck auf Olaf Scholz. Die EZB hebt schon wieder den Leitzins an. Und Apotheker warnen vor Arzneimittelmangel im Winter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Ein Wahlchaos wie 2021 soll sich bei Wahlen in Berlin nicht wiederholen, doch der Landeswahlleiter schlägt Alarm: Entscheidende Reformen seien noch nicht umgesetzt – ein besonderes Hindernis ist offenbar auch schon ausgemacht.
Die CDU kann gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen auf einen deutlichen Sieg hoffen. Hinter den Christdemokraten um Ministerpräsident Boris Rhein deutet sich ein enges Rennen um Platz zwei an.
Im Programmentwurf für die Europawahl 2024 räumen die Grünen eine langjährige Position ab – unterirdische CO₂-Speicherung ist kein Tabu mehr.
20 Euro mehr pro Kind und Monat? Finanzminister Christian Lindner hat das als »falsches Signal« an Asylbewerber bezeichnet. Auch beim Bürgergeld sieht er »kein Elend« – und keinen Handlungsbedarf.
Die Sorge bei Eltern ist groß, dass auch in diesem Winter zahlreiche Kindermedikamente knapp werden. Gesundheitsminister Lauterbach kann die Befürchtungen nicht zerstreuen.
Die Abgeordneten Strack-Zimmermann, Hofreiter und Schwarz haben dem Kanzler einen Brief geschrieben. Sie drängen Scholz zur Lieferung weitreichender Raketen an Kiew. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Der DGB warnt vor zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte, Sturmtief »Daniel« belebt die Debatte über Klimaschutz und in Thüringen droht Knatsch wegen der AfD. Das ist die Lage am Donnerstag.
Der DGB warnt vor zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte, Sturmtief »Daniel« belebt die Debatte über Klimaschutz, und in Thüringen droht Knatsch wegen der AfD. Das ist die Lage am Donnerstag.
Bei ihrer US-Reise besucht Annalena Baerbock Texas, eine Republikaner-Hochburg. Der ungewöhnliche Trip ist auch ein Testlauf für eine Zeit, wenn statt Joe Biden wieder ein Polterer wie wie Donald Trump im Weißen Haus sitzen könnte.
Die deutsche Außenministerin hat mit Hussein Amirabdollahian gesprochen. Dabei ging es offenbar auch um inhaftierte Deutsche in Iran. Baerbock will in dem Telefonat deutlich geworden sein.
Früher waren Wahlkämpfe in Hessen brutal persönlich. Heute weiß man nicht, wer am Ende mit wem regieren muss. Deshalb hielten sich Tarek Al-Wazir, Nancy Faeser und Boris Rhein im Fernseh-Triell zurück. Fast die ganze Zeit.
»Ein Zeichen des Wegschauens«: In der Debatte über die Auftritte von Anna Netrebko an der Berliner Staatsoper erhebt der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev schwere Vorwürfe – es dürfe keine »culture as usual« geben.
Der Ukraine ist in diesem Sommer kaum ein Befreiungsschlag gelungen – trotz westlicher Waffen. Was bringt die deutsche Unterstützung und wie soll es jetzt weitergehen?
Es ist ein Kernprojekt der Koalition – und für Lisa Paus die größte Prüfung: Im Kampf um die Kindergrundsicherung probte die Familienministerin im Kabinett den Aufstand. Doch noch immer sind nicht alle mit dem Gesetzentwurf zufrieden.
Über Wochen war unklar, ob der auch in seiner eigenen Partei umstrittene Ex-Kanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt wird. Jetzt gibt es dafür einen Termin – und nicht alle sind begeistert.
Macht sie es noch einmal? In der Rede zur Lage der EU hat Kommissionschefin von der Leyen mit Selbstlob nicht gegeizt – und Neues angekündigt. Es bleiben wenig Zweifel an ihrem Wunsch nach einer zweiten Amtszeit.
Ausgerechnet ein Niederländer soll die Deutschen womöglich zu Europameistern machen. In Libyen herrschen dystopische Zustände. Und China fördert die Zigarettensucht seiner Bürger. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Bundesregierung nimmt vorerst keine Migrantinnen und Migranten aus Italien mehr auf. Damit hebelt sie den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus aus. Grund ist der Kurs der Regierung Meloni.
Die Bundesregierung nimmt vorerst keine Migrantinnen und Migranten aus Italien mehr auf. Damit hebelt sie den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus aus. Grund ist der Kurs der Regierung Meloni.
Volle Kraft voraus? Daraus wurde nichts: Wolfgang Kubicki hatte die Kolleginnen aus dem Bundestagspräsidium auf sein Motorboot eingeladen. Doch dann folgte ein Umstieg mitten auf der Ostsee.
Volle Kraft voraus? Daraus wurde nichts: Wolfgang Kubicki hatte die Kolleginnen aus dem Bundestagspräsidium auf sein Motorboot eingeladen. Doch dann folgte ein Umstieg mitten auf der Ostsee.
Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Björn Höcke vor, NS-Vokabular benutzt zu haben. Dafür muss sich der Thüringer AfD-Chef vor Gericht verantworten – die Anklage wurde nun zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Björn Höcke vor, NS-Vokabular benutzt zu haben. Dafür muss sich der Thüringer AfD-Chef vor Gericht verantworten – die Anklage wurde nun zugelassen.
Die Freien Wähler streiten über eine mögliche rechte Allianz in Thüringen für die Landtagswahl 2024. Der Bundesvorstand ist dagegen, Landeschef Uwe Rückert dafür. Nun zieht der die Konsequenzen.
Am 8. Oktober wählt Bayern. Die Flugblattaffäre hat den Wahlkampf geprägt, doch wofür stehen die Parteien inhaltlich? Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Erst wollte sein Heimat-Parteiverband Ex-Kanzler Schröder nicht ehren. Nun soll es doch Feier, Urkunde und Anstecknadel für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geben. Die Begründung dafür fällt nüchtern aus.
Erst wollte sein Heimat-Parteiverband Ex-Kanzler Schröder nicht ehren. Nun soll es doch Feier, Urkunde und Anstecknadel für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geben. Die Begründung dafür fällt nüchtern aus.
50 Jahre Abitur – und dazu eine Dampferfahrt: Ex-Kanzlerin Angela Merkel fand laut einem Bericht Zeit für ein besonderes Treffen mit ihrer früheren Schulklasse.
50 Jahre Abitur – und dazu eine Dampferfahrt: Ex-Kanzlerin Angela Merkel fand laut einem Bericht Zeit für ein besonderes Treffen mit ihrer früheren Schulklasse.
Energiekrise, Greendeal, Sicherheit – hat Ursula von der Leyen ihre Ziele als Kommissionspräsidentin erreicht? In ihrer vorerst letzten Rede vor dem Parlament blickt die Politikerin auf die Ergebnisse ihrer Amtszeit.
Die Republikaner starten einen schmutzigen Wahlkampf. Kim Jong Un hat einiges mit Putin vor. Und Ursula von der Leyen hält eine große Rede. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die Unionsfraktionsvize Bär sieht Deutschland mittlerweile als »Bordell Europas« und drängt auf ein Verbot von käuflichem Sex. Die Interessenvertretung der Prostituierten warnt: Betroffene würden so nicht besser geschützt.
Die Unionsfraktionsvize Bär sieht Deutschland mittlerweile als »Bordell Europas« und drängt auf ein Verbot von käuflichem Sex. Die Interessenvertretung der Prostituierten warnt: Betroffene würden so nicht besser geschützt.
Russland ist angeblich an dem als »Tiergartenmörder« bekannten Spion Vadim Krasikow interessiert. Ein Austausch von Agenten gehört zwar zur Geheimdienst-Folklore – ist aber nicht abwegig.
Russland ist angeblich an dem als »Tiergartenmörder« bekanntan Spion Vadim Krasikow interessiert. Ein Austausch von Agenten gehört zwar zur Geheimdienst-Folklore – ist aber nicht abwegig.
Bewirbt sich Ursula von der Leyen für eine neue Amtszeit? Grünensprecher Rasmus Andresen warnt vor der Zusammenarbeit mit Rechtsaußen – und trauert der grünen Phase der Kommissionspräsidentin hinterher.
Eine Bildungsstudie bescheinigt der Bundesrepublik eine verheerende Bilanz. Die internationale Hilfe nach dem Erdbeben in Marokko läuft nur schleppend. Und Kim Jong Un kommt in Russland an. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Flugblattaffäre hat den Freien Wählern in Bayern offenbar nicht geschadet, im Gegenteil: Im Bayerntrend macht Hubert Aiwangers Partei einen gewaltigen Satz nach vorne – im Gegensatz zum großen Koalitionspartner.
Mahmoud Abbas ist erneut mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen.
Bundespräsident Steinmeier zeigt sich entsetzt. Seiner Einschätzung nach habe der Palästinenserpräsident mit seiner Rede seinem eigenen Volk geschadet.
Jahrzehnte prägten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die bundesdeutsche Politik, 1999 zerstritten sie sich. Nun haben sie sich anscheinend zusammengerauft. Bilder einer wechselhaften Beziehung.
Reisen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen, so möglich, per Bahn oder Linienflug erfolgen. Doch laut Medienberichten gelang das während Corona kaum. Der Linkenpolitiker Schirdewan wittert Doppelmoral.
Gut eine Woche lang war Kanzler Scholz nur als »Piraten-Olaf« bekannt, nun trat er erstmals wieder ohne Augenklappe auf. Die Korsaren-Optik hatte ihm nicht nur Spott eingebracht.
Fünf bis zehn Prozent der Coronaerkrankten leiden unter Long Covid, viele sind arbeitsunfähig. Nun will Gesundheitsminister Lauterbach Expertinnen und Experten zusammenbringen, um über die Krankheit zu beraten.
Von Kiew nach Austin: Außenministerin Baerbock beginnt eine mehrtägige US-Reise. An deren Ende steht die Uno-Vollversammlung in New York – doch zunächst ist die Grünenpolitikerin in der Republikaner-Hochburg Texas.
Das Prostitutionsgesetz hat Frauen kaum mehr Schutz in der Sexarbeit verschafft, die CSU-Politikerin Bär sieht Deutschland mittlerweile als »Bordell Europas«. Ihr schwebt eine Lösung nach schwedischem Vorbild vor.
Eine Studie stellt der Ampel ein gutes Zeugnis aus. Hubertus Heil will den Menschen Angst vor Künstlicher Intelligenz nehmen. Annalena Baerbock gab sich in Kiew nur einmal wortkarg. Das ist die Lage am Dienstag.
Ist die Scholz-Regierung besser als ihr Ruf? Eine neue Studie zeigt, dass die Koalition viele Versprechen gehalten hat. Doch profitieren kann die Ampel davon nicht – vor allem aus einem Grund.