Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in New York erwartet. Markus Söder zieht Grenzen in Bayern. Und: Iran lässt amerikanische Geiseln frei. Das ist die Lage am Dienstag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in New York erwartet. Markus Söder zieht Grenzen in Bayern. Und: Iran lässt amerikanische Geiseln frei. Das ist die Lage am Dienstag.
Schon jetzt gehen die bestätigten Coronazahlen nach oben – noch vor den winterlichen Temperaturen. Nun hat es Finanzminister Christian Lindner erwischt. Auch ein weiterer Minister hat Corona.
Schon jetzt gehen die bestätigten Coronazahlen nach oben – noch vor den winterlichen Temperaturen. Nun hat es Finanzminister Christian Lindner erwischt. Auch ein weiterer Minister hat Covid.
Am Rande eines Eritrea-Seminars ist es am Samstag in Stuttgart zu brutalen Szenen gekommen, mehr als 20 Polizisten wurden dabei verletzt. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges fordert nun Konsequenzen.
Integrationsgrenze, Tunesien-Deal, Kampf gegen Schleuser: Politiker formulieren unter Druck Forderung auf Forderung. Kaum eine Idee wird kurzfristig die Zahl der Asylbewerber senken – wie aber stehen die Chancen langfristig?
Steuersenkungsgesetz mithilfe der AfD:
Die Bundespartei stützt die Linie der Thüringer CDU, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bleibt kritisch. Und: Wurde in Erfurt wirklich nach Auswegen gesucht?
Die Impfsaison beginnt und der Bundesgesundheitsminister performt seinen größten Hit. Selenskyj übt Hitler-Vergleiche. Und die Immobilienzinsen explodieren. Das ist die Lage am Abend.
Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung: Ein Mann hat bei einem Wahlkampfauftritt der bayerischen Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann einen Stein geworfen.
Berichten zufolge soll sich die Regierung in Jerusalem über den deutschen Botschafter Steffen Seibert beschwert haben. Kanzler Scholz verteidigt ihn – das Auswärtige Amt hat laut einem Sprecher bislang keine Beschwerde erhalten.
Wegen der baldigen Ehrung für Ex-Kanzler Schröder zu 60 Jahren Mitgliedschaft in der Partei steht die SPD in der Kritik. Sozialdemokratenchef Klingbeil verteidigt den Schritt – und kritisiert das Verhalten der CDU in Thüringen.
Seit heute können sich Risikogruppen mit dem angepassten Coronaimpfstoff boostern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Impfung schon bekommen und rät zur Nachahmung.
Hunderte Menschen kommen täglich in Lampedusa an. Nun drängt die FDP darauf, keine Geflüchteten aus Italien mehr in Deutschland aufzunehmen. Viele Kommunen seien bereits überfordert.
Große Klassen, Lehrermangel, marode Schulen: Das deutsche Bildungssystem steckt in der Misere. Die Linkspartei drängt nun auf eine gravierende Reform samt 100-Milliarden-Sondervermögen.
Oligarchen, ein ukrainischer Geheimdienst oder gar der Präsident selbst? Wir schauen auf mögliche Drahtzieher der Pipeline-Sprengung und hören, welche brisanten Folgen diese Spuren haben.
Die CDU repariert weiter an ihrer Brandmauer herum. Die Bayern wählen gern rechts. Und Jugendliche zeigen Hubert Aiwanger, was würdevoll ist. Das ist die Lage am Montag.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert im Wahlkampf die Flüchtlingspolitik der Ampel. Er fordert eine »Integrationsgrenze« und will Asylbewerbern Leistungen streichen. Die SPD reagiert schroff.
Zum Abschluss der Invictus Games in Düsseldorf fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr »Respekt und Anerkennung« für alle jene, die in Uniform dienen. Der SPD-Politiker hofft auf eine Initiative aus dem Parlament.
Finanzminister Lindner wurde in einem Interview auf seine Hochzeit auf Sylt und seinen Oldtimer angesprochen. Die Antwort: leicht trotzig bis genervt.
Die Liberalen in Erfurt verhalfen einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. Das Verhalten seiner Parteifreunde lasse sich nur »schwer skandalisieren«, findet Marco Buschmann. Er stellt aber das Verhalten der CDU infrage.
Die Politik zu kritisieren, und zwar scharf, ist Kernaufgabe des Journalismus. Trotzdem muss eine neue Balance aus Kritik und Respekt gefunden werden. Sonst betreiben Medien das Geschäft der Populisten.
David Miliband war mal britischer Außenminister, mittlerweile ist er Präsident der Hilfsorganisation IRC. Hier spricht der Labour-Politiker über die Entwicklungspolitik der Ampel und die Rolle Deutschlands in der Welt.
David Miliband war mal britischer Außenminister, mittlerweile ist er Präsident der Hilfsorganisation IRC. Hier spricht der Labour-Politiker über die Entwicklungspolitik der Ampel und die Rolle Deutschlands in der Welt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht im hessischen Landtagswahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin mit dem Rücken zur Wand – aufgrund eigener Fehler. Könnte der Kanzler sie nach einer Niederlage im Kabinett halten?
Frank-Walter Steinmeier sprach bei einem großen islamischen Verband über die Rolle der Religion in Deutschland. Für seinen Besuch wurde er kritisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seinem Sparkurs fest. Ein subventionierter Industriestrompreis könne »ungewollte Folgen« haben, sagte er und warnte vor einem »Schuldenmachen ohne Ende«.
Im Thüringer Landtag setzte die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer auch mithilfe der AfD durch. Die Regierung von Ministerpräsident Ramelow spricht von gezielten Absprachen. Laut CDU gab es »0,0 Kontakt«.
Hendrik Wüst und Jens Spahn verbindet ihre Herkunft und eine jahrzehntealte Verabredung. Ihr Ziel: gemeinsam in der CDU nach oben zu kommen. Nun könnten sie Friedrich Merz gefährlich werden.
Zweimal blieb die Innenministerin einer Sondersitzung zum Fall Schönbohm fern. Am nächsten regulären Treffen des Innenausschusses will Nancy Faeser nun teilnehmen: »Dann können alle ihre Fragen stellen.«
Das Bauministerium plant laut einem Medienbericht, mehr Familien staatlich geförderte Darlehen zugänglich zu machen. Von Zuschüssen für neu gebaute Häuser hält die Ministerin dagegen wenig.
Wir haben Sie nach Ihren positiven Erfahrungen und Erlebnissen gefragt, nach dem, was Sie an der Politik gut und fortschrittlich finden. Hier sind Ihre Antworten – die Good-News-Lage am Samstag.
Außenministerin Baerbock und ihr Amtskollege Anthony Blinken geben sich viel Mühe, beim Ukraine-Kurs Schulterschluss zu zeigen. Ausgerechnet beim Thema Waffenlieferungen flackern Differenzen auf.
Jeden Tag kommen Tausende Migranten in Lampedusa an. Wegen eines Streits mit der italienischen Regierung wollte Deutschland eigentlich keine Flüchtlinge mehr übernehmen und tut es nun doch – aus »Solidarität«.
Ende August mussten Bund und Länder in Genf Rede und Antwort stehen – Uno-Experten überprüften die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Nun kam das Ergebnis: Inklusion kann Deutschland nicht.
Die Thüringer FDP unter Thomas Kemmerich verhalf einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. In der Bundespartei ducken sich viele weg. Kemmerich selbst? Sieht kein Problem.
Warum Taurus-Marschflugkörper keine Kaffeemaschinen sind, wie die Thüringer Abstimmung nachhallt – und was Bundeskanzler Scholz womöglich als Zeugen vor Gericht bringt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering würde gern ins Europaparlament wechseln – doch daraus wird wohl nichts: In der NRW-SPD ist sie im Wettbewerb um einen aussichtsreichen Listenplatz unterlegen.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident verurteilt das Vorgehen der eigenen Partei in Thüringen. »Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen«, so Günther. Andere verteidigen den Schritt.
Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine haben sich versöhnt. Für das linke Lager sollte das ein Anlass sein, mit der Vergangenheit abzuschließen und endlich vorwärtszugehen.
Der Wirtschaftsabschwung setzt die Regierung unter Druck, der Industrie bei den hohen Stromkosten zu helfen. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch des Kanzleramts, der den Streit in der Ampel beenden könnte.
Ein Verbot chinesischer Technologie in bestimmten Teilen des Mobilfunknetzes rückt näher. Bei den Details zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen allerdings ein Konflikt zwischen Innen- und Verkehrsministerium ab.
In Chatgruppen träumen junge Neonazis vom »Rassenkrieg«. Nun steht ein 13-Jähriger unter Verdacht. Auf Telegram präsentierte er sich mit Stahlhelm, Softair-Waffe und Totenkopfmaske. Einblicke in einen verstörenden Fall.
Frisch aus dem Gesundheitsministerium: Regierungstipps gegen den eigentlich gar nicht vorhandenen Engpass bei Arzneimitteln für Kinder.
Ist es blödsinnig, Parallelen zwischen der Lage des Landes und der Lage des Fußballs des Landes zu ziehen? Absolut! Aber Blödsinn macht Freude – und die Parallelen sind absolut verblüffend.
Erneute Schlappe für die bayerische AfD: Ein Gericht erlaubt die Beobachtung der Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz. Die Richter sprechen unter anderem von »Umsturzphantasien«.
CDU und FDP in Thüringen haben mit der AfD ein Gesetz beschlossen. Doch kein Vorhaben kann so wichtig sein, dass man es lieber mit Rechtsextremen durchsetzt, als nach einem Kompromiss mit Demokraten zu suchen.
Die Ukraine fordert von Deutschland den Marschflugkörper Taurus. Berlin zögert, weil sich damit Ziele in Russland bombardieren ließen. Und der Kanzler hat noch eine weitere Sorge.
Fridays For Future marschieren wieder. Hubert Aiwanger gibt ein seltsames Interview. Und der Kanzler zögert bei den Marschflugkörpern wohl auch aus rechtlichen Gründen. Das ist die Lage am Freitag.
In Thüringen hat die CDU erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchgebracht. Ein Sündenfall oder neue Realität?
Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen.