Kategorie: politik

News des Tages: Ukraine, Politikertreppe und Olaf Scholz, Kreuzberg und Friedrich Merz

Regierungsvertreter der USA und Deutschlands haben über das Ende des Ukrainekriegs gesprochen, Kanzler Scholz stürzt die Politikertreppe hinab – und Kreuzberg ist mehr Deutschland, als Friedrich Merz glaubt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Europawahl: Experten warnen vor Fake News aus Russland

Es geht um den Ukrainekrieg, Flüchtlinge und die Energiekrise: Experten fürchten russische Fake News vor der Europawahl. Die EU-Kommission spricht nun Empfehlungen an die Länder aus – aber reicht das?

Visa-Vergabe: Viele Studierende aus Afrika gelangen nur schwer an deutschen Aufenthaltstitel

Bei afrikanischen Interessenten lehnen deutsche Behörden Anträge auf Studierenden-Visa oft ab. Die Linke spricht von einem »Generalverdacht« gegenüber Menschen aus dem Globalen Süden.

Wiederholung der Bundestagswahl: Berlin erlebt einen Winterwahlkampf

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins wiederholt werden. In einigen Wahllokalen wird noch diesen Winter neu abgestimmt. Für manche Abgeordnete könnte es knapp werden.

Friedrich Merz präzisiert seine Vorstellung einer deutschen Leitkultur: Nordmanntanne

Friedrich Merz präzisiert seine Vorstellung einer deutschen Leitkultur.

SPIEGEL-Politikertreppe: Olaf Scholz rutscht ab, Markus Söder und Sahra Wagenknecht legen zu

Bundeskanzler Scholz verliert massiv an Zustimmung, die Ampelkritiker Söder und Wagenknecht gewinnen an Beliebtheit. Ein möglicher Grund für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung: das Thema Zuwanderung.

Ukraine-Krieg: Das heikle Russland-Dinner beim deutschen Botschafter

Verhandlungen mit Russland? Noch sei die Zeit dafür nicht gekommen, sagen Olaf Scholz und Joe Biden öffentlich. Doch nun sorgt eine Dinner-Runde beim deutschen Botschafter in Washington für Aufregung.

Weihnachten und ein Perspektivwechsel: Und nun die guten Nachrichten – Meinung

Die Welt ist in einem schlechten Zustand. Aber wann, wenn nicht zur Weihnachtszeit, sollte man sagen, was gut ist. Um zu wissen, was es zu bewahren gilt.

49-Euro-Ticket: »Wer kauft denn ein Deutschlandticket für 89 Euro?«

Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann über seine Sorgen um das Deutschlandticket, die ausgelaufene Prämie für E-Autos – und fehlende Ambitionen der Bundesregierung.

News: Prag, Donald Trump, Jens Lehmann

Auf der Nordhalbkugel ist Wintersonnenwende, in Amerika ist die Demokratie in Gefahr, und am Starnberger See ist Jens Lehmann in Bedrängnis. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

News des Tages: Ukraine-Krieg, Protest der Landwirte, Martin Scorsese

Zahlreiche Deutsche unterstützen die Proteste der Landwirte. Der ukrainische Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einberufen lassen. Und Martin Scorsese bekommt den Ehrenbären. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Verteidigungsfähigkeit: Donald Trump und die deutsche Bombe

Wie kann sich Europa verteidigen, wenn amerikanische Sicherheitsgarantien womöglich schon bald nicht mehr gelten? Es gibt drei Optionen – darunter auch die Entwicklung deutscher Nuklearwaffen.

Brandanschlag auf Ulmer Synagoge: 47-Jähriger gesteht antisemitische Tat beim Psychiater

Im Juni 2021 soll ein heute 47-jähriger Mann an der Synagoge in Ulm Feuer gelegt haben und anschließend in die Türkei geflüchtet sein. Einem Sachverständigen gegenüber soll er sich nun über seine Motive geäußert haben.

Russland-Ukraine-Krieg: Müssen ukrainische Geflüchtete bald an die Front?

Der ukrainische Verteidigungsminister will wehrpflichtige Geflüchtete in Deutschland einziehen lassen. In der CDU findet man Gefallen an dem Vorschlag, es kann jedoch niemand gezwungen werden.

Klare Mehrheit der Deutschen will Steuerprivilegien für Landwirte beibehalten

Die Ampel muss sparen, Vergünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer sollen wegfallen. Das trifft auf massiven Widerstand – und auch in der Bevölkerung sind die Pläne unbeliebt.

Sparpolitik der Ampel: Die Angst vor dem Falschen

Die Regierung versuchte bislang, Zumutungen so weit wie möglich zu vermeiden, auch aus Angst vor einer deutschen Gelbwestenbewegung. Nun reicht schon der Sparwunsch einer Partei, und es wird gekürzt. Das ist beunruhigend risikobereit.

Sparpolitik: Die Ampel hat Angst vor den Deutschen – und Olaf Scholz vor Christian Lindner

Die Regierung versuchte bislang, Zumutungen so weit wie möglich zu vermeiden, auch aus Angst vor einer deutschen Gelbwestenbewegung. Nun reicht schon der Sparwunsch einer Partei, und es wird gekürzt. Das ist beunruhigend risikobereit.

Wolfgang Bosbach soll die CDU im Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern unterstützen

Nach einem Auftritt mit dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zog sich Wolfgang Bosbach zurück. Vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will er nun wieder mitmischen.

Deutschland: Landwirte blockieren zahlreiche Autobahnauffahrten

Die Proteste gehen weiter: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr gestört. Allein im Landkreis Görlitz waren zehn Auffahrten nicht mehr befahrbar.

Robert Habeck und der Preis der Krisen: Wie der Vizekanzler mit sich ringt – Podcast

Krisen managen und die Welt erklären: Mit diesen Skills machte sich der Politiker Robert Habeck sehr beliebt. Was ist davon übrig?

China-Spionage-Affäre: »Chinagate« erschüttert die belgische Politik

Die SPIEGEL-Enthüllung einer chinesischen Operation, die europäische Rechtsaußenpolitiker für sich einspannte, zieht Kreise: In Belgien soll nun der Geheimdienst einen Abgeordneten mit Zugang zu Militärgeheimnissen unter die Lupe nehmen.

News: Peter Frank, Bundesverfassungsgericht Ampel Agrardiesel, Oscar-Shortlist

Die Ampel hält trotz Protest am Subventionsabbau bei den Bauern fest – noch. Der Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter. Und die Deutschen dürfen wieder auf einen »Oscar« hoffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

»Nicht weiter im Kernhaushalt sparen«: Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglicher Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.

Silvester: Nancy Faeser befürchtet Silvesterkrawalle – womöglich mit Israel-Bezug

Böller gegen Polizisten, Attacken auf Feuerwehrleute: Auch an diesem Jahreswechsel ist auf deutschen Straßen mit Gewalt zu rechnen. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Vermischung mit Nahost-Protesten.

Faeser befürchtet Silvesterkrawalle – womöglich mit Israel-Bezug

Böller gegen Polizisten, Attacken auf Feuerwehrleute: Auch an diesem Jahreswechsel ist auf deutschen Straßen mit Gewalt zu rechnen. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Vermischung mit Nahost-Protesten.

Hauptsache ein Deal: Analyse zur Reform des EU-Asylsystems GEAS

Die EU hat eine Reform des Asylrechts auf den Weg gebracht. Sie verschärft die Gangart gegenüber Migranten und Flüchtlingen deutlich. Was beschlossen wurde und wo die Schwachpunkte liegen.

Einbürgerung: Ampel will schriftliches Bekenntnis zu Deutschlands Verantwortung für NS-Unrecht verlangen

Die Gespräche in der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts waren vor einer Woche noch gescheitert. Jetzt gibt es eine Lösung – auch beim Thema Antisemitismus.

Staatsbürgerschaftsrecht: Ampel will schriftliches Bekenntnis zu Deutschlands Verantwortung für NS-Unrecht verlangen

Die Gespräche in der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts waren vor einer Woche noch gescheitert. Jetzt gibt es eine Lösung – auch beim Thema Antisemitismus.

Streit um Vorsitz beim Berliner CDU-Nachwuchs Junge Union: Kai Wegner vs. »Hantel-Harry«, Runde zwei

Der Nachwuchs der Hauptstadt-CDU kommt nicht zur Ruhe: Im Streit um den JU-Vorsitz geht es jetzt vors Bundesparteigericht – der Regierende Bürgermeister Wegner ist Teil der Auseinandersetzung.

News des Tages: Donald Trump – Was das Colorado-Urteil bedeutet, Briefe Post, E-Auto Förderung

Das oberste Gericht von Colorado streicht den Ex-Präsidenten vom Wahlzettel. Die Post darf künftig wohl Briefe noch langsamer zustellen. Und auf die Kaufprämie für E-Autos hat es einen Ansturm in letzter Minute gegeben. Das ist die Lage am Mittwochaben…

Steffen Mau: Gefühlte Polarisierung

Die Deutschen mögen einander nicht mehr. Akademikerinnen lachen über Bauern, Arbeiter dissen Schwule, und die Sachsen nerven ohnehin. Steffen Mau hat die Polarisierung in Deutschland untersucht. Das Ergebnis überrascht.

AfD-Chef Tino Chrupalla: Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke eingestellt

Ein angeblicher Nadelstich, ein abgebrochener Auftritt: Im Herbst hatte sich AfD-Chef Tino Chrupalla als Opfer eines Angriffs inszeniert. Schon damals war die Indizienlage dünn. Nun fällen die Ermittelnden ein klares Urteil.

Reiner Fuellmich: Ehemaliger »Die Basis«-Kanzlerkandidat wegen Veruntreuung angeklagt

Reiner Fuellmich wollte Kanzler werden, während der Pandemie warb seine »Stiftung Corona-Ausschuss« Spenden ein. Seit Oktober sitzt der Rechtsanwalt im Gefängnis: Er soll mehr als eine Million Euro veruntreut haben.

Gerichtsprozesse: Wie Bund und Länder um die Digitalisierung der Justiz ringen

Prozesse per Video, digitale Protokolle: Justizminister Buschmann wollte das Gerichtswesen modernisieren. Doch der Widerstand ist groß. Wie konnte das Prestigeprojekt so zum Reizthema werden?

Rechnungshof kritisiert niedrige Erfolgsquote von Ukrainern bei Integrationskursen

Hohe Kosten, lange Wartezeiten, Tausende Abbrecher: Der Rechnungshof zieht in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, eine ernüchternde Bilanz der Integrationskurse für Ukrainerinnen und Ukrainer.

Berlin: Razzia bei Aktivistinnen wegen Unterstützung palästinensischer Terrorgruppe

Die Gruppe »Zora« gilt als linke Frauenorganisation, im Netz solidarisiert sie sich mit Palästina – und mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe. Nun hat die Berliner Polizei Wohnungen der Mitglieder durchsucht.

Sanktionen gegen Russland: Generalbundesanwalt will mehr als 720 Millionen Euro an russischen Geldern einziehen

Bislang hat Deutschland das Vermögen russischer Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste nur eingefroren. Weil eine Firma ihr Geld verschwinden lassen wollte, greift die Bundesanwaltschaft durch: Das Geld soll in die Staatskasse fließen. Das gab es noch n…

Ferda Ataman: Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert geplantes Bundespolizeigesetz

Die Ampel hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Doch aus Sicht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman ist das Gesetz mangelhaft – und »einseitig« zugunsten der Polizistinnen und Polizisten.

Bundeswehr: Saskia Esken gegen Wehrpflicht-Idee von Boris Pistorius

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Verteidigungsminister Pistorius denkt über die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes nach. Nun kommt Gegenwind aus der eigenen Partei.

News: Bundespolizeigesetz, Nancy Faeser, Christian Lindner, Huthi, Friedrich Merz

Die Mission im Roten Meer gegen die Huthi-Miliz braucht deutsche Verstärkung. Die Innenministerin will die Bundespolizei modernisieren. Und die Ampel sollte auf den Rat einer Trotz-Expertin hören. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Bundeswehr: Geplante Stationierung stellt Litauen vor »gewaltiges finanzielles Problem«

Litauen hat lange auf die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade im Land gepocht. Doch nun stellt das Projekt die Regierung in Vilnius nach SPIEGEL-Informationen vor erhebliche Schwierigkeiten. Es geht vor allem ums Geld.

»Katapult«-Magazin: Polizei ermittelt nach mutmaßlichen Einschüchterungen

In einem »Notruf« hatte das »Katapult«-Magazin von Einschüchterungsversuchen durch Rechte und Rechtsextreme berichtet. Jetzt untersucht der Staatsschutz die Vorwürfe.

Brandanschlag auf Bochumer Synagoge: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Vertreter ein

Ein Gericht sieht staatliche Stellen in Teheran hinter dem versuchten Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge im November 2022. Nun hat das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Ministerium zitiert.

Angriffe im Roten Meer: Bundesregierung will US-Mission unterstützen – nur wie?

Spitzenvertreter der Ampel sind sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Deutschland muss sich der US-geführten Allianz gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer anschließen. Doch es gibt zwei Probleme.

News des Tages: Markus Söder und das Kruzifix, Teile Berlins wiederholen Bundestagswahl, Manuela Schwesig

Markus Söder hatte recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Die Union im Bundestag hatte teilweise recht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Und Manuela Schwesig hätte gern recht, ganz ohne Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bayern: Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass Kruzifixe hängen bleiben dürfen – Markus Söder kreuzglücklich

Der umstrittene Erlass des frisch gewählten Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2018 hat Bestand: Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen die Kreuze in Bayerns Behörden hängen bleiben. Dabei war das Thema fast in Vergessenheit geraten.

Nancy Faeser: Jetzt braucht die Bundesinnenministerin dringend einen Erfolg

Als SPD-Kandidatin in Hessen ist Nancy Faeser gescheitert. Nun will sie als Innenministerin Taten sprechen lassen. Der Migrationsdeal mit Georgien soll nur der Anfang sein.

Berlin: In diesen Wahlbezirken wird die Bundestagswahl wiederholt

Das Verfassungsgericht hat Berlin eine Teil-Neuauflage der Bundestagswahl 2021 verordnet, zu chaotisch lief die Abstimmung in manchen Wahlbezirken. Wo muss neu abgestimmt werden – und wo nicht? Der Überblick in Karten.

Hamburg: Syrer nach geplantem Anschlag auf Kirche verurteilt

Ein 29-Jähriger wollte in Schweden einen Terroranschlag mit einem Sprengstoffgürtel verüben. Sein Bruder half ihm bei der Bestellung der Materialien. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg beide verurteilt.

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen bayerischen Kreuzerlass ab

In staatlichen Gebäuden in Bayern dürfen Kreuze hängen: Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und damit Markus Söders Kreuzerlass von 2018 bestätigt.