Kategorie: politik

News: Schäuble, Rüstungsexporte, Ukraine, Silvester, Böllern, Clayderman

Wolfgang Schäuble hinterlässt eine gewaltige Lücke. Deutsche Waffenexporte steigen drastisch. Die Nachfrage nach Silvesterraketen vermutlich auch. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges Feuerwerksverbot an Silvester

Der Böllerverkauf in Deutschland startet. Doch nicht wenige sehen dem Geknalle mit Unbehagen entgegen. Die Umwelthilfe will ein Verbot – und auch die Gewerkschaft der Polizei wird sehr deutlich.

Karl Lauterbach: Forderung von Ärzten nach mehr Geld unbegründet

Kein Spielraum für Honorarzuwachs: Karl Lauterbach findet nicht, dass deutsche Ärzte besser bezahlt werden sollten. Auch für die aktuellen Streiks fehlt dem Gesundheitsminister jegliches Verständnis.

Nachruf auf Wolfgang Schäuble: Ungewöhnlich klug – doch manchmal lag er daneben

Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik über Jahrzehnte mit Ausdauer gestaltet wie kein anderer. Das Management der Einheit war sein Meisterstück. Doch erst danach wurde er zur wirklich prägenden Gestalt.

Italien: Georgia Meloni sagt Pressekonferenz zum Jahresende erneut ab

Zum zweiten Mal hat Italiens Ministerpräsidentin eine Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres gestrichen. Der Grund: Sie sei an einer Grippe erkrankt. Allerdings meldete sich Meloni über Weihnachten auf einem anderen Weg zu Wort.

Sigmar Gabriel: Wäre Wolfgang Schäuble ein guter Kanzler gewesen? »Ja«

Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnert sich an Wolfgang Schäuble: Seine Disziplin und Härte, gemeinsame Abende mit Rotwein – und Witze über Sozialdemokraten.

Sigmar Gabriel über Wolfgang Schäuble: Wäre er ein guter Kanzler gewesen? »Ja«

Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnert sich an Wolfgang Schäuble: Seine Disziplin und Härte, gemeinsame Abende mit Rotwein – und Witze über Sozialdemokraten.

News des Tages: Sind Sie eher so homo faber oder homo ludens?

Welcher Menschentyp heute gearbeitet hat. Wie mit Wolfgang Schäuble ein Stück Bundesrepublik geht. Und wo in Deutschland jetzt Hochwasser droht. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Tod von Wolfgang Schäuble: Das waren die 5 wichtigsten Stationen seines politischen Lebens

Architekt der Deutschen Einheit, Parlamentspräsident, graue Eminenz der CDU: Der verstorbene Wolfgang Schäuble hatte viele Funktionen. Der Überblick.

Wolfgang Schäuble: Das waren die 5 wichtigsten Stationen seines politischen Lebens

Architekt der Deutschen Einheit, Parlamentspräsident, graue Eminenz der CDU: Der verstorbene Wolfgang Schäuble hatte viele Funktionen. Der Überblick.

Tod von Wolfgang Schäuble: Der Durchhalter

Manche nannten ihn Strippenzieher, andere graue Eminenz: Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt. Szenen seiner Karriere.

Wolfgang Schäuble ist tot: Der Durchhalter – Szenen seiner Karriere

Manche nannten ihn Strippenzieher, andere graue Eminenz: Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt. Szenen seiner Karriere.

Angela Merkel zum Tod von Wolfgang Schäuble: »Als junge Ministerin war Schäuble mir politischer Lehrmeister«

Gemeinsam prägten sie zeitweise die CDU, er diente ihr als Minister: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verbindet eine lange gemeinsame Karriere. Nun hat die Ex-Kanzlerin des verstorbenen Weggefährten gedacht.

Angela Merkel würdigt Wolfgang Schäuble als ihren »politischen Lehrmeister«

Gemeinsam prägten sie zeitweise die CDU, er diente ihr als Minister: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verbindet eine lange gemeinsame Karriere. Nun hat die Ex-Kanzlerin des verstorbenen Weggefährten gedacht.

Haben wir Gleichberechtigung erreicht Jutta Allmendinger – Podcast

Jutta Allmendinger berät die Bundesregierung in Geschlechterfragen. Die Soziologin ist davon überzeugt, dass Frauen bis heute unzufrieden sind, selbst wenn sie es in Umfragen nicht sagen.

Wolfgang Schäuble ist tot: Rückblick auf sein politisches Leben in Bildern

Als Wolfgang Schäuble in den Bundestag einzog, war Willy Brandt noch Kanzler. Über Jahrzehnte stand er im Zentrum der Bundespolitik, als CDU-Chef, Minister, Bundestagspräsident. Rückblick auf ein politisches Leben in Bildern.

Wolfgang Schäuble ist gestorben: Rückblick auf sein politisches Leben in Bildern

Als Wolfgang Schäuble in den Bundestag einzog, war Willy Brandt noch Kanzler. Über Jahrzehnte stand er im Zentrum der Bundespolitik, als CDU-Chef, Minister, Bundestagspräsident. Rückblick auf ein politisches Leben in Bildern.

Reaktionen auf den Tod von Wolfgang Schäuble: CDU-Chef Friedrich Merz trauert um »engsten Freund und Ratgeber«

»Ausnahmemensch«, »Jahrhundertpolitiker«, »Deutschland-Macher«: Parteikollegen und Weggefährten trauern um die CDU-Größe Wolfgang Schäuble. Auch aus dem Ausland gibt es Reaktionen.

Wolfgang Schäuble: Friedrich Merz trauert um »engsten Freund und Ratgeber«

»Ausnahmemensch«, »Jahrhundertpolitiker«, »Deutschland-Macher«: Parteikollegen und Weggefährten trauern um die CDU-Größe Wolfgang Schäuble. Auch aus dem Ausland gibt es Reaktionen.

Wolfgang Schäuble ist tot: Der CDU-Politiker ist mit 81 Jahren gestorben

Er prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte, war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag: Nun ist Wolfgang Schäuble gestorben. Der CDU-Politiker wurde 81 Jahre alt.

Wolfgang Schäuble ist tot: CDU-Politiker mit 81 Jahren gestorben

Er prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte, war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag: Nun ist Wolfgang Schäuble gestorben. Der CDU-Politiker wurde 81 Jahre alt.

Bundesregierung genehmigt 2023 Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben ein Rekordhoch erreicht und sind im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Mehr als ein Drittel der Waffenlieferungen ging an die Ukraine.

Russland-Ukraine-Krieg: Michael Kretschmer schlägt Ukraine vorübergehenden Gebietsverzicht vor

Sachsens Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung mehr Diplomatie statt nur Waffenlieferungen für eine Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Kiew erwartet Kretschmer ein Einlenken.

Michael Kretschmer schlägt Ukraine vorübergehenden Gebietsverzicht vor

Sachsens Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung mehr Diplomatie statt nur Waffenlieferungen für eine Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Kiew erwartet Kretschmer ein Einlenken.

News: Jahreswechsel, Alexej Nawalny, Boris Pistorius, Donald Trump, Hochwasser

Warum ein wenig Selbstbetrug am Ende des Jahres nicht schadet. Wie Alexej Nawalny wieder aufgetaucht ist. Und wie Verteidigungsminister Boris Pistorius »Klartext« einsetzt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Donald Trump: FBI ermittelt wegen Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen Ex-Präsident

Das Oberste Gericht von Colorado hat Donald Trump von den Wahlzetteln verbannt – was dessen Anhängern arg missfällt: Jetzt muss die Polizei die Richter gesondert bewachen.

FBI ermittelt wegen Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen Trump

Das Oberste Gericht von Colorado hat Donald Trump von den Wahlzetteln verbannt – was dessen Anhängern arg missfällt: Jetzt muss die Polizei die Richter gesondert bewachen.

CDU: Michael Kretschmer hält K-Frage für entschieden

Wer 2025 als Kanzlerkandidat der Union antreten soll, ist zwar noch nicht offiziell entschieden, aber doch längst ausgemachte Sache. Zumindest, wenn man Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt.

CDU-Kanzlerkandidat: Michael Kretschmer hält K-Frage für entschieden

Wer 2025 als Kanzlerkandidat der Union antreten soll, ist zwar noch nicht offiziell entschieden, aber doch längst ausgemachte Sache. Zumindest, wenn man Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt.

CSU: Markus Söder macht Abschaffung der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert erneut die Rücknahme der im März beschlossenen Wahlrechtsänderungen. Komme es nicht dazu, werde es Folgen haben – vor allem für seine Partei.

Markus Söder (CSU) macht Abschaffung der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert erneut die Rücknahme der im März beschlossenen Wahlrechtsänderungen. Komme es nicht dazu, werde es Folgen haben – vor allem für seine Partei.

Boris Pistorius: Wie der Verteidigungsminister sich die Gunst der Truppe sicherte

Mit Elan ist Boris Pistorius in sein Amt gestartet, dank seiner zupackenden Art wird er zum beliebtesten Minister der Republik. In seinen ersten Monaten verspricht der Verteidigungsminister viel – aber wann liefert er?

Bundeswehr-Brigade für Litauen: Top-General Alfons Mais warnt vor Überlastung des Heers

Bis 2027 will Verteidigungsminister Pistorius eine Kampfbrigade in Litauen stationieren. Sein Heeres-Chef ist alarmiert – und warnt in einem Brandbrief vor Lücken an der Heimatfront.

Best of »Spitzengespräch« 2023: Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Joachim Gauck im Talk

Was haben ein Mettigel, ein Rinderzüchter und die FDP gemeinsam? Sie haben es in die Top Five der witzigsten Momente des Politiktalks mit Markus Feldenkirchen geschafft.

Frank-Walter Steinmeier ruft in Weihnachtsansprache zu »Mut und Miteinander« auf

Frank-Walter Steinmeier warnt die Deutschen davor, sich von der Demokratie abzuwenden. Sie sei das Fundament, das »unser Land bisher gut getragen« habe. Sehen Sie hier die komplette Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten.

Asylanträge: Über eine Million in Europa im Jahr 2023

Die Zahl von Asylbewerbern in der Europäischen Union ist dieses Jahr stark gestiegen, Hauptziel ist weiterhin Deutschland. 2024 rechnet die EU-Asylagentur mit noch mehr Schutzbedürftigen, es werde ein »herausforderndes Jahr«.

Flüchtlinge: EU registriert 2023 mehr als eine Million Asylanträge

Die Zahl von Asylbewerbern in der Europäischen Union ist dieses Jahr stark gestiegen, Hauptziel ist weiterhin Deutschland. 2024 rechnet die EU-Asylagentur mit noch mehr Schutzbedürftigen, es werde ein »herausforderndes Jahr«.

Mehr Visa für Familiennachzug nach Deutschland erteilt

In diesem Jahr wurden in Deutschland rund 125.000 Visa für den Familiennachzug erteilt – das waren deutlich mehr als im Vorjahr. Nur ein kleiner Teil davon ging an Geflüchtete.

News: Weihnachten, Krieg und Krisen

Weihnachten ist eine Gelegenheit, die Last der Gedanken über Krieg und Krise abzuschütteln. Welchen Fragen wir uns dann im kommenden Jahr stellen müssen. Und was Joe Biden jetzt von Israel fordert. Das ist die Lage am Sonntag.

»Bündnis Sahra Wagenknecht«: Teilnahme an Landtagswahlen 2024 ungewiss

Im Januar will das »Bündnis Sahra Wagenknecht« eine neue Partei gründen. Laut Umfragen wäre dann ein gutes Abschneiden bei den Landtagswahlen 2024 möglich – doch die Hürden für eine Teilnahme sind groß.

Weihnachten: Wie umgehen mit Verschwörungsmythen unterm Tannenbaum?

Weihnachten ist Familienzeit – aber bei krisenhafter Weltlage nicht immer entspannt. Sozialpsychologin Pia Lamberty erklärt, wann Fakten helfen und bei welchen Aussagen rote Linien überschritten sind.

Weihnachtsansprache: Frank-Walter Steinmeier ruft Deutschland zu Zusammenhalt auf

Frank-Walter Steinmeier sieht das Land vor großen Herausforderungen. In seiner Weihnachtsrede warnt der Bundespräsident die Deutschen davor, sich von der Demokratie abzuwenden.

Annalena Baerbock: »Muttersein ermöglicht mir, eine bessere Politikerin zu sein«

Eine Politikerin als »Teil des normalen Lebens«? Außenministerin Annalena Baerbock setzt dabei auf ihre Kinder: Durch sie nehme sie wie andere auch am Alltag in ihrer Wahlheimat Potsdam teil.

Deutschlandticket: Eine Preiserhöhung ist wahrscheinlich

Kaum ein Jahr nach seiner Einführung streiten Bund und Länder ums 49-Euro-Ticket. Die Finanzierung ist offen, eine Preiserhöhung wahrscheinlich.

Köln – Gefahrenhinweis: Polizei erhöht Schutzmaßnahmen am Kölner Dom

Die Polizei hat die Sicherheitsverkehrungen rund um den Kölner Dom hochgefahren, der Staatsschutz ermittelt. Auch in Wien verschärfen die Einsatzkräfte angesichts einer »erhöhten Gefährdung« ihre Maßnahmen.

Bundesjustizminister Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern

Ein Treffer ist schmerzhaft und macht kurz handlungsunfähig: Taser sollen Polizisten besser vor Angreifern schützen. Rheinland-Pfalz hat sie bereits, jetzt möchte der Bundesjustizminister sie bundesweit einführen.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert Verzicht auf Streichung der Agrarsubventionen

Die CSU-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, die geplanten Kürzungen der Steuerprivilegien für Landwirte zurückzunehmen. Das Umweltbundesamt unterstützt die Streichung hingegen.

John Kornblum: Ehemaliger US-Botschafter in Deutschland ist tot

Er war von 1997 bis 2001 amerikanischer Botschafter in Deutschland. Nun ist John Kornblum im Alter von 80 Jahren gestorben.

Bundesregierung: Hat die Ampelkoalition noch die Kraft zu einer Trendwende?

Der Frust von SPD, Grünen und FDP über die gemeinsame Regierung wächst. Resignation macht sich breit, es wird über Neuwahlen geredet. Hat die Ampelkoalition noch die Kraft zu einer Trendwende?

News des Tages: Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg?, Politikertreppe und Olaf Scholz, Kreuzberg und Friedrich Merz

Regierungsvertreter der USA und Deutschlands haben über das Ende des Ukrainekriegs gesprochen, Kanzler Scholz stürzt die Politikertreppe hinab – und Kreuzberg ist mehr Deutschland, als Friedrich Merz glaubt. Das ist die Lage am Freitagabend.