Kategorie: politik

Was Markus Söder, dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, in den kommenden Tagen vor der Landtagswahl möglicherweise noch zuzutrauen sein könnte.

Steigende Asylanträge, überlastete Kommunen, erhitzte Debatten: Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen, von Willkommenskultur ist kaum noch etwas zu spüren. Dabei läuft vieles besser als noch 2015. Die SPIEGEL-Titelstory.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bis zum Jahr 2027 Waffenlieferungen im Volumen von rund 17 Milliarden Euro zugesagt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bislang mehr als ein Drittel der Summe ausgegeben.

Der Begriff kam zuletzt vom Kanzler, jetzt kontert die Union: mit einem »Deutschlandpakt« wollen CDU und CSU in der Migrationspolitik umsteuern. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition scharfe Wortgefechte.

An der Grenze zu Polen und in Tschechien haben Beamte mehrere Dutzend Migranten aufgegriffen. Bei den Flüchtenden handelt es sich vornehmlich um Syrer. Doch auch auf dem Landweg aus Indien waren einige unterwegs.

Einmal im Jahr treffen sich die politisch Mächtigen der Welt zur »High Level«-Woche der Uno in New York. Für Annalena Baerbock sind die fünf Tage ein Marathonlauf durch die Weltpolitik – im Windschatten des Kanzlers.

Zuletzt hatte sich Verkehrsminister Wissing noch mit der »Letzten Generation« zu Gesprächen getroffen, nun verurteilt er deren Proteste als »Formen von Terror«. Besonders eine Aktion stößt dem FDP-Politiker auf.

Es ist noch gut ein Jahr bis zur US-Wahl. Doch laut Ex-Außenminister Gabriel muss sich Deutschland schon jetzt auf den Worst Case vorbereiten: Eine Rückkehr Trumps. Der SPD-Politiker hat konkrete Vorschläge.

Es ist noch gut ein Jahr bis zur US-Wahl. Doch laut Ex-Außenminister Gabriel muss sich Deutschland schon jetzt auf den Worst Case vorbereiten: Eine Rückkehr Trumps. Der SPD-Politiker hat konkrete Vorschläge.

In Bergkarabach fürchten nach der aserbaidschanischen Übernahme Tausende Armenier eine ungewisse Zukunft. Außenministern Baerbock drängt nun beide Seite zu Deeskalation – mit einem extra Appell gen Baku.

In einem Positionspapier warnt das Umweltbundesamt nach SPIEGEL-Informationen vor übertriebenen Hoffnungen bei der Einlagerung von Kohlendioxid. Die Beamten sehen aber auch Potenzial, vor allem in einer Anwendung.

Die Generalversammlung offenbart die Probleme der Uno. Die Politik kämpft mit der aufkommenden Flüchtlingskrise. Und in China rätselt man weiter über verschwundene Minister. Das ist die Lage am Freitag.

Bei Bundespräsident Steinmeiers Besuch auf Sizilien sollte das Flüchtlingsthema eigentlich keine größere Rolle spielen. Es tut es dann aber doch – wohl auch wegen der markigen Worte seines Vorgängers.

Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen. Die Union triezt den Kanzler. Die FDP drängt auf einen härteren Kurs. Die Grünen stehen allein. Geben sie dem Druck nach?

Bestsellerautoren wie John Grisham klagen gegen den Hersteller von ChatGPT. Die 96-jährige Pauline Newman ist ihr Amt als US-Bundesrichterin erst mal los. Und die Türkei könnte von der Eskalation in Bergkarabach profitieren. Das ist die Lage am Donners…

Der aserbaidschanische Autokrat führt Krieg gegen Armenier in Bergkarabach. Warum Deutschland an diesem Gewaltausbruch nicht unschuldig ist.

Bauvorhaben sollen schneller, die Bürokratie einfacher werden: Die Länder haben Vorschläge zum Ausbau wichtiger Zukunftsprojekte gemacht. Damit gibt es erstmals eine Diskussionsgrundlage mit dem Bund.

Täglich erreichen weiterhin Hunderte Flüchtlinge die Mittelmeerinsel Lampedusa und europäische Rechtspolitiker überbieten sich mit Rufen nach mehr Härte. Allen voran: Italiens Ministerpräsidentin Meloni – und AfD-Chefin Weidel.

Deutschland steckt in einer neuen Migrationskrise, die Umfragewerte für die AfD schnellen in die Höhe – auch weil die Politik seit Jahrzehnten eine verlogene Debatte führt.

An Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen wird die Verelendung sichtbar: Crackkonsum führt schnell zum Absturz – und die Droge breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Welche Gegenmittel hat die Politik?

Das Weltbild jedes zwölften Deutschen ist rechtsextrem geprägt, geht aus der »Mitte-Studie« der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor – ein starker Anstieg gegenüber den Vorjahren. Mehr als sechs Prozent befürworten gar eine Diktatur.

Deutschland hat als einer der ersten Staaten das internationale Abkommen zum Schutz der Meere unterzeichnet. Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Vereinbarung einen »Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt«.

Bundeskanzler Scholz versucht in New York, die Allianz gegen Russland zusammenzuhalten. Während andere westliche Staats- und Regierungschefs das Treffen der Vereinten Nationen meiden, verdammt er Putins Krieg mit klaren Worten.

Der ukrainische Präsident hofft auf noch mehr Hilfe aus den USA. Die CSU liegt in Bayern vorn. Und: Was soll das dekadente Essen für den König? Das ist die Lage am Donnerstag.

In der aktuellen Sonntagsfrage nehmen die Christsozialen Kurs auf ihr letztes Wahlergebnis – das kein gutes war. Dahinter ist das Rennen spannend. Und eine Partei ist im neuen Landtag womöglich nicht mehr vertreten.

Bei den Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand zeigt sich die Unzufriedenheit mit der Koalition: Ampel-Skeptiker schneiden besser ab, manche Linksliberale schlechter – und ein Heizungsrebell will es wissen.

Ist BSI-Chef Arne Schönbohm nach einer Satiresendung zu Unrecht geschasst worden? Fast drei Stunden haben die Abgeordneten Nancy Faeser im Ausschuss befragt. Sie erklärt die Angelegenheit nun für »beendet«.

Wie die Partei von Friedrich Merz mit ihrem neuen Imagefilm in der Symbolbildhölle landet. Wie Nancy Faeser und ihre Hessen-SPD durch den Wahlkampf stolpern. Und warum die Armenier in Bergkarabach die Waffen niederlegen. Das ist die Lage am Mittwochabe…

Mehrmals sagte sie ab, nun hat sich Innenministerin Nancy Faeser im Innenausschuss zur Ablösung des Behördenchefs Arne Schönbohm geäußert. Den Vorwürfen der Opposition begegnete sie kämpferisch.

Olaf Scholz hat Wolodymyr Selenskyj den Rücken gestärkt, für andere Uno-Mitglieder gibt es aber wichtigere Themen als den Ukrainekrieg. Auch in den USA schwindet der Rückhalt. Einschätzungen von SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke.

Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Angela Merkel: Die CDU präsentiert in einem neuen Imagefilm die Größen der Partei. Aber was nur hat es mit dem Gebäude mit Kuppel auf sich, das definitiv nicht der Reichstag ist?

Tausende Migranten kommen momentan fast täglich in Italien an, Deutschland hat die Übernahme von Menschen aus dem Land jedoch ausgesetzt. Nun fordert Bundespräsident Steinmeier mehr Kontrolle an den Außengrenzen.

Laut einer Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rutscht dagegen ab. Die Sozialdemokraten verweisen nun auf den »bundesweiten Trend«.

Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die Welt. Aserbaidschan greift Bergkarabach an. Und: Wie die katholische Kirche immer wieder Gläubige vergrätzt. Das ist die Lage am Mittwoch.

An Deutschlands Grenzen herrscht wieder Hochbetrieb. Viele Kommunen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert, die Polizei ist mancherorts im Dauereinsatz. Ein Film von SPIEGEL TV.

Weil sie mit den Stimmen der AfD ein Gesetz beschloss, steht die CDU im Thüringer Landtag in der Kritik. Nun bekommen die Christdemokraten Unterstützung von links.

Hessens SPD will Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland bei Kommunalwahlen abstimmen lassen: So stand es im Programm der Partei für die Landtagswahl. Doch das war falsch, wie die Genossen nun einräumen müssen.

Der Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Migranten ist ein altes Mantra der CSU-Migrationspolitik. Dem hat sich nun der CDU-Chef angeschlossen. Über die vorgeschlagene Zahl von 200.000 Menschen müsse man reden, findet Merz.

Die Fußball-Nationalmannschaft bekommt einen neuen Trainer. Die Ukraine lehnt deutsche Panzer ab – und Deutschland diskutiert das Thema Migration lieber als Problem statt als Lösung. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Das Innenministerium drückt aufs Tempo: Bis in drei Jahren soll das Mobilfunknetz weitgehend ohne chinesische Technologie auskommen. Doch die Telekom nennt die Frist »realitätsfern«, das Digitalministerium bremst.

Beteiligt waren rund 700 Beamte: Bei einer Großrazzia haben die Behörden das Verbot der rechtsextremen »Hammerskins« vollstreckt. Dabei beschlagnahmte die Polizei Geld, Hakenkreuzfahnen – und mehrere Waffen.

Die CDU will sich erneuern – auch optisch. Nun hat die Partei ein modernisiertes Logo präsentiert. Generalsekretär Linnemann will von farblichen Ähnlichkeiten zur AfD nichts wissen.

Vor gut einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, mehr als hundert ältere Panzer vom Typ Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen aber tauchen bei dem Projekt nun erhebliche Probleme auf.

Seit 1973 ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen – und hat sich zum diplomatischen Musterschüler entwickelt. Der Ruf nach Reformen jedoch wird mit dem Ukrainekrieg immer lauter.

Andreas Rödder fordert einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der AfD. Auch wenn es rote Linien gebe, solle sich die CDU nicht von vornherein verschließen. Kritik aus den eigenen Reihen kommt prompt.

Ungereimtheiten in den Biografien zweier AfD-Kandidaten hatten zu einer internen Debatte über deren Eignung für die Europawahl geführt. Der Parteivorstand will an ihnen festhalten – trotz bleibender Zweifel.

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat einen interessanten Nebeneffekt: Der Frauenanteil in dem Parlament ist gestiegen. Eine Studie zeigt, warum die Konservativen daran entscheidenden Anteil haben.

In Berlin werden Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp. Die Sozialsenatorin des Landes rechnet nicht mit einem Ende der Zuwanderung. Die Union stellt sich derweil gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien.

Sie sehen sich als »weiße Bruderschaft«, organisieren Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Kampfsportevents. Nun hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen die »Hammerskins Deutschland« verboten.