Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an. Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen. Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur.
»Unterschätzte Komplexität«: Bei der Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten kommt es zu massiven Verzögerungen. Minister Pistorius zeigt sich allerdings nicht besonders selbstkritisch.
Was jetzt für Neubauten gilt. Was Reinhold Messner zu seinen aberkannten Weltrekorden sagt. Und wen Taylor Swift jetzt datet. Das ist die Lage am Montagabend.
Markus Saller fragte unter einem Tweet Karl Lauterbachs nach »Rothschild« und schrieb vom »Great Reset«. Antisemitische Absichten bestreitet der Freie-Wähler-Politiker auf SPIEGEL-Anfrage – und spricht von »flapsigen Bemerkungen«.
Markus Saller fragte unter einem Tweet Karl Lauterbachs nach »Rothschild« und schrieb vom »Great Reset«. Antisemitische Absichten bestreitet der Freie-Wähler-Politiker auf SPIEGEL-Anfrage – und spricht von »flapsigen Bemerkungen«.
Schluss mit schärferen Abgaswerten für Autos: Die neue Euro-7-Norm soll nach dem Willen der EU-Länder kaum strenger ausfallen als Euro 6. Deutschland wurde auch wegen Frankreichs Widerstand überstimmt.
Wie kann schnell neuer Wohnraum geschaffen werden? Darüber beraten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz mit Vertretern der Baubranche. Ihr Auftritt jetzt im Livestream.
Ausgerechnet der Kommandeur des Zentrums Innere Führung bei der Bundeswehr soll sich nach SPIEGEL-Informationen gegenüber einem Soldaten übergriffig verhalten haben – und wurde jetzt von seinen Aufgaben entbunden.
Seit 2011 ist Thomas Strobl Vorsitzender der baden-württembergischen CDU. Nun hat er bekannt gegeben, dass er nicht erneut antreten will. Als Nachfolger schlägt er Manuel Hagel vor. Zwei Ämter möchte Strobl jedoch behalten.
Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen. Dafür hat sich der Parteivorstand ausgesprochen. Erfahrungen mit der Rolle hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments bereits.
Selten hat die Oberbürgermeisterwahl einer 40.000-Einwohner-Stadt für so viel Aufsehen gesorgt wie die im thüringischen Nordhausen. Am Ende gewinnt der parteilose Amtsinhaber gegen den AfD-Kandidaten. Der Jubel ist groß.
Die Pläne für die ICE-Neubaustrecke von Hannover nach Hamburg wurden beerdigt. Ein Symbol für die fatale Verzagtheit der Republik.
Den Obergrenzen-Vorschlag von Markus Söder bezeichnet Nancy Faeser als nicht umsetzbar. Sie verweist auf europäisches Recht. Friedrich Merz stellt sich dagegen hinter den CSU-Chef.
Die FDP hält den Koalitionspartner immerhin nur in einem Bereich für gefährlich. Der Kanzler hat dieses Jahr nur noch 14 Vorschläge für mehr Wohnungen. Und: Wer wird die nächste Bundesinnenministerin? Das ist die Lage am Montag.
Bei der Oberbürgermeisterstichwahl in Nordhausen hat sich der parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durchgesetzt.
Zigtausende digitale Funkgeräte sollen zur Modernisierung der Bundeswehr beitragen – doch laut einem Medienbericht ist noch unklar, wie sie in Fahrzeuge eingebaut werden können.
Die Ampelkoalition will das Klimaschutzgesetz ändern, das Kabinett hat sich auf einen Entwurf geeinigt. Doch im Parlament deutet sich an: Ganz so einfach wird es mit der Reform wohl nicht.
Weder human noch fortschrittlich: Der Deutsche Gewerkschaftsbund verwahrt sich gegen die geplante Streichung des Sofortzuschlags für geflüchtete Kinder – und warnt vor gesellschaftlichen Kollateralschäden.
Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier versucht seit Monaten, einen Rechtsextremisten aus dem Richteramt zu entfernen. Der Rechtsstaat müsse sich besser schützen, warnt sie – und schlägt konkrete Maßnahmen vor.
Einmal Zerwürfnis und zurück: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine sollen sich versöhnt haben – nach 24 Jahren. Die Fehde der ehemaligen Parteifreunde veränderte die Politiklandschaft in Deutschland. Ein Rückblick im Video.
Die Schwäche der Berliner Ampelkoalition verschafft dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein eine bequeme Ausgangslage für die Landtagswahl. Dabei scheinen viele den CDU-Politiker gar nicht zu kennen.
Infektionen in allen Phasen der Coronapandemie: Meine Familie war stets vorsichtig, doch hat es uns wieder und wieder erwischt. Was tun?
In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus. Es gebe nicht die eine Lösung. Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten.
In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus. Es gebe nicht die eine Lösung. Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten.
Der Vorsitzende der IG-Bau fordert im Interview mit der »Bild am Sonntag« ein Milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. Auch Städte und Gemeinden wollen mehr Unterstützung für soziale Wohnraumförderung.
»Inakzeptabel«: Michael Kretschmer wirft einem Verband vor, dieser habe den Eindruck erweckt, er arbeite in einem Gremium mit AfD-Politikern zusammen. Nun zog Sachsens Ministerpräsident Konsequenzen.
Die CSU demonstriert routiniert selbstzufriedene Geschlossenheit, sie steht fest hinter ihrem Vorsitzenden Markus Söder. Was soll sie auch anderes machen zwei Wochen vor der Wahl?
Innenministerin Nancy Faeser hat die »Hammerskins« in Deutschland verboten. Die 70 Seiten lange Begründung der Behörden zeigt, wie radikal der rechtsextreme Männerbund tickte.
Während des Bundeswehrabzugs aus Mali verschlechtert sich die Sicherheitslage. Nahe dem deutschen Feldlager explodierte ein Transportflieger. Das Ende der deutschen Mission könnte brandgefährlich werden.
Grünenpolitiker Anton Hofreiter drängt nach dem aserbaidschanischen Angriff auf Bergkarabach auf Sanktionen. Die EU solle unter anderem auf Gas aus Baku verzichten – »auch wenn es schwerfällt«.
In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik plädieren FDP und Union für ein gemeinsames Vorgehen. Gleichzeitig greift CDU-Chef Merz den Kanzler scharf an.
August Hanning war Chef des Bundesnachrichtendienstes. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie er sich nach seinem Ausscheiden von dubiosen Geschäftsleuten als Berater einspannen ließ. Spuren führen auch nach Russland.
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine haben rund 3500 Russen im wehrfähigen Alter Asyl in Deutschland beantragt. Nur ein kleiner Teil bekam einen Schutzstatus. Die Linke kritisiert das – und fordert humanitäre Visa.
Er keilte gegen die Ampel und versprach Sicherheit im ganzen Land. Beim CSU-Parteitag in München hat sich Markus Söder 15 Tage vor der Landtagswahl deutlichen Rückhalt geholt.
Für CSU-Chef Söder ist längst klar: Er will mit den Freien Wählern weiterregieren. Die Aiwanger-Partei strotzt vor Selbstbewusstsein. Die Grünen dagegen erfahren Hohn und Anfeindungen. Ein Besuch in zwei Welten.
Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, will die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Der Bundesregierung wirft er vor, die gesamte Reform des EU-Asylrechts zu gefährden.
Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, will die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Der Bundesregierung wirft er vor, die gesamte Reform des EU-Asylrechts zu gefährden.
Die SPD feierte sich 2021 dafür, jung und divers zu sein. Jetzt sind die Umfragen mies, unter den neuen Abgeordneten wächst die Sorge vor der nächsten Wahl. In der Fraktion brodelt es.
Im Streit um das CDU-Verhältnis zur AfD meldet sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu Wort. Den eigenen Leuten empfieht er, weniger über »Protestparteien« zu reden. Einen Seitenhieb erteilt er den Parteifreunden in Thüringen.
Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen.«
Kurz vor der Landtagswahl lässt sich Markus Söder als CSU-Vorsitzender bestätigen. Doch ein dauerhafter Höhenflug von Hubert Aiwangers Freien Wählern könnte auch ihn schwächen.
CSU-Chef Markus Söder muss auf einem Parteitag miese Umfragen erklären. In ganz Deutschland wird für bessere Bildung demonstriert. Saudi-Arabien unterstützt einen Fußball-Kreisligisten. Das ist die Lage am Samstag.
Bis zuletzt hatte Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands östlichen Nachbarn als »Symbolpolitik« abgelehnt. Nun zeigt sich die SPD-Innenministerin offen. Die Union fühlt sich bestätigt.
Bis zuletzt hatte Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands östlichen Nachbarn als »Symbolpolitik« abgelehnt. Nun zeigt sich die SPD-Innenministerin offen. Die Union fühlt sich bestätigt.
Die letzten Details sind auf Ministerebene geklärt: Endlich kann das Gesetz zur Kindergrundsicherung das Kabinett passieren. Aber die nächste Herausforderung steht schon bevor.
Entzieht der russische Oligarch Roman Abramowitsch seine Milliarden-Kunstsammlung den westlichen Sanktionen? Was bringt der Baugipfel? Und darf eine angehende Lehrerin im Nazi-TV moderieren? Das ist die Lage am Freitagabend.
Das Justizministerium plant nach SPIEGEL-Informationen einen Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch ein Expertengremium, noch bevor sie ins Kabinett gehen. Dem Innenministerium geht der Vorschlag zu weit.
Die massive Baukrise sorgt für Unruhe in der SPD. In einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert der konservative Seeheimer Kreis von Ministerin Geywitz eine Trendwende in der Wohnungspolitik.
Der Bundeswirtschaftsminister will Industriestrom mit Geld aus dem Klimafonds subventionieren. Als Nächstes kommt dann wohl die Tierwohlprämie für Käfighaltung.
Was Markus Söder, dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, in den kommenden Tagen vor der Landtagswahl möglicherweise noch zuzutrauen sein könnte.