Kategorie: politik

Berliner JU-Chef kritisiert Kai Wegner wegen mutmaßlicher Beziehung zu Senatorin

»Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit«: Der Vorsitzende der Jungen Union in Berlin moniert das Schweigen von CDU-Chef Wegner zur mutmaßlichen Liaison mit Senatorin Katharina Günther-Wünsch.

Hochwasser: Olaf Scholz bei Besuch in Sachsen-Anhalt bepöbelt

Diesmal hatte Olaf Scholz wasserfestes Schuhwerk dabei: Mit seinem zweiten Besuch in den Flutgebieten wollte der Kanzler politisch punkten. In Sachsen-Anhalt erwarteten ihn allerdings Regen und wütende Bürger.

Deutsche Rüstungsexporte steigen auf Rekordhoch von rund 12,2 Milliarden Euro

Zum Jahresende wurde bekannt, dass die deutschen Rüstungsexporte 2023 einen Höchststand erreichten. Das Wirtschaftsministerium macht nun genauere Angaben zu den Ausfuhren – und dem Anteil der Ukrainehilfen.

Olaf Scholz: Bundeskanzler wird bei Besuch im Hochwassergebiet von Anwohnern bepöbelt

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Reise ins Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt unfreundlich empfangen worden. Anwohner riefen dem Regierungschef nach der Landung Schmähungen zu – der Kanzler reagierte nicht.

AfD in Hessen nutzt von NPD geprägten Slogan

Die hessische AfD verwendet einen Slogan, den einst die rechtsextremen Parteien NPD, DVU und FPÖ wörtlich oder leicht abgewandelt propagierten. AfD-Landeschef Lambrou sagt, er habe von der Vorgeschichte nichts gewusst.

Kai Wegner: Warum das Liebesleben des Berliner Bürgermeister keine Privatsache ist

Der Berliner Regierende Bürgermeister soll mit einer Senatorin zusammen sein. Um Missverständnisse auszuräumen, sollte Kai Wegner für Transparenz sorgen.

Fabio De Masi: Ex-Linkenpolitiker schließt sich Partei von Sahra Wagenknecht an

Fabio De Masi warf der Linken »eklatantes Versagen« vor und verließ die Partei. Nun schließt sich der Finanzexperte nach SPIEGEL-Informationen dem Bündnis Sahra Wagenknecht an.

Hans-Georg Maaßen: Früherer Verfassungsschutzpräsident strebt Gründung eigener Partei an

Hans-Georg Maaßen hat für die »Werteunion« große Pläne: Er will die Vereinigung in eine Partei umwandeln. Schon im Januar könnte der erste Schritt vollzogen werden.

Hans-Georg Maaßen strebt Gründung eigener Partei an

Hans-Georg Maaßen hat für die »Werteunion« große Pläne: Er will die Vereinigung in eine Partei umwandeln. Schon im Januar könnte der erste Schritt vollzogen werden.

Ukraine-Krieg: Kiews Problem mit den deutschen Pannen-Panzern

Mehrere von Deutschland gelieferte Panzer kämpfen nicht an der ukrainischen Front, sondern stehen in Reparaturhallen. Russischer Beschuss ist ein Grund dafür – aber nicht der einzige. Was steckt hinter dem Ausfall?

Deutsche Bahn: Deutsche Bahn legte Schneepflüge aus Altbeständen still

Der Deutschen Bahn fehlen Pflüge, um Schienen von Schnee zu befreien. Dabei hatte sie vor der Bahnreform mehr als genug Geräte. Ein SPD-Abgeordneter spricht von einer »peinlichen Blamage«.

Deutsche Bahn legte Schneepflüge aus Altbeständen still

Der Deutschen Bahn fehlen Pflüge, um Schienen von Schnee zu befreien. Dabei hatte sie vor der Bahnreform mehr als genug Geräte. Ein SPD-Abgeordneter spricht von einer »peinlichen Blamage«.

FDP: Lydia Hüskens wirbt für Deutschlandkoalition mit CDU und SPD im Bund

Ende der Woche trifft sich die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Wegen der Dauerkrise in der Ampel verweist eine liberale Landesministerin im SPIEGEL auf ein bereits erprobtes Bündnis als Alternative.

Freie Wähler erhalten erstmals Großspende von mehr als 100.000 Euro

In Bayern regieren sie mit, auf Bundesebene hegen sie Ambitionen: Nun hat erstmals ein Großspender die Freien Wähler unterstützt. In der Vergangenheit hatte sich Parteichef Hubert Aiwanger noch von Lobbyisten distanziert.

Israel-Gaza-Krieg: Linke will verwundete Palästinenser auch nach Deutschland bringen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Versorgung verletzter Palästinenser laut Uno nicht mehr gewährleistet. Die Linke will Betroffene zur Behandlung nach Deutschland und in andere EU-Länder holen.

Kai Wegner: Berliner FDP-Chef Meyer fordert Transparenz zu mutmaßlicher Beziehung mit Schulsenatorin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, soll mit seiner Schulsenatorin liiert sein – womöglich ein Interessenkonflikt. Nun kommt aus Berlins Landespolitik die Forderung, Licht in den Vorgang zu bringen.

Kai Wegner: Christoph Meyer fordert Transparenz zu mutmaßlicher Beziehung mit Schulsenatorin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, soll mit seiner Schulsenatorin liiert sein – womöglich ein Interessenkonflikt. Nun kommt aus Berlins Landespolitik die Forderung, Licht in den Vorgang zu bringen.

Eva Högl: Wehrbeauftragte warnt vor Überlastung der Bundeswehr

Im Hochwassergebiet soll die Bundeswehr Deiche sichern und Sandsäcke befüllen. Wehrbeauftragte Eva Högl mahnt im SPIEGEL, nicht leichtfertig nach der Truppe zu rufen. Deren eigentliche Aufgabe sei eine andere.

Südchinesischer Meer: China und USA halten jeweils Militärübungen ab

Seit Wochen streiten China und die Philippinen um Seegebiete im Südchinesischen Meer. Inmitten der Spannungen haben nun die Volksrepublik und die USA jeweils eigene Manöver in der Region abgehalten.

Angela Merkel nimmt nicht an Trauerfeier für Wolfang Schäuble teil

Die Trauerfeier für Wolfgang Schäuble am Freitag findet ohne Angela Merkel statt. Am Staatsakt zu Ehren des verstorbenen CDU-Politikers wird die Ex-Kanzlerin dagegen teilnehmen.

Angela Merkel nimmt nicht an Trauerfeier für Wolfgang Schäuble teil

Die Trauerfeier für Wolfgang Schäuble am Freitag findet ohne Angela Merkel statt. Am Staatsakt zu Ehren des verstorbenen CDU-Politikers wird die Ex-Kanzlerin dagegen teilnehmen.

Anne Rabe über die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Was im Osten anders ist – Podcast

Im September könnte die AfD in drei Landtagen stärkste Kraft werden. Das Autoritäre scheint anziehend, besonders im Osten. Die Autorin Anne Rabe sieht einen Zusammenhang mit Gewalt und Schweigen seit der DDR.

Asylverfahren außerhalb Deutschlands: Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Den Ländern hat Olaf Scholz Anfang November diese Zusage gemacht: Er will prüfen lassen, ob Asylverfahren außerhalb der EU eine Option wären. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nun rasche Ergebnisse.

Asylverfahren außerhalb Deutschlands: Hendrik Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Den Ländern hat Olaf Scholz Anfang November diese Zusage gemacht: Er will prüfen lassen, ob Asylverfahren außerhalb der EU eine Option wären. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nun rasche Ergebnisse.

News: Hisbollah, Israel, Kai Wegner, Olaf Scholz

In Berlin wird über das Liebesleben des Regierungschefs geredet, eine Sächsin bleibt sich treu, und der Kanzler reist ins Flutgebiet. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Petra Köpping: »Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen«

Eine Umfrage sieht die SPD in Sachsen nur noch bei drei Prozent. Spitzenkandidatin Petra Köpping über ihre Erwartungen an Olaf Scholz, die Ampel und den Umgang mit der AfD.

Berlin: Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für verstorbenen Schäuble an

Der Termin für den offiziellen Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble steht fest: Am 22. Januar nimmt das politische Berlin vom Ex-Bundestagspräsidenten Abschied, der am zweiten Weihnachtsfeiertag gestorben war.

News des Tages: Hochwasser, Anschlag in Beirut, Israel, Homeoffice, Viertagewoche

Was der Dauerregen mit dem Land macht. Wo der nächste Krieg droht. Und was DER Trend im Jahr 2024 sein wird. Das ist die Lage am Mittwochabend.

AfD: Tino Chrupalla dementiert Wechselpläne nach Sachsen

Das Umfragehoch der AfD in Sachsen verleitet manche offenbar dazu, über eine künftige Postenverteilung nachzudenken. Dabei fiel auch der Name von Co-Parteichef Tino Chrupalla – der aber sagt: »Mein Platz ist im Bund.«

Berlin: Franziska Giffey verzichtet auf erneute Kandidatur für SPD-Vorsitz in Berlin

Bei der Berliner SPD steht ein Führungswechsel an. Franziska Giffey, einst Regierende Bürgermeisterin, möchte nicht erneut für den Spitzenposten der Sozialdemokraten in der Hauptstadt antreten.

Brandenburg: SPD-Vizechefin Katrin Lange kritisiert Grüne im Bund

Katrin Lange wirft den Grünen auf Bundesebene »ideologische Verwirrungen« vor. Laut der Sozialdemokratin wächst dadurch insbesondere in Ostdeutschland der Unmut.

Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch: Berlins Regierungschef soll mit Bildungs­senatorin liiert sein

Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch sind nach SPIEGEL-Informationen offenbar ein Paar. Sie ist Mitglied in seinem Senat, er hatte erst kürzlich eine Trennung bekannt gegeben.

Schuldenbremse: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gegen Aussetzen wegen Hochwassers

Die Hochwasserschäden sind enorm, Teile der Ampel drängen bereits darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der liberale Koalitionspartner will an der Schuldenbremse festhalten. Und er ist nicht allein.

AfD: Augen zu und durch? Das ist die falsche Strategie für das Superwahljahr

Zu Beginn des Superwahljahrs haben die etablierten Parteien keine Strategie gegen den Höhenflug der AfD. Das muss sich ändern, sonst nimmt die Demokratie Schaden.

Köln: Terror-Verdächtige sollen Kirmes als Anschlagsziel ausgespäht haben

Zu Silvester geriet der Kölner Dom ins Visier mutmaßlicher Islamisten. Die Polizei nahm fünf Verdächtige fest. Bereits im Juli wurde eine Gruppe gefasst – die es wohl auf die Deutzer Kirmes abgesehen haben soll.

Bundeswehr: KSK verschärft sein Auswahlverfahren hin zur »Komponente Psyche«

Das Kommando Spezialkräfte gilt als die Elitetruppe der Bundeswehr. Bisher wurden Bewerber nach körperlicher Leistung ausgewählt. Nun sollen auch andere Fähigkeiten gelten – und Schummler leichter entlarvt werden.

Sachsen: SPD gibt Ampel Schuld an miesen Umfragewerten im Freistaat

Spitzenwerte für die AfD, die SPD hingegen unter fünf Prozent: Eine aktuelle Umfrage aus Sachsen sorgt für Unruhe in der Parteienlandschaft. Nun interpretieren die Genossen vor Ort die Werte auf ihre Weise.

News: Bürgergeld, Hubertus Heil, Ukraine, Lotto, Berlin, Olaf Scholz

Berlin-Mitte steht weitgehend still, Hubertus Heil beschäftigt seine Kabinettskollegen, und der Kanzler steht wieder vor einer schwierigen Frage. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

AfD: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Casten Schneider warnt vor Verbot

»Kollateralschäden wären sehr hoch«: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält wenig von einem Verbot der AfD. Laut Carsten Schneider hätte dies kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der Partei verstärken.

Ampelpolitiker fordern Hochwasserhilfe vom Bund

Die Hochwasserschäden in Niedersachsen und anderen Ländern sind erheblich. Der Kanzler hat Unterstützung angekündigt, Abgeordnete fordern nun konkrete Zusagen. Ein Vorschlag sieht vor, die Haushaltsnotlage auszurufen.

Wolfgang Schäuble wird am Freitag in Offenburg beigesetzt – nach öffentlichem Trauerzug

Der Termin für die Beisetzung von Wolfgang Schäuble steht fest. Die Stadt Offenburg plant für ihren Ehrenbürger Großes.

News des Tages: René Benko, Flugzeugcrash in Japan, Hochwasser

Österreich pfändet eine Villa des Immobilienmoguls René Benko, Japan erlebt nach dem Erdbeben noch eine Flugzeugkatastrophe – und in Deutschland folgt auf Regen Regen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Civey-Umfrage: AfD in Sachsen vor CDU, andere Parteien abgeschlagen

Bei einer aktuellen Meinungsumfrage liegt die AfD in Sachsen vor allen anderen Parteien. Zwei Ampelparteien würden mit den jetzigen Umfragewerten überhaupt nicht in den Landtag einziehen.

News: Silvesternacht, Bundestagswahl, FDP und die Ampel

Neukölln bleibt vergleichsweise friedlich, Berlin bleibt sich trotzdem treu. Und die FDP bleibt in der Ampel. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

FDP und Mitgliederbefragung: Ein knapper Ausgang für Christian Lindner

Die Beteiligung war höher als angenommen, der Ausgang am Ende knapp – die Mehrheit der FDP-Mitglieder stimmt für den Verbleib in der Ampel. Was folgt daraus für Lindner und Co.?

FDP-Mitglieder stimmen für Verbleib in der Ampel

Die Regierungsarbeit in der Ampel soll fortgesetzt werden: Dafür sprach sich nun eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder aus.

Silvester in Berlin: Wie die Krawallnacht in der Hauptstadt verhindert wurde

Eine Krawallorgie wie Silvester 2022 sollte es diesmal in Berlin nicht geben, CDU-Bürgermeister Wegner drohte mit einer »Nacht der Repression«. Tatsächlich blieb es weitgehend friedlich. Doch zu welchem Preis?

Bürgerrat: Demokratie im Losverfahren – wie Bürger den Bundestag beraten

Knapp vier Monate lang machen zufällig ausgeloste Menschen im ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestags Politik. Ihr Thema: Ernährung. Kann das Format die Demokratie retten?

Kai Wegner zu Silvester in Berlin: »Heute ist die Nacht der Repression«

Kai Wegner will ein hartes Durchgreifen gegen Randale zu Silvester. Markige Worte sprach Berlins Regierender Bürgermeister vor einer Polizeiwache in Neukölln – wo das örtliche Böllerverbot offenbar nicht ganz wirkte.

Olaf Scholz: Neujahrsansprache des Bundeskanzlers in voller Länge

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger – und wirbt für Zuversicht. Sehen Sie hier seine Ansprache zum Jahreswechsel in voller Länge.