Kategorie: politik

CDU-Chef Friedrich Merz ist als Oppositionsführer gescheitert. Sein Rückzug wäre ein Dienst am Land und der Partei.

In Berlin könnten sich bald die Populisten drängeln. Das spanische Rechtsprojekt steht vor dem Aus. Und der Kanzler führt unangenehme Gespräche. Das ist die Lage am Freitag.

Die Reaktionen auf Friedrich Merz‘ Aussage zu Zahnarztbesuchen von Asylbewerbern reißen nicht ab: Der CDU-Chef stößt auf starken Widerspruch. Parteifreunde geben ihm Rückendeckung – und pflichten ihm teils bei.

Stößt Deutschland an seine Belastungsgrenze? Im SPIEGEL-Talk streiten Grünenfraktionschefin Dröge und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Pull-Faktoren für Asylsuchende und die Zahnarzt-These von Friedrich Merz.

Abgelehnte Asylsuchende ließen sich das Gebiss sanieren, während Deutsche auf Termine beim Zahnarzt warten müssten – so behauptete es jedenfalls CDU-Chef Merz. Der Faktencheck.

»Tiefe Sorge, was die CDU und CSU in dieser Debatte gerade machen«: Grünenfraktionschefin Dröge geht im SPIEGEL-Talk Friedrich Merz scharf an – und äußert sich auch zur Frage, ob es im Asylstreit ein Machtwort des Kanzlers gab.

Stößt Deutschland an seine Belastungsgrenze? Im SPIEGEL-Talk streiten Grünenfraktionschefin Dröge und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Pull-Faktoren für Asylsuchende und die Zahnarzt-These von Friedrich Merz.

Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Der neueste Kandidat verfehlte die nötige Mehrheit ebenfalls deutlich.

Der CDU-Vorsitzende erntet für seine Polemik gegen Asylbewerber Kritik. Russlands Soldaten missbrauchen das AKW Saporischschja für Kriegsaktivitäten. Und Meta-Chef Mark Zuckerberg setzt auf KI. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ohne Konzept gibt es kein Geld: Mit diesem Hebel haben die Haushälter im Parlament eine Reform des Goethe-Instituts durchgesetzt. Die Folge: Standortschließungen in Westeuropa, Stellenabbau – aber auch neue Dependancen.

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula reisen Ende Oktober zum Gipfel mit US-Präsident Joe Biden. Auf der Tagesordnung steht gleich eine ganze Liste von Streitthemen.

In Thüringen könnten CDU und AfD erneut gemeinsam abstimmen – diesmal über ein Verbot des Genderns. Der Verdacht verstärkt sich, dass die Christdemokraten nicht nur ihre Inhalte durchsetzen möchten.

Der bayerische Ministerpräsident nutzt Widersprüche als Ressource. Biden und Trump gerieren sich als Arbeiterführer. Und Edeka und Kellogg’s produzieren Flake-News. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblattaffäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort.

Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblattaffäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort.

Seit den Morgenstunden durchsuchen Polizisten die Wohnungen von Mitgliedern des völkisch-rassistischen Vereins »Artgemeinschaft«. Nach SPIEGEL-Informationen sind besonders drei Bundesländer im Visier der Fahnder.

Die Bundespolizei soll ab sofort verstärkt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Innenministerin Faeser will damit gegen Schlepper vorgehen. Dauerhafte Grenzkontrollen soll es aber nicht geben.

Die Bundespolizei soll ab sofort verstärkt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren. Innenministerin Faeser will damit gegen Schlepper vorgehen. Dauerhafte Grenzkontrollen soll es aber nicht geben.

Bund und Länder streiten, wie die Kosten für Geflüchtete aufgeteilt werden sollen. Gestern ging eine Arbeitsgruppe ohne finales Ergebnis auseinander. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab es aber Fortschritte.

Bund und Länder streiten, wie die Kosten für Geflüchtete aufgeteilt werden sollen. Gestern ging eine Arbeitsgruppe ohne finales Ergebnis auseinander. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab es aber Fortschritte.

In der CDU gab es scharfe Kritik für die Äußerungen des Historikers Andreas Rödder, der eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung ins Spiel brachte. Nun bemängelt er die Diskussionskultur in der CDU und zieht Konsequenzen.

In der CDU gab es scharfe Kritik für die Äußerungen des Historikers Andreas Rödder, der eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung ins Spiel brachte. Nun bemängelt er die Diskussionskultur in der CDU und zieht Konsequenzen.

Migrationskrise in Deutschland, Razzia gegen eine rassistische Germanen-Sekte: Wie reagiert die Innenministerin? Sehen Sie das Statement von Nancy Faeser.

Sie gilt als zentrales Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut: Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Das Vorhaben umzusetzen, wird jedoch dauern.

Sie gilt als zentrales Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut: Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Das Vorhaben umzusetzen, wird jedoch dauern.

Die WHO will ein internationales Pandemieabkommen aushandeln, doch gegen eine mögliche Zustimmung Deutschlands gibt es Widerstand. Eine entsprechende Beschwerde ist nun in Karlsruhe gescheitert, mit klarer Begründung.

Die WHO will ein internationales Pandemieabkommen aushandeln, doch gegen eine mögliche Zustimmung Deutschlands gibt es Widerstand. Eine entsprechende Beschwerde ist nun in Karlsruhe gescheitert, mit klarer Begründung.

Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD. Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen.

Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor. Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf.

Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor. Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf.

Außenministerin Baerbock sorgt sich um die Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach – und appelliert an Baku, internationale Beobachter zuzulassen. Deutlich steigen soll die humanitäre Hilfe aus Deutschland.

Sie glauben an die Überlegenheit der »nordischen Menschenart« und ziehen militante Neonazis an – nun hat Innenministerin Nancy Faeser nach SPIEGEL-Informationen den völkischen Verein »Artgemeinschaft« verboten.

Sie glauben an die Überlegenheit der »nordischen Menschenart« und ziehen militante Neonazis an – nun hat Innenministerin Nancy Faeser nach SPIEGEL-Informationen den völkischen Verein »Artgemeinschaft« verboten.

Die Christdemokraten tapsen von Panne zu Panne. Der Stand der Deutschen Einheit wird vermessen. Und Giorgia Meloni schreibt einen Brief. Das ist die Lage am Mittwoch.

Verteidigungsminister Pistorius ist an die Nato-Ostflanke gereist, um Deutschland als militärische Führungsmacht zu präsentieren. Doch Ärger über den Beschaffungsapparat der Bundeswehr verdirbt ihm den Auftritt.

Wenn sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock unters Volk mischen, ist von Begeisterung der Bürger für die Politik der Ampelkoalition wenig zu spüren. Wut, Vertrauensverlust und Ärger wachsen. Ein Film von SPIEGEL TV.

Taugen die Pläne der Innenministerin wirklich zum Eindämmen der Migration? Hat die Ukraine einen russischen Top-Admiral getötet? Und arbeitet Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek für Putin? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Während deutsche Polizisten noch immer nach dem mutmaßlichen Betrüger fahnden, erheben britische Ermittler gegen Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek schwere Vorwürfe: Er soll hinter einer russischen Spionageoperation stecken.

Während deutsche Polizisten noch immer nach dem mutmaßlichen Betrüger fahnden, erheben britische Ermittler gegen Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek schwere Vorwürfe: Er soll hinter einer russischen Spionageoperation stecken.

Über Polen und Tschechien werden gerade viele Migranten nach Deutschland eingeschleust. Die Bundesinnenministerin plant stationäre Kontrollen, die Polizeigewerkschaft hält das Vorhaben für ineffektiv.

Über Polen und Tschechien werden gerade viele Migranten nach Deutschland eingeschleust. Die Bundesinnenministerin plant stationäre Kontrollen, die Polizeigewerkschaft hält das Vorhaben für ineffektiv.

In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen.

In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen.

Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union.

Genau ein Jahr nach den Nord-Stream-Anschlägen gibt es viele Spuren – werden die Täter je gestellt? In der Migrationsdebatte setzt die Politik auf Streit statt auf Lösungen. Und: Biden kommt Trump zuvor. Das ist die Lage am Dienstag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft nennt diese jedoch »nicht effektiv«.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft nennt diese jedoch »nicht effektiv«.

Nicht mehr nur Schleierfahndung: Die Bundesinnenministerin will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einrichten lassen. Auch andere Länder setzten auf verstärkte Kontrollen.

Nicht mehr nur Schleierfahndung: Die Bundesinnenministerin will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einrichten lassen. Auch andere Länder setzten auf verstärkte Kontrollen.

Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an. Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen. Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur.