Kategorie: politik

Der spanische Wahlsieger Feijóo scheiterte schon zwei Mal an der Regierungsbildung. Nun hat König Felipe VI. Regierungschef Pedro Sánchez damit beauftragt.

Matt Gaetz gilt als lauteste Stimme des ganz rechten Flügels der republikanischen Partei. Wer ist der Mann, der den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen will?

Beim Thema Flüchtlinge spitzt sich der Streit zwischen Ländern und Bundesregierung zu. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

Wir sollten heute, am Tag der Deutschen Einheit, kein feierliches Gesicht aufsetzen. Die Stimmung ist schlecht, die Wut muss raus – und sie braucht ein Gegenüber.

Heimspiel für Olaf Scholz: In Hamburg steht der Kanzler Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Und deutet an, dass er beim derzeit drängendsten politischen Problem endlich handeln will.

Sechs Tage vor der Wahl in Hessen treffen die Spitzenkandidaten im TV aufeinander. Beim Thema Migration wird der Ton scharf – und Ministerpräsident Rhein distanziert sich von seinem Parteivorsitzenden Merz.

Die bayerische Justiz ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei geraten auch Personen ins Visier, die Kontakt zur Gruppe abstreiten. Sie wehren sich jetzt.

Die EU-Außenminister treffen sich in der ukrainischen Hauptstadt. Die niedergelassenen Ärzte streiken am Brückentag. Und zwei mRNA-Forschende bekommen den Medizin-Nobelpreis. Das ist die Lage am Montagabend.

Seine Äußerung über Zahnbehandlungen von Asylbewerbern hatte CDU-Chef Friedrich Merz heftige Kritik eingebracht. Jetzt äußert sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein – und distanziert sich von der Wortwahl seines Parteifreundes.

Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr. Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers.

Security, Straßensperrungen, heimische Züge: Immer wieder besuchen ausländische Politiker die Ukraine, derzeit sind Vertreter aller 27 EU-Staaten vor Ort. Deren Schutz verlangt minutiöse Planung – und womöglich einen Draht nach Moskau.

Im Streit über fragwürdige Lebensläufe ihrer eigenen Europawahlkandidaten hat die AfD-Führung eine Entscheidung getroffen. Gegen die beiden Bewerber soll es Parteiordnungsmaßnahmen geben – auf der Wahlliste dürfen sie aber bleiben.

Die Bundesregierung hat allein in den ersten drei Quartalen Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt. Der bisherige Rekordwert dürfte damit bis Jahresende übertroffen werden. Größter Abnehmer der Waffen: die Ukraine.

Wer trägt Schuld am AfD-Erfolg im Osten? Linkenchef Martin Schirdewan macht auch den Westen dafür verantwortlich. Jetzt fordert er eine andere Strategie für die neuen Bundesländer – und mehr Geld.

Es ist gut, dass die EU-Außenminister in Kiew ein Zeichen der Solidarität setzen. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten die Lieferung von Taurus-Raketen verzögert.

Erstmals seit ihrem Rückzug aus der Politik hat Angela Merkel ein TV-Interview gegeben. Im ZDF sprach die frühere Kanzlerin über ihre Amtszeit und verriet, was sie von AfD-Wählern hält.

Verspätungen, Ausfälle, marode Infrastruktur: Bei der Bahnsanierung gibt es viel zu tun, doch Verkehrsminister Wissing trödelt, findet die Grünenfraktion. In einem Papier stellt sie Forderungen an den FDP-Mann.

US-Präsident Joe Biden ringt mit dem Kongress um weitere Hilfen für Kiew. Wie gefährlich ist Robert Fico aus der Slowakei? Und: Noch ein Trump-Prozess. Das ist die Lage am Montag.

Noch wohnen dort keine Geflüchteten: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll. Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden.

Noch wohnen dort keine Geflüchteten: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll. Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden.

Gewalt und Truppenaufmärsche: Die Lage im Kosovo schreckt die Bundesregierung auf. Berlin fährt seine Krisendiplomatie hoch, Abgeordnete sprechen sich für eine Stärkung der Nato-Mission auf dem Balkan aus.

Sahra Wagenknecht will die Linke offenbar verlassen und eine eigene Partei gründen. Zum Jahrestag der Deutschen Einheit macht sie deutlich, wo sie wohl bevorzugt Wähler gewinnen will.

CDU und Grüne können in Hessen laut der aktuellen Sonntagsfrage ihre Koalition fortsetzen. Dagegen sackt die SPD auf den schwächsten Wert seit über einem Jahr ab. Auch für die Linke könnte der Wahlabend bitter werden.

Die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz ist berechtigt. Doch es gibt einen tieferen Grund für den Zustand der Partei.

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble hat sich in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Er drängt darauf, Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken – und spricht eine deutliche Warnung aus.

Der Gütersloher Kreistag lehnte einen Finanzzuschuss für den Ausbau einer Weltkriegsgedenkstätte ab – unter anderem mit Stimmen der CDU und AfD. Nun schaltete sich die Bundesregierung in den Fall ein.

In der Sonntagsfrage landet die CSU um Markus Söder deutlich unter 40 Prozent – aber klar vor der Konkurrenz. Hinter den Christsozialen ist das Rennen offen, eine Partei könnte im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein.

Die FDP fordert, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig kein Bargeld mehr bekommen. Entwicklungshilfeministerin Schulze hält von dem Vorschlag des Koalitionspartners offenbar wenig.

Wer würde mitmachen bei einer Wagenknecht-Partei? Die Gerüchte reichen von Boris Palmer bis Gerhard Schröder, sind aber nur wenig plausibel. Mit einer Ausnahme.

Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.

Eine Gedenkstätte auf dem Gelände eines ehemaligen NS-Kriegsgefangenenlagers nahe Gütersloh steht vor dem Aus. Grund ist eine Entscheidung des Kreistags, der auch mit Stimmen der AfD eine wichtige Finanzierungszulage ablehnte.

Bundeskanzler Scholz hat sich zur steigenden Zahl von Flüchtlingen geäußert. Es sei wichtig, den Schutz der Grenzen zu stärken. An Polen hat er eine klare Erwartung.

»Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?«, fragte die Hessen-SPD in einem Wahlvideo. Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat den Spot nun zurückgezogen – für sie ist es die nächste Wahlkampfpanne.

Für die neue Parteikampagne gibt es Spott, die Brandmauer zur AfD bröckelt – und jetzt muss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon wieder seinem Chef Friedrich Merz hinterherräumen. Wie geht er damit um?

Er galt als Mr Clean der Kryptoszene – nun steht Sam Bankman-Fried wegen Betrugs vor Gericht. In den USA tickt die Uhr zum Shutdown. Und: Sind Yoga und Meditation gefährlich? Das ist die Lage am Samstag.

Die Reaktionen auf Friedrich Merz‘ Flüchtlingspolemik fielen überwiegend heftig aus. Nun wird der CDU-Chef auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert.

Nun meldet sich auch der Kanzler zu Wort: Olaf Scholz kritisiert Oppositionsführer Friedrich Merz für dessen Äußerungen über Flüchtlinge. Er sagt: »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte.«

Josef Schuster sorgt sich ungewöhnlich deutlich um die israelische Demokratie. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hofft, dass bald eine andere »Parteienkonstellation die Regierung stellt«.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dem ersten vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat warme Worte ins Auftaktwochenende mitgegeben. Das Experiment des Ideenforums ist umstritten.

Die Zweifel an Friedrich Merz als Spitzenpolitiker wachsen, ein Fluchtschicksal aus Bergkarabach bewegt, und die Preise bei Lebensmitteln dürften wieder steigen. Das ist die Lage am Freitagabend.

In Bierzelten brüllt Markus Söder gegen die Grünen und beschwört die bayerische Identität. Atomkraft, Flüchtlinge? Söder ist nie um eine griffige Botschaft verlegen. Doch die Konkurrenz setzt ihm zu.

Mit Hunderten Kasernen ist die Bundeswehr ein Energie-Großkunde. Nach SPIEGEL-Informationen musste die Truppe wegen der steigenden Preise das entsprechende Budget auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln.

Die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber sorgen weiter für Aufregung. Kritik kam auch von Kanzler Scholz – aus Bayern hingegen gibt es Unterstützung.

Viele Migranten reisen derzeit über Polen und Tschechien ein. Um unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern, sollen deutsche Polizisten künftig auch auf dem Staatsgebiet der Nachbarländer patrouillieren dürfen.

Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktionen im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht. Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen.

Die Ampel treibt das Vorhaben für sozialen Klimaschutz nicht voran. Andere Projekte sind der Koalition wichtiger. Eine Gruppe von grünen Abgeordneten hält das für einen Fehler – und wagt einen Vorstoß.

Der Fachkräftemangel holt den Bund ein. Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen.

Beflügelt von guten Umfragen will Hubert Aiwanger mit seinen Freien Wählern in den Bundestag. Im Wege stehen könnten ihm die chaotische Struktur der Vereinigung – und die unterschiedlichen Positionen ihrer Mitglieder.

Wer ist Olaf Scholz – und wenn ja, wie viele? Eine Mail des Grünen Anton Hofreiter landete nach SPIEGEL-Informationen im Kanzleramt bei einem Mann dieses Namens, aber zunächst nicht beim Kanzler.

Der Chef der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, gibt seinen Posten ab. In einem Interview hatte er sich zuvor offen für eine Kooperation mit der AfD gezeigt.