Kategorie: politik

Bundesregierung und Union sollten eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik suchen, vor allem CDU und Grüne müssen sich bewegen. Der Kompromiss könnte die polarisierte Debatte befrieden.

Bundesregierung und Union sollten eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik suchen, vor allem CDU und Grüne müssen sich bewegen. Der Kompromiss könnte die polarisierte Debatte befrieden.

Er verspricht bayerische Überlegenheit bis ins Weltall hinein. Dafür braucht es im Freistaat vor allem eine brummende Wirtschaft. Wo Markus Söder das Land tatsächlich vorangebracht hat – und wo nicht.

Die Grünen in Bayern leiden unter dem negativen Bundestrend der Partei, sie kämpfen um den zweiten Platz hinter der CSU. Helfen könnte am Ende ausgerechnet die Dauerkritik aus der Landesregierung.

Ein abgebrochener Auftritt, ein Krankenhausaufenthalt – und viele offene Fragen: Obwohl die Indizienlage derzeit dagegen spricht, stilisiert die AfD ihren Chef Chrupalla im Wahlkampf zum Opfer eines tätlichen Angriffs.

Der Streit über die Kindergrundsicherung hat die Regierung monatelang beschäftigt – und ist auch nach ihrem Beschluss nicht vorbei. Die FDP verlangt vor einer Zustimmung Gegenleistungen.

Der Finanzminister plant, die »Attraktivität unseres Sozialstaats« zu reduzieren. Christian Lindner will prüfen lassen, ob die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer blockierbar ist.

Bröckelnde Unterstützung, schleppende Offensive: Im Spitzengespräch suchen Ex-Diplomat Ischinger, Ex-Nato-General Ramms und Friedensforscherin Hauswedell Auswege aus dem Krieg. Scharfe Kritik fällt an der Taurus-Entscheidung des Kanzlers.

Bröckelnde Unterstützung, schleppende Offensive: Im Spitzengespräch suchen Ex-Diplomat Ischinger, Ex-Nato-General Ramms und Friedensforscherin Hauswedell Auswege aus dem Krieg. Scharfe Kritik fällt an der Taurus-Entscheidung des Kanzlers.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der bulgarische Politologe Ivan Krastev diskutieren über die Spaltung der Gesellschaft und die Frage, ob der Grünenpolitiker mitverantwortlich ist für den Erfolg der AfD.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der bulgarische Politologe Ivan Krastev diskutieren über die Spaltung der Gesellschaft und die Frage, ob der Grünenpolitiker mitverantwortlich ist für den Erfolg der AfD.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der bulgarische Politologe Ivan Krastev diskutieren über die Spaltung der Gesellschaft und die Frage, ob der Grünenpolitiker mitverantwortlich ist für den Erfolg der AfD.

Kanzler Olaf Scholz hat der ukrainischen Regierung eine weitere Waffenlieferung in Aussicht gestellt: Kiew bekommt zwar nicht die gewünschten Taurus-Marschflugkörper, dafür aber ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot.

Kanzler Olaf Scholz hat der ukrainischen Regierung eine weitere Waffenlieferung in Aussicht gestellt: Kiew bekommt zwar nicht die gewünschten Taurus-Marschflugkörper, dafür aber ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot.

Deutschland verweigert der Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Deutsche Firmen sind in einen mysteriösen Überwachungsverbund verstrickt. Und die Ermittler haben »keinerlei Erkenntnisse«, dass AfD-Chef Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde. Das ist d…

Die FDP führt Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen. Jetzt sind offenbar die Plakate für die Kandidaten durcheinander gekommen. Der Schuldige ist schon ausgemacht.

Kein Bier, kaum Geselligkeit – Markus Söder ordnet der Politik alles unter. Hier erzählt ein früherer Mitarbeiter vom Ehrgeiz, der Söder antreibt. Hat er seinen Zenit erreicht?

Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.

Erst machte Tino Chrupalla Selfies, dann fühlte er sich unwohl und kam ins Krankenhaus: Nun haben Ermittler mitgeteilt, was über den Vorfall mit dem AfD-Chef bekannt ist – und was in der Klinik festgestellt wurde.

Erst machte Tino Chrupalla Selfies, dann fühlte er sich unwohl und kam ins Krankenhaus: Nun haben Ermittler mitgeteilt, was über den Vorfall mit dem AfD-Chef bekannt ist – und was in der Klinik festgestellt wurde.

Lange hat der Bundeskanzler überlegt – und entschieden, der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Aus der Koalition kommt harsche Kritik, sogar SPD-Parteifreunde setzen Olaf Scholz massiv unter Druck.

Die SPD-Innenminister sehen Länder und Kommunen in der Asylpolitik am Limit und fordern dringend Entlastung. Dafür greifen sie einen Vorschlag auf, der auch parteiintern auf Widerstand trifft.

Die Lage in Washington ist nach der Revolte rechter Republikaner im Repräsentantenhaus angespannt. SPD-Politiker Michael Roth fordert deshalb eine andere Außenpolitik: Die Europäer müssten selbst für ihre Sicherheit sorgen.

Die Lage in Washington ist nach der Revolte rechter Republikaner im Repräsentantenhaus angespannt. SPD-Politiker Michael Roth fordert deshalb eine andere Außenpolitik: Die Europäer müssten selbst für ihre Sicherheit sorgen.

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt einen Stich verspürt haben und wurde in eine Klinik gebracht. Nun ermittelt die Justiz – zunächst gegen unbekannt. Eine Rolle könnte eine Pinnwandnadel spielen.

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt einen Stich verspürt haben und wurde in eine Klinik gebracht. Nun ermittelt die Justiz – zunächst gegen unbekannt. Eine Rolle könnte eine Pinnwandnadel spielen.

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt einen Stich verspürt haben und wurde in eine Klinik gebracht. Nun ermittelt die Justiz – zunächst gegen unbekannt. Eine Rolle könnte eine Pinnwandnadel spielen.

Abgelehnte Asylbewerber werden hierzulande nach 18 Monaten von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. CDU-Chef Merz sieht darin einen Anreiz, im Land zu bleiben – und drängt auf deutliche längere Wartezeiten.

Abgelehnte Asylbewerber werden hierzulande nach 18 Monaten von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. CDU-Chef Merz sieht darin einen Anreiz, im Land zu bleiben – und drängt auf deutlich längere Wartezeiten.

Die Grünen wollen Arbeitsverbote für Menschen streichen, die in Deutschland Asyl suchen. Die Union ist dagegen. Auch in der Ampel sind die Pläne umstritten. Wissenschaftler sehen Vorteile. Der Überblick.

Kiew bittet seit längerer Zeit um den Marschflugkörper Taurus. Deutschland hat der Ukraine nun aber einen Korb gegeben: Eine solche Lieferung stehe nicht an, heißt es aus Berlin.

Kiew bittet seit längerer Zeit um den Marschflugkörper Taurus. Deutschland hat der Ukraine nun aber einen Korb gegeben: Eine solche Lieferung stehe nicht an, heißt es aus Berlin.

Kiew bittet seit längerer Zeit um den Marschflugkörper Taurus. Deutschland hat der Ukraine nun aber einen Korb gegeben: Eine solche Lieferung stehe nicht an, heißt es aus Berlin.

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Partei nennt einen »tätlichen Vorfall« als Grund. Was genau passierte, ist bisher unklar.

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Partei nennt einen »tätlichen Vorfall« als Grund. Die Polizei hat bisher aber keine Hinweise auf einen Angriff.

AfD-Chef Chrupalla soll während einer Kundgebung in Ingolstadt in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Partei nennt einen »tätlichen Vorfall« als Grund. Die Polizei hat bisher aber keine Hinweise auf einen Angriff.

Hendrik Wüst besucht die deutschen Soldaten in Litauen, um dort »auf den Stand der Diskussion kommen«, wie er sagt. Nebenbei läuft sich der mögliche CDU-Kanzlerkandidat warm für außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Am Tag der Deutschen Einheit blieb AfD-Chefin Alice Weidel einer Wahlkampfveranstaltung fern: Wegen eines Vorfalls sei sie »an einen sicheren Ort verbracht« worden, hieß es. Nun kam heraus, wo sie sich aufhielt.

Elon Musk ätzte zuletzt gegen deutsche Seenotretter – und auch Rom kritisierte die Rettungsaktionen der vom Bund unterstützten NGOs im Mittelmeer scharf. Nun hat das Auswärtige Amt Zahlen vorgelegt.

EU-Einigung im Streit um die Asylreform – doch einige Grüne rebellieren. Die Männerquote bei den Nobelpreisen verbessert sich weiter. Und die US-Politik blockiert sich selbst. Das ist die Lage am Mittwochabend.

In Deutschland gehen 75 Prozent aller Todesfälle auf Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurück. Die Bundesregierung will nun medizinische Prävention stärken – übernehmen soll die Aufgabe ein neues Institut.

In Deutschland gehen 75 Prozent aller Todesfälle auf Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurück. Die Bundesregierung will nun medizinische Prävention stärken – übernehmen soll die Aufgabe ein neues Institut.

Grüne Migrationspolitiker sind entsetzt über die Zustimmung ihrer Spitze zur geplanten EU-Asylreform. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Papier üben sie scharfe Kritik: Sie warnen vor einer Austrittswelle.

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen. Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären – und kritisiert die außenpolitischen Vorstöße von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen. Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären – und kritisiert die außenpolitischen Vorstöße von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen. Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären – und kritisiert die außenpolitischen Vorstöße von Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

In Bayern macht Aiwanger Stimmung und Söder kocht Gulasch. In Hessen versucht es die Linke mit einer Fleischfachverkäuferin und die AfD mit einem aus Nigeria stammenden weiblichen Parteimitglied. Ein Film von SPIEGEL TV.

In Bayern macht Aiwanger Stimmung und Söder kocht Gulasch. In Hessen versucht es die Linke mit einer Fleischfachverkäuferin und die AfD mit einem aus Nigeria stammenden weiblichen Parteimitglied. Ein Film von SPIEGEL TV.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir stellt sich auf Plakaten als »Ihr Ministerpräsident« vor. Eine gefährliche Wette: Es kann sein, dass der Spitzenkandidat der Grünen nach der Landtagswahl aus der Regierung fliegt.

AfD-Chefin Alice Weidel ist nach Angaben ihres Teams von Sicherheitskräften aus ihrer Wohnung gebracht worden. An einem Wahlkampftermin in Bayern nahm sie mit Verweis auf eine Gefahrenlage nicht teil.