Kategorie: politik

Annalena Baerbock sichert Libanon erhöhte Unterstützung für die Armee zu

Deutschland stellt angesichts der Spannungen zwischen Israel und der vom Libanon aus operierenden Hisbollah weitere Unterstützung zur Verfügung. Doch gegen die mit Iran verbündete Schiitenmiliz sind die Truppen machtlos.

AfD-Politiker diskutierten mit Rechtsextremen »Masterplan« zur Vertreibung von Millionen Menschen

Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sollten aus Deutschland abgeschoben werden.

»Correctiv«-Recherchen: AfD-Politiker diskutierten mit Rechtsextremen »Masterplan« zur Vertreibung von Millionen Menschen

Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sollten aus Deutschland abgeschoben werden.

AfD: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther offen für Verbotsverfahren

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günter hält die AfD für gefährlich. Nun äußerte er sich zur Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren. Der CDU-Politiker hegt dafür gewisse Sympathien – »ohne Zweifel«.

AfD: Daniel Günther offen für Verbotsverfahren

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günter hält die AfD für gefährlich. Nun äußerte er sich zur Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren. Der CDU-Politiker hegt dafür gewisse Sympathien – »ohne Zweifel«.

Cem Özdemir verteidigt Kürzung der Agrarsubventionen

Mit ihren Plänen für weniger Agrarsubventionen zog die Ampel den Zorn der Bauern auf sich. Landwirtschaftsminister Özdemir machte nun bei einer Versammlung geltend, noch Schlimmeres verhindert zu haben.

Deutscher Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: Raketen für Riad

Ende der Zurückhaltung: Deutschland liefert Saudi-Arabien nach SPIEGEL-Informationen 150 Iris-T-Lenkflugkörper. Die Große Koalition hatte einst einen Exportstopp verhängt.

Deutschland liefert Saudi-Arabien 150 Iris-T-Lenkflugkörper: Raketen für Riad

Ende der Zurückhaltung: Deutschland liefert Saudi-Arabien nach SPIEGEL-Informationen 150 Iris-T-Lenkflugkörper. Die Große Koalition hatte einst einen Exportstopp verhängt.

News: Bahn-Streik, Cem Özdemir, Bauern, Bitcoin-ETF

Wir machen uns einen Reim auf den Lokführerstreik. Und Cem Özdemir stellt sich protestierenden Bauern im Südwesten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Verletzte Landwirte, Ermittlungen gegen mehrere Autofahrer

Etliche Autofahrer haben am Montag offenbar die Geduld verloren und versucht, die Bauern-Blockaden zu durchbrechen. Die Folge: Einlieferungen ins Krankenhaus. Besonders viele Vorfälle gab es in Sachsen.

Bauernproteste: Verletzte Landwirte, Ermittlungen gegen mehrere Autofahrer

Etliche Autofahrer haben am Montag offenbar die Geduld verloren und versucht, die Bauern-Blockaden zu durchbrechen. Die Folge: Einlieferungen ins Krankenhaus. Besonders viele Vorfälle gab es in Sachsen.

SPD streitet über Agrardiesel: Was Sozialdemokraten und Bauern gemeinsam haben

Ministerpräsidenten und Abgeordnete der SPD protestieren gegen die Kürzungen beim Agrardiesel. Die Genossen sorgen sich, dass die Partei das Vertrauen auf dem Land verspielt – und warnen vor den Konsequenzen.

Annalena Baerbock am Gazastreifen: An der Grenze des Leids

Per Bundeswehr-Airbus bringt die deutsche Außenministerin Paletten mit Hilfsgütern nach Rafah. Das Elend der Menschen in Gaza könnte gemildert werden, wenn die Uno, Ägypten und Israel weniger um die Logistik streiten würden.

Bauernproteste: Landwirt und CDU-Politiker Albert Stegemann über die Rolle der Union

Albert Stegemann hat einen doppelten Blick auf die Landwirtschaft: Er ist Bauer und Politiker. Im Interview spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete über die Rolle der Union und die Grenzen der Proteste.

News des Tages: Gabriel Attal neuer Premier in Frankreich, Franz Beckenbauer, Bauernproteste

Frankreich bekommt mit Gabriel Attal den jüngsten Regierungschef der Nachkriegszeit. Deutschland trauert um Franz Beckenbauer, und die Bauern fürchten die Vereinnahmung von rechts. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Berlin: Kai Wegner will Vermittlerrolle bei Streitfällen mit Bildungsressort abgeben

Hat die Beziehung von Kai Wegner Einfluss auf die Arbeit des Berliner Senats? Der Regierende Bürgermeister will diesen Verdacht ausräumen – Streitigkeiten mit dem Ressort seiner Partnerin sollen künftig andere lösen.

Berlin: Liebesbeziehung mit Senatorin – Kai Wegner will Vermittlerrolle bei Streitfällen mit Bildungsressort abgeben

Hat die Beziehung von Kai Wegner Einfluss auf die Arbeit des Berliner Senats? Der Regierende Bürgermeister will diesen Verdacht ausräumen – Streitigkeiten mit dem Ressort seiner Partnerin sollen künftig andere lösen.

Stefan Schostok: Hannovers früherer Oberbürgermeister zu Geldstrafe verurteilt

Es ging um unzulässige Gehaltszulagen für seinen Bürochef: Wegen der Affäre verlor Stefan Schostok seinen Posten als Hannovers Oberbürgermeister. Nun wurde erneut ein Strafmaß in dem Fall festgelegt.

Bauernproteste in Deutschland: Die Landwirtinnen und Landwirte sind zu Recht verärgert

Die Politik hat die Probleme der Landwirtschaft jahrelang ignoriert. Dass die Bauern nun gegen weitere Zumutungen demonstrieren, ist verständlich.

Bauernproteste: Landwirt über Sparpläne – »Wenn es so weitergeht, sind wir am Ende«

Warum sind die Bauern so wütend? Ralf Huber betreibt einen Biohof in Oberbayern. Nicht nur die geplanten Subventionskürzungen sieht er als Problem – Huber fordert langfristige Planungssicherheit.

News: Bauernproteste, Galeria Karstadt Kaufhof, Donald Trump

Die Bauern bleiben wütend. Die Kaufhauskette Galeria ist mal wieder pleite. Und Donald Trump erscheint vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Sahra Wagenknecht: Das riskante Spiel von Mrs. Unverzichtbar

Dass Sahra Wagenknechts Bündnis im Superwahljahr 2024 Erfolge feiert, ist keinesfalls sicher. Zu groß ist die Gefahr, dass die Frontfrau am Ende an sich selbst scheitert.

Israel und Westjordanland: Annalena Baerbock spricht mit Opfern des Kriegs in Nahost

Israel Solidarität versichern und zugleich die palästinensischen Opfer sehen: Außenministerin Baerbock ist auf schwieriger Mission in Nahost. Im Hintergrund laufen Bemühungen um die Freilassung von Geiseln.

CSU in Seeon: Markus Söder, Alexander Dobrindt und die Polarisierungsfrage

Hilft es der CSU, auf die Proteste gegen die Ampel aufzuspringen? Oder profitiert von der Polarisierung die AfD – und die Lage gerät womöglich außer Kontrolle? Bei ihrer Klausur ringen die Christsozialen um eine Antwort.

Parteigründung: Sahra Wagenknecht will nicht mehr links sein

Gründungsversammlung in einem Hotel, dann zwei Stunden Pressekonferenz: Sahra Wagenknecht hat jetzt offiziell ihre eigene Partei. Zum Start stellt sie klar: Ihr Bündnis soll keine linke Partei sein.

News des Tages: Franz Beckenbauer ist tot, Bauernproteste, Probleme bei Boeing

Die Bauern blockieren, wo sie können. SPD-Landeschefs stellen sich hinter die Landwirte – und gegen die Ampelbeschlüsse. Franz Beckenbauer ist tot. Und ein Lehrer findet das fehlende Stück der Boeing 737 Max. Das ist die Lage am Montagabend.

Bauernproteste: SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen geplante Agrarkürzungen

Deutschlandweit haben Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen protestiert. Auch aus den Reihen der Ampelparteien gibt es massive Kritik am Vorhaben – mehrere Landeschefs fordern etwa eine Kehrtwende.

351.915 Menschen haben 2023 Asyl in Deutschland beantragt

Die meisten kommen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan: Deutschland bleibt Hauptziel für Männer, Frauen und Kinder, die in der EU Asyl suchen. Die Gesamtverfahrensdauer der Anträge beträgt im Schnitt 6,8 Monate.

Bauernproteste: »Jeder Bauer würde liebend gern auf alle Subventionen verzichten«

Bauern gegen die Bundesregierung: Landwirtin Monika Tietke gilt als Miterfinderin der Treckerdemos in Gorleben. Hier spricht sie über die tieferen Gründe der Wut heute, das Hochgefühl auf einem Traktor – und nennt Lösungsvorschläge.

Sahra Wagenknecht: Partei BSW offiziell gegründet

Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht an den Start: In Berlin haben sich die Führungsfiguren der neu gegründeten Partei zu ihren Plänen geäußert. In diesem Jahr will man bei vier Wahlen antreten.

Saudi-Arabien: Olaf Scholz ebenfalls offen für Kampfjet-Lieferungen

Die Ampelregierung steht offenbar vor einer Kehrtwende in ihrer Rüstungspolitik: Nach Außenministerin Baerbock kann sich nun auch Kanzler Scholz eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien vorstellen.

Sahra Wagenknecht: So soll ihre neue Partei aussehen

Ex-Linken-Galionsfigur Sahra Wagenknecht bringt nach langem Anlauf ihre eigene Partei an den Start. Wie wird die Führungsriege aussehen? Und wer kandidiert bei der Europawahl? Antworten jetzt live.

Bauernproteste in der Bundesrepublik: »Ein fauler Kompromiss«

Viele Bauern standen heute Morgen auf der Autobahn statt im Kuhstall. Was treibt sie um? Einer nennt das Vorgehen der Ampel »diktatorisch«. Und distanziert sich von rechter Unterwanderung.

Bauernproteste: Wird die Demokratie gestärkt oder beschädigt?

Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.

Sahra Wagenknecht und ihr Schlachtplan für das Wahljahr 2024 – der Überblick

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht soll an diesem Montag offiziell gegründet werden – sie könnte 2024 bei vier Wahlen antreten. Wer dabei ist und wie die Chancen stehen: der Überblick.

News: Bauernprotest, Wagenknecht-Partei, Baerbock im Nahen Osten

Zornige Bauern wollen das Land lahmlegen. Die neue Wagenknecht-Partei formiert sich. Und Annalena Baerbock versucht, die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten nicht aufzugeben. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Eurofighter für Saudi-Arabien: Annalena Baerbock empört Grüne

Die Bundesregierung ist plötzlich offen für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien. Das verkündet Außenministerin Baerbock und überrumpelt die eigene Partei. Grüne Verteidigungspolitikerinnen halten nichts von der Kehrtwende.

Hubert Aiwanger: Unterwanderung des Bauernprotests? Freie-Wähler-Chef spricht von Verunglimpfung von links

Wird der Protest der Landwirte von rechtsradikalen Kräften vereinnahmt? Vieles spricht dafür, Behörden zeigen sich alarmiert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hingegen will davon nichts wissen. Er sieht den Gegner woanders.

AfD rechtsextremer »Verdachtsfall«? Partei hält Richter für befangen

Das Verfahren am OVG Münster gilt als Showdown zwischen Verfassungsschutz und AfD: Darf die Partei bundesweit als »rechtsextremer Verdachtsfall« gelten? Nun erhebt sie Einwände gegen den Vorsitzenden Richter.

AfD will Richter für befangen erklären lassen – Verfahren um Einstufung als »Verdachtsfall«

Das Verfahren am OVG Münster gilt als Showdown zwischen Verfassungsschutz und AfD: Darf die Partei bundesweit als »rechtsextremer Verdachtsfall« gelten? Nun erhebt sie Einwände gegen den Vorsitzenden Richter.

Politische Jahresvorschau 2024: Was in diesem Jahr in der Politik noch wichtig wird

In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen an: Kann die AfD in Ostdeutschland bald mitgestalten? Hält die Ampel das Jahr durch? Was für ein Parlament bekommt Europa? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Der Ausblick.

Jahresvorschau 2024: Was in diesem Jahr in der Politik noch wichtig wird

In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen an: Kann die AfD in Ostdeutschland bald mitgestalten? Hält die Ampel das Jahr durch? Was für ein Parlament bekommt Europa? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Der Ausblick.

Ursula von der Leyen bei CSU-Tagung: Verständnis für Bauernproteste

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor Gewalt bei Protesten der Landwirte. Am Sonntag geht es bei der Klausur im Kloster Seeon um das Thema Antisemitismus, die CSU fordert härtere Strafen.

Ursula von der Leyen zeigt Verständnis für Bauernproteste

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor Gewalt bei Protesten der Landwirte. Am Sonntag geht es bei der Klausur im Kloster Seeon um das Thema Antisemitismus, die CSU fordert härtere Strafen.

Markus Söder bittet um Feedback zu Bart: Steht er ihm – oder steht er ihm nicht?

Der bayerische Ministerpräsident macht gern von sich reden, selbst wenn es dabei nur um sein Äußeres geht. Nun hat er um ein Votum zu seiner Gesichtsbehaarung gebeten – ausgerechnet im Radio.

Markus Söder bittet um Feedback: Steht ihm der Bart – oder nicht?

Der bayerische Ministerpräsident macht gern von sich reden, selbst wenn es dabei nur um sein Äußeres geht. Nun hat er um ein Votum zu seiner Gesichtsbehaarung gebeten – ausgerechnet im Radio.

Ralph Suikat: Der Millionär war Sahra Wagenknechts fehlendes Puzzleteil für die neue Partei

Für ihre neue Partei suchte Sahra Wagenknecht lange einen Organisator und jemanden mit Geld. Im Unternehmer Ralph Suikat hat sie nun beides gefunden. Wer ist der Mann?

News: Robert Habeck, Bauern-Protest, Abnehmspritze

Warum der Bauernprotest in Schlüttsiel symbolisch für den Zustand der Koalition steht – und wo es der Politik an Fingerspitzengefühl fehlt. Das ist die Lage am Sonntag.

Charles Michel: EU-Ratspräsident will ins Parlament einziehen

Charles Michel wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni kandidieren. Sein Amt als EU-Ratspräsident würde er Mitte Juli aufgeben, falls er gewählt wird.

Wolfgang Schäuble: Der Staatsmann und die Kunst

Der verstorbene Politiker hat sich leidenschaftlich für Musik, Literatur und Theater interessiert. Ein außerordentlicher Staatsmann und ein Vorbild wurde er gerade dadurch.