Kategorie: politik

Merkel: Historische Chance für neue Finanzpolitik

      „Wir wollen keine Union der Schulden, sondern wir wollen eine Europäische Union der Stabilität“, betonte die Kanzlerin und fügte hinzu: „Wenn wir die Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise richtig …

Türkischer Staatspräsident drängt auf EU-Beitritt: Alle Trümpfe in der Hand

Die hässliche Fratze des Terrors hat gestern den türkischen Staatspräsidenten Gül bei seinem Deutschland-Besuch in Osnabrück eingeholt – ausgerechnet vor dem Besuch des Friedenssaales. Bei allen Differenzen über den EU-Beitritt: …

Vize-FDP-Chefin fordert Insolvenzordnung für Staaten

Berlin (dpa) FDP-Vize Birgit Homburger macht sich erneut für eine Staaten-Insolvenzordnung stark. Das sei ein wichtiger Baustein für einen stabilen Euro, sagte die ehemalige Fraktionschefin im Bundestag im Deutschlandfunk.

21 Tote bei Gefechten zwischen Taliban und Armee

Bei einem Einsatz des Militärs im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen 20 T…

Nokia-Siemens-Networks plant Revolution der Mobilfunknetze

Mit der zunehmenden Verbreitung moderner Smartphones steigt auch der Datenverkehr in den Mobilfunknetzen. Die stark zunehmende mobile Datennutzung ist einerseits genau das, was die Mobilfunk-Branche seit Jahren als …

UN-Votum über Palästinenser-Staat?

New York. Palästinenserpräsident Abbas will im UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates herbeiführen. Die Abstimmung dürfte jedoch am Veto der USA als engstem Verbündeten Israels scheitern.

Vertrauensgremium für eilige Euro-Beschlüsse geplant

Vor der Abstimmung über die Euro-Hilfen im Bundestag hat sich die Koalition auf erweiterte Parlamentsrechte verständigt….

Russland begrüßt Urteil im Yukos-Prozess

Unmittelbar zuvor hatte das Gericht in Straßburg sein Urteil verkündet und das juristische Vorgehen gegen den Konzern f

Gül drohte offenbar mit Abbruch seines Berlin-Besuchs

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat laut Presseberichten im Zusammenhang mit der Bombendrohung vor seiner Re…

Westerwelle in New York eingetroffen

New York (dpa) Außenminister Guido Westerwelle ist in New York eingetroffen. Er nimmt an der Vollversammlung der Vereinte…

Streß in der Union : CDU-Basis mobbt FDP

Angela Merkel stellt sich der Kritik ihrer Parteibasis am Kurs in der Euro-Krise. Auf der ersten Regionalkonferenz der CDU…

DSK spielt sich als Opfer auf

Paris. Das Urteil seiner politischen Gegner war gestern hart: „Lächerlich und traurig“ sei Dominique Strauss-Kahn aufgetreten, urteilte Frankreichs Regierungspartei UMP. Man sei „geschockt“, wie sich der ehemalige Chef des …

Spirale der Gewalt dreht sich weiter

Die blutige Gewaltspirale im Jemen dreht sich weiter: Nachdem schon am Vortag in dem bitterarmen arabischen Land 26 Demons…

Türkischer Präsident trifft Merkel

02:46 Uhr:  Berlin (dpa) – Am zweiten Tag seines Staatsbesuches trifft der türkische Präsident Abdullah Gül heute mit …

„Islamistischer Winter“ befürchtet

Tel Aviv Während die Palästinenser ihren Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates durch die Vereinten Nationen vorbereiten, laufen bei der israelischen Armee die Vorbereitungen für den Ernstfall.

Stolze Blaumänner und eloquente Software-Unternehmer

Berlin Im Berliner Wahlkampf sind sie nach eigenem Bekunden oft gefragt worden: „Seid ihr alle so Hans-Jürgens und Diet…

Wowereit: Gehen offen in Gespräche / Schwarz-Gelb beschwört Koalitionstreue

BERLIN – Als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl will die Berliner SPD schnell mit den Gesprächen zur Regierungsbildung starten. Zunächst würden an diesem Mittwochvormittag die Grünen zu Sondierungsgesprächen geladen, für …

Merkel: Die Koalition arbeitet

Kanzlerin wehrt Spekulationen über ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Gelb ab / FDP-Politiker verlangen stärkere Profilier…

Piratenpartei: Sind das die Politiker der Zukunft?

„Klarmachen zum Ändern“ – so lautet das Motto der Piratenpartei. In Berlin ist aus dem Slogan jetzt Realität gewor…

Berlusconi vor Gericht

Weitere Justizaffären.

Rot-Grün bevorzugt

Beide Parteien liebäugeln mit einem gemeinsamen Bündnis. Trotzdem wird die SPD auch mit der Union eine Koalition prüfen…

Bsirske bleibt Verdi-Chef

Die Gewerkschafter erhält in Leipzig 95 Prozent der Stimmen und verteidigt die große Führungsspitze.

SPD hofft auf Neuwahlen

Nach der Wahl ist vor der Bundestagswahl: SPD-Chef Gabriel glaubt nach dem Erfolg in Berlin, das Ende von Schwarz-Gelb bes…

Mit Autobahnprojekt auf Partnersuche

Klaus Wowereit hat die Berlin-Wahl gewonnen und kann sich aussuchen, ob er mit den Grünen oder der CDU koaliert. Doch ein…

Obama schlägt gigantisches Sparpaket vor

Kämpferisch hat sich US-Präsident Obama gezeigt, als er seine Pläne zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellte. K…

Union und FDP beschwören in der Not Koalitionstreue

Berlin (dpa) Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Berlin haben Union und FDP die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb beschworen. Die Koalition arbeite, sagte Kanzlerin Angela Merkel trotz des Streits um die richtige Euro-Politik.

Top-Emmys für «Mad Men» und «Modern Family»

Los Angeles (dpa) – Das nostalgische TV-Drama «Mad Men» und die spritzige Komödie «Modern Family» sind erneut zu den …

Mindestens 20 Tote bei erneuter Gewalt im Jemen

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind die Sicherheitskräfte erneut mit Gewalt gegen regierungskritische Demonstrante…

Alles außer Aufklärung

Doch erklärt hat „DSK“ so gut wie nichts über die unglaublichen Geschehnisse in der Suite 2806 des New Yorker Sofite…

Billen schweigt

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen hat zum Auftakt seines Prozesses um illegal beschaffte Polizeidaten…

Schwarz-Gelb nach der Berlin-Wahl – FDP sucht Konfrontation mit Merkel

„Die Kanzlerin muss Farbe bekennen“: Trotz Berliner Wahlklatsche begeistert sich die FDP für den europapolitischen Kurs von Parteichef Philipp Rösler. Namhafte Liberale bestärken den Wirtschaftsminister darin, Angela Merkel die …

Wulff empfängt Gül mit militärischen Ehren: Türkei und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat am Montag offiziell seinem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. …

Wowereit kann in Berlin weiterregieren

Die deutsche Hauptstadt bleibt in SPD-Hand. Allerdings muss sich der zum dritten Mal erfolgreiche Bürgermeister Klaus Wow…

SPD gewinnt in Berlin – Piraten im Parlament

Berlin – Mit der Piratenpartei hat Deutschland eine neue parlamentarische Kraft. Den Nachwuchspolitikern gelang bei der Be…

Glosse zur Wahl in Berlin : Party, Party, Party

Von Silke Wortel Mit der Berlin-Wahl endete am Sonntag (18.09.2011) das Superwahljahr 2011, und wieder durfte Nordrhein-We…

Linke muss sich in Oppositions-Rolle fügen

Die Berliner Linken gehören zu den Wahlverlierern, auch wenn sie das ganz große Debakel vermeiden konnten. Mitregieren w…

Türkischer Präsident Gül beginnt Staatsbesuch

Ber­lin (d­pa) – Der tür­ki­sche Prä­si­dent Ab­dul­lah Gül be­ginnt heute den of­fi­zi­el­len Teil sei­n…

Yemen protesters die in clashes with police

Violence has returned to Yemen with security forces firing on demonstrators in the capital Sanaa. At least 25 people were …

SPD-Bewerber und Grüne siegen

Bergen. Bei der Landtags-Nachwahl auf der Ostsee-Insel Rügen haben die Grünen ihr landesweit bestes Wahlergebnis in Meck…

SPD: Neuwahlen, weil Regierung nicht handelt

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition gerät weiter unter Druck. Die SPD stellte klar, dass sie für eine große Koalition…

Analyse: Sauerstoffmaske für CDU, nicht für Merkel

Von Kristina Dunz, dpa Berlin (dpa) – Die FDP ist mit ihrem Versuch, die Berlin-Wahl zur Euro-Abstimmung zu machen, gesche…

FDP und CSU rücken von Steuersenkungen ab

Der Dauerzwist über die Euro-Hilfen belastet die schwarz-gelbe Koalition. Überraschend sprang jetzt die CSU den Liberale…

SPD siegt, Piraten im Parlament, FDP am Boden

Die SPD ist trotz leichten Verlusten klarer Sieger der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis erreichten die Sozialdemokraten 28,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit dürfte der Regierende …

Strauss-Kahn gibt «moralischen Fehler» zu

Ein Fehler, aber keine Straftat, sagt Strauss-Kahn. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds äußert sich erstmals öffentlich zu den Vergewaltigungsvorwürfen eines New Yorker Zimmermädchens. Eine schnelle Rückkehr in die …

Steuerabkommen mit der Schweiz kommt

Berlin – Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das auf Schwarzgeld von deutschen Steuerflüchtlingen zielt, soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Einen entsprechenden „Focus“-Bericht bestätigten Regierungskreise in …

Gröhe lobt Wahlkampf der Berliner CDU

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Abschneiden seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als ‚guten Erfolg‘ gewertet. Die CDU habe ‚einen sehr gelungenen Wahlkampf gestaltet, hart in der Sache und besonnen im …

Medien: Obama will Mindeststeuer für Millionäre

US-Präsident Barack Obama will die Millionäre stärker zur Kasse bitten und damit zum Abbau des gigantischen Staatsdefiz…

Palästinenser streben Anerkennung durch die UNO an

Washington/AFP.  Den Sitz für die Vereinten Nationen haben sich die Palästinenser bereits selbst gezimmert, es handelt sich um einen Stuhl aus Olivenholz mit himmelblauen Polstern. Das Möbelstück tourt seit Ende August als Teil …

Israel und Hamas gegen UN-Initiative von Abbas

Tel Aviv/Gaza/Paris – Israel und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lehnen die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angestrebte UN-Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina ab. „Der Versuch der Palästinenser, als …

Partei der Russen siegt bei Wahl in Lettland

Die Partei der russischen Minderheit Harmonie-Zentrum hat bei der Wahl in Lettland einen historischen Wahlsieg errungen. D…