Kategorie: politik

DGB-Chef Sommer will sich nicht in SPD-Kanzlerkandidatur einmischen

DGB-Chef Michael Sommer will sich nicht in die SPD-Entscheidung über den Kanzlerkandidaten einmischen.

Bundespräsident hat Ärger wegen Privatkredit

Ein inzwischen abgelöster Privatkredit über eine halbe Million Euro macht Bundespräsident Christian Wulff Ärger. Das z…

Die spendablen Freunde des Christian Wulff

Ein Privatkredit bringt Christian Wulff (52) in Bedrängnis. Nicht zum ersten Mal muss der Bundespräsident die Frage bean…

Man hätte es durchaus besser wissen können

In einer Grundsatzrede geht der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm mit sich und seiner Behörde hart ins Gericht. Sie hätten die Zwickauer Terrorszelle unterschätzt.

Lieber ein Klimasünder

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Südafrika. Kaum 24 Stunden hatte die Absichtserklärung des Megagipfels bestand, da hintertreibt Kanada mit seiner – allerdings schon vor einem Jahr …

Datenschützer warnt vor Neonazi-Datei

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei gewarnt, die aus den Erkenntnissen der Nachrichtendienste und der Polizei über den Rechtsextremismus gespeist …

Mutmaßliche Qaida-Terroristen im Jemen gefasst

Die Polizei im Jemen hat sechs mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation al-Qaida festgenommen. Zu den Gefangenen soll auch der Anführer einer Splittergruppe gehören. Die Männer waren wenige Tage zuvor aus einem Gefängnis im …

Neuer Prozess gegen Timoschenko

Proteste vor Gericht in Kiew.

Pakistanische Polizei entdeckt angekettete Koranschüler

Karachi. Die pakistanische Polizei hat bei einer Razzia in einer Koranschule 60 angekettete Drogenabhängige entdeckt. Ihr…

Aung San Suu Kyis Partei wieder zugelassen Birmas Premier treibt Reformen voran –

doch die Menschenrechtslage ist weiter schlecht. Die „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) von der birmanischen Frieden…

Finale beim FDP-Mitgliederentscheid : Jetzt geht es schon um Rösler

In der FDP liegen die Nerven blank. Am Dienstag endet der Mitgliederentscheid über den ständigen Rettungsschirm. Egal wi…

Die Aussteiger fördern

Hannover. Mit einem neuen Projekt will das Land Niedersachsen gezielter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vor allem soll ein vorhandenes Netz in der Präventionsarbeit gestärkt werden. Experten in den Arbeitsbereichen …

EU-Parlament kritisiert Cameron

David Cameron steht wegen seiner Ablehnung eines neuen EU-Vertrages weiter unter Druck. Nachdem bereits am Montag massive …

Deutschland enthält sich: EU stimmt Daten-Weitergabe zu

Die EU-Staaten geben grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten. Mehrheitlich bef

Entführer Wolf zu über 13 Jahren Haft verurteilt

Wiesbaden (dapd). Das Wiesbadener Landgericht hat eine lange Haftstrafe gegen den Entführer und Bankräuber Thomas Wolf verhängt. Der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk verurteilte den 58-Jährigen gestern wegen erpresserischen …

Wie Kanada den Klimaschutz für Öl opfert

Gerade erst hat sich die Weltgemeinschaft auf eine gemeinsame Strategie zum Klimaschutz geeinigt. Nun steigt Kanada aus de…

Bericht: Wulff nahm Ehemann seiner Kreditgeberin auf Reisen mit

Geerkens verteidigte den Privatkredit an das Ehepaar Wulff. Die von ihr mit den Wulffs vereinbarten Zinsen von vier Prozent hätten den „zu erwartenden Zinsen einer Bankanlage“ entsprochen, sagte sie „stern.de“. Zu berücksichtigen …

Russland wirft dem Westen in Syrien-Frage Befangenheit vor

Am Montag wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten im Nordwesten des Landes elf Menschen von syrischen Regierungst…

In Deutschland ist jeder Achte zugewandert

Wiesbaden – Jeder achte Mensch in Deutschland ist aus dem Ausland eingewandert. Im Durchschnitt kamen die Einwanderer vor 21 Jahren, teilte das Statistische Bundesamt mitteilte. Anlass ist der Internationale Tag der Migranten an …

Bundespräsident Wulff in Erklärungsnot

Am Rande des Staatsbesuchs Wulffs in Kuwait, mit dem am Dienstag seine sechstägige Reise durch die arabischen Golfstaaten zu Ende geht, äußerten sich Mitarbeiter des Bundespräsidialamts auch zu einer weiteren innenpolitischen …

Cameron im EU-Parlament scharf kritisiert

STRAßBURG (dpa-AFX) – Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron ist wegen seiner Verweigerungshaltung …

FDP-Basis kritisiert Führungsspitze scharf

Nachdem die FDP-Spitze die interne Abstimmung über den Euro-Rettungskurs vorzeitig für gescheitert erklärt hat, wird die Kritik an der Basis lauter. So werden etwa Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren bemängelt.

Pressestimmen zu Guttenberg : Was Neelie Kroes ritt, bleibt ihr Geheimnis

Der im Internet enttarnte Plagiator wird Berater für Internetfreiheit bei der EU. Leitartikler sind gespalten: Die einen sehen den „Bock zum Gärtner“ gemacht und spotten über die „tragikomische Polit-Satire“. Andere wollen ihm …

Polizei stellt Datenträger bei Matthias D. sicher

Johanngeorgenstadt. Einen Tag, nachdem ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) den 36 Jahre alten Matthias D. festgenommen hat, sind weitere Details über den Einsatz bekannt geworden. Die …

Nahezu täglich werden immer mehr Details zu dem Zwickauer Neonazi-Trio bekannt

BERLIN –  Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfers am Sonntag haben die Ermittler weitere Verdächtig…

Eine Marionette des Kremls?

Multimilliardär Prochorow fordert Putin bei Präsidentenwahl heraus …

Ein neuer Job für den Freiherrn

Der frühere Minister Karl-Theodor zu Guttenberg soll bei der EU-Kommission als Experte für Internetfreiheit arbeiten.
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Teilnahme an FDP-Mitgliederentscheid endet

23:20 Uhr:  Berlin (dpa) – FDP-Mitglieder haben heute die letzte Gelegenheit, ihre Stimme beim Mitgliederentscheid über …

Ein Ex-Diktator wechselt die Gefängniszelle

Manuel Noriega wurde an sein Heimatland Panama ausgeliefert. Er bleibt weiter hinter Gittern.

Das Protokoll von Brauns Abtritt

Der lange Weg zum schnellen Abschied: Der Schicksalstag von Michael Braun (55, CDU), seit dem 1. Dezember Berlins neuer Ju…

Generalstreik in Italien

Die neue italienische Regierung unter Führung von Mario Monti bekommt nun Widerstand gegen ihre Kürzungspläne zu spüre…

Rheinische Post: Guttenbergs Mission

Düsseldorf (ots) – Den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, ehemaligen CSU-Star und ehemaligen Doktoranden Karl-Theodor zu Guttenberg drängt es in die Öffentlichkeit. Koste es, was es wolle. Anders lässt sich sein skurriler …

Statistik: Arme Menschen sterben früher – Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt

  Berlin. Leben Geringverdiener immer kürzer – im Gegensatz zum Rest der Gesellschaft mit einer immer höheren Lebenserw…

Talent statt Heilige: Die Twitter-Welt spottet

Sie suche Talent, keine Heiligen – mit diesem Satz hat EU-Kommissarin Neelie Kroes Einwände gegen die Berufung von Karl-T…

Wladimir Tschurow – Wahlleiter im Auftrag des Kremls

Moskau. Eine der zentralen Forderungen der Bürgerproteste in Russland ist die Entlassung von Wladimir Tschurow. Der im Ja…

McAllister: London muss in der EU bleiben

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält Großbritannien trotz der Blockadehaltung von Premiermini…

Nicht ausreichend

Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban als nicht ausreichend bezeichnet. Es sei verwunderlich und unangemessen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die …

Brüssel: Karl-Theodor zu Guttenberg hat neuen Job als EU-Berater für Internetfreiheit

Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine neue Stelle in Brüssel ergattert: Dort wird er die EU-Kommission zum Thema Internetfr…

Berliner Justizsenator tritt zurück

Wegen Geschäften mit „Schrottimmobilien“ war der frisch ernannte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun zusehends in die Kritik geraten. Nachdem er zunächst angekündigt hatte, sein Amt als Verbraucherschutzsenator …

Gefechte und Wahlen in Syrien

Damaskus/Istanbul (dpa) – Ungeachtet der Gefechte und Razzien in mehreren Provinzen hat in Syrien die Kommunalwahl begonne…

Rechts-Terror: Verdächtiger beim BGH

Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle erwartet den festgenommenen Matthias D. die Eröffnung des Haftbefehls beim Bundesgerichtshof. Der Verdächtige müsse «bis zum Ablauf des heutigen Tages vorgeführt werden», sagte ein Sprecher der …

Mehr Toleranz der Kulturen angemahnt

DOHA –   Bundespräsident Christian Wulff hat Muslime und Christen ungeachtet aller religiösen und kulturellen Unterschiede zum gemeinsamen Einsatz für mehr Frieden und Gerechtigkeit aufgerufen. „Jeder von uns möge sich fragen, ob …

Ratingagentur mit EU unzufrieden: Moodys beginnt zu meckern

Am ersten Werktag nach dem Gipfel melden sich die Experten der Ratingagentur Moody’s zu Wort. Den Analysten gehen die Ergebnisse des großen EU-Treffens zur Eindämmung der Schuldenkrise nicht weit genug. Finanzminister Schäuble …

Drei Frauen retten den Klimagipfel

Streit zwischen EU und Indien geschlichtet und in letzter Minute Kompromiss-Formel gefunden …

Medwedew verspricht Prüfung von Wahl-Betrugsvorwürfen

Angesichts der größten Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion hat der russische Präsident Dmitri Medwedew eine Prüfung der Betrugsvorwürfe zugesagt. In einem Eintrag im Internetnetzwerk Facebook wies er aber zugleich die …

Gegen Putin

12.12.2011 2011-12-12T07:54:00+0100  ·  Noch ist es wenig wahrscheinlich, dass aus den Kundgebungen in Russland eine Bewegung wird, die Putins schon zwölf Jahre währende Herrschaft bald beenden könnte.

Euro-Skeptiker in der FDP offenbar vor dem Scheitern

Berlin Di e FDP-Spitze hat sich im Kampf um den europapolitischen Kurs der Partei offenbar durchgesetzt. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte die Initiative der Euro-Skeptiker um den Abgeordneten Frank Schäffler am Wochenende wegen …

Wirkung verfehlt

Berlin Die Praxisgebühr hat Milliarden eingebracht. Aber ihr Hauptziel hat sie nicht erreicht: unnötige Arztbesuche einz…

Russen verlangen nach Demokratie

Erstmals in der Ära Putin gibt es Massenproteste gegen seine Regierung. Die meisten Teilnehmer sind einfache Menschen.
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Durban: Klimagipfel endet mit Kompromiss

In Südafrika kommt es doch noch zu einem Abschluss, doch die Reaktionen sind geteilt.