Kategorie: politik

Beck will Hilfsplan für Euro-Krisenländer

Mainz (dpa) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Art «Marshall-Plan» für Euro-Krisen…

KMK-Präsident fordert Angleichung von Schulformen

Hannover (dpa) – Die unterschiedlichen Schulformen in den Bundesländern sollten aus Sicht von Niedersachsens Kultusminist…

Gericht im Kongo bestätigt Kabila als Wahlsieger

Addis Abeba/Kinshasa (dpa) – Der Oberste Gerichtshof in Kinshasa hat Joseph Kabila als Wahlsieger in der Demokratischen Re…

Zschäpe soll in Wohnwagennähe gewesen sein

Die mutmaßliche Terroristin Zschäpe war laut Medienberichten nicht nur Helferin, sondern Mitglied der Neonazi-Terrorzelle NSU: Als sich Mundlos und Böhnhardt umbrachten, soll sie in der Nähe des Wohnwagens gewesen sein.

„Die Staaten verpfänden die Luft und Banken atmen tief durch“

Im Handelsblatt-Interview spricht der Philosoph Peter Sloterdijk über den Schuldenschlamassel, die linke Bankenkritik und die Suche nach einer neuen Ethik in Zeiten der globalen Vertrauenskrise.

UN und USA heben Libyen-Sanktionen auf

Die neue libysche Führung erhält eine Milliarden-Spritze: Die UN und die USA haben Sanktionen gegen die Zentralbank und …

Politologe: Wulff muss reinen Wein einschenken

Bundespräsident Christian Wulff ist wegen der Umstände seines Hauskredits weiter unter Druck. Nach einer Erklärun…

Stichwort: Der Privatkredit

Berlin (dpa) – Einen Privatkredit kann ein Gläubiger zu günstigeren Konditionen bekommen als bei einer Bank. Bei einer Vereinbarung unter Verwandten, Freunden oder Bekannten lassen sich die Bedingungen frei wählen.

Emnid: Noch nie so viel Wandel im Denken der Deutschen wie 2011

Das Jahr 2011 war nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Emnid wie kein anderes geprägt von ‚massiven Veränderungen der Grundeinstellung‘ der Deutschen. Zwischen Alpen und Nordsee habe sich eine ‚elementare …

Zschäpe war bei Selbstmord ihrer Kollegen in der Nähe

Als sich die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem Wohnwagen umbrachten, soll Beate Zschäpe unmittelbar in der Nähe gewesen sein.

Wirbel um Privatkredit: Wulff entschuldigt sich bei Geerkens

Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach FOCUS-Informationen bei dem Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens für den Wirbel um den umstrittenen Privatkredit entschuldigt. Zugleich stellt erstmals ein Grünen-Abgeordneter Wulff …

Niedersachsens Grüne habe weitere Fragen an Wulff

Köln – Nach dem Auftauchen weiterer Informationen zum Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen in Niedersachsen neue Fragen an den ehemaligen Ministerpräsidenten. Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am …

Politikwissenschaftler – Wulff muss reinen Wein einschenken

Bundespräsident Christian Wulff ist wegen der Umstände seines Hauskredits weiter unter Druck. Der «Spiegel» berichtet, Äußerungen des Unternehmers Egon Geerkens ließen den Schluss zu, dass das Geld doch von ihm selbst gekommen sei …

Israels Armee will radikale Siedlerjugend stoppen

Ihre Opfer sind nicht mehr allein Palästinenser, Israels radikale Siedlerjugend im Westjordanland greift jetzt auch Armeeposten an und verletzt Soldaten. Militärchefs sind entrüstet: Der „jüdischen Terrorismus“ müsse gestoppt …

Abschied auf Raten

Bund und Länder haben einen Stufenplan für die Suche nach einem Atommüll-Endlager erstellt. Von Ende 2014 an sollen bun…

Wulff bestreitet neue Vorwürfe

Berlin – Einen Tag nach dem „Bedauern“ von Bundespräsident Christian Wulff über unvollständige Angaben zu seinem Ha…

Der Prozess gegen die Wikileaks-Quelle Bradley Manning spaltet Amerika

FORT MEADE – Ein kleiner, schmuckloser Raum in einem Flachbau. Dunkles Holz, grauer Boden. Bradley Manning trägt die US-U…

FDP siegt über Euro-Rebellen

Berlin. Aufatmen in der FDP: Parteichef Philipp Rösler ist beim Euro-Mitgliederentscheid mit einem blau-gelben Auge davon…

FDP bleibt auf Eurokurs

Gegner des Rettungsschirms ESM knapp gescheitert / Rösler sieht sich bestätigt.

REAKTIONEN

Aufatmen bei der Union Die CDU sieht nach dem Mitgliedervotum der FDP zugunsten des Eurorettungsschirms den Kurs der Bundesregierung in der Schuldenkrise gestärkt. „Wir freuen uns über die deutliche Bestätigung der gemeinsamen …

Druck auf Syrien

Zeichen aus China und Russland.

Die FDP stagniert – und Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellt einen Negativ-Rekord auf

Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in der Gunst der Wähler leicht zurückgefallen, SPD und Grüne lege…

Mitgliederentscheid zum Euro

u Frage Der aktuelle Mitgliederentscheid drehte sich um die Frage, ob die Liberalen den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM trotz offener juristischer und finanzieller Probleme grundsätzlich mittragen oder die Parteiführung auf ein …

Hintergrund: Die Zahlen des Mitgliederentscheides

Berlin (dpa) – Die Auszählung des FDP-Mitgliederentscheides über den Euro-Rettungsschirm ESM wurde unter notarieller Aufsicht vorgenommen. Beteiligt an der Zählkommission waren je ein Vertreter der 16 Landesverbände sowie einer der Initiatoren um …

Hintergrund: Der europäische Rettungsfonds ESM

Berlin (dpa) – Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Weiter fast jeder vierte Fernzug zu spät

Auch im November ist fast jeder vierte Fernzug der Bahn zu spät gekommen. Die Bahn bezifferte ihre Pünktlichkeitsquote a…

ROUNDUP: Einigung im US-Kongress über langfristigen Staatshaushalt

      In der Nacht zum Samstag läuft eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche …

Ministerpräsident Monti gewinnt Vertrauensfrage zu Sparmaßnahmen

Rom – Die italienische Regierung hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Sanierung des Staatshaushaltes genommen. Mit gro…

Kampf gegen Rechtsextremismus: Neonazi-Abwehrzentrum eröffnet

Polizei und Verfassungsschutz möchte in Zukunft besser gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu eröffnet der Bund und die Länder ein Abwehrzentrum, indem rund 140 Beschäftigte arbeiten sollen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende …

Zeitung: Schäuble macht 2011 weniger Schulden

Foto: Wolfgang Schäuble, dts Nachrichtenagentur Berlin – In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes viel gering…

Umstrittener Gorleben-Vorschlag

Mit seinem Vorstoß für einen Baustopp in Gorleben ab 2013 hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) neue Bewegung in die Diskussion um mögliche Standorte für ein zukünftiges Atommüllendlager gebracht. Bei …

Rösler entscheidet Euro-Votum für sich

Der mit Spannung erwartete FDP-Mitgliederentscheid ist entschieden – zu Gunsten von Parteichef Rösler. Für ihn und die Koalition stand viel auf dem Spiel. Doch ob jetzt alles gut wird, ist weiter ungewiss.

Japanische Regierung erklärt Fukushima für stabil

Neun Monate nach der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan hat die Regierung das havarierte Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi für stabil erklärt.

Deutschland will beim Klimaschutz vorangehen

Berlin – Deutschland will beim internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. „Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in einer …

Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet

In Köln und Meckenheim hat das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet. Die Innenminister hatten sich vergan…

US-Wahlkampf: Gingrich im Kreuzfeuer

Washington (dpa) Weniger als drei Wochen vor Beginn der Vorwahlen haben sich die republikanischen US-Präsidentschaftsbewe…

Immer weniger Vollzeit-Jobs in Deutschland

Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland ist seit 2002 spürbar gesunken. Dafür nahm der Anteil der so genannte…

Fidel Castro im Guinness-Buch: Weltrekord im Überleben von Mordanschlägen

Fast 50 Jahre regierte Fidel Castro die Karibikinsel Kuba und genauso lange versuchten die USA, ihn zu beseitigen. Angebli…

Suding sieht kein Problem bei Ermittlungen gegen Döring

Berlin – FDP-Vorstandsmitglied Katja Suding sieht den Verdacht der Unfallflucht gegen den neuen Generalsekretär Patrick Döring als „überhaupt kein Problem“. Es sei eine „ganz dumme Sache“ von Döring gewesen, letztendlich aber eine …

FDP gibt Ergebnis des Euro-Entscheids bekannt

Die FDP gibt heute (Freitag) das mit Spannung erwartete Ergebnis ihres Euro-Mitgliederentscheids bekannt. Die Initiatoren …

Frankreich rutscht vor Präsidentenwahl in Rezession

Schlechte Nachrichten für Nicolas Sarkozy. Frankreichs Wirtschaftsleistung ist im Sinkflug und die Zahl der Arbeitslosen steigt bereits.

Pressestimmen zu Wulff : Der Stein ist ins Rollen gekommen…und rollt noch

In einem sind sich die Kommentatoren einig: Wulff hat sich gerade noch rechtzeitig entschuldigt. Doch reicht das aus um sein Image zu wahren? Ein Überblick über die deutschen Medien.

Freie Wähler schielen auf Konkursmasse der FDP

Essen (dapd). Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der „Freien Wähler“ eine neue Heimat finden. „Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen“, sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert …

Abgeordnete für Abzug aus Afghanistan

Berlin – Im Bundestag zeichnet sich breite Zustimmung zu den Plänen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierte auch die SPD Zustimmung zum neuen Mandat, das erstmals eine …

Wahlen in Russland : Ein Lebemann fordert Putin heraus

Der Oligarch Michail Prochorow will russischer Präsident werden. Die Politik ist nicht das natürliche Terrain des begehrten Jungengessellen – bis vor einiger Zeit fiel Prochorow vor allem durch wilde Partys auf.

Weihnachtsdeko: Je schriller, desto besser?

New York – In Sachen Weihnachtsbeleuchtung kann man den Amerikanern nichts vormachen. Sie wissen, wie man dekoriert. Viele Häuser und Vorgärten sind mit tausenden Lichtern übersät – je schriller, desto besser? …

IWF zeichnet Horrorszenario für die Weltwirtschaft

Der IWF schlägt Alarm: Die globale Wirtschaftskrise droht aus dem Ruder zu laufen. Fonds-Chefin Lagarde fordert die Weltgemeinschaft  zum Schulterschluss auf. Doch aus der EZB kommen andere Signale.

Die FDP-Positionen zum Euro-Entscheid

In der FDP steigt die Spannung. Heute soll das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids verkündet werden. Nachfolgend ein Überblick über die Positionen, die zur Abstimmung standen.

„Mit seinem Zentralbankwahn hat der Staat kapitale Fehler gemacht“

exklusiv Die Welt steckt in einer globalen Vertrauenskrise. Darunter leiden Arme wie Reiche. Wer ist Schuld an dem Schlamassel und wie können wir uns davon befreien? Der Philosoph Peter Sloterdijk gibt im Handelsblatt-Interview …

Standort Gorleben ist weiter im Spiel

Der unterirdische Ausbau des Salzstocks in Gorleben für ein atomares Endlager wird gestoppt. Das ist ein Ergebnis der Ber…