Kategorie: politik

Koalition beschwört Zusammenhalt vor Euro-Abstimmung

Wenige Tage vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm haben die Spitzen von Union und FDP die eigenen R…

Papst in Erfurt und Freiburg umjubelt

Mit begeisterten „Benedetto“-Rufen und weiß-gelben Fähnchen ist Papst Benedikt XVI. auf der letzten Station seiner Deutschland-Reise in Freiburg empfangen worden. Bei einem Treffen mit Helmut Kohl würdigte er am Samstag den …

Regierungstruppen töten Dutzende Salih-Gegner in Sanaa

Bei Feuergefechten und Granatenbeschüssen im Jemen sind auch am Samstag wieder Regimegegner ums Leben gekommen. Regierungstruppen haben in der Nacht ein Zeltlager der Opposition angegriffen und dabei mindestens 16 Menschen getötet …

UN-Sicherheitsrat prüft Antrag der Palästinenser am Montag

Am kommenden Montag berät der UN-Sicherheitsrat in New York über den gestellten Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staa…

Leichte Bewegung im Nahostkonflikt

New York (dpa) – In den Nahostkonflikt ist durch den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Verein…

Papst nach Freiburg aufgebrochen

Papst Benedikt XVI. ist am Samstag zur letzten Station seines Deutschlandbesuchs nach Freiburg aufgebrochen. Er wurde in E…

Papst eröffnet Heilige Messe auf Erfurter Domplatz

Vor 28 000 Gläubigen hat am Samstagmorgen die rund zweistündige Heilige Messe mit Papst Benedikt XVI. begonnen. Vor dem …

Kandidiert der Naumburger Oberlandesgerichtspräsident?

Halle (Saale)/MZ.  Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, ist als neuer Generalbundesanwalt im Gespräch. „Schubert ist ein Name, der genannt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der …

Mahmud Abbas beantragt UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat gegen internationalen Widerstand die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen beantragt. Der Antrag wurde UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York übergeben. „Die Zeit für einen …

Warmer Empfang in der Enklave

Der Papst hat gestern die katholische Enklave Etzelsbach im thüringischen Eichsfeld besucht. 90 000 Gläubige feierten mit ihm eine Marienvesper.

Pöbel-Mail bringt Schmalzl zu Fall

Berlin Neuer Tiefschlag für Schwarz-Gelb: Der umstrittene Kandidat für das Amt des Generalbundesanwalts zieht selbst die…

Sicherheitsrat berät schon Montag über Palästinenser-Antrag

New York (dpa) Der UN-Sicherheitsrat wird sich schon am Montag mit dem Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den…

Abbas erhält viel Applaus

UN-INITIATIVE I: Symbolischer Erfolg für die Palästinenser.

Pakistan droht USA mit Bruch

Kritik nach Terrorvorwürfen.

Bundestag und Bundesrat beschließen Steuervereinfachungen

Das Gesetz zur Steuervereinfachung für die Bürger ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesra…

Deutschland könnte vermitteln

Die Nahost-Expertin Muriel Asseburg erklärt im FR-Interview, was sich die Palästinenser von ihrem Vorstoß in der UN ver…

Nahost-Quartett macht Druck – Abbas macht Ernst

New York/Ramallah/Tel Aviv – Das Nahost-Quartett macht Druck: Aus Sorge vor neuer Gewalt im Nahen Osten hat es Israel und …

Präsident Salih zurück im Jemen

Sanaa. Präsident Ali Abdullah Salih ist nach dreimonatiger Abwesenheit in den Jemen zurückgekehrt. Nach seiner Ankunft i…

Piraten wollen 2013 den Bundestag entern

  Berlin (dpa) – Die Piratenpartei will ihren Berliner Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen: «Die Piratenparte…

Palästina – Staat oder Statist im Nahen Osten?

Die Vereinten Nationen in New York erlebten am Freitag den vorläufigen Höhepunkt des Bemühens der Palästinenser um ein…

Schmalzl zieht Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurück

Berlin – Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezo…

Berufung Schmalzls zum Generalbundesanwalt gescheitert

Berlin – Die umstrittene Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ist geplatzt. Der Wunschkandidat der schwarz-gelben Bundesregierung erklärte seinen Verzicht auf das Amt und …

Vorläufiges Aus : Bundesrat verbietet unterirdische CO2-Speicher

Aus Sicht der Befürworter wäre es eine wertvolle Stütze im Kampf gegen den Klimawandel gewesen: Der Bundesrat hat der CCS-Technik eine klare Absage erteilt. Damit stellen sich die Länder gegen einen Beschluss der EU.

Piratenpartei nach Erfolg in Berlin auch bundesweit im Aufwind

Die Piratenpartei legt nach ihrem Erfolg in Berlin auch bundesweit zu. Jeder fünfte Bundesbürger kann sich nach dem ZDF-…

IAEA bestätigt Uran-Fund in Libyen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Fund von Uran in Libyen bestätigt. „Wir können bestätigen, dass es an einem Standort nahe der zentrallybischen Stadt Sabha Fässer mit Yellow Cake (Roh-Uran) gibt“, sagte die …

CO2-Speichergesetz scheitert an Bundesländern

In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Endlager geben. Im Bundesrat fand der entsprechende Geset…

Grüne: Nicht mehr als 50 Prozent Gesamtsteuern

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir will auch reichen Bürgern nicht zumuten, dass sie mehr als die Hälfte ihres Einkommens an Steuern zahlen müssen.

Israels Armee in erhöhter Alarmbereitschaft

Tel Aviv – Die israelischen Sicherheitskräfte sind vor dem erwarteten Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf UN-Vollmitgliedschaft in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Streitkräfte hätten angesichts …

Ahmadinedschad vertreibt UN-Delegationen

Die Rede von Irans Präsident Ahmadinedschad löste wie erwartet Empörung aus. Auch die deutsche Delegation verließ den …

US-Militär: Pakistans Geheimdienst half Terroristen

US-Generalstabschef Mike Mullen hat dem pakistanischen Geheimdienst vorgeworfen, beim Angriff auf die US-Botschaft in Kabu…

Showdown in New York: Weiter Streit über UN-Mitgliedschaft der Palästinenser

Angesichts der spannungsgeladenen Palästinenserfrage rücken bei der UN-Vollversammlung die üblichen Hetztiraden von Ira…

Nasa erwartet gebannt Satelliten-Absturz

Weltraumexperten erwarten mit Hochspannung den Absturz des ausrangierten US-Forschungssatelliten UARS: Das riesige Stück …

Papst-Besuch: Benedikt lässt Kritik kalt

Mehr als 60.000 Gläubige feierten mit Papst Benedikt XVI. eine Heilige Messe. Foto: dpa bildfunk Verhaltene Reaktion auf …

Im Bundestag bleiben 80 Sitze bei Papstrede leer

Zahlreiche Politiker verzichteten auf die Rede des Papstes. Vor allem die Linke drückte durch Abwesenheit oder der Teilna…

Protest eines bunten Völkchens

Berlin. Bunter Protest zum Deutschlandbesuch von Papst Benedikt XVI. in der Hauptstadt: Bei einer Kundgebung am Potsdamer …

Zollitsch: Kirche hat aus Missbrauchskandal gelernt

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sieht große Fortschritte bei der Aufarbeitung des Miss…

Bei der Piraten-Partei kriselt es transparent

Auch bei der ersten Fraktionssitzung der Piraten-Partei ging es wieder um Transparenz, um die eigene. Aber einen ersten Er…

Papst-Messe: Missbrauchsfälle dezent angesprochen

Für den Berliner Erzbischof ist es ein „Jahrtausendereignis“. Papst Benedikt XVI. ist erstmals offiziell in seiner deut…

Neuer Koalitionskrach: Seehofer heizt Euro-Streit in der Regierung an

Schwarz-Gelb kommt bei der Euro-Rettung nicht zur Ruhe. CSU-Chef Seehofer lässt sich nicht den Mund verbieten und fürchtet, dass Deutschland ins Visier der Finanzmärkte geraten könnte.

Ein straffes Programm

 Zwei leere Stühle stehen auf dem kleinen Podest im Garten des Schloss Bellevue. Rund 1200 Gäste, darunter Bischöfe un…

Papst Benedikt XVI. verabreicht schwere Kost

Berlin. Die Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag war mit Spannung erwartet worden. Wer staatspolitische Worte erwartete, wurde enttäuscht. Stattdessen war es eine Rede ans Gewissen, bei der es Benedikt XIV seinen Zuhörern …

Gastgeschenke für den Papst: Kunstwerk und Helm

Geschenke für den Papst: Benedikt XVI. hat während der Messe im Berliner Olympiastadion ein Kunstwerk und einen Bauhelm bekommen.

Geld für Opfer des “Blutigen Sonntags” in Nordirland

Entschuldigt hat sich die britische Regierung bereits für den nordirischen “Blutigen Sonntag” vor fast vier Jahrzehnt…

Schengen-Erweiterung vorerst auf Eis

Die EU ist tief zerstritten über den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien und hat das Projekt vorerst auf Eis ge…

Showdown in New York

Daran, dass Mahmud Abbas tatsächlich am Freitag die UN-Mitgliedschaft eines Palästinenserstaates beantragt, zweifelt nie…

Arme von steigenden Lebensmittelpreisen bedroht

Angesichts weltweit steigender Preise hat die Föderation der Rotkreuz- und Roter Halbmond-Gesellschaften (IFRC) gefordert…

Ahmadinedschad provoziert erneut Eklat bei UN-Generaldebatte

New York. Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung den Westen ern…

Nasa erwartet gebannt Satelliten-Absturz

Washington (dpa) – Weltraumexperten erwarten mit Hochspannung den Absturz des ausrangierten US-Forschungssatelliten UARS: …

Nürburgring: Freispruch im Billen-Prozess

Freispruch für den rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten Michael Billen. Die Staatsanwaltschaft konnte ihm nicht nachweisen, dass er sich über seine Tochter geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft und an die Presse …

Papst-Besuch lässt Berliner kalt

Weder Proteste, noch Jubelstürme – der Besuch von Benedikt XVI. in der Hauptstadt bewegt die Berliner bislang wenig. Vom …