Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des Landes Schleswig-Holstein gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz als unzulässig verworfen. Der Antrag sei vom Landtag gestellt worden; antragsbefugt sei jedoch allein die …
Das Eis um den Nordpol herum ist extrem stark geschrumpft. Nach Daten einer US-Behörde erreichte es den zweitniedrigsten …
Regionale Partner brechen weg, in Ägypten und Jordanien fordern Demonstranten die Schließungen „zionistischer“ Botschaften: Israel sieht sich im Zuge der arabischen Revolutionswelle zunehmend isoliert.
Bedingung: Das zuständige Führungsgremium muss mit absoluter Mehrheit dafür sein. Bereits 1994 hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen als erster Landesverband mit der Befragung experimentiert. Sieger im Wettstreit um die …
Beim ESM-Vertrag wird es sich um eine völkerrechtliche Vereinbarung handeln, die von den teilnehmenden Staaten ratifizier…
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Stabilisierung des Euro sei „die zentrale Aufgabe“ der Regierung in der nächsten Zeit. Die momentanen Probleme Europas ließen sich nicht mit einem „Befreiungsschlag“ lösen, sagte die …
Berlin. Im Streit um die Äußerungen zu einer griechischen Staatspleite von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pro…
Kopenhagen – In Kopenhagen bereitet die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt ihre Regierungsübernahme vor. Trotz eines…
Die «Euro-Rebellen» in der FDP haben bisher nach eigenen Angaben rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder.
Bremerhaven. Die Verbraucherminister von Bund und Ländern setzen heute in Bremerhaven ihre Beratungen zum Thema Hygiene-A…
BERLIN – Jedes siebte Pflegeheim in Deutschland ist von der Pleite bedroht. Überalterte Immobilien, zunehmender Wettbewer…
Frankfurt – Die führenden Notenbanken weltweit steuern jetzt gemeinsam der wieder aufkommenden Vertrauenskrise zwischen d…
Al-Qaida hat sein nächstes Führungsmitglied verloren: US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den Einsatzchef des Te…
Osnabrück (ots) – Wie selbstverständlich ohne Merkel Es war ein triumphaler Empfang für Frankreichs Präsidenten Sarkoz…
Streit wurde nach 459 Tagen weitgehend beigelegt.
Kopenhagen. Dänemark steht vor einem Regierungswechsel. Nach zehn Jahren der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Ver…
FDP-Chef Philipp Rösler verteidigt bei der Abschlussveranstaltung der Berliner Liberalen zu den Abgeordnetenhauswahlen seine Kritik an Griechenlandhilfen – aber es gibt auch andere Meinungen in der Partei. Berlin – …
Einigung bei Kernpunkten der Sicherungsverwahrung Berlin. Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums geht es dabei um die vom …
Die Euro-Schuldenkrise hat zu einer schweren Belastung für die Koalition aus CDU, CSU und FDP geführt. Schon wird über einen Bruch des schwarz-gelben Bündnisses spekuliert. Einige Baustellen des Regierungslagers: …
Rund 10.000 Teilnehmer werden zum Protestzug gegen den Papst-Besuch in Berlin erwartet. Höchste Sicherheitsstufe treibt manche Blüte. Berlin. Das Motto der Anti-Papst-Demonstration am 22. September in Berlin lautet Keine Macht den …
Düsseldorf/Berlin – Führende Ökonomen in Deutschland haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen…
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat knapp zwei Wochen nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl nach dpa-Informationen ihre Sondierungsgespräche mit der CDU und der Linken abgeschlossen. Erwin Sellering hat die …
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat ein Problem: Fünf Minister mussten in den letzten drei Monaten meist nach mass…
Steuersegen für klamme Kassen: Bund, Länder und Kommunen können nach einem Zeitungsbericht auf höhere Steuereinnahmen hoffen als noch im Mai prognostiziert.
Um die geplante Hygiene-Ampel in der Gastronomie ist vor der Verbraucherministerkonferenz in Bremerhaven eine neue Debatte entbrannt. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten eine im Mai beschlossene Umsetzung der von 2012 an …
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der FDP eine „Angstkampagne“ um den Euro vorgeworfen. „Hauptsorge von FDP-Chef Philipp Rösler sind weder der Euro noch die Menschen. Er hat nur ein Ziel: Die FDP in Berlin über fünf …
Deutschland will engere militärischen Kontakte zu Russland. In Moskau sicherte Verteidigungsminister de Maizière deutsches Know-how für die Reform der Streitkräfte zu. Der Umbau ist ein Mega-Projekt – allein in bessere Ausrüstung …
Mit einer starken Beteiligung hat die Parlamentswahl in Dänemark begonnen. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, …
Es ist ihre vielleicht gefährlichste Reise! Aber es ist die, bei der sie am freundlichsten empfangen werden! Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (56) und Großbritanniens Premier David Cameron (44) auf dem Weg nach Tripolis. Die …
Etliche Abgeordnete wollen der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag fernbleiben. Kurienkardinal Brandmüller sieht da…
Er war ihr Geliebter. Dann wurde sie schwanger: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt heute über einen strittigen Vaterschaftstest. Straßburg – Geklagt hat ein 53-Jähriger aus Fulda, dem deutsche …
Die FDP steuert in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm auf einen massiven internen Konflikt zu. Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eskalierte gestern der Streit zwischen der FDP-Spitze und den liberalen …
Weil sie im Kampf um die letzten Gaddafi-Hochburgen kaum voran kommen, hat der libysche Übergangsrat nun den Westen um Waffenlieferungen gebeten. Derweil hat sich der Ex-Machthaber wieder zu Wort gemeldet: Die Angriffe auf Sirte …
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar muss am Donnerstag als Zeuge vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erscheinen. Klar soll Aussagen zu den Mordanschlägen der RAF auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und …
Lammert: Der Bundestag wird überfüllt sein …
BERLIN – In der schwarz-gelben Koalition gibt es wegen der Euro-Krise massive Spannungen. Mit Bundesbauminister Peter Rams…
Die Bundesnetzagentur nimmt neben dem unlängst eröffneten nationalen Cyber-Abwehrzentrum als Bundesbehörde an der Stabsrahmenübung LÜKEX 2011 teil. Dies sagte Martin Schallbruch, IT-Direktor des Bundesinnenministeriums, laut dpa.
Zockerparadies des Nordens, Las Vegas zwischen Nord- und Ostsee, Atlantic City an der Trave: So könnte das spröde Schles…
BERLIN (dpa). Deutschland hält sich die Entscheidung über die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen immer noch offen. Nach der Rückkehr von einer Nahost-Reise rief Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dazu …
Die FDP feiert die Provokationen ihres Vorsitzenden gegen die Kanzlerin – und tanzt weiter an der Abbruchkante der Koali…
Mitgliederentscheid in FDP geplant / China stellt Bedingungen.
Bei den Gefechten in Kabul wurden alle Angreifer getötet. Unklar ist, ob die Afghanen allein für Sicherheit sorgen könn…
Osnabrück (ots) – Neue Stufe der Rakete David McAllister hat eine neue Stufe der Rakete gezündet. Nachdem er in der Ener…
Italiens Haushalt soll mit harten Kürzungen um mehr als 54 Milliarden Euro entlastet werden. Nach der gewonnenen Vertraue…
Syrien ist in der Arabischen Liga, dem Zusammenschluss von 22 Staaten der Region, zunehmend isoliert. Syriens Botschafter …
Hamburg – Die Sozialdemokraten sind derzeit bei den Wählern so beliebt wie zuletzt vor mehr als dreieinhalb Jahren. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL klettert die …
Berlin. Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt Anfang 2012 um zehn Euro. Den Weg dazu machte das Bundeskabinett frei: Es ließ die Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern ohne Aussprache …
Stuttgart – Die Kehrtwende von der Atom- hin zur Ökoenergie wird teurer als erwartet. Experten rechnen mit höheren Koste…
Traurige Gewissheit: Die Überreste des deutschen Eishockey-Torhüters Robert Dietrich sind identifizoert worden …
STRAßBURG (AFP)–EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat eindringlich vor einer Pleite des hochverschuldeten Griechenlands oder einem Austritt Athens aus der Eurozone gewarnt. Dies würde „dramatische …