Kategorie: politik

Wahl in Bayern: Wie sieht Markus Söders Strategie jetzt aus?

Die CSU hat die Wahl in Bayern gewonnen – vermutlich mit einem historisch schlechten Ergebnis. Welche Strategie Markus Söder jetzt fährt und warum die Grünen Grund zum Feiern haben, verrät SPIEGEL-Reporterin Anna Clauß.

Bayern-Wahl: Jetzt geht der Machtkampf zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger erst richtig los

Markus Söder und Hubert Aiwanger reklamieren beide den Wahlsieg in Bayern für sich. CSU und Freie Wähler haben zusammen eine stabile Mehrheit – aber halten sie es auch miteinander aus?

Wahlen in Bayern und Hessen: Sechs Lehren aus den Landtagswahlen

Die Ampel braucht den Neustart, die AfD etabliert sich auch im Westen als starke Kraft. Und die Bundesinnenministerin kehrt angeschlagen nach Berlin zurück. Erste Erkenntnisse der zwei Landtagswahlen.

Wahlen in Bayern und Hessen: Sechs Lehren aus den Landtagswahlen

Die Ampel braucht den Neustart, die AfD etabliert sich auch im Westen als starke Kraft. Und die Bundesinnenministerin kehrt angeschlagen nach Berlin zurück. Erste Erkenntnisse zu den zwei Landtagswahlen.

Hessen-Wahl Hochrechnung: »Ich konnte euch leider nicht helfen«

»Wir stehen diesen Abend gemeinsam durch«: Nancy Faeser ist für das schlechteste Ergebnis der SPD in Hessen verantwortlich. Wahlsieger Boris Rhein kündigt Sondierungen an. Die Reaktionen zur Hessen-Wahl.

Bayern: Markus Söder äußert sich zum Wahlausgang – Livestream

Die CSU gewinnt in Bayern die Wahl, doch Markus Söder und seine Parteifreunde erzielen ersten Hochrechnungen zufolge ein schlechteres Ergebnis als 2018. Das Statement vom CSU-Chef.

Bayern-Wahl Hochrechnung: CSU wohl mit schlechtestem Ergebnis seit Jahrzehnten

Die CSU gewinnt die Wahl, fällt aber nach ersten Hochrechnungen der Wahlen in Bayern unter 37 Prozent. Starke Zugewinne verzeichnen AfD und Freie Wähler, die FDP fliegt aus dem Landtag.

Hessen-Wahl Hochrechnung: AfD liegt vor Grünen und SPD

Die AfD ist in Hessen laut ersten Hochrechnungen zweitstärkste Kraft vor SPD und Grünen. Die CDU liegt klar vorn, die FDP schafft es höchstens knapp in den Landtag.

Bayern-Wahl: CSU auf historischem Tief – Grüne, Freie Wählern und AfD nah beieinander

Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern ersten Prognosen zufolge ein schlechteres Ergebnis erzielt als 2018. Grüne, Freie Wähler und AfD liegen eng beieinander. Die FDP scheitert wohl an der Fünfprozenthürde.

Hessen-Wahl: CDU triumphiert, SPD stürzt auf historischen Tiefstand

Die CDU hat die Landtagswahl in Hessen laut ersten Prognosen klar gewonnen. Dagegen steht die SPD vor einem Debakel, die AfD legt deutlich zu. Die Linke fliegt wohl aus dem Landtag – für die FDP könnte es knapp werden.

Bayern und Hessen wählen neue Landtage, hessische Beteiligung zunächst mäßig

Die Wahlen zum bayerischen und hessischen Landtag laufen. In Hessen gingen laut einem Zwischenstand deutlich weniger Menschen an die Urne als vor fünf Jahren. Zugleich dürften diesmal aber mehr Menschen per Brief abstimmen.

Das sagt Kanzler Olaf Scholz zum Krieg in Israel

Israels Sicherheitskabinett hat den Kriegszustand erklärt, bislang wurden auf israelischer Seite mehr als 600 Tote gezählt: Wie reagiert die Bundesregierung? Sehen Sie das Statement von Kanzler Scholz.

Bayern – Landtagswahl 2023: Alle LTW-Ergebnisse im Überblick

Wer regiert künftig in München? Zahlen, Grafiken und Daten zur Landtagswahl in Bayern in der Übersicht.

Hessen – Landtagswahl 2023: Alle LTW-Ergebnisse im Überblick

Wer regiert künftig in Wiesbaden? Zahlen, Grafiken und Daten zur Landtagswahl in Hessen in der Übersicht.

Karl Lauterbach und das Rauchverbot im Auto: Drogenbeauftragter kritisiert FDP

Ein Rauchverbot in Autos schien möglich, wenn darin Kinder oder Schwangere sitzen. Doch die FDP torpedierte den Plan. Der Drogenbeauftragte Blienert kann das »wirklich nicht nachvollziehen«.

Die Linke: Abgeordneter will offenbar zur SPD wechseln

Nach SPIEGEL-Informationen will der Linkenabgeordnete Thomas Lutze der SPD-Fraktion beitreten. Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus bangen.

Migration: Wer nach Deutschland kommt, muss von seiner Arbeit leben – Kolumne

Die Bundesrepublik kann nur dann ein Einwanderungsland bleiben, wenn sie die Sozialleistungen für Zuwanderer deutlich einschränkt. Wer hierher will, muss von seiner Arbeit leben.

Deutschland: Antisemitismusbeauftragter Felix Klein warnt vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen

Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht aufgrund des Hamas-Großangriffs gegen Israel eine wachsende Gefahr für Juden in Deutschland. Feiernden in Berlin wirft er »widerwärtige Verherrlichung von Gewalt« vor.

Deutschland: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen

Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht aufgrund des Hamas-Großangriffs gegen Israel eine wachsende Gefahr für Juden in Deutschland. Feiernden in Berlin wirft er »widerwärtige Verherrlichung von Gewalt« vor.

SPD in Hessen: Ein knappes Vierteljahrhundert Opposition

Jahrzehntelang stellte die SPD in Hessen den Regierungschef, doch seit 1999 sind die Sozialdemokraten in der Opposition. Ein Kandidat versuchte gleich dreimal vergeblich, die CDU-Dominanz zu brechen. Der Rückblick in Bildern.

Mehr Empathie wagen! Deutschlands Mitgefühl mit Israel muss diesen Tag überdauern – KOMMENTAR

Dieser Tag bringt graumsame Klarheit, wie bedroht Israel ist. Welchem Hass das Land ausgesetzt ist, wird in Deutschland gerne ausgeblendet. Unser Mitgefühl muss diesen Tag überdauern.

Deutschlands Mitgefühl mit Israel muss diesen Tag überdauern – Kommentar

Dieser Tag bringt grausame Klarheit, wie bedroht Israel ist. Welchem Hass das Land ausgesetzt ist, wird in Deutschland gerne ausgeblendet. Unser Mitgefühl muss diesen Tag überdauern.

Was Sie über die Wahl in Bayern wissen sollten

Wo ist die absolute Mehrheit der CSU abgeblieben? Welche Koalitionen sind denkbar? Und was war noch einmal mit Aiwanger und dem Flugblatt? Fragen und Antworten zur Bayern-Wahl.

AfD-Nähe unter manchen Migranten: »Rechtsextremismus ist nicht deutsch«

Für die AfD sind sie nur »Passdeutsche«. Doch manche Deutsche mit Migrationshintergrund begeistern sich dennoch für die Rechtsaußen-Partei. Migrationsexpertin Sineb El Masrar erklärt, woher die Nähe kommt.

Angriff auf Israel: Deutsche Politiker fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Härterer Kurs gegen Iran, weniger Hilfen für Palästinenser: Angesichts des Terrors in Israel fordern Politiker von CDU, SPD und Linken Konsequenzen von Bundesregierung und EU. Außenministerin Baerbock spricht von einer »Zäsur«.

Nyke Slawik (Die Grünen): »Ich zwinge mich zu radikaler Zuversicht«

Die Grünenpolitikerin Nyke Slawik zog in den Bundestag, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. Die Erkenntnis, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist, führte sie in eine psychische Krise. Wie hat sie wieder herausgefunden?

Hamas-Angriff: Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin und Thüringen verstärkt

Nach den Terrorangriffen auf Israel wächst auch in Deutschland die Sorge um jüdische Mitbürger und Einrichtungen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachten mögliche Reaktionen.

Seenotrettung: Auswärtiges Amt dementiert Berichte über Finanzierungsstopp

Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung: Kanzler Scholz hat sich gerade erst von der Finanzierung der Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer distanziert. Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt stellt nun klar: Die Geldmittel gibt es weit…

Seenorettung: Auswärtiges Amt dementiert Medienberichte über Stopp von Seenotrettungsfinanzierung – Förderung bis 2026

Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung: Kanzler Scholz hat sich gerade erst von der Finanzierung der Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer distanziert. Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt stellt nun klar: Die Geldmittel gibt es weit…

Vereinsgründung: Kommt jetzt die Partei von Sahra Wagenknecht?

Abseits der Öffentlichkeit hat sich im Umfeld von Sahra Wagenknecht ein neuer Verein gebildet. Er könnte die Grundlage für die seit Langem erwartete Parteigründung der Noch-Linkenpolitikerin sein.

Alternative für Deutschland: Wie die AfD Migranten umwirbt

Etliche in der AfD diffamierten Eingebürgerte bislang nur als »Passdeutsche«. Doch nun entdeckt die Partei in ihnen eine neue Wählerschicht.

FDP vor Hessen- und Bayern-Wahlen: Personalfragen – auch wenn es wieder schief geht

Die Regierungsbeteiligung im Bund brachte den Liberalen bei Landtagswahlen bislang kein Glück. Am Sonntag könnte es in Hessen und Bayern erneut knapp werden – was bedeutet das für die FDP und ihren Chef?

Joachim Stamp befürwortet Christian Lindners Vorschlag zu Verbot von Geldüberweisungen

Soll der Staat Überweisungen von Sozialleistungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer blockieren? Joachim Stamp, Migrationsbeauftragter der Bundesregierung und FDP-Mann, stellt sich hinter den Vorstoß des Finanzministers.

Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo: Annalena Baerbock versucht es erst mit Diplomatie – dann reicht es ihr

Die Sorge vor einem neuen Balkan-Krieg dominiert das Außenministertreffen in Tirana, es kommt zum Eklat. Annalena Baerbock versucht zu schlichten. Kann es jemals zu einer Verständigung kommen?

Cem Özdemir: Was der Landwirtschaftsminister auf dem Balkan und in der Ukraine erlebt

Cem Özdemir tourt über den Balkan und besucht die Ukraine. Dabei geht es um die ganz großen Fragen: Kann die EU die Länder an sich binden – oder gewinnt Russland weiter an Einfluss?

Scholz distanziert sich von öffentlicher Finanzierung von Seenotrettung

Zwei Millionen Euro gibt es aktuell vom Bund für Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer. Ein Streitthema zwischen Berlin und Rom. Die Gelder seien aber vom Bundestag bewilligt worden – nicht von der Regierung, so der Kanzler.

Olaf Scholz in Granada: Was macht der Kanzler zwei Tage in Andalusien?

Olaf Scholz verbringt zwei Tage in Spanien, um mit europäischen Partnern zu reden. Große Beschlüsse werden nicht gefasst, das meiste bleibt unverbindlich. Streit gibt es trotzdem.

Karl Lauterbach will bei Krankenhaustransparenzgesetz nachsteuern

Mit einem Gesetz will Karl Lauterbach die Qualität der Krankenhäuser transparent machen. In den Ländern sorgt das für wenig Begeisterung. Nun lenkt der Gesundheitsminister nach SPIEGEL-Informationen teilweise ein.

News des Tages: Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi, Mats Hummels wieder beim DFB, Markus Söder vor der Wahl

Mit Narges Mohammadi erhält die fünfte Persönlichkeit den Friedensnobelpreis, während sie in Haft sitzt. Julian Nagelsmann präsentiert den neuen DFB-Kader. Und Markus Söder muss liefern. Das ist die Lage am Freitagabend.

Tino Chrupalla: Blutanalyse ergibt keinen Hinweis auf Vergiftung

Bei den Ermittlungen im Fall Chrupalla gibt es neue Erkenntnisse. Im Blut des AfD-Chefs fanden sich nach seinem Zusammenbruch in Ingolstadt laut einer Analyse keine toxischen Substanzen.

AfD – Thüringen: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu Härtefallkommission ab

Geflüchtete können sich an eine Härtefallkommission wenden, bevor sie ausreisen müssen. Die Thüringer AfD zog dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe weiß man aber nicht, warum.

Lkw-Maut: Ampelfraktionen wollen sie auch in Städten und auf Landstraßen erlauben

Die Abgeordneten der Ampel planen nach SPIEGEL-Informationen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut. So sollen Lastwagenfahrer abgehalten werden, abgabenpflichtige Autobahnen zu umfahren.

Asyl: Gesetzesänderung beschleunigt Gerichtsverfahren offenbar nur geringfügig

Bis über Asylklagen entschieden ist, vergehen in Deutschland im Schnitt zwei Jahre – trotz des Versuchs, mehr Tempo zu machen. Zwischen den Bundesländern gibt es drastische Unterschiede bei der Verfahrensdauer.

Alice Weidel und die Mallorca-Posse: Alice im Wunderland – Kolumne von Markus Feldenkirchen

Ich dachte bislang, wenig Gemeinsamkeiten mit AfD-Chefin Alice Weidel zu haben. Dann wurde ich eines Besseren belehrt.

Alice Weidel und die Mallorca-Posse: Alice im Wunderland – Kolumne

Ich dachte bislang, wenig Gemeinsamkeiten mit AfD-Chefin Alice Weidel zu haben. Dann wurde ich eines Besseren belehrt.

Syrien: Zahl der Todesopfer nach Drohnenangriff auf Militärakademie gestiegen

Die Attacke war der bisher verheerendste Drohneneinsatz gegen Assads Truppen, die umgehend Vergeltungsschläge auf Rebellenhochburgen im Nordwesten Syriens ausführte. Auf beiden Seiten wurden offenbar Kinder getötet.

100 Jahre Rudolf Augstein: Sagen, was ist 2023

Egalbürger, künstliche Intelligenz, Verschwörungsblödsinn – für die Wahrheit gibt es neue Herausforderungen. Der große Satz Rudolf Augsteins gilt mehr denn je.

Andrea Ypsilanti wählt nach eigenen Angaben die Linke

Einst führte Andrea Ypsilanti die SPD in Hessen, inzwischen hat sie die Partei verlassen – und fühlt sich politisch der Linken näher. Die kann bei der Landtagswahl in Hessen offenbar auf Ypsilantis Stimme zählen.

Kosovo: Bundesregierung schickt mehr Soldaten für Kfor-Truppe nach Pristina

Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo droht eine Eskalation. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung nun eine zusätzliche Kompanie der Bundeswehr schicken – allerdings erst im kommenden Jahr.

Robert Habeck: Wirtschaftsminister will mehr Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge

»Hürden sind zu hoch«: Der Bundeswirtschaftsminister fordert mehr Pragmatismus, um Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So weit wie seine Parteifreundin Katharina Dröge will er aber nicht gehen.