Kategorie: politik

Annalena Baerbock: Bundesregierung stützt Militäroperation gegen Huthis »politisch«

Die Bundesregierung signalisiert Rückhalt für den Angriff mehrerer westlicher Staaten auf die Huthis im Jemen. Die Nato spricht von einem Defensivschlag.

Bundespräsidenten: Ampel will Bezüge für Ex-Staatsoberhäupter senken

Wie viel dürfen frühere Bundespräsidenten, die noch nicht in Rente sind, von Extra-Einkünften behalten? Die Ampel plant nach SPIEGEL-Informationen eine Reform. Konkret wäre erst mal nur eine Person betroffen.

Bauernproteste: Formiert sich eine Protestbewegung? Eine gefährliche Mischung

Die Proteste der Landwirte treffen auf breiten Frust in der Gesellschaft. Rechtsextreme versuchen, die Stimmung für Umsturzpläne auszunutzen. Eine gefährliche Mischung für die Bundesregierung.

Lauterbach gegen Lauterbach: Homöopathen wehren sich – Kolumne

Der Gesundheitsminister will Homöopathie als Kassenleistung streichen – und muss sich nun auf massiven Widerstand einstellen.

SPD und Grüne: »Polykrise« und »Zukunftsinvestitionen« – Quatschwörter gegen die Schuldenbremse – Kolumne

Weil sie die Finanzen nicht im Griff haben, wollen SPD und Grüne die Schuldenregeln lockern. Das könnte ihnen so passen.

Ulf Kämpfer vs Philipp Tümer: Zwei SPDler streiten über Migration

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer warnt vor einer Überlastung der Kommunen, Juso-Chef Philipp Türmer davor, der AfD in die Karten zu spielen: Zwei Sozialdemokraten streiten über den Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Rechtsextreme Netzwerke: Nahm auch AfD-Chef Chrupalla an Geheimtreffen teil?

Berichte über ein rechtsextremes Geheimtreffen alarmieren die Politik. Ein geleaktes Schreiben legt nun den Verdacht nahe, dass AfD-Chef Chrupalla 2021 Kontakt zu dem Netzwerk hatte. Die Partei schweigt dazu.

AFD und Rechtsextremismus: Wacht endlich auf!

Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben.

AfD und Rechtsextremismus: Wacht endlich auf! – Kommentar

Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben.

News: CDU-Vorstand in Klausur, Israel-Gaza-Krieg vor Gericht, globale Durchschnittstemperatur 2023

Der CDU-Vorstand geht in Klausur – könnte aber auch baden gehen. Israel rechtfertigt sein Vorgehen im Gazastreifen. Und wir könnten mal wieder ans Klima denken. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

AfD und Neonazis bei Geheimtreffen in Potsdam: Völkische Visionen

Ein konspiratives Treffen lenkt den Blick auf die rechtsextreme Absicht, Millionen Menschen aus Deutschland verdrängen zu wollen. Die AfD fordert »Remigration« jedoch schon lange – Björn Höcke propagiert »wohltemperierte Grausamkeit«.

AfD-Geheimtreffen: Carsten Linnemann droht »hartes Durchgreifen« in der CDU an

An einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen sollen laut einem Bericht auch Mitglieder der »Werteunion« teilgenommen haben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nun Konsequenzen prüfen.

Robert Habeck auf Nahostreise: Mission Frieden, Mission Energie

Müde – und ein wenig ratlos wirkt Wirtschaftsminister Habeck auf seiner Nahostreise. Daheim steht er unter Druck. In Saudi-Arabien und Israel versucht er sich am Frieden.

News des Tages: Krieg in der Ukraine, AfD, Bauernprotest, Nasa, Überschallflugzeug

Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Waffenruhe strikt ab. Ein deutscher Gewerkschaftsboss findet Entscheidungen der Ampelregierung »völlig irre«. Und die Nasa stellt ein neues Überschallflugzeug vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef fordert Antwort auf »rechten Sumpf«

Die Zusammenkunft von AfD-Politikern mit Rechtsextremen sorgt parteiübergreifend für scharfe Kritik. Die AfD-Fraktionssprecherin zeigt sich über das »Remigrations«-Treffen in Potsdam indes »außerordentlich überrascht«.

Claus Weselsky: »Unsere Kollegen werden gezwungen, Unwahrheiten durch die Zugansage zu verkünden«

»Personen im Gleis«: Durchsagen wie diese sollen über die »Unfähigkeit« der Bahn hinwegtäuschen, sagt Claus Weselsky. Außerdem verrät der GDL-Chef, welchen Politiker er für den größten Schauspieler hält. Die Spitzengespräch-Highlights.

AfD-Migrationspläne und Ulrich Siegmund: Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextremistisch«. Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will nur »privat« an dem Treffen teilgenommen haben, bei dem Abschiebepläne für Deutsche mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollen. Kommt …

Bauernproteste: Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für Demonstrationen

Die Aktionen der Landwirte stoßen in der Bevölkerung auf viel Verständnis – allerdings nicht überall gleichermaßen. Auch weitere Demonstrationen gegen die Ampelpolitik können mit einigem Zulauf rechnen.

VIP-Flotte der Bundeswehr: Bundesregierung will drei neue Luxus-Hubschrauber kaufen

Trotz der aktuellen Finanznöte sollen drei neue VIP-Hubschrauber für den Kanzler und wichtige Minister angeschafft werden. Kostenpunkt: 200 Millionen Euro. In der Opposition ist die Empörung groß.

Bundesregierung will drei neue Luxus-Hubschrauber kaufen

Trotz der aktuellen Finanznöte sollen drei neue VIP-Hubschrauber für den Kanzler und wichtige Minister angeschafft werden. Kostenpunkt: 200 Millionen Euro. In der Opposition ist die Empörung groß.

Bauernproteste – Armin Nassehi: »Es hat sich gezeigt, dass man die Ampel unter Druck setzen kann«

Bauerndemos, Unmut über die Bundesregierung, mitunter Aggressivität gegen alles, was irgendwie offiziell wirkt: Der Soziologe Armin Nassehi erläutert, warum sich Proteste immer häufiger gegen das ganze politische System richten.

Bauernproteste: Wie die FDP einst Landwirte umwarb – und nun schlingert

Zu Oppositionszeiten trat FDP-Chef Lindner auf einer Protestkundgebung der Bauern auf – und erntete Jubel. Jetzt in der Ampel ist alles anders.

Bundeskanzler Olaf Scholz beschwört Zusammenhalt gegen »Fanatiker mit Assimilationsfantasien«

Bundeskanzler Scholz appelliert nach dem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen an die Demokraten im Land – und an die Justiz. In der Verurteilung der Rechts-außen-Ideen zu »Remigration« ist Scholz nicht allein.

Olaf Scholz beschwört Zusammenhalt gegen »Fanatiker mit Assimilationsfantasien«

Bundeskanzler Scholz appelliert nach dem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen an die Demokraten im Land – und an die Justiz. In der Verurteilung der Rechtsaußen-Ideen zu »Remigration« ist Scholz nicht allein.

Traktor-Protest: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Nachholbedarf im Umgang mit Bauern

»Es ist offensichtlich zu wenig miteinander gesprochen worden«, räumt SPD-Generalsekretär Kühnert ein. Für Montag lädt die Ampel zu Gesprächen ein. Kanzler Scholz will derweil in Cottbus mit Bauernvertretern zusammentreffen.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Das Ende der wertegeleiteten Außenpolitik

Die Koalition will den Verkauf von Kampfflugzeugen und anderen Waffen an Saudi-Arabien genehmigen. Das ist ein Bruch mit den eigenen Grundsätzen – und dennoch richtig.

Katharina Günther-Wünsch äußert sich zu Beziehung mit Kai Wegner

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist mit seiner Bildungssenatorin liiert. Für die Politikerin »ist es nachvollziehbar, dass es Fragen gibt, wie man das zukünftig handhaben will«.

Berlin: Senatorin Katharina Günther-Wünsch äußert sich zu Beziehung mit Kai Wegner

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist mit seiner Bildungssenatorin liiert. Für die Politikerin »ist es nachvollziehbar, dass es Fragen gibt, wie man das zukünftig handhaben will«.

Bauernproteste in Deutschland: Wie wütende Landwirte die Ampel unter Druck setzen – Podcast

Mit ihren Blockaden setzen die Landwirte die Regierung unter Druck. Zugeständnisse bei den Sparplänen verpuffen. Und die Proteste locken nicht nur harmlose Mitläufer an. Geht es hier wirklich noch um Agrardiesel?

Bauern-Proteste in Deutschland: Wie wütende Landwirte die Ampel unter Druck setzen – Podcast

Mit ihren Blockaden setzen die Landwirte die Regierung unter Druck. Zugeständnisse bei den Sparplänen verpuffen. Und die Proteste locken nicht nur harmlose Mitläufer an. Geht es hier wirklich noch um Agrardiesel?

Bauernproteste: Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände offenbar zu Gespräch ein

Der Protest der Bauern gegen die Politik der Regierung geht unvermindert weiter, auch an diesem Donnerstag sind Aktionen geplant. Führende Koalitionsvertreter suchen nun offenbar den Austausch mit Landwirtschaftsverbänden.

News: SPD-Fraktionsklausur, Bahnstreik der GDL, Soziologe Armin Nassehi

Die SPD-Fraktion geht mit Olaf Scholz in Klausur. Der Bahnstreik könnte auch ganz anders sein. Und der Soziologe Armin Nassehi analysiert das allgemeine Unbehagen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Wehrpflicht: Lars Klingbeil (SPD) will keine Wiedereinführung

Verteidigungsminister Pistorius möchte die Wehrpflicht zurück – die Truppe braucht bis 2031 mehrere Tausend neue Soldaten. Nun positioniert sich SPD-Chef Lars Klingbeil gegen seinen Parteifreund.

Wehrpflicht – SPD: Lars Klingbeil will keine Wiedereinführung

Verteidigungsminister Pistorius möchte die Wehrpflicht zurück – die Truppe braucht bis 2031 mehrere Tausend neuer Soldaten. Nun positioniert sich SPD-Chef Lars Klingbeil gegen seinen Parteifreund.

Reiner Haseloff drängt auf Kanzleramtsgespräche mit Bauern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht wegen der anhaltenden Bauernproteste den Kanzler in der Pflicht: »Es muss jetzt eine Einladung ins Kanzleramt erfolgen«, sagte Reiner Haseloff.

Rohrpostanlage im Kanzleramt bleibt in Betrieb – auch aus Schutz gegen Spionage

Geheimdokumente sollen im Kanzleramt weiter per Rohrpost gesendet werden. Auch aus Schutz gegen Spionage wird an dem alten System nun doch länger als geplant festgehalten.

Rohrpostanlage im Kanzleramt bleibt im Betrieb – auch aus Schutz gegen Spionage

Geheimdokumente sollen im Kanzleramt weiter per Rohrpost gesendet werden. Auch aus Schutz gegen Spionage wird an dem alten System nun doch länger als geplant festgehalten.

Rohrpost-Anlage im Kanzleramt bleibt weiter in Betrieb zum Schutz von Geheimdokumenten

Geheimdokumente sollen im Kanzleramt weiter per Rohrpost gesendet werden. Auch aus Schutz gegen Spionage wird an dem alten System nun doch länger als geplant festgehalten.

Claus Weselsky im SPIEGEL-Talk: »Die Lokführer hätten mich angespuckt«

Streikt er nur für sein Ego? Im Spitzengespräch verrät GDL-Chef Claus Weselsky, warum in Bahndurchsagen bewusst gelogen wird, bei welchem Angebot er widerstand und gibt Tipps für die nächste Gehaltsverhandlung.

Claus Weselsky: GDL-Chef wirft Bahn falsche Verspätungsdurchsagen vor

»Personen im Gleis« und andere Durchsagen sollen laut GDL-Claus Weselsky über die »Unfähigkeit« der Bahn hinwegtäuschen. Kritik äußert er im SPIEGEL-Talk an Bahn-Personalchef Martin Seiler, der Ampel – und Kevin Kühnert.

Claus Weselsky: GDL-Chef wirft Deutscher Bahn falsche Verspätungsdurchsagen vor

»Personen im Gleis« und andere Durchsagen sollen laut GDL-Chef Claus Weselsky über die »Unfähigkeit« der Bahn hinwegtäuschen. Kritik äußert er im SPIEGEL-Talk an Bahn-Personalchef Martin Seiler, der Ampel – und Kevin Kühnert.

Claus Weselsky im SPIEGEL-Talk: »Die Lokführer hätten mich angespuckt«

Streikt er nur für sein Ego? Im Spitzengespräch verrät GDL-Chef Claus Weselsky, warum in Bahndurchsagen bewusst gelogen wird, bei welchem Angebot er widerstand und gibt Tipps für die nächste Gehaltsverhandlung.

Claus Weselsky im SPIEGEL-Talk: »Die Lokführer hätten mich angespuckt«

Streikt er nur für sein Ego? Im Spitzengespräch verrät GDL-Chef Claus Weselsky, warum in Bahndurchsagen bewusst gelogen wird und bei welchem Angebot er widerstand, und er gibt Tipps für die nächste Gehaltsverhandlung.

Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine enorme Finanzierungslücke. Nun macht Gesundheitsminister Lauterbach Sparvorschläge. Einer davon ist besonders brisant.

Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen – Reform der Krankenversicherung

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine enorme Finanzierungslücke. Nun macht Gesundheitsminister Lauterbach Sparvorschläge. Einer davon ist besonders brisant.

Chinagate: Staatsanwaltschaft in Belgien leitet wegen Enthüllungen des SPIEGEL Ermittlungen ein

Chinas Ministerium für Staatssicherheit hat systematisch Rechtspopulisten in Europa für seine Belange eingespannt. Die Spuren führen bis nach Deutschland, zur AfD. Nun ermitteln Belgiens Strafverfolger – wegen Spionage.

News des Tages: Waffen für Saudi-Arabien, Polen, CES, Roboter

Deutschland liefert Raketen nach Riad. In Polen wehrt sich die PiS gegen ihre Entmachtung. Und Roboter schmeißen bald unseren Haushalt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Tobias Bank: Linken-Geschäftsführer tritt zurück

Die Linke ist nach der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht angeschlagen. Vor der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten verliert die Partei nun mit Geschäftsführer Tobias Bank einen wichtigen Funktionär.

Axel Schäfer: »Es geht um die Existenz der SPD«

In der SPD wächst der Frust über die Ampel. Vor der Fraktionsklausur findet ein altgedienter Genosse harte Worte: Vor einer so komplexen Situation habe die Partei noch nie gestanden.

CDU: Entwurf zur »Heidelberger Erklärung« – Union will mit Drittstaatenlösung, Kernkraft und Schuldenbremse punkten

Zum Start ins Superwahljahr 2024 will die CDU ihr Profil schärfen. Im Entwurf einer Klausur-Erklärung bekräftigt die Parteiführung nach SPIEGEL-Informationen ihren Machtanspruch – und fordert die Abschaffung etlicher Ampelreformen.