Kategorie: politik

News: Folgen des Drohnen-Vorfalls, Kanzler Friedrich Merz und die Hitze, Männerproblem der Linken

Der Kanzler hält sich nach dem Drohnenvorfall von Leipzig im Hintergrund. Die Hitze kehrt zurück. Und: Die Linke hat im Osten ein Männerproblem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Thorsten Frei will Rentenreform mit Härtefall- und Übergangsregeln abfedern

Der Widerstand gegen eine Abschaffung der «Rente mit 63» ist groß. Unionsfraktionschef Frei spricht sich für soziale Ausgleichsmaßnahmen aus. Das sieht Thüringens Ministerpräsident Voigt ganz ähnlich.

CDU-Sicherheitsexperte: Russland spielt Spiel ohne Regeln

Wer ist verantwortlich für die Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle? Die russische Botschaft weist auf andere. Der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann hält das für unglaubwürdig.

Berlin-Wahl 2026: Wird die Hauptstadt bald unregierbar?

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nächste Regierende Bürgermeisterin werden. Sie verspricht Enteignung von Immobilienfirmen – für die SPD ein No-go. Platzt Berlins realistischste Regierungsoption noch vor der Wahl?

Flughafen Leipzig: Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall zurück

Offiziell wurde Russland bisher nichts vorgeworfen, trotzdem reagiert Moskaus Botschaft in Berlin nun auf den Drohnenfund am Flughafen in Leipzig: Der Vorfall sei eine »Provokation« und werde genutzt, um Stimmung zu machen.

News des Tages: Dürre in Europa, Sepp Müller und Luisa Neubauer im Streitgespräch, Österreichs Kanzler Christian Stocker entschuldigt sich

Österreichs Regierungschef Christian Stocker gibt sich reumütig. Klimaaktivistin Luisa Neubauer und CDU-Mann Sepp Müller streiten und nähern sich an. Und: Es ist zu trocken in Europa. Das ist die Lage am Freitagabend.

Flughafen Leipzig/Halle: Was der Drohnen-Fund für den Bündnisfall bedeutet

Die Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen versetzt Behörden und Politik in Alarmbereitschaft. Kann Deutschland den Bündnisfall ausrufen? Und was macht der Nationale Sicherheitsrat? Der Überblick.

Leverkusen: Politisch motivierter Sabotageversuch nach Kabelangriff im Rheinland?

Unbekannte öffnen im Rheinland einen unterirdischen Schacht und durchtrennen Kabel: Während der Bahnverkehr unbeeinträchtigt bleibt, trifft es die Kommunikation in einem Stadtteil von Leverkusen.

Iran-Krieg: Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan bilden Verteidigungsbündnis

Während sich der Irankrieg auszuweiten droht, schmieden die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien ein neues Verteidigungsbündnis. Worum geht es dabei?

Nachrichtenmüdigkeit: Warum wir auf lösungsorientierten Journalismus setzen

Die deutsche Gesellschaft steckt im Stimmungstief, die Demokratie gilt als gefährdet. Sind daran auch Journalisten schuld? Wir versuchen etwas Neues.

Flughafen Leipzig: Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Drohnenvorfall in Leipzig

Eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt seit Anfang der Woche Politik und Justiz. Nun hat ein hohes Gremium der Bundesregierung darüber beraten.

Türkei will wohl mit Pakistan und Saudi-Arabien Verteidigungspakt schließen

Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdoğan und Shebaz Sharif sollen sich noch heute persönlich treffen, um einen Sicherheitsabkommen zu besiegeln. Ein Grund ist der Irankrieg.

Ost-West-Debatte: Teuteberg kritisiert Ostidentität als politisches Geschäftsmodell

Haben West- und Ostdeutschland ihre jahrzehntelange Teilung wirklich überwunden? In Debatten wird oft das Trennende betont – aus Sicht von Linda Teuteberg ein »politisches Geschäftsmodell«.

Mexiko: Neue Festnahme im Fall der 43 verschleppten Studenten

2014 wurden 43 Studenten vermutlich von korrupten Polizisten entführt und einem Drogenkartell übergeben. Zwölf Jahre später wurde jetzt der damalige Gouverneur des Bundesstaats Guerrero festgenommen – er soll die Aufklärung des Falls behindert haben….

Nahost: Huthi-Angriffe erschweren Friedensbemühungen und verunsichern Riad

Saudi-Arabien rechnet angeblich mit einer koordinierten Angriffswelle irakischer Milizen und jemenitischer Rebellen – und meldet in der Nacht eine Attacke. US-Präsident Trump gibt sich optimistisch.

USA: Social-Media-Konten von Visa-Antragstellern sollen stärker geprüft werden

Wer in die USA einreisen will, könnte künftig deutlich mehr von seinem digitalen Leben preisgeben müssen. Die Trump-Regierung will die Überprüfung von Social-Media-Konten auch auf ausländische Medienvertreter ausweisen.

News: Sprengstoffdrohne auf Flughafen Leipzig, Niedrigwasser und die Folgen, Kassem Taher Saleh und Depression, Klaus Wowereit im Berliner Wahlkampf

Deutschlands Abwehr gegen Drohnen schwächelt. Lkw sollen auch sonntags fahren dürfen. Ein Grünenpolitiker spricht offen über Druck und Depression. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

ARD-»Deutschlandtrend«: AfD baut Vorsprung zur Union weiter aus

Wenige Wochen vor drei Landtagswahlen führt die AfD bundesweit die Umfragen an: Der ARD-»Deutschlandtrend« sieht die extrem rechte Partei bei 28 Prozent, die Union verliert weiter an Zustimmung.

News des Tages: Drohne am Leipziger Flughafen, Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt, Sommerhit 2026

Deutsche Politiker fordern mehr Klarheit nach dem Drohnenfund von Leipzig. Der Wahl-O-Mat steht bereit. Und: Der Sommerhit des Jahres kommt von Shakira und Burna Boy. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Alexander Dobrindt hält sich auffällig zurück

Der Drohnenvorfall in Leipzig soll ein Fall für die Nato werden, das fordern jetzt erste deutsche Politiker. Aber die Bundesregierung tritt defensiv auf und wird dafür auch von Vertretern der Koalition kritisiert.

FDP in der Krise: Berliner FDP-Politikerin setzt auf »Ich bin nicht Lindner«

Eine Berliner FDP-Politikerin wirbt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit dem Slogan »und ich bin nicht Lindner«. Was ist da los?

9000 Hitzetote in einer Woche: Hausärzte rügen Untätigkeit der Regierung beim Hitzeschutz

Fast 12.000 Hitzetote in diesem Jahr, davon mehr als 9000 allein in einer einzigen Juniwoche. Ärztinnen und Ärzte werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie fordern konkrete Maßnahmen und mehr Geld.

Luisa Neubauer und Sepp Müller (CDU): Wie können sich Klimaschutz und Wirtschaft vertragen?

Der CDU-Politiker Sepp Müller sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, Aktivistin Luisa Neubauer um das Klima. Hier fechten sie den Streit aus. Und nähern sich an.

Johann Wadephul: Auswärtiges Amt blockiert Rückkehr von Steinmeier-Vertrauten

Das Auswärtige Amt liegt im Clinch mit dem Bundespräsidialamt. Zwei enge Mitarbeiter des Staatsoberhaupts möchten zurück ins Ministerium, aber das CDU-geführte Haus will die SPD-nahen Beamten nicht.

Glosse zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: Na gut, ich mache es

Das höchste Amt im Land ist bald vakant. Die Herren sind sich einig, nach fast acht Jahrzehnten könnte die Zeit für eine Frau als Bundespräsident gekommen sein. Diese Qualifikation bringe ich mit. Wie schwer kann der Rest sein?

SPD-Abgeordnete kritisieren Abschiebeflüge nach Afghanistan

Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt: Wen Sie in den Landtag wählen wollen

In Sachsen-Anhalt könnte erstmals die AfD die absolute Mehrheit holen, mehrere andere Parteien müssen um ihren Einzug ins Parlament bangen. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.

AfD: Warum die Fixierung der Parteien auf die Rechten gefährlich ist

Die verfassungstreuen Parteien finden kein Rezept gegen den Rechtsextremismus. Es würde helfen, wenn sie nicht permanent die falsche Frage stellten.

Friedrich Merz: Wie sich die CDU-Basis von ihrem Kanzler abwendet

Bevor er ins Kanzleramt einzog, versprach Friedrich Merz »CDU pur«. Klare Kante, keine Kompromisse. Der Regierungsalltag sieht anders aus – sehr zum Unmut der Parteibasis.

News: Klima-Krise, Ukraine-Russland-Krieg, Ceuta, Mohamed Salah

Die Klimakatastrophe ist keine ferne Dystopie mehr. Der Ukrainekrieg wird zunehmend zu einem Luftkrieg. Ceuta weiß nicht, wohin mit den gestrandeten Minderjährigen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Allgemeine Wehrpflicht: So könnte ein neuer Zivildienst aussehen

Für den Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet die Bundesregierung eine Reaktivierung des Zivildienstes vor. Was bedeutet das für junge Menschen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

News des Tages: Wassermangel in den Alpen, Lehren aus Ceuta, Gianni Infantino

In den Alpen herrscht Wassermangel. Die EU macht sich mit ihrer Reaktion auf Ceuta angreifbar. Und: Gianni Infantino lädt zur Krisensitzung. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Holger Bareiß: CDU-Abgeordneter kündigt nach Autounfall Auszeit an

Thomas Bareiß hat einen schweren Unfall gehabt. Bei einer Blutanalyse stellte sich heraus: Er hatte wohl synthetische Betäubungsmittel konsumiert. Nun bittet der CDU-Politiker in einer Erklärung um Entschuldigung.

Friedrich Merz: Warum manche Kritik an seiner Personalpolitik überzogen ist

Manche Medienkollegen wittern bereits eine Kanzlerdämmerung und kritisieren vor allem die Personalpolitik von Friedrich Merz. Dabei sind Medienhäuser nicht immer ein Vorbild in Personalfragen.

Ceuta: EU-Innenkommissar Brunner spricht von bestandenem Härtetest

Nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta warf die spanische Regierung den europäischen Partnern mangelnde Solidarität vor. EU-Innenkommissar Brunner widerspricht.

Stadtentwicklung: Wie Bauen und Abriss zur größten Dreckschleuder wurden

Das Errichten und Abreißen von Gebäuden ist die größte Dreckschleuder des Planeten. Daran ändert sich wenig, dabei gäbe es Alternativen.

Zivildienst: Sozialverbände stellen Forderungen für mögliche Wiedereinführung

Eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht rückt auch den Zivildienst wieder in den Fokus. Die Sozialverbände haben klare Vorstellungen davon, wie dessen Wiedereinführung aussehen müsste, und nennen ihre Bedingungen.

News: Urteil gegen junge Neonazis, Geschlechterdebatte um die Staatsspitze, Schrotteinschlag auf dem Mond

In Hamburg endet der Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Die SPD warnt vor einem Männerrückfall in der Präsidentendebatte. Und: Raketenschrott kracht auf den Mond. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Russland verstärkt vor Landtagswahlen offenbar Desinformation

Mit immer mehr gefälschten Social-Media-Posts über CDU, SPD, ​Grüne und FDP versucht Russland offenbar, Wahlen in Deutschland zu beeinflussen. Sicherheitsexperten rätseln allerdings, warum die Desinformationskampagne auf Englisch geführt wird.

News des Tages: Rhein-Niedrigwasser, Ceuta und KI-Chatbots

Der Rheinpegel könnte die Spritpreise beeinflussen. Die EU ist nach dem Migrationsstreit von Ceuta um Einigkeit bemüht. Und: Die Bundesregierung will nicht sagen, wie viele Reden sie mit KI geschrieben hat. Das ist die Lage am Dienstagabend.

CDU: Thorsten Frei will nicht zwingend eine Frau im Bundespräsidenten-Amt

Im Januar wird ein neuer Bundespräsident gewählt – oder eine Bundespräsidentin. Viele können sich eine Frau als Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier vorstellen. Unionsfraktionschef Frei geht nun auf die Bremse.

Ceuta: Marc Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Dass Migranten als Waffe eingesetzt werden, ist nicht neu. Der CDU-Politiker Marc Henrichmann kommt nun zu dem Schluss, dass es so auch in Ceuta gelaufen sein könnte – und bringt unter anderem Russland ins Spiel.

FDP drängt auf Abschaffung der Rente mit 63

Vertreter aus Union und SPD kritteln am Rentenpaket herum, Arbeitsministerin Bas versucht, sie einzuhegen. FDP-Generalsekretär Hagen fürchtet nun ein »Rentenchaos«.

News: Friedrich Merz, Rente, Elon Musk, SpaceX, Börse, Ceuta, Marokko

Wird das Reformpaket von Schwarz-Rot aufgeschnürt? Die EU-Innenminister treffen sich wegen der Lage in Ceuta zur Krisensitzung. Und: Für Elon Musk schlägt die Stunde der Wahrheit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei will Rentendebatte mit Machtwort beenden

Ost-Regierungschefs, SPD-Politiker, CDU-Arbeitnehmerflügel: Die Kritik am geplanten Aus der Rente mit 63 wächst. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärt, Verhandlungsspielraum sehe er bei der Frühverrentung »wirklich nicht«.

Rente mit 63: Bärbel Bas gerät im Streit um Frühverrentung unter Druck

Drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die »Rente mit 63« retten. Sie sind damit eigentlich ganz auf SPD-Linie. Nur können sich führende Sozialdemokraten überhaupt nicht darüber freuen.

Uwe-Karsten Heye: Früherer Regierungssprecher ist tot

Er war Regierungssprecher unter Gerhard Schröder, außerdem setzte er sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ein. Nun ist Uwe-Karsten Heye im Alter von 85 Jahren gestorben.

News des Tages: Donald Trump und der Irankrieg, Ceuta, Infantino und die Uefa

Die USA beklagen Hackerangriffe auf ihre Wasserversorgung und verdächtigen Iran. In Ceuta schlachten rechte Politiker und Influencer die Migrationslage aus. Und: Die Opposition gegen Fifa-Chef Gianni Infantino wächst.

Thomas Bareiß: Polizei stellt nach Unfall Führerschein sicher

Hat Thomas Bareiß unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels einen Autounfall verursacht? Infolge dieses Verdachts bekam der CDU-Bundestagsabgeordnete jetzt Besuch von der Polizei. Autofahren darf er vorerst nicht mehr.

Ceuta: Wie die Bilder von Migranten in der spanischen Exklave der AfD helfen

Auch wenn sich die Lage in Ceuta beruhigt hat: Für die AfD ist die Eskalation in der spanischen Exklave ein Wahlkampfgeschenk. Dabei macht sie sich auch die Arbeit rechtsextremer Aktivisten zunutze.