Zur falschen Zeit am falschen Ort: Vizekanzler Lars Klingbeil war auf dem Weg nach Kanada, als er vom Nein des Bundesrates zur Entschädigungsprämie hörte. Jetzt muss er auf den Koalitionsausschuss hoffen.
Die Hauptstadt ehrt den »Kanzler der Einheit« mit einer Straße. »Es ist eine große Straße für einen großen Mann«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.
Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren laut »Sonntagstrend« des Instituts Insa weiter an Zustimmung. Zulegen kann die AfD: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 28 Prozent.
22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich – und attackiert die Gesundheitsministerin.
Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff.
Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags könnte fallen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vize Omid Nouripour wollen sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II zurückziehen.
In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Nun korrigierte Gesundheitsministerin Nina Warken das erwartete Defizit – und skizziert, wer künftig stärker zur Kasse gebeten werden soll.
Die AfD im Saarland fällt mit einer neuen Variante von Vetternwirtschaft auf: Der Sohn des Fraktionschefs war dort als Mitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ.
Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl.
Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishingkampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwischen angepasst.
Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?
Jens Spahn ist der neue starke Mann in der Union. Im Umfeld des Kanzlers rätselt man, wie der wiedergewählte Fraktionschef seine Macht einsetzen wird. Ein Verdacht macht bereits die Runde.
Am 9. Mai lädt die russische Botschaft in Berlin traditionell zum »Tag des Sieges« über Nazideutschland. Viele Politiker bleiben der Einladung fern, auch prominente BSW-Leute sagen dieses Jahr ab. Allerdings nicht alle.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
An 24 Orten sollen künftig Bundeswehranwärterinnen und -anwärter gemustert werden. Insbesondere dort, wo viele Menschen leben, will die Truppe präsent sein. Und noch voraussichtlich in diesem Jahr in einem der Zentren loslegen.
Beide Parteien haben bereits mehrere Anläufe unternommen, ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt zu werden. Nun hat es abermals nicht geklappt für Clara Bünger von den Linken. Und Martin Hess und Gerold Otten von der AfD.
Neuer Rekord: Laut ARD-»Deutschlandtrend« sind die Umfragewerte von Friedrich Merz so niedrig wie bei keinem Bundeskanzler zuvor. Auch seine alte Rivalin Angela Merkel hatte immer mehr Zustimmung.
Weniger US-Truppen, keine neuen Mittelstreckenraketen: Der Zorn des US-Präsidenten trifft Deutschland, der Kurs von Friedrich Merz ist gescheitert. Da hilft auch sein Außenminister nicht.
Neue smarte SPIEGEL-Suchfunktion hilft Nachfahren beim Auffinden von Nazi-Akten. Milliardeninvestitionen ins deutsche Schienennetz wirken bislang nicht. Und Rheinmetall will das Fregatten-Projekt der Marine retten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Von wem erhielt die AfD eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro? Nach einem Bericht von SPIEGEL und »Standard« kam der Fall vor Gericht, das den Verdacht einer verbotenen Strohmannkonstruktion nun bestätigt hat.
Nach dem Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes gibt es positive Zahlen über die Rückmeldungen. Mehrere Tausend Männer aber haben den verpflichtenden Fragebogen nicht fristgemäß ausgefüllt. Den Verweigerern blühen empfindliche Sanktionen.
Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.
Ein scheidender AfD-Mann packt aus: Rüdiger Klos rechnet in einem internen Brandbrief gnadenlos mit der Parteispitze ab. Seine Vorwürfe gegen Markus Frohnmaier reichen von Machtmissbrauch bis zum »Geschäftsmodell AfD«.
Mit Rheinmetall als Generalunternehmer will die Bundeswehr den Bau von neuen Fregatten für die Marine retten. Nun hat die Rüstungsschmiede eine Kostenkalkulation vorgelegt: Das Projekt wird deutlich teurer.
Der Angriff auf Signal-Nutzerkonten deutscher Spitzenpolitiker versetzt Berlin in Alarm. Russlands Agenten spionieren immer dreister. Moskau sieht Deutschland inzwischen als »Feind Nummer eins«. Die SPIEGEL-Titelstory.
»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg.
»Verheerend« ist das Arbeitsklima im NRW-Heimatministerium. So das Ergebnis einer Umfrage aus dem Herbst 2025. Und Chefin Ina Scharrenbach? Zieht ihren Stil offenbar weiter durch.
Keine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem? Mit ihrer Äußerung hat SPD-Chefin Bärbel Bas für Aufregung gesorgt. Nun erntet die Ministerin Kritik aus der Union.
Die AfD baut in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung vor der CDU aus. Laut einer Umfrage kommen die Rechtsextremen wenige Monate vor der Landtagswahl auf 41 Prozent – und nähern sich einer Regierungsmehrheit an.
Eine Gruppe von EU-Außenexperten fordert einen radikalen Schritt: Sie wollen die EU zu einer Verteidigungsunion umbauen. Der Kontinent müsse »vereint sein, um Krieg zu verhindern«.
In Deutschland agieren russische Agenten zunehmend hemmungslos. Im Verhältnis zu den USA zeigt sich Außenminister Wadephul unerschütterlich optimistisch. Und irgendwo in der Nordsee schwimmt ein Wal. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Alle deutschen Großstädte könnten ihren Heizungsbedarf ganz oder teilweise aus Aquathermie decken. Die Umstellung ist billig und hilft gegen den Klimawandel. Aber niemand tut etwas.
Beim Hantavirus sind sich Experten ausnahmsweise einig. Forscher berichten von einer 480 Meter hohen Welle in Alaska. Und »Sneaker-Millionär« Stepan Timoshin hat mutmaßlich das Modelabel Elevate ausgenommen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Energiekrise trifft auch die Luftfahrtbranche in Deutschland. Während die Bundesregierung keinen Engpass bei Kerosin sieht, bietet Israel bereits Hilfe an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In Bayerns weiterführenden Schulen sollen künftig bei Abschlussfeiern mindestens zwei Hymnen gespielt werden, darunter die Bayernhymne. Die Idee lässt sich verbessern.
Im jugoslawischen Zerfallskrieg sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajevo Menschen erschossen haben. Die Grünen fragten nach deutschen Kenntnissen – und blitzten bei der Bundesregierung ab.
In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen.
CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef.
Henning Höne kämpft um den FDP-Vorsitz. Jetzt nominiert er nach SPIEGEL-Informationen die Baden-Württembergerin Alena Trauschel als seine Generalsekretärin. Wie stehen die Chancen für das Duo?
Ist die Koalition am Ende? SPD-Chefin Bärbel Bas erklärt, wo in der Regierung ihre roten Linien verlaufen, was sie an der Rente ändern will und welches Bier sie mit Kanzler Merz trinkt.
Schwarz-Rot ist seit 365 Tagen im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was lief gut, was schlecht – und wie macht sich Friedrich Merz als Kanzler? Hier kommen Bürger und Bürgerinnen zu Wort.
In mehr als 140 Debatten haben SPIEGEL-Leserinnen und -Leser im April über aktuelle Themen diskutiert. Hier erfahren Sie, welche besonders interessiert haben. Sind Sie einer Meinung mit der Mehrheit?
Wo steht die Bundesregierung innenpolitisch – und atmosphärisch? Wie geht es weiter? Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, mit einer Kompaktanalyse.
Eine kriselnde Wirtschaft, Gezänk mit der SPD und immer wieder Ärger mit Donald Trump: Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein turbulentes erstes Jahr im Amt hinter sich. Wo konnte er punkten, wo muss er sich steigern?
Friedrich Merz regiert Deutschland seit einem Jahr. Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken ins Fadenkreuz Teherans. Und uns erwartet ein großartiges Fußball-Spektakel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Kanzler Merz skizziert in einer Rede vor Unternehmern seine Reformpläne. Dann legt er mit Kritik am Koalitionspartner nach – und wirft der SPD vor, immer noch vom »demokratischen Sozialismus« zu träumen.
Es wurde bereits über Jens Spahns Ablösung als Unionsfraktionschef spekuliert. Doch diese Zeit ist mit seiner Wiederwahl vorerst vorbei. Was heißt das für Friedrich Merz?
Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen US-Regierung nahe.