Kategorie: politik

Theo Müller und die AfD: Unternehmer empfiehlt CDU Koalition mit Rechtsextremen

Vor Kurzem ging der Unternehmer noch gegen die Behauptung vor, er unterstütze die AfD. Nun mischt sich Theo Müller in die Debatte zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg ein. Für AfD-Mann Frohnmaier findet er warme Worte.

Rheinland-Pfalz: Schlammschlacht um beamtete Wahlhelfer

Im Wahlkampf-Endspurt in Rheinland-Pfalz wird es schmutzig: Die Spitzenkandidaten streiten, ob Beamte beurlaubt werden dürfen, um Wahlkampf für Parteien zu machen. Die Debatte könnte sich zum Eigentor für CDU-Landeschef Gordon Schnieder entwickeln.

News des Tages: Irankrieg, Ali Larijani angeblich tot, Elon Musk, Grok, Menschenjagd in Bosnien

Irans Sicherheitschef Larijani soll tot sein. Jugendliche gehen gegen Musks Chatbot Grok wegen Nacktbildern vor. Und Mailänder Staatsanwälte arbeiten mutmaßliche Menschenjagd in Bosnien auf. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Linke: Antisemitismusproblem verschärft sich in der Partei

Das Antisemitismusproblem in Teilen der Linkspartei verschärft sich. Statt ehrlich damit umzugehen, spielt die Parteiführung das Thema herunter.

Berlin: Kai Wegners Unwahrheiten werden zur Belastung im Wahlkampf

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat wohl mindestens zweimal zu seinen Tätigkeiten am ersten Tag des Stromausfalls in der Hauptstadt gelogen. Im Wahlkampf wird er zur Belastung.

Thüringen: Strafbefehl gegen früheren Linke-Politiker wegen Kinderpornografie-Besitzes

Ermittler fanden auf seinem Rechner Tausende illegale Daten: Gegen einen früheren Parlamentarier der Linken aus Thüringen ist Strafbefehl erlassen worden. Seine Partei fordert den Mann nun zum Austritt auf.

EVP-Kooperation mit AfD im EU-Parlament: Die Union macht sich selbst kaputt – Kommentar

CDU und CSU hintertreiben in Brüssel die ohnehin schon löchrige Brandmauer. Das ist nicht nur für die Demokratie gefährlich, sondern auch für die Konservativen selbst.

Berlin: Kai Wegner soll bei Stromausfall-Management zweimal gelogen haben

Berlin erlebt einen Stromausfall, Kai Wegner spielt derweil Tennis. Über seine Auszeit hat der Regierende Bürgermeister zunächst gelogen. Laut »Tagesspiegel« kommt nun raus: Es gibt eine weitere Unstimmigkeit.

Gregor Gysi: Linken-Mitglieder attackieren ihre Parteiikone

In der Linken eskaliert erneut der Streit über Nahost. In einem »Brandbrief« werfen mehr als 200 Parteimitglieder Gregor Gysi vor, rassistische Narrative zu reproduzieren und legen ihm eine »Weiterbildung« nahe. Auch Parteichef Aken äußert sich.

Franz Müntefering ruft zur Unterstützung von Friedrich Merz auf

Früher war er als Wadenbeißer bekannt, nun setzt Franz Müntefering auf Versöhnung – und fordert demokratische Parteien dazu auf, Kanzler Merz zu helfen. Auch zur Rente hat er eine Meinung, die der CDU gefallen dürfe.

News: Donald Trump, Libanon, Russlands Wegwerf-Agenten

Der US-Präsident ärgert sich über ausbleibende Unterstützung in der Straße von Hormus. Dem Libanon droht eine israelische Großoffensive. Und drei »Wegwerf-Agenten« Russlands stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

FDP: Strack-Zimmermann sorgt sich um Partei

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht ihre Partei in einem besorgniserregenden Zustand. Trotzdem hält sie sich bedeckt bei der Frage, ob sie die Führung der taumelnden Partei übernehmen will.

News des Tages: Ölpreisschock schadet Europa, Klüssendorf will SPD-Parteizentrale verkleinern, Kooperation der EVP mit AfD im EU-Parlament

Der Ölpreisschock nutzt Putin und schadet Europa gleich doppelt. Die SPD schrumpft ihre Parteizentrale. Und Manfred Weber von der CSU hat nicht nur Ärger mit der eigenen Partei. Das ist die Lage am Montagabend.

Iran-Krieg: Darum legt sich Kanzler Merz mit Donald Trump an

Der US-Präsident verlangt, dass Nato-Verbündete die Straße von Hormus militärisch offen halten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Auch Kanzler Merz wählt deutliche Worte.

Baden-Württemberg: Boris Palmer will doch kein Minister unter Cem Özdemir werden

Bei vielen Grünen ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer unbeliebt, Cem Özdemir trat im Wahlkampf dennoch demonstrativ mit ihm auf. Folgt ein Ministeramt in Stuttgart? Nun hat sich Palmer selbst zu den Spekulationen geäußert.

Die: Linke: Bodo Ramelow und Jan Korte kritisieren »massives Antisemitismusproblem«

Niedersächsische Linke jubeln über einen »Zionismus«-Beschluss, der Antisemitismusbeauftragte Brandenburgs verlässt daraufhin die Partei. Bodo Ramelow warnt nun seine Partei vor einer Sektenwerdung.

SPD: Tim Klüssendorf will Parteizentrale schrumpfen

Weniger Fläche, weniger Einzelbüros, mehr offene Bereiche: SPD-Generalsekretär Klüssendorf will die in die Jahre gekommene Parteizentrale modernisieren. Nicht jeder ist begeistert.

EU-Parlament: Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung

Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung.

Linke: Andreas Büttner verlässt nach neuem Antisemitismus-Skandal die Partei

Elf Jahre war Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner in der Linken aktiv, zuletzt wurde er massiv angefeindet. Nun tritt er nach umstrittenen Parteibeschlüssen aus.

Hessen: CDU bleibt bei Kommunalwahlen stärkste Kraft – AfD legt zu

Nach dem Dämpfer in Baden-Württemberg kann die CDU in Hessen einen Erfolg verbuchen. Bei den Kommunalwahlen liegen die Christdemokraten klar auf Platz eins. Die SPD verliert, den größten Sprung macht die AfD.

Militär-Übung »Cold Response« in Norwegen: Wo die Bundeswehr übt, Wladimir Putin zurückzuschlagen

Im Norden Norwegens spielen 25.000 Nato-Soldaten durch, wie die Allianz auf einen Angriff Russlands reagieren würde. Für die Bundeswehr gerät die Übung auch zu einem Realitätscheck, der die eigenen Lücken schonungslos aufdeckt.

Berlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig

Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.

News: Iran, Bundeswehr, Straße von Hormus, Brandmauer, EU-Parlament, FDP, Nicole Büttner

Der Kanzler will die Bundeswehr aus dem Irankrieg heraushalten. Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen. Und die FDP-Generalsekretärin hat ihre Wettschulden eingelöst. Das ist die Lage am Montagmorgen.

FDP: Nicole Büttner löst Wahl-Wette ein und rasiert sich eine Glatze

Ihre Partei FDP hat es zwar nicht in den Landtag in Baden-Württemberg geschafft. Eines ihrer Wahlversprechen hat Nicole Büttner nun aber eingelöst. Und den Moment für eine politische Botschaft genutzt.

Iran + Straße von Hormus: Politiker in Berlin uneins über Einsatz deutscher Soldaten

Kanzler Merz sieht keine Veranlassung, über einen deutschen Militäreinsatz nachzudenken, der bei der Sicherung der Straße von Hormus hilft. Aber der Druck steigt. In den eigenen Reihen blicken manche anders auf die Frage.

Kevin Kühnert: Comeback mit Schrotgewehr

Kevin Kühnert ist zurück. Der einstige Hoffnungsträger der SPD tut wieder das, was er am besten kann: reden.

EU-Parlament: EVP kooperiert offenbar stärker mit Rechten als bislang bekannt

Die Fraktion von CDU und CSU soll im EU-Parlament eng mit extremen Rechten zusammengearbeitet haben. Interne Chatprotokolle belegen einen Austausch zur geplanten Verschärfung des Migrationsgesetzes. Die Enthüllung sorgt für Empörung.

News: Ratlose Bundesregierung, Irankrieg, Inflation, Wirtschaftskrise

Der Nahe Osten brennt, die Wirtschaft lahmt, Inflation droht – aber die Regierung hat weder Trost noch Ideen anzubieten. Das ist die Lage am Sonntag.

Brandenburg: SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag

Der Koalition zwischen SPD und CDU in Brandenburg steht nichts mehr im Wege. Die Mitglieder beider Parteien votierten mit großer Mehrheit für das Bündnis.

Wehrbeauftragter fordert neuen Haar- und Barterlass für Truppe

Rasieren, schneiden, wachsen lassen? Seit Jahren müsste das Verteidigungsministerium die Haarregeln für Soldaten überarbeiten, ignoriert aber einen entsprechenden Richterspruch. Der Wehrbeauftragte macht nun Druck.

Deutschland: Innenministerium will offenbar unabhängige Asylberatungen streichen

Geflüchtete können sich auch abseits von Behörden bei Verbänden beraten lassen. Alexander Dobrindt will das Berichten zufolge aber nicht mehr fördern. Kritik daran kommt auch von Koalitionspartner SPD.

News: Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Manuel Hagel, Xavier Naidoo

Der spannende Wahlkampf in Rheinland-Pfalz geht in den Endspurt. Die CDU jammert noch. Und Xavier Naidoo schwurbelt wieder. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Russland-Ukraine-Krieg: Merz fordert EU-Einreiseverbot für russische Kämpfer

Kremlchef Wladimir Putin schickt Hunderttausende Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine, darunter auch viele verurteilte Straftäter. Die EU sieht das als Gefahr. Nun soll es Konsequenzen geben.

Migration: Familiennachzug gestoppt – nur zwei Härtefall-Visa bewilligt

Im Sommer war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt worden. In Härtefällen kann die Einreise dennoch erlaubt werden – doch bislang wurden nur zwei Visa bewilligt.

Kanzler Friedrich Merz in Norwegen: Donald Trumps Ölspur im Schnee

Friedrich Merz möchte mit seinen Amtskollegen aus Norwegen und Kanada ein Zeichen der Stärke senden: Klar können sie den hohen Norden verteidigen. Doch der US-Präsident und sein Irankrieg stören die Inszenierung.

News des Tages: Irankrieg, Jungwähler in Baden-Württemberg, Spritpreise

So haben die Jungen in Baden-Württemberg gewählt. Der Irankrieg bedroht die Landwirtschaft. Und die irren Preissprünge an der Tankstelle sollen ein Ende haben. Das ist die Lage am Freitagabend.

Katherina Reiche wegen E-Mail-Untersuchung in der Kritik: »Schlimmes Bild des Arbeitsklimas«

Im Wirtschaftsministerium sind E-Mail-Konten durchsucht worden – als Reaktion auf durchgestochene Gesetzentwürfe. Nachdem der SPIEGEL den Fall enthüllt hat, üben Opposition und Gewerkschafter scharfe Kritik an Katherina Reiche.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Diese Koalitionen sind möglich

Neue Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen SPD und CDU. Wer hat bessere Chancen und welche Bündnisse kommen infrage? Testen Sie selbst, wann welche Regierungsoptionen rechnerisch möglich sind.

EU-Topdiplomatin Kaja Kallas: »Die USA wollen Europa spalten«

EU-Topdiplomatin Kaja Kallas erhebt in einem Interview harte Vorwürfe gegen Washington: Die USA arbeiteten aktiv an der Zersetzung der EU. Und ihre Methoden seien die von regelrechten Gegnern.

Ursula von der Leyen: Doppelmoral in der Rede zum Völkerrecht und Ukraine-Hilfe

Ursula von der Leyen räumt das Völkerrecht erst ab, dann hält sie es hoch. Die Doppelmoral darin ist leicht zu erkennen. Wir sollten uns aber dringend fragen, was hinter den Widersprüchen steckt.

Baden-Württemberg-Wahl: Hier sagen Jungwählerinnen, für wen sie gestimmt haben

Maya ist 20 und wollte bei der Landtagswahl unbedingt Manuel Hagel als Ministerpräsidenten verhindern. Und Helene erzählt, warum ihr Klimaschutz wichtig ist und sie sich trotzdem gegen die Grünen entschieden hat.

Baden-Württemberg: Warum vielen Türkeistämmigen Cem Özdemirs Erfolg nicht passt

Sie beschimpfen ihn als »Verräter« oder »assimilierte Bockwurst«. Der Erfolg des grünen Politikers provoziert in der türkischen Community so einige. Ihre Haltung ist ein Problem für diese Gesellschaft.

Friedrich Merz: Die Zweifel des Kanzler am Kriegsfürsten Donald Trump

Der US-Präsident gibt sich im Krieg gegen Iran siegesgewiss. Die Bundesregierung rätselt allerdings nicht nur, was seine Strategie ist. Auch Meldungen über militärische Erfolge betrachtet Berlin mit Skepsis.

News: Wladimir Putin, Irankrieg, Donald Trump, Mark Carney, Friedrich Merz, Norwegen

Das Chaos am Golf hilft Wladimir Putin. Trump-Getreue suchen nach einem Ausweg aus dem Irankrieg. Und: Friedrich Merz trifft den Mann der Stunde. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Leaks: Katherina Reiches Wirtschaftsministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen

Auf der Suche nach Beamten, die Gesetzentwürfe an Medien durchgestochen haben könnten, macht das Wirtschaftsministerium auch vor deren E-Mail-Konten nicht Halt. Ministerin Reiche soll darüber informiert gewesen sein.

News des Tages: Arctic Metagaz, Mittelmeer, Cyberangriff, Iran, Viktor Orbán, Ukraine

Der russische LNG-Tanker »Arctic Metagaz« treibt offenbar führerlos durchs Mittelmeer. Eine proiranische Hackergruppe will US-Konzerne attackiert haben. Und Viktor Orbán behauptet im Wahlkampf, er und seine Familie würden bedroht. Das ist die Lage am D…

FDP in Baden-Württemberg – verlorene Wette: Frau Büttner muss gar nichts – Kommentar

Die FDP-Generalsekretärin hat vor der Wahl in Baden-Württemberg angekündigt, sich eine Glatze rasieren zu lassen, wenn es ihre Partei nicht in den Landtag schafft. Täte sie das jetzt, wäre das wohl noch blöder als die Wette selbst.

Katherina Reiche: Weitere Führungskräfte im Wirtschaftsministerium ausgetauscht

Abgänge, Kündigungen, vakante Stellen: In der Leitungsabteilung des Wirtschaftsministeriums gibt es nach SPIEGEL-Informationen erneut mehrere Wechsel. Ein Grund soll der Führungsstil von Katherina Reiche sein.

Iran-Krieg: »Worauf man sich verlassen kann – die Iraner geben nicht auf« – Michel Abdollahi und Diba Mirzaei im Gespräch

Im Talk diskutieren Journalist Michel Abdollahi, Iranexpertin Diba Mirzaei und SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl über die Reaktionen auf Trumps Bomben, gezielte Erschießungen und die merkwürdige Stille des neuen Ayatollahs.

Wolfram Weimer: Vom Kulturstaatsminister zum Grüßaugust – Kolumne

Erst Berlinale, dann Buchhändler: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sollte aufhören, Preise zu verteilen.