Kategorie: politik

Mehrheit der Deutschen gegen Rücktritt von Wulff

Ein große Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Rücktritt des in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christia…

USA: Beileidsbekundung zum Tod Kim Jong Ils «unangebracht»

Die US-Regierung lehnt eine offizielle Beileidsbekundung zum Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il ab. «Wir halt…

Mutmaßlicher Kosovo-Pate festgenommen

Die serbische Polizei hat einen mutmaßlichen Kosovo-Paten und einen seiner Komplizen festgenommen. Der Serbe Zvonko Veselinovic sei gemeinsam mit seinem Bruder Zarko am Dienstag in Südserbien aufgegriffen worden, berichteten die …

Ministerin in Niedersachsen: Droh-Mail an Özkan kommt aus rechter Szene

Die anonyme Droh-Mail an die niedersächsische Ministerin Aygül Özgan hat offenbar einen rechtsextremen Hintergrund: Die Polizei hat einen Verdächtigen festgenommen. Im Anhang der Mail war ein Video, das an den Bekennerfilm der …

Fraga-Zögling

Aller guten Dinge sind drei: Für Spaniens neuen Premier Mariano Rajoy trifft das zu. 2004 und 2008 hatte er als Spitzenka…

China lädt Kim Jong Un nach Peking ein

Der chinesische Präsident Hu Jintao hat in der nordkoreanischen Botschaft in Peking an einer Zeremonie zu Ehren des verst…

Rüstung : Japan verschmäht den Eurofighter

Japaner scheut den Wechsel zu europäischer Rüstungstechnik. Trotz verlockender Angebote entscheidet sich Tokio erneut f

Leutheusser: Wulff wird aufklären

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt aufgefordert, die offenen Fragen zu seiner Tätigkeit in Niedersachsen zu beantworten.

Leutheusser: Wulff wird aufklären

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt aufgefordert, die offenen Fragen zu seiner Tätigkeit in Niedersachsen zu beantworten.

Leutheusser: Wulff wird aufklären

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt aufgefordert, die offenen Fragen zu seiner Tätigkeit in Niedersachsen zu beantworten.

Leutheusser: Wulff wird aufklären

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt aufgefordert, die offenen Fragen zu seiner Tätigkeit in Niedersachsen zu beantworten.

Leutheusser: Wulff wird aufklären

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt aufgefordert, die offenen Fragen zu seiner Tätigkeit in Niedersachsen zu beantworten.

Weder Bahr noch Rösler können bei der Pflege liefern

Die schwarz-gelbe Pflegereform ist keine Erfolgsgeschichte: Pflege wird noch teurer – und ein Versprechen des führeren …

Steuerexperte: Gratis-Urlaube sind Schenkungen

Die Gratis-Urlaube von Christian Wulff bei befreundeten Unternehmern sind nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20 000 Euro Steuern …

Netzmarker

Best of Internet, die absoluten „Must-Shares“: Wir präsentieren Ihnen die Geschichten aus dem Web, die Sie nicht überall finden. Ungewöhnliche Seiten, skurrile Gerüchte, abgefahrene Gadgets, Tipps & Tricks: Genau die Storys, die …

Bosbach und Steinbach verteidigen Berliner Kreis

Bosbach sei „überrascht über die harte Tonlage“. Der „Berliner Kreis“ mache sich Gedanken über die Rückgewinnung von Stammwählern. Halle/Düsseldorf. Konservative Unionspolitiker haben die Kritik der CDU-Führung an ihren Plänen zur …

Wulff kommt nicht aus der Schusslinie

Berlin (dpa) Bundespräsident Christian Wulff kommt nicht aus der Schusslinie. Nach dem Wirbel um einen 500 000-Euro-Kredi…

Umfrage: Bürger halten zu Wulff

Köln – Trotz seines umstrittenen Privatkredits stehen zwei Drittel der Deutschen weiterhin hinter Bundespräsident Christian Wulff. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sprachen sich 70 Prozent der Bürger …

Bundeskanzlerin bescheinigt dem Bundespräsidenten hervorragende Arbeit

BERLIN – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Christian Wulff erneut demonstrativ unterstützt. Das Staatsob…

Thüringer Verfassungsschützer unter Druck

Thüringens Verfassungsschutz gerät durch Berichte über eine gescheiterte Geldzahlung an das untergetauchte Neonazi-Trio weiter unter Druck. Die Linkspartei forderte gestern die Auflösung des Landesamts als „logische …

Hu Jintao kondoliert Nordkorea

Nach dem Tod von Kim Jong Il hat Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao der nordkoreanischen Botschaft in Peking einen Ko…

Aktivisten berichten von mehr als 100 Toten in Syrien

Angesichts der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga Syrien zuvor bis Mittwoch Zeit gegeben, einer internationalen B…

Rajoy setzt in Spanien den Rotstift an

Madrid Der designierte Regierungschef Spaniens, Mariano Rajoy, setzt den Rotstift an – außer bei den Renten. Der konser…

Abschied von Vaclav Havel – drei Tage Staatstrauer in Tschechien

Prag In Prag haben Trauernde Abschied vom früheren Staatspräsidenten Vaclav Havel genommen. Der Sarg des am Sonntag gest…

Urlaubsliste provoziert neue Fragen

Berlin Die Kanzlerin gibt dem Bundespräsidenten zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Rückendeckung. Christian Wulffs A…

Verhandlungen über Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine abgeschlossen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) – Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union – inklusive der Schaffung einer Freihandelszone – sind abgeschlossen. „Dies war ein überaus …

Extra: «Kim Jong-Il looking at things»

Kim Jong-Il war in Nordkorea gefürchtet – doch die Propagandafotos des verstorbenen Machthabers gelten im Internet als La…

„Sie werden leichtes Spiel mit ihm haben“

Herr Dr. Tidten, Kim Jong Il hat Nordkorea 17 Jahre geführt. In welchem Zustand hinterlässt er das Land? Es ist der Zust…

Neue OZ: Kommentar zu Kosovo Konflikte Deutschland

Osnabrück (ots) – Weder Krieg noch Frieden Wie lange müssen deutsche Soldaten im Kosovo noch ihr Leben riskieren? Dazu s…

Ministerium ermittelt bei Nazimorden mit

Das mutmaßliche Mitglied des »Nationalsozialistischen Untergrundes«, Beate Zschäpe, könne nicht als Terroristin oder …

Weitere FDP-Politikerin könnte Doktor-Titel verlieren

Der FDP-Politikerin und Politikberaterin Margarita Mathiopoulos droht der Verlust ihres Doktortitels. Das geht aus einer Entscheidung des Promotionsausschusses der Universität Bonn hervor. Die Doktorarbeit war bereits Ende der …

Inhaltliche Kontrolle von Medien ist verfassungswidrig

Das international umstrittene ungarische Mediengesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat das ungarische Verfassungsgericht entschieden und setzte einige Passagen des Gesetzes außer Kraft. Vor allem beanstandeten die Richter …

Zahl der Toten auf den Philippinen steigt auf mehr als 900

Iligan/Philippinen – Die Zahl der Toten nach den schweren Unwettern auf den Philippinen ist auf 927 gestiegen. Rettungskr

Eine Ikone der Freiheit

 Mit seinem letzten großen Werk hat der Politiker und Schriftsteller Vaclav Havel sein Vermächtnis hinterlassen: »Odchazeni« heißt das Drama, zu deutsch »Der Abgang«. Es handelt von einem altgedienten Politiker, der nach seinem …

Kanzlerin hat ansonsten vollstes Vertrauen: Merkel fordert von Wulff Aufklärung

Nach ihrem Sprecher spricht nun auch Kanzlerin Merkel dem Bundespräsidenten ihr „vollstes“ Vertrauen aus. Wulff mache eine hervorragende Arbeit, sagt sie. Allerdings gibt es auch aus dem Regierungslager erste …

Schalit-Gefangenenaustausch: Israel lässt noch einmal 550 Palästinenser frei

Im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit hat Israel weitere 550 Palästinenser freigelassen, zumeist Fata…

Brüderle winkt ab

Seit dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner gibt es Gerüchte, dass FDP-Fraktionschef Brüderle den angeschlagene…

Wulff veröffentlicht Unterlagen zu umstrittenen Kredit

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff geht in der Diskussion über seinen Hauskredit in die Offensive. Von heute an können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen 500 000-Euro-Kredit, den eine Unternehmer-Gattin dem …

Iran führt angeblichen CIA-Spion im Fernsehen vor

Teheran (dpa) Der Iran hat am Abend einen angeblichen Spion des US-Geheimdienstes CIA im Fernsehen vorgeführt. Der junge Mann wurde als Amir-Mirsa Hekmati vorgestellt, ein Amerikaner iranischer Abstammung, geboren in Arizona. Vor …

Zeitung: Zschäpe kaum wegen Mordes anklagbar

Halle (dapd-lsc). Das Bundesinnenministerium geht einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ davon aus, dass die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder …

Verfassungsschutz soll Ermittlungen sabotiert haben

Neue schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz. Die Behörde soll nach Medienberichten Ermittlungen der Pol…

Wulff nimmt erstmals selbst Stellung zu seinem umstrittenen Kredit

BERLIN – Der wegen der Finanzierung seines Hauses in die Kritik geratene Bundespräsident Christian Wulff steht zu seinem …

Wulff kämpft ums Amt

Der Bundespräsident sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Das sieht die Opposition anders. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung. In Niedersachsen wird sich der Ältestenrat mit dem Privatkredit befassen.

Früherer tschechischer Staatschef Havel tot

Prag – Staatspräsident, Dissident und Dramatiker: Der Tscheche Vaclav Havel, Symbolfigur der Wende 1989 in Osteuropa, ist…

Israel lässt 550 palästinensische Häftlinge frei

Einen für tausend: Israel und die Hamas haben ihren umfassenden Gefangenenaustausch abgeschlossen. Israel ließ am Abend …

Tschechen erinnern an Vaclav Havel

Der Dramatiker und einstige Dissident Vaclav Havel war am Sonntagmorgen im Alter von 75 Jahren verstorben. In Prag und and…

Blutige Gewalt in Kasachstan

In Kasachstan gab es bei schweren Zusammenstößen zwischen streikenden Ölarbeitern und der Polizei zahlreiche Tote. Foto…

Mit fast 96 Prozent Zustimmung: Linke hat ein Grundsatzprogramm

Im ihrem ersten Parteiprogramm wird sich die Linke für die Legalisierung aller Drogen einsetzen – egalb, ob harte oder weiche. Das beschließt der Parteitag in Erfurt. Am Nachmittag soll das Grundsatzprogramm beschlossen werden.

FDP : Nur eine Atempause

Leitartikel Es wirkt wie ein kräftigender Erfolg für den angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler: Die Mitglieder der liberalen Partei haben sich – wenn auch mit knapper Mehrheit – für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM …

FDP-Döring: „Ich bin mir keines Vergehens bewusst“

Patrick Döring (38), neuer Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Vorwurf der Unfallflucht. „Ich bin mir keines Vergehens bewusst“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe nicht wahrgenommen, dass er mit seinem Fahrzeug einen …