Kategorie: politik

Gaddafi soll sich in der Wüste verstecken

Tripolis. Der untergetauchte libysche Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi (Foto: dpa) soll sich in der Umgebung der westlichen Oasenstadt Gadames aufhalten. Die Nachrichtenwebsite „Qurayna al-Jadida“ meldete gestern unter Berufung …

UN-Sicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution

New York (dpa) – Angesichts eines drohenden Bürgerkrieges in Syrien ringt der UN-Sicherheitsrat um eine Resolution gegen das Regime in Damaskus. Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland haben den übrigen elf …

Obama mäkelt an Europas Umgang mit der Finanzkrise

US-Präsident Barack Obama kämpft gegen einen eigenen riesigen Schuldenberg. Zuhause versucht er die Wirtschaft zu belebe…

Brüsseler Beamte schauen in die Haushaltsbücher

Die EU-Kommission wird künftig stärker als bisher in die Haushaltspolitik derjenigen Mitgliedsstaaten hineinwirken könn…

Die Angst vor dem Domino-Effekt

Die heutige Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im Bundestag wird mit Spannung erwartet. Zwar gilt die Zus…

Misstrauensantrag gegen Berlusconi-Minister gescheitert

20:07 Uhr:  Rom (dpa) – Ein Misstrauensantrag gegen den umstrittenen Agrarminister der konservativen Regierung von Silvio…

Gesundheitskarte startet mit Problemen

Berlin (dpa) Mit der elektronischen Gesundheitskarte rollt eine kleine Revolution im deutschen Gesundheitswesen an – doc…

Umfrage sieht Piratenpartei im Bund bei sieben Prozent

Berlin. Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlin-Wahl ist die Piratenpartei auch bundesweit im Aufwind: Nach der neuen repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“ und RTL würden sieben Prozent für die aus der …

Roma-Mafiaboss in Bulgarien festgenommen

Stimmung nach Mord an jungem Bulgaren weiter angespannt …

EFSF-Abstimmung: Koalition kämpft um eigene Mehrheit

Berlin/Straßburg – Zittern bis zur letzten Minute: Auch kurz vor der Bundestags-Abstimmung über einen größeren Euro-Re…

Schweizer Parlament billigt Atomausstieg

 In der Schweiz stehen die Zeichen auf Energiewende: Das Parlament hat den Plänen der Regierung für einen Atomausstieg zugestimmt. Der Bau neuer Atomkraftwerke wird verboten.

Wulff: Regierung soll Parlament nicht umgehen

Karlsruhe / dpa 60 Jahre Bundesverfassungsgericht – und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er …

Iran will Kriegsflotte Richtung USA schicken

Der Iran will eine Kriegsflotte in die Nähe der US-Hoheitsgewässer entsenden. Das sagte am Mittwoch der Kommandeur der i…

Auch Boliviens Innenminister tritt zurück

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Innenminister Marcos Farfán seinen Rücktritt erklärt. Verteidigungsministerin …

Israels Expansion verärgert den Westen

Mit der Bauplanung für neue Siedlungen auf besetztem Gebiet der Palästinenser erntet Israel internationale Kritik. UN-Experten werfen der israelischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vor.

Piraten klar im Aufwind – FDP fällt auf 2 Prozent

Während die Piratenpartei nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlinwahl auch bundesweit auf großes Interesse stößt, befindet sich die FDP weiter im Abwärtsflug.

Europäer wollen Resolution gegen Syrien

New York – Obwohl Tausende Menschen getötet worden sein sollen, konnten sich die Vereinten Nationen bislang auf keine Res…

Europäer wollen Resolution gegen Syrien

New York – Obwohl Tausende Menschen getötet worden sein sollen, konnten sich die Vereinten Nationen bislang auf keine Res…

Papandreou bekräftigt in Berlin Griechenlands Sparziele

Berlin (dpa) Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat in Berlin die Entschlossenheit seines Landes bekrä…

USA kritisieren Europas Handeln in der Schuldenkrise

Zu langsam und zu mutlos werde in der Euro-Krise agiert. Berlin weist Vorwürfe von Barack Obama und Timothy Geithner scha…

Barroso vor Europaparlament zur Finanzkrise

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will heute vor dem Europaparlament in Straßburg Aufschluss über eine gepla…

Der Silberschatz in der See

Amerikanisches Unternehmen entdeckt Wrack mit Millionenladung im Atlantik Dass sich Schatzsuche auch noch im 21. Jahrhunde…

Obama kritisiert Euro-Krisenmanagement

US-Präsident Barack Obama hat seine Kritik am Krisenmanagement der Europäer bekräftigt. Wenn es der Weltwirtschaft nicht gut gehe, habe Europa seinen Anteil daran.

Wulff mahnt zum gemeinsamen Kampf gegen Eurokrise

Bundespräsident Christian Wulff hat bei einem Besuch in der Slowakei eindringlich zur Solidarität in der Eurozone aufger…

Merkels Angst vor den Abweichlern

Die Bundestagsabstimmung über den EFSF-Rettungsschirm an diesem Donnerstag ist vielleicht die wichtigste Entscheidung der…

Eurokritiker verweigern ihre Zustimmung

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF bangen. Zwei Tage vor der Entscheidung des Bundestages verweigerten in der Unionsfraktion gestern 13 …

Russische Armee kauft erstmals keine Kalaschnikow

Moskau. Erstmals in ihrer Geschichte hat die russische Armee 2011 keine Sturmgewehre vom weltberühmten Modell Kalaschnikow gekauft. Die Armee forderte eine modernere Waffe mit größerer Schussweite und Trefferdichte, zitierte die …

Gaddafi angeblich zu Märtyrer-Tod bereit

Der libysche Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi ist angeblich zum Märtyrer-Tod bereit. «Ich bin bei Euch an der Front», sag…

Grüne loben Steinbrücks Präferenzen für Koalition

Die Grünen haben das Bekenntnis des als Kanzlerkandidat gehandelten Ex-Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Neuauflage der Koalition mit der Öko-Partei begrüßt. «Die SPD tut gut daran, auf einen Wechsel zu setzen statt …

Striktes Chimären-Verbot gefordert

Ob Sphinx, Kentauren oder Nixen: Mensch-Tier-Mischwesen kennt man aus der Antike, der Kunst oder aus Fabeln. In den Labore…

Libanon, China und Russen unterstützen Palästina

New York – Die Palästinenser bekommen weiter Unterstützung für ihr Drängen nach einem eigenen Staat. Russland hat vor …

Rettungsschirm: Wetten stehen gut

Trotz internationaler Kritik will die Bundesregierung ihr Euro-Krisenmanagement unverändert fortsetzen. Es bleibt bei Spa…

Organspende: Bahr proviziert Streit ums Urheberrecht

Mit seinem Vorstoß zur Organspende hat Gesundheitsminister Daniel Bahr die Öffentlichkeit überrascht – und für Stirnrunzeln in den Fraktionen gesorgt. Die Abgeordneten beklagen sich über die Einmischung von außen. Ein …

USA: Kein Verständnis für Obama

Obama warf den Europäern vor, ihr Bankensystem nach der Finanzkrise von 2007 nicht in Ordnung gebracht zu haben. Die Europäer weisen Kritik aus Washington zurück: Die USA lenkten von eigenem Versagen ab.

Union und SPD planen Gruppenantrag zur Organspende

Ungeachtet der Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Erhöhung der Zahl der Organspenden planen …

Krisen-Diskussion im EU-Parlament

Straßburg. Die Wege aus der Schuldenkrise sind heute Thema einer Fragestunde im Europäischen Parlament. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker soll in Straßburg über die drängendsten Probleme reden wie die Verschuldung …

Mit erhobenem Haupt in Berlin: Papandreou kämpft um Griechenland

Giorgos Papandreou präsentiert sich in Berlin nicht demütig. Der griechische Premier jahrzehntelange Versäumnisse in de…

Ratzmann: A100 scheitert an nicht fließenden Bundesgeldern

Berlin (dpa) Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann hat den rot-grünen Kompromiss zur umstrittenen Sta…

Was soll aus Palästina werden?

Die Palästinenser haben eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragt. Ein berechtigter Schritt oder droht dam…

Palästinenser: Sicherheitsrat nimmt sich Zeit

Der Weltsicherheitsrat lässt sich mit dem Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen Zeit. Das mächtigste UN-Gremium trennte sich am Montag in New York wie erwartet ohne formelle Abstimmung. Nach Angaben von …

Bei Verkehrsprojekten nicht wackeln

Vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen hat die Berliner SPD die Grünen zur Verlässlichkeit bei Verkehrsprojekten a…

ROUNDUP/Lindner: Vertrauen der Märkte nicht Maß aller Dinge

HANNOVER (dpa-AFX) FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat davor gewarnt, im Ringen um die Rettung des Euro das Vertrauen der Finanzmärkte zum Maß aller Dinge zu machen. „Wenn wir dauerhaft nur Rücksicht auf das Vertrauen der …

Steinbrück bevorzugt rot-grünes Bündnis

Berlin. Die SPD setzt nach den Worten des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen. „Die SPD hat keinen Bedarf, nach der Zerrüttung der Liebesheirat von …

Euro-Rettung: Merkel kämpft um ihre Macht

Kurz vor der Entscheidung über Milliardenpaket warnen FDP und CSU die Kanzlerin Berlin. Wenige Tage vor der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF ringt die Koalition um eine geschlossene …

Griechen müssen um neue Hilfe zittern

Schwarz-Gelb will trotz neuer Unruhe um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms die entscheidende Abstimmung aus eigener Kraft gewinnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer gehen von einer …

Jeder fünfte Bürger in Deutschland ist zugewandert

Wiesbaden. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund hat sich im Jahr 2010 leicht erhöht. S…

Analyse: Schicksalhafte Abstimmung für Schwarz-Gelb

Berlin – Zwei Jahre ist es her, da lagen sich Schwarz und Gelb nach dem Wahlsieg jubelnd in den Armen. Die FDP hatte mit G…

Putin ist so frei

Zur geplanten Ämterrochade zwischen Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin schreibt Gerli…

Nobelpreisträgerin Wangari Maathai gestorben

Nairobi. Die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai (Foto: dpa) ist tot: Die in ihrer Heimat als „Mutter der Bäume“ bekannte Umweltschützerin und Menschenrechtlerin erlag am Sonntagabend in Nairobi einem …

Griechenland muss weiter zittern

Brüssel (dpa) – Angespanntes Warten in Athen: Die Überweisung der neuen Kredittranche von acht Milliarden Euro an Griechenland verzögert sich weiter. Die Euro-Finanzminister werden wahrscheinlich nicht bei ihrer nächsten Sitzung …