Kategorie: politik

Was der Gruppenstatus im Bundestag für Wagenknecht finanziell bedeuten könnte

Nicht nur die Linken, sondern auch Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute wollen im Bundestag offiziell die Anerkennung als Gruppe. Jetzt ist eine Einigung in Sicht. Dabei geht es um Millionen.

News: Donald Trump siegt in Iowa, AfD trennt sich von Referent, Studie zum Wohnungsbau

Donald Trump gewinnt die Republikaner-Vorwahl in Iowa. Die AfD wirft einen Referenten raus. Und in Berlin wird eine alarmierende Studie zu Sozialwohnungen vorgestellt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert Rücktritt von Christian Lindner

Christian Lindner muss harsche Kritik für seine Rede vor Bauern einstecken. Mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete sei er als Bundesminister untragbar, findet die Vorsitzende der Linken und fordert seinen Rücktritt.

AfD trennt sich von Parteichefin Alice Weidels Referent Roland Hartwig

Weil er am Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat, ist der Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel nun seinen Job los. Der Arbeitsvertrag mit Roland Hartwig werde »im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst«.

Koalition in Sachsen-Anhalt plant Abwahl von AfD-Politiker

Das Geheimtreffen mit Rechtsextremen soll nun Konsequenzen für einen AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt haben. Die Landesregierung bereitet die Abwahl von Ulrich Siegmund in einem Ausschuss vor.

AfD: Zweifel in Ampelparteien an Verbotsverfahren

»Wir werden die Demokratie nicht mit dem Verfassungsschutz retten«: Treffen von AfD-Politikern mit rechten Netzwerkern befeuern die Verbotsdebatte. Nicht nur dieser Vorschlag stößt aber auf Skepsis.

News des Tages: Bauernproteste, Ukraine, Mord in Ingolstadt

Wie die Ampel die Bauern besänftigen will. Warum die Ukraine junge Männer unerbittlich zur Armee einzieht. Und eine junge Frau wird verdächtigt, ihre Doppelgängerin umgebracht zu haben. Das ist die Lage am Montagabend.

»Remigration«: Olaf Scholz mit deutlicher Aussage zum »Unwort des Jahres«

Ein rechtsextremer Begriff ist zum »Unwort des Jahres« gekürt worden. Nun äußerte sich der Bundeskanzler zu dieser Entscheidung. Das kritisierte Wort selbst wiederholte er dabei nicht.

Christian Lindner: Wie der FDP-Chef die Bauern umgarnen wollte – und scheiterte

Christian Lindner stellt sich dem Protest der Landwirte vor dem Brandenburger Tor. Bei seinem Auftritt ist schwer zu sagen, wem mehr Wut entgegenschlägt: dem FDP-Chef oder dem Finanzminister.

Ampel stellt Landwirtschaft Entlastungen in Aussicht

Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Bundesregierung, nun gab es ein Treffen mit den Ampel-Fraktionsspitzen. Das Ergebnis: Es soll Unterstützung geben – aber an einer Entscheidung will die Ampel festhalten.

Pascal Meiser zeigt Martin Sellner wegen Volksverhetzung an

Bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker soll der österreichische Extremist Martin Sellner davon gesprochen haben, Menschengruppen aus Deutschland zu deportieren. Ein Linkenpolitiker sieht eine Straftat darin.

Linkenchef Schirdewan fordert Machtwort des Kanzlers zum Klimageld

Finanzminister Lindner will über das geplante Klimageld nicht vor 2025 entscheiden. Die Linke sieht darin ein gebrochenes Ampel-Versprechen – und »ein Konjunkturpaket für die extreme Rechte«.

Bauernprotest in Berlin: Christian Lindner bei Großdemonstration ausgebuht

»Heuchler«- und »Lügner«-Rufe, dazu lautes Hupen und Pfiffe: Christian Lindner ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin beschimpft worden. Der Finanzminister gab sich verständnisvoll für den Unmut der Bauern.

AfD: Bayerns Verfassungsschutzchef Burkhard Körner spricht von »Gefahr für die Demokratie«

Der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes warnt vor einer Radikalisierung der AfD – und der Gleichgültigkeit von immer mehr Wählerinnen und Wählern. Ein Verbot der Partei hält er trotzdem für zu riskant.

Harald Burkart: Berliner CDU prüft nach Merkel-Hitler-Vergleich Maßnahmen gegen JU-Chef

Harald Burkart teilte eine Fotomontage, die Angela Merkel mit Adolf Hitler vergleicht. Die Berliner CDU hat nun offenbar genug vom umstrittenen Landesvorsitzenden der Jungen Union und prüft Maßnahmen gegen ihn.

Bauernproteste: Christian Lindner stellt sich den Landwirten – Livestream

Tausende Traktoren vor dem Brandenburger Tor, die Landwirte protestieren weiter gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Was sagt Christian Lindner zu den Demonstranten? Sehen Sie die Rede des Finanzministers live.

Deutschland: Türkische Gemeinde warnt vor AfD-Strategien

Rechtsextreme und AfD-Mitglieder sollen bei einem Treffen massenhafte Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte geplant haben. Die türkische Gemeinde sieht durch die Partei die Demokratie bedroht.

Demokratie: Für maßlose Wut ist kein Platz

Proteste wie die der Landwirte sind legitim. Ufern sie aber aus, zeigt sich, welchen Preis die Gesellschaft für die Individualisierung zahlt.

Rechte Geheimtreffen: AfD-Chef Tino Chrupalla kann sich angeblich »an nichts erinnern«

Seit Tagen schweigt die AfD zur Frage, ob ihr Vorsitzender Tino Chrupalla 2021 Gast bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker war. Nun beruft sich Chrupalla auf vermeintliche Gedächtnislücken.

News: Demonstrationen gegen rechts, Donald Trump in Iowa, Bauernproteste in Berlin

Deutschland wehrt sich gegen Rechtsextremismus. Iowa hat die Wahl. Die Bauern fahren nach Berlin. Das ist die Lage am Montagmorgen.

SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen

»Es muss mehr Einkommen auf den Höfen ankommen«: SPD-Abgeordnete zeigen sich offen für Zugeständnisse an die Bauern – und hoffen auf eine Wiederannäherung.

Deutschland: Zehntausende bei bundesweiten Demos am Wochenende gegen die AfD

Im ganzen Land protestierten Samstag und Sonntag Menschen gegen rechts. Auch der Bundeskanzler war unterwegs und trug seine Botschaft auf einem bordeauxroten Schal – andere Politiker wurden deutlicher.

Zehntausende bei bundesweiten Demos am Wochenende gegen die AfD

Im ganzen Land protestierten Samstag und Sonntag Menschen gegen rechts. Auch der Bundeskanzler war unterwegs und trug seine Botschaft auf einem bordeauxroten Schal – andere Politiker wurden deutlicher.

EU-Streit: Warum Deutschland eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen blockiert

Die EU will Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Doch die Bundesregierung hat Bedenken gegen eine zentrale neue Regelung. Das Projekt droht zu scheitern.

SPD-Chef Klingbeil über Ampel-Querelen: »Alle sollten sich zusammenreißen«

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet angesichts von Bauernprotesten und mieser Stimmung im Land keinen »Wutwinter«. Der Dauerstreit in der Ampelkoalition habe aber zu lange gedauert: »Damit muss Schluss sein.«

Bürgerrat fordert kostenloses Mittagessen für Kinder

Ein vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat hat sich mit der Ernährung der Zukunft beschäftigt – und legt nun erste Ergebnisse vor: Er will etwa die Mehrwertsteuer für gesundes Bio-Lebensmittel streichen. Und hat auch sonst provokante Ideen.

Berlin und Potsdam: Mehrere Tausend Menschen bei Demos gegen Rechts

Tausende von Menschen haben am Sonntag ein Zeichen gegen die AfD und radikale Abschiebefantasien gesetzt. An einer Demo in Potsdam nahmen auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock teil.

Bauernproteste: Markus Söder und Jens Spahn fordern komplette Rücknahme der Subventionskürzungen

Am Montag werden wieder Tausende Landwirte zu einer Großdemo in Berlin erwartet. Unterstützung bekommen sie aus der Union: Markus Söder und Jens Spahn verlangen von der Bundesregierung, die geplanten Einschnitte zurückzunehmen.

AfD Thüringen: Wie man die Sicherheitsbehörden vor einer autoritären Regierung schützt

In Thüringen sind die Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei sogenannte politische Beamte – und das birgt große Gefahren: Zukünftige Regierungen könnten die Sicherheitsbehörden gegen ihre Gegner einsetzen. Was tun?

News: Unmenschliche Politik, AfD, Franz Beckenbauer

Wer Menschen die Staatsbürgerschaft nehmen will, nimmt ihnen so gut wie alles. Egal wie wütend man auf die Regierenden ist: Wer ein Herz hat, kann sich davon nur distanzieren. Das ist die Lage am Sonntag.

Hendrik Wüst (CDU): NRW-Ministerpräsident fordert eine »Allianz der Mitte« in der Migrationspolitik

NRW-Ministerpräsident Wüst hat die Bundesregierung zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Migration zu begrenzen. Extremisten profitierten von der Handlungsunfähigkeit der Demokraten, die AfD sei »eine gefährliche Nazipartei«.

AfD-Landesparteitag in Greding: Daniel Halemba soll Mandat niederlegen

Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen.

AfD-Landesparteitag in Greding: Daniel Halemba soll Mandat niederlegen

Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen.

CDU-Vorstandsklausur: Heile Welt in Heidelberg

Bei ihrer Vorstandsklausur zelebriert die CDU ihre wachsende Stärke – und blickt dennoch sorgenvoll auf die AfD und die Stimmung im Land. Und die K-Frage? Wird fürs Erste ausgeblendet.

Warum Sahra Wagenknecht Probleme hat, ihre Partei im Osten zu aufzubauen

Sahra Wagenknecht erhält im Osten besonders viel Zuspruch. Ihrer neuen Partei aber fehlt es genau dort an verlässlichen Verbindungen und überzeugendem Personal – auch für die drei Landtagswahlen in diesem Jahr.

Olaf Scholz – Bauernproteste: Bundeskanzler ruft zu »Maß und Mitte« auf

Rechte und »Querdenker« unterwandern die Proteste der Landwirte. Kanzler Olaf Scholz verurteilt in einem Video Aufrufe zur Gewalt: »Galgen sind keine Argumente«. Am Montag soll es in Berlin wieder laut werden.

Sven Lehmann: Queer-Beauftragter drängt auf deutsche Aufnahmeprogramme für verfolgte Russen

Seit Mittwoch ist in Russland das Verbot der »internationalen LGBT-Bewegung« in Kraft. Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann drängt die Ampel zum Handeln: Betroffene sollen in Deutschland unterkommen.

Fast alle Länder machen bei Bezahlkarten-Ausschreibung für Flüchtlinge mit

Asylbewerber sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte laufen. Nach SPIEGEL-Informationen beteiligen sich fast alle Bundesländer.

News: AfD-Verbot, linke Zersplitterung, Wahlen in Taiwan

Die jüngsten Enthüllungen befeuern den Widerstand gegen die radikalen Rechten. Linke Splittergrüppchen versammeln sich in Berlin. Und Taiwan wählt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

AfD-Verbot: Hans-Jürgen Papier rät von Antrag ab

Wie umgehen mit der AfD? Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder laut über einen Verbotsantrag diskutiert. Der langjährige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält wenig davon.

Bauern-Proteste: Christian Lindner bietet Landwirten Bürokratieabbau an

Der Finanzminister bleibt dabei, die Subventionen für den Agrardiesel werden abgebaut. Stattdessen schlägt der Finanzminister vor, die protestierenden Bauern an anderer Stelle zu entlasten: bei der Bürokratie.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Bundesregierung – »Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert«

Die Ampel steckt im Umfragetief. Nun meldet sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort – mit ungewöhnlich offener Kritik an der Regierung. Angesichts der heftigen Bauernproteste wirft er der Koalition »Sprachlosigkeit« vor.

Bauernproteste: 105.000 Landwirte protestierten allein in Bayern – Großdemo in Berlin

Mit Zehntausenden Traktoren waren Landwirte in Bayern nach Schätzungen der Polizei auf Kundgebungen unterwegs. Vor dem Brandenburger Tor formiert sich derweil der nächste große Protest.

AfD-Geheimtreffen: CDU erwägt Ausschlussverfahren gegen Teilnehmer

Führende CDU-Politiker verurteilen das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam: Wer daran teilgenommen habe, müsse mit einem Ausschlussverfahren rechnen. Der Entsorgungswirtschaftsverband trennt sich unterdessen von Peter Kurth.

Berliner JU-Chef teilte Merkel-Hitler-Fotomontage

Verglich der Berliner JU-Vorsitzende Harald Burkart die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler? Nach SPIEGEL-Informationen teilte der Jungpolitiker eine entsprechende Fotomontage in internen Chats.

News des Tages: Tesla stoppt vorübergehend Produktion in Grünheide, Claus Weselsky und seine GDL beenden Streik, Bundesliga-Fußball beginnt

Tesla stoppt in Brandenburg die Produktion, weil die Huthi-Milizen Frachter im Roten Meer attackieren. Der Lokdown von Weselsky endet, die Bahnmanager könnten noch höhere Boni bekommen. Und das Bundesligajahr beginnt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Rüstungsexporte: Verbleib der Waffen im Ausland wird kaum kontrolliert

Mit Vor-Ort-Prüfungen will die Bundesregierung sicherstellen, dass ausgelieferte Waffen tatsächlich im Empfängerland verbleiben. Nach SPIEGEL-Informationen finden die Kontrollen aber nur selten statt.

Rotes Meer: EU Plant eigene Marinemission wegen Huthi-Angriffen

Um Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi zu schützen, patrouillieren womöglich schon bald Kriegsschiffe aus EU-Ländern im Roten Meer. Nach SPIEGEL-Informationen könnte sich auch eine deutsche Fregatte an der Mission beteiligen.

Peter Kurth: CDU-Politiker war Gastgeber für Rechtsextreme

Berlins früherer Finanzsenator Peter Kurth gilt als liberaler Christdemokrat. Privat pflegt er nach SPIEGEL-Informationen freundschaftliche Beziehungen zu Rechten – und spendete an die AfD.

AfD: Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für Verbotsverfahren

AfD-Politiker pflegen geheime Kontakte zu extrem Rechten. In der Debatte über den Umgang mit solchen Netzwerken werden Stimmen laut, intensiver als bislang über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken.