Kategorie: politik

Zahl der Asylanträge in Europa nähert sich Höchstwert von 2016

In Europa suchen wieder mehr Menschen Schutz vor Krieg und Vertreibung. Die Zahl der Asylanträge schwankt jedoch zwischen den Ländern zum Teil massiv. In Deutschland drängt die Politik auf einen härteren Asylkurs.

Wahl-Desaster in Bayern und Hessen: Mit der Ampel in den Abgrund

Die Regierungskoalitionäre im Bund haben in Bayern und Hessen verloren. In den drei Parteien wächst die Unzufriedenheit, auch über die eigenen Spitzenleute. Wie wollen SPD, FDP und Grüne die Wende schaffen?

Bundeswehr-Funkgeräte: Chaos beim Einkauf, Warnung für Boris Pistorius

Vom Vorzeige- zum Pannenprojekt: Ein vertrauliches Dokument zeigt das Planungschaos bei der Einführung von Digitalfunkgeräten für die Bundeswehr. Der Verteidigungsminister muss daraus Lehren ziehen.

Bayern-Wahl: Fingerhakeln zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Bayern wird es zwischen CSU und Freien Wählern plötzlich garstig. Rächt sich jetzt für Söder, dass er sich vor der Wahl so eindeutig auf die Aiwanger-Partei festgelegt hat?

Union erfolgreich in Hessen und Bayern: Welche Rolle spielte Friedrich Merz?

Friedrich Merz sieht sich nach den Unionserfolgen in Hessen und Bayern gestärkt. Doch mit Boris Rhein gewann ein Gegenmodell zum Parteivorsitzenden. Gelang der Sieg wegen Merz – oder trotz des CDU-Chefs?

Juso-Vize Philipp Türmer über SPD-Niederlage in Hessen und die Fehler von Nancy Faeser

Wie reagiert die SPD auf die herben Niederlagen in Hessen und Bayern? Juso-Vize Philipp Türmer spricht über die Fehler von Nancy Faeser, die Schwäche der Regierungsparteien – und seine Erwartungen an den Kanzler.

Hessen-Wahl: Juso-Vize Philipp Türmer über SPD-Niederlage und die Fehler von Nancy Faeser

Wie reagiert die SPD auf die herben Niederlagen in Hessen und Bayern? Juso-Vize Philipp Türmer spricht über die Fehler von Nancy Faeser, die Schwäche der Regierungsparteien – und seine Erwartungen an den Kanzler.

News des Tages: Krieg in Israel, Wahl in Bayern und Hessen, Paris ❤️

Was Israelis und Palästinensern jetzt bevorsteht. Warum so viele Junge rechts gewählt haben. Und warum Olaf Scholz mehr Herz wagen sollte. Das ist die Lage am Montagabend.

Sahra Wagenknecht: Prominente Linke-Politiker wollen sie aus der Partei ausschließen

Nach SPIEGEL-Informationen haben mehrere Linkenpolitiker einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Unterstützung soll es dafür aus der Parteispitze geben.

Sahra Wagenknecht: Prominente Linken-Politiker wollen sie aus der Partei ausschließen

Nach SPIEGEL-Informationen haben mehrere Linkenpolitiker einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Unterstützung soll es dafür aus der Parteispitze geben.

Bayern-Wahl: Markus Söder nennt Freie Wähler »Hauptkonkurrenten«, Aiwanger die CSU »mädchenhaft«

CSU-Chef Söder hatte sich vor der Wahl klar zur Koalition mit den Freien Wählern bekannt. Nun will er deren Höhenflug wieder bremsen. Doch FW-Chef Aiwanger geht bereits in die Offensive.

Friedrich Merz pocht nach Ampel-Wahlniederlagen in Bayern und Hessen auf neuen Politikstil der Regierung

In Hessen und Bayern erlitten die Ampelparteien bei den Landtagswahlen Verluste. CDU-Chef Merz sieht das als Beleg für eine dringende Kurskorrektur, vor allem bei einem Thema.

Thomas Lutze: SPD nimmt abtrünnigen Linkenabgeordneten auf

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist von der Linken zur SPD gewechselt. Die Saar-Sozialdemokraten wollten ihn nicht, nun hat sich nach SPIEGEL-Informationen ein anderer Landesverband gefunden.

Landtagswahl in Bayern 2023 – Wahlkarte und Ergebnisse der Parteien in Stadt und Land

Die Ampelparteien verlieren, AfD und Freie Wähler profitieren, die CSU vergleichsweise stabil. Wie haben die einzelnen Regionen in Bayern gewählt? Der Überblick in Grafiken.

Hessen-Wahl: Wo die Parteien besonders stark waren

Die Machtverhältnisse im Wiesbadener Landtag verschieben sich zugunsten von CDU und AfD. Nur in Großstädten konnten sich die Grünen behaupten. Der Überblick in Grafiken.

Hessen: Olaf Scholz will nach Wahlschlappe an Innenministerin Nancy Faeser festhalten

Nancy Faeser wollte ihr Ministeramt nur bei einem Wahlsieg in Hessen aufgeben. Daran ist die SPD um ihre Spitzenkandidatin katastrophal vorbeigeschrammt. Sie ist angeschlagen – doch der Kanzler stärkt ihr den Rücken.

Hessen-Wahl: Olaf Scholz will nach Wahlschlappe an Innenministerin Nancy Faeser festhalten

Nancy Faeser wollte ihr Ministeramt nur bei einem Wahlsieg in Hessen aufgeben. Doch die SPD um ihre Spitzenkandidatin ist katastrophal gescheitert. Faeser ist angeschlagen – doch der Kanzler stärkt ihr den Rücken.

Nord-Stream-Sabotage: Polen melden Spur nach Russland

Eine Meldung aus Warschau lenkt in der Frage, wer vor einem Jahr die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, den Verdacht auf Russland. In Berlin ist man skeptisch.

Hamas-Terror in Israel: Politiker entsetzt über Feierbilder aus Berlin-Neukölln

Festtagsstimmung und Süßigkeiten: Nach einer Pro-Hamas-Kundgebung wird in Berlin der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Union bringt den Entzug der Staatsbürgerschaft ins Spiel.

Terror in Israel: Politiker entsetzt über Feiern nach Pro-Hamas-Kundgebung in Berlin-Neukölln

Festtagsstimmung und Süßigkeiten: Nach einer Pro-Hamas-Kundgebung wird in Berlin der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Union bringt den Entzug der Staatsbürgerschaft ins Spiel.

Bayern-Wahl: Krise der Grünen, Triumph der Rechten – woher die AfD ihre Stimmen bekam

Bayern erlebt einen deutlichen Rechtsruck: Die CSU verliert Zehntausende Stimmen an AfD und Freie Wähler – zieht aber auch etliche Menschen an, die früher grün gewählt haben. Die detaillierte Analyse zur Wählerwanderung.

Hessen-Wahl: Wie das Debakel der Ampelparteien zustande kam

Einstige SPD-Anhänger wechseln scharenweise zur CDU, die AfD jagt sogar den Grünen Stimmen ab: In Hessen erleben die linken Parteien ein Wahldebakel, der FDP erging es kaum besser. Die detaillierten Zahlen zur Wählerwanderung.

Bayern-Wahl: Erwin Huber sieht Hubert Aiwangers Erfolg durch »Populismus und Propaganda«

Die Freien Wähler drängen nach ihrem Wahlerfolg in Bayern auf mehr Einfluss in der künftigen Koalition. Doch die CSU hält dagegen. Ex-Chef Huber sagt, Aiwanger habe mit »Populismus und Propaganda« gearbeitet.

Bayern-Wahl: In Deutschland unten rechts – AfD will Markus Söder und Hubert Aiwanger jagen

Die Ampelparteien kommen in Bayern nur noch auf rund 25 Prozent, die AfD trumpft auf und hält die FDP für »entsorgt«. Die Abgestraften sind ratlos, wie man die extrem rechte Partei wieder loswird.

Die Linke nach der Hessen-Pleite: Zurück zur PDS

Die Linke verliert ihre letzte Landtagsfraktion in einem westdeutschen Flächenland. Sie droht, bald wieder zur reinen Ostpartei zu werden.

Wahlen in Bayern und Hessen: FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Kurskorrektur der Ampel

Die FDP flog in Bayern aus dem Landtag, in Hessen muss sie deutliche Verluste hinnehmen. Der Vizechef der Partei Wolfgang Kubicki sagt mit Blick auf die Ampel in Berlin: »So kann es nicht weitergehen.«

Wolfgang Kubicki: FDP-Vize fordert nach Wahlergebnissen in Hessen und Bayern Kurskorrektur der Ampel

Die FDP flog in Bayern aus dem Landtag, in Hessen muss sie deutliche Verluste hinnehmen. Der Vizechef der Partei Wolfgang Kubicki sagt mit Blick auf die Ampel in Berlin: »So kann es nicht weitergehen.«

AfD bei den Wahlen in Bayern und Hessen stark: Wie lässt sich der Erfolg erklären?

Lange schienen die großen Erfolge der AfD auf den Osten beschränkt. Doch jetzt triumphiert die extrem rechte Partei auch im Westen – für ihre Führung ist es ein Meilenstein.

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Wie lässt sich der AfD-Erfolg im Westen erklären?

Lange schienen die großen Erfolge der AfD auf den Osten beschränkt. Doch jetzt triumphiert die extrem rechte Partei auch im Westen – für ihre Führung ist es ein Meilenstein.

Hessenwahl: Boris Rhein ist der Wahlsieger – und das sind seine Optionen

Der CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ist der unangefochtene Sieger der Landtagswahl in Hessen. SPD und Grüne sind so deutlich geschwächt, dass er sich seinen Koalitionspartner bequem aussuchen kann.

Hessen-Wahl: Boris Rhein ist der Wahlsieger – und das sind seine Optionen

Der CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ist der unangefochtene Sieger der Landtagswahl in Hessen. SPD und Grüne sind so deutlich geschwächt, dass er sich seinen Koalitionspartner bequem aussuchen kann.

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Hessen-Wahl: AfD nach CDU zweitstärkste Kraft – SPD verliert deutlich

Bei der Hessen-Wahl gewinnt die CDU deutlich, die AfD wird zweitstärkste Partei – und übertrumpft die abgestrafte SPD. Eine Partei ist künftig nicht mehr im Landtag vertreten.

Hessen-Wahl: AfD hinter CDU zweitstärkste Kraft – SPD verliert deutlich

Bei der Hessen-Wahl gewinnt die CDU deutlich, die AfD wird zweitstärkste Partei – und übertrumpft die abgestrafte SPD. Eine Partei ist künftig nicht mehr im Landtag vertreten.

Vorläufiges Ergebnis der Bayern-Wahl: CSU ist klarer Sieger, Freie Wähler knapp vor AfD

CSU und Freie Wähler können in Bayern weiterregieren – trotz schwacher Zahlen für die Christsozialen: Laut vorläufigem Ergebnis erreicht die Koalition eine klare Mehrheit. Den stärksten Gewinn fuhr die AfD ein.

Vorläufiges Ergebnis der Bayern-Wahl: CSU klarer Sieger, Freie Wähler knapp vor AfD

CSU und Freie Wähler können in Bayern weiterregieren – trotz schwacher Zahlen für die Christsozialen: Laut vorläufigem Ergebnis erreicht die Koalition eine klare Mehrheit. Den stärksten Gewinn fuhr die AfD ein.

FDP und Wahlen in Hessen und Bayern: Keine Stimmung in der FDP-Zentrale

Die FDP wird bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgestraft. In Berlin findet die Partei vorerst keine Worte für die Schlappen. Wie geht es nun weiter mit der Ampel?

FDP bei Wahlen in Hessen und Bayern abgestraft: Keine Stimmung in der FDP-Zentrale

Die FDP wird bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgestraft. In Berlin findet die Partei vorerst keine Worte für die Schlappen. Wie geht es nun weiter mit der Ampel?

Hessen-Wahl: Nancy Faeser verpasst Direktmandat in Hessen

Sie wollte vom Bundeskabinett in die Wiesbadener Staatskanzlei wechseln: Nun hat es für Innenministerin Nancy Faeser nur für Platz 3 im Wahlkreis gereicht. Auch ein anderer Spitzenkandidat ging leer aus.

Hessen-Wahl: Wahlschlappe für Innenministerin – Nancy Faeser verpasst Direktmandat in Hessen

Sie wollte vom Bundeskabinett in die Wiesbadener Staatskanzlei wechseln: Nun hat es für Innenministerin Nancy Faeser nur für Platz drei im Wahlkreis gereicht. Auch ein anderer Spitzenkandidat ging leer aus.

Hessen-Wahl: Wie das SPD-Debakel zustande kam

Nancy Faesers Sozialdemokraten verloren vor allem an eine Partei – und die AfD jagte in Hessen sogar den Grünen Stimmen ab. Die vorläufigen Zahlen zur Wählerwanderung.

Bayern-Wahl: Hubert Aiwanger holt erstmals Direktmandat für die Freien Wähler

Hubert Aiwanger liegt mit Abstand vorn: Der Chef der Freien Wähler gewinnt ein Direktmandat für die Freien Wähler – auch einem Parteifreund ist das gelungen.

Bayern-Wahl 2023: Hubert Aiwanger holt erstmals Direktmandat für die Freien Wähler

Hubert Aiwanger liegt mit Abstand vorn: Der Chef der Freien Wähler gewinnt ein Direktmandat für die Freien Wähler – auch einem Parteifreund ist das gelungen.

SPD: Nancy Faeser ist jetzt doppelt gescheitert

»Rückendeckung« habe Nancy Faeser als Ministerin, so Parteichef Klingbeil. Aber wie lange noch? Das historisch schlechte Wahlergebnis wird Folgen haben. Schon heißt es: Die Spitzenkandidatin habe zu viele Fehler gemacht.

Hessen-Wahl: Innenministerin Nancy Faeser ist jetzt doppelt gescheitert

»Rückendeckung« habe Nancy Faeser als Ministerin, so Parteichef Klingbeil. Aber wie lange noch? Das historisch schlechte Wahlergebnis wird Folgen haben. Schon heißt es: Die Spitzenkandidatin habe zu viele Fehler gemacht.

Markus Söder und die Bayern-Wahl: Der erfolgreichste Verlierer – Kommentar

Das maue Wahlergebnis der CSU hat einen Grund: die fehlende Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Markus Söder. Diese Lücke haben andere Populisten in Bayern genutzt.

Markus Söder und die Landtagswahl: Bayerns erfolgreichster Verlierer – Kommentar

Das maue Wahlergebnis der CSU hat einen Grund: die fehlende Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Markus Söder. Diese Lücke haben andere Populisten in Bayern genutzt.

Bayern-Wahl: Woher die AfD ihre Stimmen bekam

In Bayern verliert die CSU Stimmen nach rechts, auch die Grünen und die SPD büßen deutlich ein. Die AfD jagte der gesamten politischen Konkurrenz Stimmen ab. Die Analyse zur Wählerwanderung.

Hessen-Wahl 2023: Alle Ergebnisse der Landtagswahl im Überblick

Wer regiert künftig in Wiesbaden? Zahlen, Grafiken und Daten zur Landtagswahl in Hessen in der Übersicht.

Bayern-Wahl 2023: Alle Ergebnisse der Landtagswahl im Überblick

Wer regiert künftig in München? Zahlen, Grafiken und Daten zur Landtagswahl in Bayern in der Übersicht.

Wahl in Bayern und Hessen: Herr Bundeskanzler, erklären Sie sich!

Olaf Scholz schweigt sich über seine Politik gern aus. Damit muss es vorbei sein. Die Deutschen haben ein Recht auf Antworten, vor allem beim derzeit drängendsten Thema: der Asylpolitik.