Kategorie: politik

USA verstärken den Druck auf Teheran

Washington. US-Präsident Barack reagiert schnell: Nach dem mutmaßlichen Terrorangriff auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA sucht er in aller Welt Verbündete gegen den Iran. Weitere Sanktionen sollen das Land unter Druck …

Verfassungsschutz warnt: Linksextremisten immer militanter

Die Brandsätze an Bahnanlagen im Großraum Berlin haben eine Diskussion über linksextreme Gewalt entfacht. Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die Szene immer militanter. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

US-Vertreter räumen Lücken in Beweislage zu Iran-Komplott ein

Dramatische Konfrontation zwischen den USA und Iran: Die angeblichen iranischen Attentatspläne auf den saudischen Botscha…

Bundesanwalt jagt Bahn-Attentäter

Berlin – Nach immer neuen Funden von Brandsätzen an Bahnanlagen im Großraum Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, sagte ein Sprecher am Mittwoch …

Brandsatzserie reißt nicht ab

 Die obersten deutschen Bundesermittler fahnden jetzt nach den Urhebern der Serie von Bahn-Brandanschlägen in Berlin und…

Mehrheit für Rettungsschirm steht

 In der Slowakei haben sich die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei auf ein Ja zur Ausweitung des Euro-Rettung…

Serbien soll EU-Beitrittsland werden

Als Bedingung fordert Brüssel Verhandlungen mit Kosovo.

«Niemand muss Angst haben»

Berlin/dpa.  Die am Mittwoch entdeckten Brandsätze an Gleisen in Berlin müssen aus Sicht der Bahn nicht die letzten Funde sein. Burkhard Fraune sprach darüber mit Gerd Neubeck, Sicherheitsbeauftragter des Konzerns. Herr Neubeck, …

Ein teurer Tausch für Israel

Frank Grubitzsch über die Freilassung des israelischen Soldaten Schalit …

CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz

exklusiv Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware.

Hintergrund: Wann ermittelt die Bundesanwaltschaft?

Vereinfacht gesagt geht es dabei vor allem um Fälle mit Staatsschutzcharakter – also vor allem Terrorismus und Spionage. Außerdem ist die Behörde für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig. Die …

Stillstand nach jedem Fund

Mindestens 15 Brandsätze sind seit Montag gefunden worden – von den Tätern fehlt jede Spur. Bundespolizei verstärkt Einsatz Diesmal hat es die Strecke Berlin- Hannover und den S-Bahn-Ring getroffen. Wieder waren es Plastikflaschen …

Rösler sondiert in Libyen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist am Mittwoch mit einer großen Wirtschaftsdelegation für zwei Tage nac…

Anschlagsserie in Bagdad

Bagdad. Bei mehreren Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Mittwoch mindestens 25 Menschen getötet word…

Auslese: Politische Dummheit

Das Timoschenko-Urteil isoliert die Ukraine: Das Urteil stieß auf scharfen Widerstand in der EU, aber auch in Moskau, das um seine Gasverträge mit Kiew fürchtet. Aber wie ist die Reaktion im Land selbst? …

Dax überspringt zwischenzeitlich Marke von 6000 Punkten

Die Stimmung an den Börsen zeigt wieder nach oben: Der Deutsche Aktienindex (Dax) kletterte über zwei Prozent in die Hö…

Bankenpräsident gegen höheren Schuldenerlass für Athen

Angesichts von Überlegungen, die Banken stärker an den Kosten der Griechenland-Rettung zu beteiligen, haben die deutsche…

Koalitionsverhandlungen in Berlin

BERLIN Nachdem Rot-Grün gescheitert ist, versucht die SPD ihr Glück mit der CDU Rot-Grün in Berlin ist gescheitert. Jetzt versucht die SPD mit der CDU ihr Glück. Am Vormittag haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. Um konkrete …

Iran-Affäre: US-Regierung fürchtet Anschläge

Washington/Berlin – Nach den Berichten über ein vereiteltes Attentat auf den saudischen Botschafter in Washington fürcht…

Israelischer Soldat angeblich schon in Ägypten

Kairo/Al-Arisch (dpa) – Der von der radikal-islamischen Hamas verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit soll angeblich…

Berlin: Wieder Brandsatz entdeckt

BERLIN Bahn und Polizei sind in Alarmbereitschaft: Bahn und Polizei sind in Alarmbereitschaft: gestern Abend entdeckten Bahnmitarbeiter in Berlin schon wieder einen Brandsatz. Die Polizei ist der Meinung, dass das Regenwetter …

Brüssel will Serbien als Beitrittskandidaten empfehlen

Die EU-Kommission legt heute ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor und will dabei vorschlagen, Serbien den Status eine…

SPD und CDU in Berlin nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Bildung von acht Arbeitsgruppen zur Klärung der Sachthemen Berlin (dapd). Dreieinhalb Wochen nach der Berliner Abgeordnet…

Merkel rechnet mit Zustimmung der Slowakei zu EFSF

Ho-Chi-Minh-Stadt (dpa) Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem Ja der Slowakei zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms….

Rösler reist mit Wirtschaftsdelegation nach Libyen

Ber­lin (d­pa) – Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler (FDP) reist heute mit ei­ner großen Wirt­s…

Polizeischutz für die Bahn verstärkt

Das Innenministerium will mehr Polizisten zum Schutz der Bahn einsetzen. In einem Schacht waren weitere Brandsätze gefund…

In Ägypten tritt Minister nach Unruhen zurück

Großer Trauerzug für Getötete.

Stalin und Putin lassen grüßen

Uwe Peter über das Urteil im Prozess gegen Julia Timoschenko …

„Unterhosenbomber“: Nigerianer muss sich vor US-Gericht verantworten

Knapp zwei Jahre nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf eine US-Passagiermaschine hat die Verhandlung gegen den als „Unterhosenbomber“ bekannten Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab begonnen. Er muss sich wegen Mordversuchs in 289 …

Wenn ein Brot über 30 Euro kosten würde

Das Hungerproblem in der Welt bleibt ungelöst. Verschärft wird es noch durch Spekulationen auf Nahrungsmittel.

Eil +++ EFSF-Ausweitung scheitert vorerst im slowakischen Parlament

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist am Abend im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Dami…

Trichet mahnt Europa zu Eile

BRÜSSEL/RTR.  Mit einem dramatischen Appell hat der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Clau…

Richter prüfen Besoldung

Karlsruhe (AFP/nd). Das Bundesverfassungsgericht will alle Kürzungen der Beamtenbesoldung überprüfen. Bei der mündlich…

Iran soll Attentat auf saudischen US-Botschafter geplant haben

US-Justizminister Eric Holder erhebt schwere Vorwürfe gegen den Iran. Ein Spezialkommando soll einen Bombenanschlag auf den saudiarabischen Botschafter in den USA geplant haben. Der Iran bestreitet die Vorwürfe.

Nato befreit Schiff aus Piratenhand

Rom – Marinesoldaten der Nato haben ein italienisches Schiff aus der Hand von Piraten befreit. Es war nicht das erste Mal, dass somalische Seeräuber ein Schiff gekapert haben. Wie das italienische Außenministerium am Nachmittag …

Umstrittenes Ermittlungsinstrument: Koalition streitet über Schnüffel-Software

Berlin – Die umstrittene staatliche Schnüffel-Software sorgt für Zoff in der schwarz-gelben Koalition. Bundesjustizminis…

Trojaner entzweit Innen- und Rechtspolitiker

Fotogalerie: So arbeitet eine Trojaner-Software …

Wieder versuchte Brandanschläge in Berlin

Mit einer Serie von Brandanschlägen haben Linksextremisten versucht, die Hauptstadt lahm zu legen. Auch am Dienstag entdeckten Bahnmitarbeiter mehrere Brandsätze an Gleisen der Bahn. Am Nachmittag wurden Polizisten erneut in die …

Hintergrund : Vergünstigungen für Abgeordnete

 Bundestagsabgeordnete haben es in mancher Hinsicht leichter als viele Menschen, die sie vertreten. Einige Beispiele übe…

Neue Brandsätze auch am Hauptbahnhof

Brand-Attacken-Terror in Berlin. In der Nähe des Hauptbahnhofes sind am Dienstagnachmittag weitere Brandsätze entdeckt worden. Der Fundort sei nur wenige hundert Meter von dem Tunnel entfernt, wo am Montag sieben Behälter mit …

Abbas bereit zu Nahost-Verhandlungen

Bogotá. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in Kolumbien seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche bekräftigt. Allerdings müsse auch Israel dem Vorschlag des Nahost-Quartetts zustimmen.

Putin in China: Milliardengeschäfte geplant

Die asiatischen Nachbarn China und Russland wollen ihre strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Russlands…

Mindestens fünf Fälle im Freistaat

In mindestens fünf Fällen ist der Staatstrojaner in Bayern eingesetzt worden. Dabei ging es um Verfahren in München, La…

Merkel stärkt Zusammenarbeit mit Vietnam

Kanzlerin Angela Merkel hat in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi mehrere Abkommen unterzeichnet. Ziel ist eine engere w…

Witthaut fordert klare Regeln für Einsatz von Spähsoftware

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, fordert klare rechtliche Regeln für den Einsatz von Spähsoftware auf privaten Computern. ‚Es muss ein rechtlicher Rahmen her‘, sagte Witthaut am Dienstag …

Liberia wählt neues Staatsoberhaupt

Im westafrikanischen Liberia werden heute Präsidentschaftswahlen abgehalten. Amtsinhaberin Ellen Johnson Sirleaf, die die…

Hacker von Verfassungsbruch überzeugt

Der Chaos Computer Club fordert präzisen Katalog von zugelassenen Ermittlungswerkzeugen …

Politik Kompakt II

Syrien: Deserteure greifen Armee und Miliz an ++ Weißrussland: Europäische Union verschärft Sanktionen ++ Frankreich: Sozialisten wählen ihren Kandidaten …

Trojaner stammt aus Bayern

Das Rätsel ist gelöst: Der „Trojaner“ zur Überwachung von Internet-Telefonaten stammt aus Bayern. Auch Baden-Württemberg hat ihn eingesetzt.

Euro-Krisengipfel verschoben

Angesichts der neuen Bankenkrise wird der geplante EU-Herbstgipfel um knapp eine Woche verschoben. Er findet nun am 23. Oktober statt, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mitteilte. Bislang war er für den 17. und 18. Oktober …