Kategorie: politik

Seehofer möchte Guttenberg zurückholen

München – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder in die Politik zurückholen. „Ich werde mich im Jahre 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu …

BW-Bank prüft Wulff-Kredit

Stuttgart – Die Vergabe des ersten Darlehensvertrag der BW-Bank an Christian Wulff beschäftigt nun auch die Gremien der…

Bericht: Ägypten sagt US-Regierung Ende der Durchsuchungen zu

01:54 Uhr:  Washington (dpa) – Die in Ägypten herrschenden Militärs haben der US-Regierung ein Ende der Razzien bei Men…

Atom-U-Boot in Flammen

Kampf gegen den Brand auf der Jekaterinburg dauert einen Tag / Fehlinformationen der Behörden.

Timoschenko im Straflager

Die gegen internationale Proteste zu sieben Jahren Straflager verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenk…

Ärzte ohne Grenzen verlegen nach Anschlag in Somalia Mitarbeiter

17:54 Uhr:  Mogadischu (dpa) – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verlegt nach der Erschießung von zwei Mitarbeitern in der somalischen Hauptstadt Mogadischu Hilfskräfte an andere Standorte. Nähere Angaben zu den …

Tote bei Explosion nahe Moschee in Nigeria

Bei einer Bombenexplosion nahe einer Moschee im Norden Nigerias sind nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Der Sprengsatz sei explodiert, als Gläubige das Gotteshaus in der Stadt …

100000 ohne Job fallen einfach aus der Statistik

Warum über 58-Jährige, die HartzIV beziehen, nicht als Arbeitslose gezählt werden.

Katalonien ohne Fiesta

Madrid – Das letzte „Olé“ ist längst verhallt, nun wird es auch offiziell: In Katalonien dürfen von diesem Sonntag an keine Stierkämpfe mehr stattfinden. Am 1. Januar tritt das Verbot in Kraft, dass das Parlament der …

Erdogan bedauert Luftangriff

 Die politische Führung der Türkei und der Generalstab der Armee haben den irrtümlichen Tod von 35 Zivilisten bei einem Luftangriff auf vermeintliche kurdische Rebellen bedauert. »Unsere Trauer ist groß«, sagte Ministerpräsident …

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Konflikte

Osnabrück (ots) – Spiel mit dem Feuer Irans Regime hat schon oft mit seiner gewohnt ungenießbaren Kriegsrhetorik mit ein…

Massenproteste in Syrien – Ärger über Beobachter

Kairo/Beirut – Der Ärger über die Beobachter der Arabischen Liga hat in Syrien Zehntausende Menschen zu landesweiten Ant…

Piratenbekämpfung am Strand? – Deutsche Rolle offen

Die Rolle der Bundeswehr in einem möglicherweise erweiterten Anti-Piraten-Einsatz vor Afrika ist noch offen. Es sei gegen…

Haderthauer will zwei Jahre Elterngeld zahlen

Partner sollen sich eine zweijährige Erziehungsphase teilen.

Nordkorea bleibt auf Isolationskurs

Das politisch isolierte Nordkorea hat Hoffnungen auf einen Kurswandel unter dem neuen Machthaber Kim Jong Un zunichte gema…

Seehofer will Guttenberg zurückholen

Ist der Weg für ein Comeback jetzt frei? Wenn es nach Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) geht, soll Karl-Theodor…

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetz für V-Leute

Die Justizministerin will den Einsatz und die Anwerbung von V-Leuten gesetzlich neu regeln. In der NPD-Führungsebene soll…

CSU will Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige

Berlin/München (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition will die fast 4,5 Millionen Selbstständigen künftig zur Altersvorsor…

DIHK: Immer mehr Frauen machen sich selbstständig

Immer mehr Frauen in Deutschland wollen sich selbstständig machen.

Saudi-Arabien: Rüsten für Verteidigungsfall

Saudi-Arabien sieht den Milliarden-Waffendeal mit den USA als wichtige Hilfe für den Verteidigungsfall. Aus Kreisen des saudischen Verteidigungsministeriums verlautete es: „Damit wird sichergestellt, dass das Königreich seine …

Niebel verurteilt Durchsuchung von NGO-Niederlassungen in Kairo

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Durchsuchungen von Büros mehrerer Organisationen, darunter der Konra…

Grüne kritisieren Arbeitslosenstatistik

Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindest…

USA liefern Saudiarabien neue Kampfflugzeuge

Saudi-Aarabien kauft in den USA 84 Kampfflugzeuge und weitere Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar. Die Sicherheit am Golf werde damit erhöht, heisst es in Washington. Gerade in Zeiten, in denen Iran drohe, die Straße von …

Zwei Festnahmen nach Polizistenmord in Augsburg

Augsburg. Zwei Monate nach dem Augsburger Polizistenmord haben die Fahnder gestern zwei Männer festgenommen. Die Tatverdächtigen seien vom Zugriff in Augsburg und Friedberg „vollkommen überrascht“ gewesen, erklärten die Ermittler.

USA bewerten Syrien-Beobachtermission vorerst zurückhaltend

Wenige Tage nach dem Start der Beobachtermission in Syrien haben sich die USA zurückhaltend über den bisherigen Erfolg g…

1500 Euro Geldbuße für FDP-Politiker Döring

Hannover – Das Verfahren wegen Fahrerflucht gegen den designierten FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist gegen die Zahl…

Jeden Tag Stau auf mehr als 1250 Kilometern

Die Staus auf deutschen Straßen waren in diesem Jahr insgesamt 450 000 Kilometer lang – pro Tag 1264 Kilometer. Das hat der Automobilclubs ADAC ermittelt. „Das sind mindestens 50 000 Kilometer mehr als im Vorjahr“, sagte …

EU will Piraten an Land bekämpfen

Die EU will am Horn von Afrika härter gegen Piraten vorgehen, die den internationalen Seeverkehr vor der ostafrikanischen…

Kim Jong Il kommt zu Papa ins Mausoleum

Nordkoreas toter Diktator Kim Jong Il: Das Volk soll ihn weiterhin sehen. Der bizarre Kim-Kult in dem abgeschotteten Land …

Wulff Kreditaffäre: Das geht aufs Haus

Neue Details zum Kredit an Christian Wulff. Der Politiker hat eine Grundschuld auf sein Haus eintragen lassen. Die BW-Bank…

Minister: Daten speichern

Hannover. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung zur Vorratsdatenspeicherung erneuert. „Die Praxis sagt, dass wir seit eineinhalb Jahren absolute Probleme haben, bei …

Justizministerin unter Zugzwang

Die EU-Kommission droht, Deutschland zu verklagen. Grund dafür ist eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesrepublik versuchte sich nun, gegenüber dem Gremium zu rechtfertigen. Vertraut scharfzüngig hat …

Rhein besteht auf V-Leute

29.12.2011 „Verzicht gefährlich“ Rhein besteht auf V-Leute Innenminister Boris Rhein (CDU) hat den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz verteidigt. Ohne ihre Ermittlungen sei der Staat „auf dem rechten Auge blind“. Die SPD …

Wladimir Putin im Umfragetief

Moskau – Der russische Regierungschef Wladimir Putin (59) sieht sich nach Massenprotesten in Moskau auch in Meinungsumfrag…

Wir glauben, wir wurden reingelegt

US-Beamte erheben laut „Wall Street Journal“ schwere Vorwürfe gegen Jemens Präsidenten Salih. Dieser soll mit Fehlinformationen einen Luftschlag der Amerikaner provoziert haben, um einen unliebsamen Politiker loszuwerden.

FDP vor Dreikönigstreffen in Unruhe

Berlin. Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP rumort es in der von miserablen Umfragen und Mitgliederschwund betroffenen Partei. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum warf der Parteispitze um Philipp Rösler vor, sie habe …

Zwei Verdächtige festgenommen

29.12.2011 2011-12-29T14:50:00+0100  ·  Zwei Männer, die nach einer Verfolgungsjagd einen Polizisten erschossen haben sollen, wurden nach zweimonatiger Fahndung in Augsburg festgenommen. Es soll sich um Täter aus dem …

FDP vor Dreikönigstreffen in Unruhe

Berlin – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP rumort es in der von miserablen Umfragen und Mitgliederschwund …

Star Friseur Udo Walz erklärt die irre Tolle des Babyface-Diktators

Machtwechsel in Nordkorea – und mit Neu-Diktator Kim Jong Un kommt nicht nur junges Blut in die Führungsriege, sondern auch fescher Schick in die Oberste Volksversammlung des Steinzeit-Staates.

Anleihe bringt Italien relativ günstiges Geld

Die Finanzmärkte haben wieder etwas mehr Vertrauen in Italien: Das hochverschuldete Euro-Mitglied kann sich zu günstigeren Zinsen als bisher langfristig Geld von Investoren leihen. Die Stimmung unter den Unternehmern im Land ist …

Stoppt die Hamas den bewaffneten Kampf gegen Israel?

Noch will die radikale Hamas ihre Ziele im Gazastreifen auch mit Waffengewalt durchsetzen. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Hamas-Führer Maschaal sprach sich für einen gewaltlosen Volkswiderstand aus. Hintergrund sind offenbar …

Kann Christian Wulff jetzt weitermachen?

Vor Weihnachten hat der Bundespräsident eine Erklärung zu seiner Affäre abgegeben. Doch die Debatte ist nicht zu Ende.

Iowa und die sieben Zwerge

In der eisigen Einöde Iowas beginnt am 3. Januar der Vorwahlmarathon der US-Republikaner. Sieben Konservative bewerben sich um die Präsidentschaftskandidatur – keiner gilt als echter Favorit. Umso erbitterter ist ihr Kampf um …

Griechische Top-Steuerfahnder geben auf

Sie sollten den Kampf gegen Steuerhinterziehung anführen, nun haben zwei griechische Ermittler ihren Rückzug erklärt. Die Staatsanwälte klagen darüber, in ihrer Arbeit behindert worden zu sein. Finanzminister Venizelos fordert die …

China hat es vorgemacht

Der neue Kim an der Spitze Nordkoreas muss zunächst seine Macht festigen, indem er die Strategie seines Vaters fortsetzt….

Israels Wirtschaft wächst 2011 um 4,8 Prozent

Die israelische Wirtschaft hat in diesem Jahr genauso stark zugelegt wie im vergangenen. Verantwortlich dafür waren in erster Linie Investitionen in Fabriken und Maschinen.

Lammert fordert mehr Einsatz für die deutsche Sprache

In vielen EU-Staaten sinkt die Zahl der Schüler, die Deutsch lernen. Bundestagspräsident Lammert sagt, Deutschland habe bei dem Thema große Chancen verschenkt.

Sind Sie links?

Linkes Gedankengut greift wieder um sich. Zwanzig Jahre nach der Niederlage des Sozialismus breitet sich eine überwunden geglaubte Philosophie erneut unter uns aus. Sind auch Sie bereits infiziert? Machen Sie jetzt den Test! …

Panzer und Kampfflugzeuge für US-Verbündete am Golf

Die Vereinigten Staaten rüsten ihre Verbündeten am Golf massiv auf. Saudi-Arabien soll mehr als 80 neue Kampfflugzeuge bekommen, der Irak Panzer. Die Milliardendeals sind umstritten – auch innerhalb der US-Regierung.

Beobachter in Syrien besuchen weitere Städte

Die Beobachter der Arabischen Liga wollen am Donnerstag weitere syrische Städte besuchen. Deraa, Hama und Idlib gehören zu den Zentren des Aufstands gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die Beobachter sollen die …