Kategorie: politik

Athen – Die Gespräche zwischen der sogenannten Troika und der griechischen Regierung stehen offenbar vor dem Abschluss. N…

Nach den Unruhen: Ausgebranntes Auto nahe eines Kairoer Fernseh-Sendezentrums. Foto: Andre Pain Kairo (dpa) – Bei Straßen…

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert wegen des angeblich eingesetzten, illegalen Bundestrojaners Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer Clubs nachgehen, …

Berlin (dpa/nd). Die annähernd 65 000 Mitglieder der FDP können in den nächsten beiden Monaten über die Haltung ihrer …

Osnabrück (ots) – Die Drift stoppen Mit dem Wahlsieg der moderaten „Bürgerplattform“ unter Ministerpräsident Donald Tusk erweist Polen sich der Europäischen Union als verlässlicher Partner. Dass Tusk als erster Regierungschef in …

Die Milizen des libyschen Übergangsrates haben nach dem Vorrücken in der Gaddafi-Hochburg Sirte am Wochenende ihre Stellungen behauptet. „Wir kontrollieren jetzt 65 Prozent der Stadt“, sagte ein Miliz-Kommandeur dem …

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg auch Sanktionen gegen drei iranische Minister verhängt.
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Europa wartet auf einen Rettungsplan von Merkel und Sarkozy. Erste Banken müssen verstaatlicht werden.

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit scharfer Kritik auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert, Onlinedurchsuchungen in Deutschland vorerst auszusetzen. Nahles hatte im Vorfeld gefordert, bis …

München (dpa) CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich bei den Verhandlungen zur Euro-Rettung an die Seite von Kanzlerin Angel…

Berlin – Die SPD fordert eine rückhaltlose Aufklärung des Trojaner-Skandals. Die vom Hacker-Verein Chaos Computer Club (CCC) entdeckte mutmaßliche staatliche Spionagesoftware sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte“, …

Knapp 2,5 Millionen Franzosen haben sich an der Vorwahl der französischen Sozialisten zur Bestimmung ihres Spitzenkandida…

Yokohama – Einen Tag nach dem Gewinn seines zweiten Formel-1-Titels hat Sebastian Vettel sein Team in die Pflicht genommen. Man dürfe nichts als selbstverständlich hinnehmen und müsse „den Hunger bewahren“, forderte der …

Bei schweren, religiös motivierten Ausschreitungen sind am Sonntagabend im Zentrum von Kairo offiziellen Berichten zufolg…

Online-Durchsuchungen durch die Hintertür – die will der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar verhindern. Er kündigte an,…

Eltern sollen bei der Kinderbetreuung vom Staat ein Jahr unterstützt werden. Weiter reichende Pläne fallen wohl dem Rots…

Nobelsaison 2011 geht zu Ende …

Gute Aussichten für die deutsch-polnischen Beziehungen: Bei den Parlamentswahlen in Polen zeichnet sich ein deutlicher Si…

Ermittler in Deutschland haben laut Chaos Computer Club (CCC) eine Software zur Überwachung von Kommunikationsverbindungen eingesetzt, die einen verbotenen Lauschangriff ermöglicht. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte: „Die …

Luxemburg. Die EU-Außenminister treffen sich heute in Luxemburg, um über schärfere Sanktionen gegen Weißrussland zu entscheiden. Die Ministerrunde will die Gültigkeit der EU-Strafliste, auf der bisher gut 190 Mitglieder der …

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute nach Vietnam und anschließend als erste deutsche Regierungschefin in die Mongolei.

Die Narben werden ihn vielleicht ein Leben lang an diesen Herbstmorgen erinnern: In Berlin hat es erneut einen brutalen An…

Der MonsunRegen in den vergangenen zwei Monaten hat weite Landstriche im Norden und im Zentrum Thailands überflutet. Bei den schwersten Überschwemmungen seit fast 20 Jahren wurden mehr als 260 Menschen getötet, es entstanden …

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist gestern zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Wie sein Ministe…

Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten kommt es am nächsten Wochenende zur Stichwahl …

Kairo. Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat sich dem Druck zahlreicher Parteien gebeugt und eine Änderung d…

. Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Februar 2008 hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Diese seien nur bei einer konkreten Gefahr für ein «überragend wichtiges Rechtsgut» zulässig – also bei Gefahr für Leib, …

München – Der CSU-Parteitag in Nürnberg ist zu Horst Seehofers Zufriedenheit verlaufen. Jetzt stichelt der Ministerpräsident gegen seinen Konkurrenten Ude: „Er hat das Amt nicht verdient“.

Leute, wir müssen reden! In Dortmund wagt die FDP-Führung eine stundenlange Debatte mit der Parteibasis. Die fordert Neuwahlen, Rücktritte – und immer wieder einen „klaren Kurs“ der Granden. Besonders hilfreich ist das nicht.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder quält sich derzeit mit Problemen, die sie nicht zu lösen imstande ist. Und d…

Presseinformation zufolge hat Bundespräsident Christian Wulff eine geplante Afghanistan-Reise wegen eines großangelegten…

Warschau – Ministerpräsident Donald Tusk kämpft um eine zweite Amtszeit und Unterstützung für seinen proeuropäischen …

In der Krise um die Dexia-Bank haben sich die Regierungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs geeinigt. Die Lösung soll …

Offenbar aus Protest gegen die Ermordung des kurdischen Oppositionsführers Meschaal Tamo in Syrien sind in der Nacht zum …

Glaubt man dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage, kommt die Piratenpartei derzeit bundesweit auf einen Zustimmungswert von …

Nach der Ermordung des syrisch-kurdischen Oppositionspolitikers Tamo ist es auch in Europa zu Protesten von syrischen Regi…

FDP-Chef Philipp Rösler stellt sich am Vormittag auf einer Regionalkonferenz in Dortmund den Fragen der Basis. Kommen werden auch Außenminister Guido Westerwelle und der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle. Der …

Yaoundé – In Kamerun wird am (heutigen) Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Es wird erwartet, dass der langjährige Am…

Nürnberg (dpa) – Die CSU steht zu ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Auf dem Parteitag in Nürnberg bestätigten si…

Berlin (dpa) SPD und Grüne halten trotz des Scheiterns von Rot-Grün in Berlin an ihrer Wunschkoalition für 2013 fest. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht weiter ein «hohes Potenzial» für gemeinsame Politik.

Nürnberg. Dem Euro-Skeptiker Peter Gauweiler bleibt ein Aufrücken in die CSU-Spitze und damit ein Comeback an vorderster…

Wohin mit Atommüll? Auch nach dem Atomausstieg bleibt diese Frage offen. Zumal Umweltminister Röttgen an der alleinigen …

Von Matthias Friedrich Doppelter Triumph für Hessens SPD-Chef: Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist Tho…

Nürnberg – Am Ende war es knapp. Und Peter Gauweiler – Querkopf, Einzelkämpfer und Euro-Rebell – muss den Plan von einem…

Nürnberg (dpa) Der CSU-Beschluss für die Einführung einer Pkw-Maut lässt den Streit mit dem Koalitionspartner FDP neu …

Brüssel. Schafft Belgien einen Schritt in Richtung politische Stabilität? Nach zahlreichen Regierungskrisen zeichnet sic…

Nürnberg. Die CSU hat bei ihrem Parteitag in Nürnberg am Samstag neben dem alten und neuen Vorsitzenden Horst Seehofer (89,9 Prozent) die gesamte Führungsspitze neu gewählt.

Berlin – SPD und Grüne halten trotz des Scheiterns von Rot-Grün in der Hauptstadt an ihrer Wunschkoalition für 2013 fest. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht weiterhin ein „hohes Potenzial“ für gemeinsame …

Seit Jemens Präsident Saleh in das Land zurückgekehrt ist, nimmt die Gewalt wieder zu. Nun schlägt Saleh seinen baldigen Rücktritt vor – zum wiederholten Mal. Die Opposition zeigt sich denn auch skeptisch: „Im allgemeinen glauben …

Tripolis/Kairo/Berlin (dpa) – Nach schweren Gefechten sind die Kämpfe in der libyschen Stadt Sirte abgeflaut. Nachdem die…