Kategorie: politik

CSU will keine Steuergelder mehr für NPD

Berlin (dpa) Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der …

Wir übertreffen sie deutlich: Romney verachtet Europäer

Präsident Obama wolle die USA europäisch machen, sagt der republikanische Präsidentschaftsbewerber Romney. Ihm geht es darum, „dass Amerika vollkommen amerikanisch bleibt“ – mit anderen Worten: Die USA sollen kein Wohlfahrtsstaat …

Helden, Touristen…

…und ein bisschen Rassismus. Das europäische Jahr unseres Brüsseler Korrespondenten.

Sie haben das Land verkauft: Chiles Jugend begehrt auf

Schon unter Diktator Pinochet galt Chile als Musterbeispiel für die positive Kraft der Privatisierung. Auch in den letzten Jahren wächst das Bruttoinlandsprodukt stetig. Doch viele Chilenen haben von dem Aufschwung nur wenig. In …

Nicht mehr nötig: Niebel will sich nicht abschaffen

Als FDP-Generalsekretär hatte Niebel die Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt gefordert. Jetzt erklärt er, dass dies nicht mehr nötig sei. Der Grund: Beide Ministerien würden von FDP-Politikern geführt.

Ägypten sagt Ende der Razzien zu

Die ägyptischen Justizbehörden haben die Razzien bei internationalen Institutionen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung verteidigt, aber zugleich ein Ende der Durchsuchungen versprochen.

Ausnahmezustand in Nigeria: Über 50 Tote bei Streit um Ländereien

Verfeindete Gruppen haben sich in Nigeria erneut gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Bei einem Angriff von Anhänge…

USA liefern Abfangraketen an Arabische Emirate

Knapp 100 Raketen inklusive Radaranlagen: Die USA haben einen Waffenhandel mit den Arabischen Emiraten bekanntgegeben. Es ist auch eine Botschaft an Iran.

(Im Fokus) Wohnungslosenhilfe: Notunterkünfte für Obdachlose reichen nicht aus

Bielefeld – Viele Obdachlose müssen den Winter nach Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) auf der Straße verbringen. „Die Zahl der Notunterkünfte in Deutschland reicht nach unseren Informationen …

Was die Bürger 2012 erwartet

Berlin (dpa) – Auf die Bundesbürger kommen auch im Jahr 2012 zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Zahnersatz wird teur…

2012 wird Helmut Schmidt Kanzlerkandidat

Was wird aus Sahra und Oskar? Tritt Margot Käßmann die Nachfolge von Christian Wulff an? Richard Herzinger und Henryk M. Broder mit ihrer eigenen Vorschau auf 2012.

Ein wenig mehr Geld 2012

Die ganz große Steuererleichterung spart sich die Regierung 2012. Etwas mehr in der Lohntüte gibt es gleichwohl. Wie hoch das Plus in welchen Gehaltsgruppen ausfällt und wieviel Geld Hartz IV-Empfänger künftig mehr bekommen – ein …

Syrische Oppositionsgruppen planen gemeinsam für die Zeit nach Assad

Beirut (dapd). Gemeinsam wollen die beiden größten syrischen Oppositionsgruppen einen Sturz des Präsidenten Baschar Assad erreichen. Wie die Führer der regierungskritischen Bewegungen am Samstag mitteilten, wurde bei einem Treffen …

Schön wirds vielleicht trotzdem

Gerne würde man das Jahr 2012 mit Freude, großen Hoffnungen und leichtem Herzen erwarten. Doch stehen dem leider bedrückende Tatsachen im Weg. Denn zumindest in der Weltpolitik sind die Aussichten miserabel. Am besten kann man sie …

Occupy-Aktivisten vor Wahlkampfbüros von Präsidentschaftsbewerbern festgenommen

Urbandale/USA (dapd). Vor den Wahlkampfbüros von drei republikanischen US-Präsidentschaftsbewerben im US-Staat Iowa sind am Samstag nach Polizeiangaben 18 Anhänger der Occupy-Bewegung festgenommen worden. Vor einem Büro der …

Ranking der Macht : Die 100 mächtigsten Deutschen

Wer hat den größten Einfluss auf die Wirtschaft? Und wer regiert in Deutschland wirklich? Die WirtschaftsWoche stellt die wichtigsten Entscheider vor.

Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf Signal der Geschlossenheit

Berlin/München (dapd). Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt im Kampf gegen das Umfragetief der Liberalen auf Geschlossenheit und „Tatkraft“. Ein entsprechendes „Signal“ müsse vom …

2012 ein Schicksalsjahr für Europa

Berlin. Die meisten Jahresrückblicke, die in den vergangenen Tagen angeboten worden sind, machen Angst: Es war wohl ein schreckliches Jahr zwischen Atom-Katastrophe und Neonazi-Terror in Deutschland. Und 2012? Drohend über allem …

Jurist von Arnim rügt dubiose Ersatzfinanzierung von Parteien

Speyer (dapd). Die etablierten Parteien besorgen sich nach Ansicht des Verwaltungswissenschaftlers Hans Herbert von Arnim auf höchst fragwürdige Weise zusätzliches Geld vom Staat. So flössen inzwischen – vom Parlament selbst …

Vom 2. bis 6. Januar: Das Sachgebiet Bildung und Teilhabe des Sozialamtes zieht um

Das Sachgebiet Bildung und Teilhabe des Sozialamtes zieht vom 2. bis 6. Januar komplett in die Große Fleischergasse 12, wo sich bereits das Team Bildung und Teilhabe des Jobcenters befindet. Während dieser Zeit sind persönliche …

Lieberknecht wünscht sich ein weltoffenes Thüringen

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wünscht sich ein weltoffenes Thüringen. Es erfülle sie mit Trauer und Scham, dass die als „Zwickauer Terrorzelle“ bekannt gewordenen Neonazi-Terroristen aus Thüringen stammen, sagte die …

Kein erfolgreicher Sonderweg

Vor zehn Jahren wurde in vielen Staaten Europas der Euro eingeführt. Nicht so in Großbritannien: Das Königreich entschied sich dafür, am Pfund festzuhalten. Auch wenn Premierminister Cameron dies als Erfolg feiert: Viele Vorteile …

Die Geburtstagsfeiern fallen aus

Es ist der erste Runde Geburtstag des Euros. Doch auf die Idee zu feiern, kommt niemand. Denn der Jubilar ist in der Krise. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler erklären, was die Währung noch wert ist und warum es sich lohnt, …

Obama treibt Sanktionen gegen Iran voran

US-Präsident Barack Obama hat mit der Unterzeichnung des US-Militärbudgets 2012 auch neuen Sanktionen gegen den Iran Ges…

Caffier sieht gute Chancen für NPD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht für ein neues NPD-Verbotsverfahren deutlich bessere Chan…

Wirtschaft kürzt CDU und FDP drastisch die Spenden

Die Wirtschaft hat nach einem Zeitungsbericht ihre finanzielle Unterstützung für die schwarz-gelbe Koalition im ablaufen…

Dutzende Putin-Gegner in Moskau festgenommen

Die russische Polizei hat bei einer Demonstration gegen Ministerpräsident Wladimir Putin etwa 60 Teilnehmer festgenommen….

Bundestagspräsident rügt Medien im Fall Wulff

Stuttgart/Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Medien im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bun…

Deutschland, das sind wir selber

In ihrer Neujahrsansprache verspricht Bundeskanzlerin Merkel Engagement bei der Euro-Rettung und Aufklärung der Neonazi-M…

Bundestagspräsident rügt Medien im Fall Wulff

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Medien im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff gerügt. Nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen …

Verfassungsschutz: Informationen über untergetauchte Neonazis waren bekannt

Bis 2001 wusste der Verfassungsschutz über Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bes…

Türkei bedauert Angriff auf Zivilisten

München Seehofer will Guttenberg zurück Wenn es nach Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) geht, soll Karl-Theodor zu Guttenberg schon bald wieder in der Politik mitmischen – möglicherweise sogar als Minister. „Ich werde …

Putin verhöhnt Kritiker in Neujahrsgruß

Moskau – Proteste in Russland auch an Silvester: Bei einer regierungskritischen Demonstration in Moskau wurden Dutzende …

Wieder Totebei Angriff auf Demonstranten: Syrische Opposition plant für die Zeit nach Assad

Gemeinsam wollen die beiden größten syrischen Oppositionsgruppen einen Sturz des Präsidenten Baschar Assad erreichen. W…

Suche vorerst eingestellt

Kap Arkona. Die Suche nach der verschütteten Katharina am Kap Arkona auf Rügen ist wegen Hochwassers eingestellt worden. Nach Vorhersagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes soll der Wasserstand, der derzeit 70 Zentimeter über …

Fühlten uns in keiner Weise bedroht

Der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo hat der Deutschen Presse-Agentur telefonisch die Razzia geschildert. Zehn bis 15 Beamte hätten geklingelt und seien dann mit Waffen in die Büroräume eingedrungen. Die …

Hacker-Gruppe veröffentlicht Kundendaten von Sicherheitsfirma

Nach dem Angriff auf die US-Firma Stratfor haben Hacker große Mengen an Kundendaten veröffentlicht. Für die Silvesterna…

Mohammed-Bild auf Facebook bringt Muslime in Rage

Eine Mohammed-Zeichnung, die im Internet veröffentlicht wurde, hat in Ägypten zu Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen geführt. Ein 17-Jähriger Mann wurde festgenommen.

US-Präsident Barack Obama plane erneuten Berlin-Besuch

Der amtierende US-Präsident Barack Obama wolle laut US-Botschafter erneut die deutsche Hauptstadt Berlin besuchen. Im Jahre 2008 war Obama bereits in Berlin gewesen. Ein Datum für den kommenden Aufenthalt steht allerdings noch …

Neuer Waffendeal: USA liefern Abfangraketen an Emirate

Nicht nur der Iran lässt militärisch die Muskeln spielen. Auch die USA zeigen unverhohlen ihre Möglichkeiten am Golf. N…

Streit um Atomprogramm: EU offen für Gespräche mit dem Iran

Die Europäische Union hat sich im Atomstreit mit dem Iran offen für neue Gespräche gezeigt. Voraussetzung sei allerdings, dass vom Iran keinerlei Vorbedingungen gestellt würden, ließ ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine …

US-Botschafter: Obama will wieder nach Berlin kommen

US-Präsident Barack Obama will nach Darstellung seines Berliner Botschafters gerne wieder die deutsche Hauptstadt besuc…

Wirtschaft kürzt CDU und FDP drastisch die Spenden

Die Wirtschaft hat nach einem Zeitungsbericht ihre finanzielle Unterstützung für die schwarz-gelbe Koalition im ablaufenden Jahr stark zurückgefahren. Nach Informationen der ‚Frankfurter Rundschau‘ gingen bei der CDU nur halb so …

Persischer Golf: Verwirrung um iranische Raketentests

Nervenkrieg um die Straße von Hormus: Inmitten der Spannung mit den USA meldet eine iranische Nachrichtenagentur zunächs…

»Freiberufler in Pflicht nehmen«

 Die schwarz-gelbe Koalition will die fast 4,5 Millionen Selbstständigen künftig zur Altersvorsorge verpflichten. Das konkrete Modell ist aber noch umstritten. Die CSU bereitet nun eine Initiative für eine verbindliche Absicherung …

Schlagzeilen: Die Irren von Springer

»Der gefährlichste Mann der Welt – Er will Israel vernichten – Er baut die Atombombe – Stürzt er uns in den nächsten Krieg?« (Bild, 15. Dezember 2005) »Atomwaffen! Wirtschaftsboykott! Haßpredigten! Irans irrer Präsident erpreßt …

Kim Jong Un in Nordkorea zum Obersten Kommandeur ernannt

Pjöngjang – Der Sohn des verstorbenen nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il, Kim Jong Un, ist offiziell zum „Obersten Kommandeur“ der Streitkräfte ernannt worden. Der Titel sei ihm am Freitagabend bei einer Sitzung des …

Börsen im Bann der Schuldenkrise

Frankfurt – Eine Staatspleite in Euroland – dieses Schreckensszenario hatte die Aktienmärkte 2011 fest im Griff. Vor al…

Wulff unterschrieb Bankvertrag am Tag der Weihnachtsrede

Berlin – Der Unternehmer Egon Geerkens hat Bundespräsident Christian Wulff das umstrittene Darlehen bei der BW-Bank empfohlen. Das bestätigte die Bank am Freitag. Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, hatte sich …

Massenproteste in Syrien – Ärger über Beobachter

Kairo – Der Ärger über die Beobachter der Arabischen Liga hat in Syrien Zehntausende Menschen zu landesweiten Anti-Regim…