Kategorie: politik

Berlin Vor einem Monat begannen in den USA die Sozialproteste „Occupy Wall Street“. Zunächst wenig beachtet, wurde da…

Die Polizei hat noch keine heiße Spur zu den Tätern. Mehr als 1.700 Züge hatten sich wegen den abgelegten Brandsätzen …

Sebastian Nerz vor dem Logo der Piratenpartei. Archivfoto: Stefan Puchner Berlin (dpa) – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat die frühere NPD-Mitgliedschaft einiger Parteifreunde als «Jugendsünden» …

Nairobi. Im größten Flüchtlingslager Kenias haben die Vereinten Nationen alle nicht dringend notwendigen Arbeiten vorl

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gegner einer Finanztransaktionssteuer zum Einlenken ermahnt.

Er hat ein Rücktrittsgesuch eingereicht, denn der Druck wurde zu groß. Minister Liam Fox ist darüber gestolpert, einen …

Wie Berlin mithalf bei Schalits Freilassung Berlin – Schnauzbart, kräftige Statur, polyglottes Auftreten – so muss man …

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) ist neuer Bundesratspräsident. Einstimmig gewählt, übernahm er ge…

Bratislava. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Freitag die Entlassung der Regierung von Ministerpräsidenti…

Rechtsschutz wird neu geregelt. Bei Verzögerung von Verfahren steht Betroffenen Entschädigung zu Berlin – Dauert ein Ger…

Nach anonymen Vorwürfen gegen den Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) wird ein externer Wirtschaftsprüfer eingeschaltet. Das habe der Stiftungsrat am Vortag beschlossen, teilte die DSO am Freitag in …

Halle – FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt dem Vorschlag der Euro-Rebellen beim Mitgliederentscheid seiner Partei…

Deutschland hat ein neues Wahlrecht – vorerst. Denn nach der Zustimmung des Bundesrates will die Opposition das schwarz-ge…

Die Euro-Länder drängen die Banken auf eine größere Beteiligung an der Rettung Griechenlands und bestehen zudem auf Ka…

Die Säuberung des Areal sei lediglich ein Vorwand, um die Besetzer von dem Platz zu vertreiben, mutmaßten viele im Zuccotti-Park. „Sie benutzen die Reinigungsaktion, um uns loszuwerden“, sagte Justin Wedes, der im Regen auf dem …

Nach eigenen Angaben können sich die Piraten kaum vor neuen Mitgliedern retten. Doch an Deck der Leichtmatrosenpartei tummeln sich auch rechte Freibeuter mit NPD-Vergangenheit. Für Bundeschef Nerz kein Problem: Bei jugendlicher …

Der angeblich von Iran geplante Anschlag gegen den saudischen Botschafter in den USA stößt immer mehr auf Skepsis. Sowohl in den USA als auch in anderen Staaten sind wachsende Zweifel laut geworden, dass der Iran hinter der …

Täglich werden weitere Brandsätze an Gleisanlagen der Bahn entdeckt. Wie ernst ist die Bedrohung? Dieter Wiefelspütz: Das sind gravierende Straftaten, bei denen zurecht der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren an sich …

Die Leipziger Bundesverwaltungsrichter haben grünes Licht für Nachtflüge in Schönefeld gegeben. Das ist eine gute Entscheidung für Berlin und für Brandenburg, meint Christine Richter. Jetzt geht es um den Lärmschutz für Anwohner.

BRATISLAVA –   Ausgerechnet Robert Fico triumphierte: „Die Nicht-Zustimmung am Dienstag brachte der Slowakei eine inter…

Einen Monat lang ermittelte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in von Rebellen kontrollierten Gefängnissen und erhebt schwere Vorwürfe gegen den verantwortlichen Nationalen Übergangsrat. Gefangengenommene …

Ulan Bator. Dschingis Khan thront über allem. 40 Meter hoch, einige Kilometer vor den Toren der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Übergroß am Eingang des Regierungsgebäudes, das zugleich Sitz des Präsidenten und des Parlaments …

Kassel/Frankfurt. Beginnt das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen am 30. Oktober oder bereits neun Tage früher? Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern Licht ins Dunkel gebracht und seine Aussage …

Washington – US-Präsident Barack Obama hat Zweifeln an dem angeblichen Mordkomplott des Irans gegen den saudischen Botschafter in den USA widersprochen. Die Attentatsplanungen seien von „Individuen in der iranischen Regierung“ …

Ein eindeutiges Urteil: Am künftigen Berliner Großflughafen BER in Schönefeld wird es kein komplettes Nachtflugverbot geben. Nur in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr sind Starts und Landungen von Flugzeugen untersagt. In den …

Tel Aviv. Eine der radikalislamischen Hamas nahe stehende Internetseite hat am Abend eine Liste mit den Namen palästinensischer Häftlinge veröffentlicht, die im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Israel freigelassen werden sollen.

Er mault und pöbelt, er wirkt großspurig und genervt. Mit rheinischem Dialekt sagt der Reemtsma-Erpresser Thomas Drach dem Gericht, was der neue Prozess gegen ihn aus seiner Sicht ist: „Alles albernes Theater.“ …

Es hört nicht auf. Erneut wurde ein Brandsatz an Gleisen in Berlin gesichtet. Die Bahn beruhigt die Reisenden. Bundespoli…

Tel Aviv (dpa) – Eine der radikalislamischen Hamas nahe stehende Internetseite hat am Abend eine Liste mit den Namen palä…

Der Wirtschaftsminister vergisst die Panne schnell und stellt Kontakte zur neuen Führung her.

Die Piraten können sich nach eigenen Angaben kaum vor neuen Parteimitgliedern retten. Sämtliche Landesverbände sähen sich «einem Ansturm von Neumitgliedern ausgesetzt», hieß es in einer Mitteilung. Demnach hat die Partei …

Washington. US-Präsident Barack Obama versucht die Zweifel an der Urheberschaft des vereitelten Anschlagsplans auf den sa…

Premiere in Zentralasien: Als erstes deutsches Regierungsoberhaupt besuchte Angela Merkel die Mongolei. Dabei ging es nich…

Wer steckt hinter den Anschlagsplänen von Washington? Wusste die iranische Führung davon? Die USA mussten inzwischen zug…

Seit der Attentäter von Oslo festgenommen wurde, saß er in Isolationshaft fest, wo er keinen Medienzugang hatte. Nun wird diese Isolation aufgehoben. Man hatte Angst, dass Breivik über das Internet Kontakt zu möglichen Komplizen …

Unangenehme Zeiten für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann: Erst prügelten Polizisten, und jetzt ist auch noc…

In Berlin wurden auch gestern wieder Brandsätze an Bahnstrecken entdeckt. Man habe es mit einer neuen Dimension »linksex…

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz zweifelt die schwarz-gelben Pläne für die Reform des Bundeswahlgesetzes an. «Das…

Ruppert verwies zudem darauf, dass Überhangmandate an sich nicht verfassungswidrig seien. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Ende September hatte der Bundestag nach langem Tauziehen ein neues Wahlrecht …

Tripolis (dpa) – Deutschland wird in seinen Krankenhäusern 150 schwer verletzte Kämpfer des libyschen Übergangsrates ge…

Bratislava. Die zweite Abstimmung des slowakischen Parlaments über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF wird noc…

Schon bevor im Juni 2012 der erste Flieger vom neuen Hauptstadtflughafen abhebt, hat das Milliardenprojekt eine fast 20-jährige Geschichte hinter sich.

GAZA/JERUSALEM –   Spektakuläre Einigung in Nahost mit weitreichenden Folgen: Nach Jahren von Unnachgiebigkeit und Gewalt haben sich Israel und die radikalislamische Hamas erstmals flexibel gezeigt und einen Gefangenenaustausch …

Seit klar ist, dass SPD und CDU in Berlin über eine Koalition verhandeln, scheint es auf einen Innensenator Frank Henkel hinauszulaufen. Warum eigentlich?, fragt Lorenz Maroldt. Wer hat davon denn was? In Berlin brennen Autos, …

Die Bundesjustizministerin fordert Aufklärung, die Opposition will die Spähsoftware im Innenausschuss behandeln. Ihre Herkunft aber ist weiter unklar.

Die Nachricht von der Festnahme eines Gaddafi-Sohns hatte in Misurata für Freudenfeuer gesorgt – doch nun müssen die libyschen Rebellen relativieren: Es sei doch noch unklar, ob Mutassim Billah al-Gaddafi tatsächlich gefasst …

Berlin – Nach der Serie von Anschlägen auf Bahnlinien in und um Berlin gibt es auch am Donnerstag Zugausfälle und Verspätungen. Welche Strecken und Züge noch betroffen sind: Betroffen ist nach Angaben der Bahn vor allem die …

Im millionenschweren Betrugsfall um deutsche Holocaust -Entschädigungen stehen in den USA mittlerweile 30 Menschen unter Anklage. Wie das Justizministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, hätten die ehemaligen Mitarbeiter der …

Die Truppen des libyschen Übergangsrates dringen immer weiter in die Küstenstadt Sirte ein. Ein Sprecher der Truppen sagte am Mittwoch, sie kontrollierten bereits mehr als die Hälfte der Stadt.

 Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von…