Kategorie: politik

SPD: Nahles und Müntefering streiten über Rente mit 67

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für den Fall eines Regierungswechsels angekündigt, mit ihrer Partei das höhere Renteneintrittsalter per Gesetz vorerst zu stoppen. Nahles sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die SPD …

SPOTT IM INTERNET

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und sein Drohanruf bei »Bild« sorgen im Internet für Ironie und Häme. …

44 %! Die CSU lacht ihre Gegner aus

Wildbad Kreuth – Betont locker und entspannt ging Ministerpräsident Horst Seehofer (62, CSU) im dekorativ verschneiten …

CSU brütet über Euro-Schuldenkrise

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich erstmals unter ihrer Chefin Gerda Hasselfeldt zur traditionellen Winterklausur …

Ist der Wendepunkt in Syrien nahe?

Der grauhaarige Colonel Riad al Asaad meldet sich selten zu Wort, und seine Glaubwürdigkeit ist noch nicht erwiesen. Denn…

Staatsanwaltschaft hat Beweise gegen Mubarak

Es wird ernst für den ehemaligen ägyptischen Machthaber: Im Prozess gegen Husni Mubarak spricht die Staatsanwaltschaft jetzt von „unwiderlegbaren Beweisen“, nach denen der Ex-Präsident direkt für den Tod von Demonstranten …

Döring löst in der FDP viel Unruhe aus

BZ-Gespräch mit Generalsekretär.

Zittersieg für Romney bei erster US-Vorwahl

Des Moines (dpa) – Es war ein Sieg um Haaresbreite: Mit einem Vorsprung von gerade einmal acht Stimmen hat Favorit Mitt Romney die erste Vorwahl der Republikaner um die US-Präsidentschaftskandidatur für sich entschieden.

Wulff will Bundespräsident bleiben: Nichts Unrechtes getan

Bundespräsident Christian Wulff trotzt dem massiven Druck in der Hauskredit-Affäre und lehnt einen Rücktritt ab.

46 Prozent der Deutschen plädieren für Rücktritt

Berlin. Die Deutschen sind gespalten in der Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten soll. 46 Prozent der …

McCain spricht sich für Romney aus

Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Mitt Romney erhält Zuspruch von Senator John McCain. Die Unterstützung Mc…

Das Erste, Donnerstag, 5. Januar 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) – 7.30 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: Christian Wulff 8.00 Uhr, Gerda Hasselfeldt, Vorsitz…

Neues Deutschland: Rente mit 67: Sinneswandel

Führende Sozialdemokraten haben offenbar erkannt, was dem Parteivolk schon lange klar war: Die Rente mit 67 ist nichts an…

Christen leben in Nordkorea am gefährlichsten

Christen werden in Nordkorea, Afghanistan und Saudi-Arabien weltweit am stärksten verfolgt. Das geht aus dem „Weltverfolgungsindex 2012“ hervor, den das christliche Hilfswerk Open Doors jährlich veröffentlicht.

CDU-Frau Lengsfeld: Wulff kann sich mit Interview nicht entlasten

Halle – Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sieht auch in der neuen Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff keinen Ausweg für das Staatsoberhaupt. Sie könne sich nicht vorstellen, was Wulff in dem Fernsehinterview mit ARD und …

Wulff gibt Fernsehinterview bei ARD und ZDF

Unter dem anhaltenden Druck in der Kredit- und Medienaffäre will Bundespräsident Christian Wulff heute in einem Interview zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Die Journalisten Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF) …

Wulff will sich um 20.15 Uhr erklären

Unter dem anhaltenden Druck in der Kredit- und Medienaffäre stellt sich Bundespräsident Christian Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Das Gespräch wird heute um 20.15 Uhr auf beiden Sendern zeitgleich ausgestrahlt.

Heilbronner fordern Wulffs Rücktritt

Heilbronn/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff weitere…

US-Vorwahlen : Warum Romney gute Chancen auf den Sieg hat

Mitt Romney hat die Vorwahlen in Iowa gewonnen. Auch wenn sein Vorsprung hauchdünn war, geht er als Favorit in die nächs…

Gespräche in Amman: Nahost-Dialog soll fortgesetzt werden

Israel und die Palästinenser wollen ihre Gespräche in Amman fortsetzen. Das erste Treffen ist ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Tel Aviv/Amman. Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Israel und die Palästinenser wieder direkte …

Die sich äußern sollten, schweigen

Während die Opposition nach Erklärungen drängt und Merkel zur Stellungnahme auffordert, schweigt Bundespräsident Wulff. Aus seiner Umgebung berichten Stimmen, er wolle bleiben.

Politiker fordern Quote für ältere Beschäftigte

Politiker von SPD und CDU fordern Mindestquoten für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Die SPD will die Rente mit …

Popstar for President

Sänger Youssou N’Dour stellt sich in seinem westafrikanischen Heimatlandland Senegal zur Wahl …

Popstar for President

Sänger Youssou N’Dour stellt sich in seinem westafrikanischen Heimatlandland Senegal zur Wahl …

Wulff-Affäre : Der gefährliche Flirt mit Bild

Der Umgang mit dem Boulevardblatt ist für Politiker ein schwer berechenbares Unterfangen. Während Präsident Wulff falle…

CSU-Landesgruppe zum Jahresauftakt in Kreuth

Zuletzt gab es zwischen ihnen Differenzen um die Rente mit 67, die Seehofer kritisch sieht. Bei der dreitägigen Tagung wo…

SPD-Generalsekretärin Nahles will Rente mit 67 aussetzen

SPD-Generalsekretärin Nahles hat einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 angekündigt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters könne erst umgesetzt werden, wenn es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gebe.

SPD-Generalsekretärin Nahles will Rente mit 67 aussetzen

SPD-Generalsekretärin Nahles hat einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 angekündigt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters könne erst umgesetzt werden, wenn es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gebe.

Massenprotest gegen Ungarns Verfassung

Brüssel – Zehntausende demonstrierten in Budapest gegen die neue Verfassung. Die EU-Kommission nimmt die Verfassung unter die Lupe und droht mit Klagen. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban bekommt für sein …

PRESSEFREIHEIT

Die UN sehen eine unabhängige, pluralistische und freie Presse als wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellsc…

Atomgegner fordern zügige Räumung

Hannover – Die neuen Zweifel an der geplanten Bergung radioaktiver Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse haben Bür…

Web spottet über Christian Wulff

Nach Drohungen gegenüber Medien brandet Christian Wulff im Web Hohn und Spott entgegen. Im Internet sammeln sich aber auch die Unterstützer des Bundespräsidenten.

ZUM THEMA Kann man einen Bundespräsidenten entlassen?

Wie kommt ein Bundespräsident ins Amt, was muss er dort tun und wann endet seine Amtszeit? Dies alles regelt das Grundges…

Druck auf Wulff zur Aufklärung steigt

Bundespräsident Christian Wulff schweigt eisern zur Affäre um versuchte Medienbeeinflussung – trotz verheerender öffent…

Korrupter Korruptionsjäger suspendiert

Athen. Neuer Korruptionsskandal in Athen: In Griechenland wird einer der höchsten Steuerbeamten wegen des Verdachts des A…

Syriens Opposition bestreitet Rückzug der Armee

Foto: Demonstration in Syrien, Syrian Freedom, Lizenz: dts-news.de/cc-by Damaskus – Die syrische Opposition hat die Anga…

Durfte Bild Wulffs Nachricht veröffentlichen?

Durfte die „Bild“-Zeitung den Inhalt von Christian Wulffs Mailbox-Nachricht publik machen? Juristen kennen den Streit: Es geht um öffentliches Interesse und Privatsphäre.

Wulff verliert Rückhalt im Volk

Neuruppin und Ortsteile (MZV) Neuruppin (was/zig) – Ein Bundespräsident, der kritische Berichte verhindern will und gü…

Finale bei Parlamentswahl in ägyptischer Provinz

Kairo (dpa) In Ägypten hat die dritte und letzte Etappe der Parlamentswahl begonnen. Vor allem in der Provinz Nord-Sinai …

Durfte Wulffs Sprecher Gratisreisen annehmen?

Prüfung Die angeblichen Gratisurlaube des ehemaligen Sprechers von Bundespräsident Wulff bei einem Unternehmer werden womöglich zum Fall für die Justiz. Nach einem Zeitungsbericht prüft die Staatsanwaltschaft Hannover, ob gegen …

Iran ist in einer „Position der Schwäche“

Im Streit mit dem Iran kommen zunehmend harte Worte aus den USA. In Washington besteht der Eindruck, dass die wegen des At…

Für eine Handvoll Stimmen

Wer US-Präsident werden will, muss erst einmal in Iowa Hände schütteln: Am Abend steigt hier die mit Spannung erwart…

Wulff und die Pressefreiheit

Berlin. „Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben.“ Erwin Lotter war der erste Abgeordnete der Koalition, der Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt aufgefordert hat. Nun fühlt der FDP-Mann aus Aichach bei …

Um den Präsidenten wird es einsam

Die Opposition verschärft ihre Kritik an Wulff. Selbst in der Koalition verteidigen ihn nur die, die müssen. Jetzt verlangen die Grünen und die SPD eine Stellungnahme Merkels.

ROUNDUP: Proteste in Ungarn gegen Verfassung – Konflikt mit der EU

BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa-AFX) – Zehntausende demonstrierten in Budapest gegen die neue Verfassung. Die EU-Kommission nimmt d…

Wulff für Hessen-SPD gescheitert

3.01.2012 Kritik am Bundespräsidenten Wulff für Hessen-SPD gescheitert Die Hessen-SPD reiht sich ein in die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, …

Deutsche Wirtschaft trotzt weiter der Krise

Berlin – Die deutsche Wirtschaft ist überraschend robust in das neue Jahr gegangen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA…

Von der Leyen lehnt Kommentar zu Wulff ab

Berlin (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat jeden Kommentar zu den Vorwürfen gegen Bunde…

Bundespräsident: Dokumentation: Verheerende Kommentarlage für Wulff

Nach der Kreditaffäre und der versuchten Einflussnahme auf die kritische Berichterstattung der „Bild“-Zeitung haben zahlreiche deutsche Zeitungen am Dienstag Bundespräsident Christian Wulff massiv kritisiert. Eine Auswahl: …

Verbraucherzentrale: Zu viele Krankenhauseinweisungen

In die Debatte über mögliche Schließungen von Krankenhäusern hat sich jetzt auch die Verbraucherzentrale eingeschaltet. „Die Patienten werden zum Teil zu schnell eingewiesen, insofern gibt es zu viele Betten und möglicherweise …