Kategorie: politik

Anlässlich des 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens hat die Opposition einen Neustart der Integrations…

Auch wenn Kritiker bemängeln, dass es der Occupy-Bewegung allmählich an Elan fehlt, an finanzieller Unterstützung mange…

Wenige Tage vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat Außenminister Guido Westerwelle vor Rückschlägen bei den Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gewarnt.

Kairo (dpa) Aktivisten und Angehörige haben in Ägypten eine Trauerfeier für einen 24 Jahre alten Mann abgehalten, der von Gefängniswärtern zu Tode gefoltert sein worden soll. Der Strafgefangene Essam Atta Ali war nach …

Das Vorgehen des Landkreises Elbe-Elster bei der Erhebung von Gebühren für Lehrmaterial sorgt für Empörung. Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) kritisierte am Samstag das Vorgehen der Landkreisbehörden …

Wieder hat das höchste deutsche Gericht der Berliner Politik in die Speichen gegriffen – diesmal mit einer Eilentscheidung gegen ein Mini-Sondergremium des Bundestages für dringliche und vertrauliche Euro-Rettungsaktionen.

Hamburg/Hannover/dapd.  Nach einem schleppenden Start gewinnt der neue Bundesfreiwilligendienst langsam an Fahrt. «Wir haben inzwischen die Zahl von 21.000 Vereinbarungen überschritten», sagte Antje Mäder vom Bundesamt für Familie …

Die öffentlichen Haushalte können nach einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Das Blatt beruft sich auf Angaben aus dem Umfeld der Steuerschätzer, …

Sie gehörten zu Gaddafi wie seine weibliche Leibgarde, sein Beduinenzelt, das er immer und überall aufschlug, seine schrillen Kostüme: die sechs ukrainischen Krankenschwestern des Diktators. Jetzt ist Muammar Gaddafi tot , die …

Nach dem Freitagsgebet haben Truppen von Präsident Assad erneut Zivilisten erschossen. Demonstranten bitten nun vermehrt den Westen um Hilfe, um die Gewalt zu beenden.

Der Senat will am Dienstag entscheiden, wie Berlin im Bundesrat zum Stasi-Unterlagen-Gesetz abstimmt. Dies teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Samstag mit. Die Senatorin erklärte, nach ihrer Einschätzung sei das …

Beim Absturz eines Privatflugzeugs aus Österreich kurz am Flughafen Toulouse in Südfrankreich sind am späten Freitagabend zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Insassen der Maschine wurden schwer verletzt, berichtete die …

Ohne eine starke Europäische Union habe Deutschlands Wirtschaft keine Chance gegen Schwellenländer, mahnt die Kanzlerin vor der MIttelstandsunion.

In kaum einem Ort leben so viele Bürger türkischer Herkunft wie in Stadtallendorf. Experten loben die Integration – und doch leben Deutsche und Einwanderer in eigenen Welten.

München. Kanzlerin Angela Merkel sieht müde aus, als sie am Mittwoch im Bundestag einer Rede zum Euro-Rettungsfonds zuhört. Doch zur Ruke kommt sie derzeit selten. Herr Professor Roenneberg, Frau Merkels Arbeitstag begann am …

Tunis (dpa) Nach dem haushohen Wahlsieg der Islamisten in Tunesien werden mit Spannung die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Übergangsregierung erwartet. Der umstrittenen Ennahdha-Partei um Spitzenpolitiker Rachid …

Der Ablauf und Hintergründe des Angriffs des mutmaßlichen islamischen Fundamentalisten Melvid Jasarevic auf die US-Botsc…

Frankreich Der 86-jährige Jacques Delors ist Mitglied der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS). Er war von 1981 bis 1984 unter dem Präsidenten Francois Mitterand Wirtschafts- und Finanzminister. Europa Von 1985 bis 1994 stand …

Sie sprachen von einer zweiten Ebene? Die betrifft die künftige Organisation der Eurozone. Da bin ich sehr enttäuscht. Es driftet alles auseinander. Wir schaffen neue Gruppen, neue Präsidenten, gönnen jenem ein paar …

Berlin – Ein großer Franzose liest der Bundeskanzlerin die Leviten: Angela Merkel, sagt Delors, habe zu spät erkannt, welche schlimmen Folgen die Eurokrise für Deutschland haben kann. Herr Delors, Sie sind einer der Architekten …

Keiner ist mächtiger im Berliner Regierungsviertel als dieser Club der 41. Wenn die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht wollen, dann kriegt der Außenminister seine Diplomaten-Beförderung nicht durch, muss der Vizekanzler auf …

Verfassungsrichter erlassen einstweilige Anordnung gegen Geheimgremium. Gesamter Bundestag muss Entscheidungen über EFSF treffen. Berlin. Die Freude über den erfolgreichen Euro-Gipfel währte in Deutschland nur 24 Stunden. Das …

Bremen – Von Ralf SussekDer Gondel-Unfall des Karussells „Krake“ mit neun Verletzten ist das Thema auf dem Freimarkt am gestrigen Freitag. Es liegt eine gedrückte Stimmung über der Szenerie.

Verkehrte neue Welt auf dem iberoamerikanischen Gipfel in Paraguay: Zum ersten Mal treten Spanien und Portugal bei ihren früheren Kolonien in Lateinamerika als Bittsteller auf. Die einst Unterdrückten begegnen ihnen mit ganz neuem …

Die Zeitumstellung bringt keine Energieersparnis – also gehört sie abgeschafft, sagt der CDU-Politiker und Europa-Parlamentarier Herbert Reul. Im FOCUS-Online-Interview schildert er seinen schwierigen Kampf gegen die Sommerzeit.

Düsseldorf – Der Bundesrechnungshof will Förderpläne von Familienministerin Kristina Schröder für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Ökologische Jahr (FÖJ) einem Bericht zufolge stoppen.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat die Euro-Skeptiker in der FDP scharf attackiert. Es reiche nicht zu sagen, was man nicht will, man müsse auch sagen, was man will, so der frühere FDP-Vorsitzende in der „Frankfurter …

Sven Weidlich Diese Umfragewerte sollten zu denken geben: Fast zwei Drittel der Väter und über ein Drittel der Mütter m…

POTSDAM – Eine Abkehr „vom alten Prinzip des Verbrennens und Verbuddelns“, wolle er mit dem neuen Gesetz erreichen, sagte BundesUmweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag im Bundestag während der Debatte um das neue Gesetz.

MAINZ  Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht, dass die Beschlüsse in Brüssel die Schuldenkrise lösen können Skeps…

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Sondergremium des Bundestags für Euro-Nothilfen mit lediglich neun Abgeordneten…

Verteidiger des norwegischen Mörders verweisen auf Umstände, die die Tat begünstigt hätten.

/Bengasi/Brüssel. Die neuen libyschen Machthaber haben chemische Kampfstoffe entdeckt, die Muammar al-Gaddafi in der Wüs…

Zwei SPD-Parlamentarier hatten einen Eilantrag am Verfassungsgericht gestellt und zunächst bestätigten die Richter ihre Einschätzung, dass die Mitbestimmungsrechte der Abgeordneten des Bundestags unzulässig eingeschränkt werden.

Übergangsrat berichtet von Senfgasfunden / Gaddafi-Sohn verhandelt offenbar mit Den Haag.

Berlusconi bestreitet Pakt über Neuwahlen Rom. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi lehnt Neuwahlen im komme…

Berlin/MZ.  Die vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat in Berlin unterschiedliche Reakti…

Im ersten Jahr nach der Einführung des neuen Personalausweises sind mehr als 8,5 Millionen Ausweise im Scheckkarten-Format ausgegeben worden. Die Bundesdruckerei teilte mit, die technischen Hürden der Umstellung seien überwunden, …

Schauspieler (51) wird laut US-Branchenblatt „Variety“ seinem Kollegen Robert De Niro (68) ab Frühjahr in seinem neuen Independent-Drama „The Comedian“ Regieanweisungen geben. An der Seite von De Niro wird auch Kristen Wiig (38, …

Acht Tage nach der Tötung Muammar al Gaddafis hat der Nato-Rat das Ende des Libyen-Einsatzes für kommenden Montag beschl…

Der Prozess gegen den Ex-Regierungschef Ivo Sanader hat begonnen. Er soll Millionenbeträge abkassiert haben. Seiner Nachf…

China und Europa sind stark voneinander abhängig. Für China ist die Europäische Union der größte Exportmarkt. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Allein im vergangenen Jahr stieg das …

Nach einer Konferenz in Suhl fordern die Agrarminister mehr Schutz für den deutschen Verbraucher vor Import-Eiern aus Kä…

Berlin – Die Bundesregierung lehnt ein flächendeckendes Umstrukturierungsprogramm für die von Bundeswehr-Standortschlie

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht g…

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins am Donnerstagabend in Lübeck au…

BERLIN (dpa). Deutschland nimmt nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ mehr libysche Verletzte auf, als zunächst angekündigt. In den kommenden Wochen sollen mehrere Hundert Kriegsverletzte zur Behandlung nach …

BERLIN Einen Großteil der Regelungen hat der Bundestag verlängert. Die Anti-Terrorgesetze gelten auch weiterhin. Einen …

So richtig traut sie den Beschlüssen nicht: Kaum ist der EU-Gipfel zu Ende, mahnt Angela Merkel weitere Schritte an. Man …

Gaddafi ist tot, die Kämpfe sind vorbei. Deshalb beendet jetzt der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz in Libyen. Zudem gibt er eingefrorene libysche Konten frei und plant Maßnahmen gegen möglichen Waffenschmuggel.