Kategorie: politik

Mubaraks Verteidiger beginnen Plädoyers

Im Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak haben die Plädoyers der Verteidiger begonnen. Die …

Simulation soll „Phobos-Grunt“-Absturz klären

Mit einem aufwendigen Experiment will Russland den möglichen Einfluss einer US-Radarstation auf den Absturz seiner 120 Mi…

Iran versucht im Ringen um Ölembargo die EU zu spalten

TEHERAN/WASHINGTON/ (dpa-AFX) – Der Iran hat im Streit um internationale Sanktionen versucht, die Europäische Union vom geplanten Ölembargo abzuhalten. ‚Was wir bislang sehen ist, dass einige EU-Mitgliedsländer nicht bereit sind, …

Streiks und Demonstrationen legen Athen lahm

Athen (dapd). Aus Protest gegen die Sparpläne der griechischen Regierung sind in Athen am Dienstag rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten mit Blick auf Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und …

Polizei hatte Unterstützer der Zwickauer-Terrorzelle früh im Visier

Laut MDR hat es nach dem Untertauchen des Trios auch Hinweise gegeben, wonach sich die Terroristen 1998 in Jena und Umgebung aufgehalten haben könnten. Unter anderem seien Kontaktmänner und auch Böhnhardts Vater beobachtet worden, …

Russland legt weiche Syrien-Resolution vor

Monatelang hat die Vetomacht Russland im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Syrien blockiert: Jetzt hat Moskau erne…

Präsident Funes entschuldigt sich für Massaker von 1981

Soldaten hatten während des Bürgerkriegs zwischen Links-Rebellen und Regierung in El Salvador etwa 1000 Menschen im Ort El Mozote ermordet. San Salvador. Der Präsident von El Salvador entschuldigt sich in einer beispiellosen Geste …

Jon Huntsman will nicht mehr Präsident werden

Washington. Jon Huntsman hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner zurückgezogen. Er…

Queen Elizabeth II.: Superjacht zum Thronjubiläum?

Sie wollte doch sparen… 2012 feiert Queen Elizabeth II. ihr 60. Thronjubiläum. Im Juni beginnt der große Fest-Marathon. Und geht es nach dem britischen Bildungsminister Michael Gove, steuert die Nation ein richtig dickes …

Iran provoziert USA mit Spielzeugmodell der Drohne

Dreiste Provokation aus Teheran: Anstelle des Originals, will Iran den USA nur ein Spielzeugmodell der erbeuteten Drohne zurückgeben. Das Modell kommt im Maßstab 1:80.

ROUNDUP 2: Schlecker will weitere Filialen schließen (Mit Bild)

      In den vergangenen Monaten hatte Schlecker bundesweit bereits mehrere hundert Filialen dicht gemacht und zuglei…

Im Ton leise, aber in der Sache entschlossen

Köln (dapd). Als Präsident des Europäischen Parlaments will der Europaparlamentarier Martin Schulz (SPD) für die Rechte der Institution „kämpfen“. Im Ton leise, aber in der Sache entschlossen werde er sich für das Parlament …

Schulz will Europaparlament nach Wahl zum Präsidenten stärken

Der designierte Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will die Rechte der EU-Volksvertretung nach seiner Wahl st…

Entscheidung über große Koalition weiter offen

Nach ersten Sondierungsgesprächen von CDU und SPD über eine große Koalition im Saarland, ist noch keine Einigung in Sicht. Morgen sollen die strittigen Themen Bildung und Arbeit vertieft werden.

Geschlossenheit gefordert, doch der Streit tobt links

Parteichef Klaus Ernst und Fraktionschef Gregor Gysi beschwören die Geschlossenheit – und doch geht die Personaldebatte b…

Siebtes Todesopfer aus dem Wrack geborgen

Der Einsatz auf der „Costa Concordia“ ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Spezialisten mussten die Durchsuchung des Wracks in der Nacht unterbrechen, da das Schiff abzusinken droht. Laut Medienberichten wurde am Morgen ein weiteres …

Kabinett will Neonazi-Datei am Mittwoch beschließen

Rechtsextremisten müssen künftig damit rechnen, in einer zentralen Datei von Bund und Ländern gespeichert zu werden. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen wird das Bundeskabinett die …

Regierung hielt Hand über Gaddafi-Sohn

München – Offenbar aus wirtschaftlichem Interesse hat die Bundesregierung ihre Hand über einen Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al Gaddafi gehalten. Auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes erleichterte Bayern Saif …

Wulff bei offiziellem Termin in Niedersachsen

Erstmals seit Bekanntwerden der Kredit- und Medienaffäre um Christian Wulff kommt der Bundespräsident zu einem offiziellen Termin nach Hannover. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident eröffnet heute das Europäische …

OSZE nennt Wahl in Kasachstan undemokratisch

Nach der Parlamentswahl in Kasachstan mehrt sich die Kritik am Wahlhergang. Die Organisation für Sicherheit und Zusammena…

Russland will Schuldigen für Raumsondenabsturz finden

„Phobos-Grunt“ stürzte in Pazifischen Ozean …

Wie ein wilder Stier – Dax schließt deutlich im Plus

Aus dem Westen nichts neues: So könnte die Stimmung heute zusammengefasst werden. Die Anleger ignorierten die Warnschüsse der US-Ratingagentur S&P. Anleihe-Auktionen im Laufe der Woche könnten die Stimmung aber kippen.

Die Plünderung des Sozialstaats

Landesweit wird gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Die Einschnitte würden die Unterprivilegierten treffen….

LINKE wünscht sich gutes Jahr

Das Jahr 2012 soll für die LINKE nach einem wenig befriedigenden Superwahljahr 2011 endlich den erhofften Aufschwung brin…

Rösler will billigeren Ökostrom

Der Wirtschaftsminister fürchtet, dass erneuerbare Energien für die Verbraucher zu teuer werden. Er will ein neues Förd…

Erneute Proteste in Bukarest

Bukarest – Mehr als 1.000 Menschen haben sich am Montag zu erneuten Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in de…

Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht gegen Wulff

Hannover. Die gegen Bundespräsident Christian Wulff erhobenen Vorwürfe wegen seiner Immobilienkredite und Urlaubsreisen begründen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover „weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht“.

Wahl 2013: Bartsch setzt auf Lafontaine

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, setzt auf den früheren Parteichef Oskar Lafontaine für den Bundestagswahlkampf 2013. „Ich hoffe, dass Oskar Lafontaine in den Wahlauseinandersetzungen des …

Pauken für eine Stelle als Imam

In Tübingen werden Muslime am ersten Zentrum für Islamische Theologie ausgebildet. Sie sollen die Integration fördern.
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Patienten-Rechte-Gesetz: Kaum Handhabe bei Behandlungsfehlern

Wer als Patient durch einen Behandlungsfehler zu Schaden kommt, muss auch künftig beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Die Bundesregierung schmettert die von Verbraucherschützern geforderte Beweislastumkehr ab.

Huntsman empfiehlt Romney als Präsidentschaftskandidaten

Myrtle Beach – Der US-Politiker Jon Huntsman hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner z…

Abgehängt bleibt abgehängt

Nur zwei Prozent der Studenten in Deutschland kommen aus bildungsfernen Familien. Meist hat der akademische Nachwuchs Eltern mit Uni-Abschluss, wie eine neue Analyse zeigt. In anderen europäischen Ländern gelingt der Aufstieg …

Katars Emir sucht Verbündete für Intervention

Jetzt soll eine arabische Friedenstruppe Syriens Zivilisten schützen: Zehn Monate nach Beginn des Aufstands bringt Katar …

Auch Lötzsch für Spitzenkandidatur Lafontaines 2013

Berlin – Nach Linksfraktionschef Gregor Gysi hat auch Parteichefin Gesine Lötzsch eine Spitzenkandidatur Oskar Lafontaine…

Auswärtiges Amt : Zurückhaltung bei Gaddafi-Sohn war erbeten

Dass der Gaddafi-Sohn Saif al-Arab von den bayerischen Behörden einst schonend behandelt wurde, steht schon lange als Vor…

Warten auf den Befreiungsschlag: Die Causa Wulff

Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Derweil fürchten CDU und FDP-Wahlkämpfer in Schleswi…

Vermittlungsbemühungen nach Gefechten in Libyen

Nach blutigen Ausschreitungen in Libyen haben sich die Übergangsregierung und lokale Stammesführer am Montag weiter um V…

Selbstmordattentäter tötet acht Schiiten im Irak

Ein Selbstmordattentäter hat im Irak eine Autobombe gezündet und acht Zivilisten mit in den Tod gerissen. Irakische Medien meldeten, die Bombe sei vor einer Wohnsiedlung schiitischer Araber in der nördlichen Stadt Mossul …

Saarland für Nahles kein Signal für SPD im Bund

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in einem eventuellen schwarz-roten Bündnis im Saarland kein Vorzeichen für die Neuauflage einer großen Koalition auch im Bund. Wenn es in Saarbrücken dazu käme, wäre das kein …

Widersprüchliche Aussagen zum Absturz von Phobos-Grunt

Das Militär vermutet den Pazifik als Absturzstelle, die Raumfahrtagentur Roskosmos den Luftraum über Brasilien. Regierung fordert Aufklärung. Moskau. Der Irrweg von Phobos-Grunt hat ein Ende. Oder doch nicht? Die Aussagen zum …

Kasachstan: Nasarbajew-Partei siegt mit 80 Prozent

Bei der Parlamentswahl in Kasachstan siegte die Partei des Präsidenten Nursultan Nasarbajew mit 80 Prozent der Stimmen. D…

Proteste in Rumänien weiten sich aus

In Rumänien haben sich die seit Tagen andauernden Proteste gegen den Staatspräsidenten und die Sparpolitik der Regierung…

Schäuble: Krise nicht mit Notenpresse und Eurobonds lösbar

Berlin – Ohne Ende Geld drucken ist keine Lösung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei der Lösung der Schuldenkrise die Europäische Zentralbank nicht stärker einbinden.

Putin ruft nach Protesten Gesellschaft zum Dialog auf

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat seine Landsleute nach den Massenprotesten von Kremlgegnern nun mit Blick auf die Präsidentenwahl im März zum Dialog aufgerufen.

CNN: Huntsman steigt aus Rennen um Präsidentschaftskandidatur aus

05:00 Uhr:  Washington (dpa) – Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Utah, Jon Huntsman, wird Medienberichten zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aussteigen. Wie CNN unter Berufung …

Wieder Streit um die Solarförderung

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt auf eine Kürzung der Solarförderung. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis“, sagte Rösler dem …

Havarie-Experte Monsees: Unter Wasser ist höchste Eile geboten

Mit dem Havarie-Experten Hans-Werner Monsees sprach Matthias Thüsing über das Unglück vor Italien. Hans-Werner Monsees ist Leiter des Havariekommandos zur Bewältigung maritimer Großschadenslagen auf Nord- und Ostsee.

Ernährungsindustrie rechnet mit deutlicher Preissteigerung für Lebensmittel

Die Verbraucher müssen sich beim Lebensmittel-Einkauf auf höhere Preise einstellen. Die Hersteller begründen den Schritt mit den gestiegenen Kosten für Rohstoffe, Energie und Personal.

Extremistin unter Mordverdacht

Karlsruhe – Die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft bis zum Schluss…

Tunesier feiern Tag der Freiheit

Tunis – Tausende Menschen haben am Sonnabend in Tunesiens Hauptstadt Tunis den ersten Jahrestag des Sturzes von Langzeithe…