Kategorie: politik

Entzauberung der Kampfschrift

Natürlich will ein britischer Verleger, mit der kommentierten Veröffentlichung von Hitlers Machwerk Geld verdienen. Das ist aber kein Grund, das Unterfangen zu verurteilen. Anstoß – der Online-Kommentar …

Hinter Nordkoreas Kulissen : Kim Jong-uns Bruder in Plauderlaune

Von der Despoten-Dynastie in Pjöngjang ist nur wenig bekannt. E-Mails vom älteren Bruder des neuen nordkoreanischen Machthabers könnten das ändern. Sie enthüllen Interna.

Papademos strebt Neuwahlen in Griechenland im April an – Zeitung

   ATHEN (AFP)–Der griechische Regierungschef Lucas Papademos strebt Neuwahlen im April an. Es sei vorgesehen, „im Laufe des April“ vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, sagte Papademos der Zeitung „International Herald Tribune“ vom …

Ja zu Einsatz privater Firmen bei inhaftierten Patienten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter in Hessen gebilligt – und damit auch ein Signal für andere Bundesländer gesetzt.

Bund der Steuerzahler fordert Haftstrafen für Steuerverschwendung

Wer Steuergelder verschwendet, der soll dafür bis zu fünf Jahre ins Gefängnis wandern. Das fordert der Bund der Steuerzahler. Dazu soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, „Haushaltsuntreue“ soll er heißen. Ihre Forderung …

EU-Kommission schickt weiteren Mahnbrief an ungarische Regierung

      „Beim Respekt für Medienfreiheit und -vielfalt geht es nicht nur um die technisch richtige Anwendung von EU-Recht und nationalem Recht, sondern auch – und noch wichtiger – darum, diese Grundprinzipien in der Praxis …

Merkel wird 42. Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnen

Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird in diesem Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Ihre Rede am 25. Januar…

Spanien will Schuldensünder vor Gericht stellen

Finanzminister Montoro plant ein Gesetz, um gegen verschwenderische Politiker vorzugehen: Wer mehr Geld ausgibt als es der Etat zulässt, muss mit einem Strafverfahren rechnen.

Nur noch fünf Minister im Saar-Kabinett

Nach dem Ende der Jamaika-Koalition besteht die saarländische Landesregierung jetzt aus nur noch fünf Ministern von …

Tschechien will Bürger über Fiskalpakt entscheiden lassen

PRAG (dpa-AFX) – Tschechien hat überraschend eine neue Hürde für seine Teilnahme am geplanten Fiskalpakt aufgebaut. Die Bürger sollen in einem Referendum über den Vertrag zur Stärkung der Haushaltsdisziplin abstimmen. Darauf habe …

Bundestag muss offenbar Wulffs Immunität prüfen

Berlin Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat einen Medienbericht dementiert, wonach seine Fraktion rechtliche Fragen zur Immunität von Bundespräsident Christian Wulff prüfe. „Mir ist das als parlamentarischer …

Ägyptens Militärrat droht Demonstranten

Vor dem ersten Jahrestag des Aufstands in Ägypten warnt der regierende Militärrat vor neuen Demonstrationen. Die Armee werde nicht zulassen, dass das Land „in Brand gesetzt“ werde. Auch der Einsatz scharfer Munition gegen …

Romneys Mini-Steuersatz provoziert die Amerikaner

Der Republikaner und das liebe Geld: Mitt Romney hat zugegeben, lediglich 15 Prozent Steuern zu zahlen – deutlich weniger als die Mehrheit der Amerikaner. Das Honorar in Höhe von 370.000 Dollar im Jahr, das er für Auftritte als …

Arabische Beobachter setzen Arbeit in Syrien fort

 Die Beobachter der Arabischen Liga bereiten sich trotz der Kritik an ihrem Einsatz nicht auf einen Abzug aus Syrien vor….

Rezession in der Euro-Zone : Deutschland trotzt dem düsteren Ausblick

Berlin macht auf Optimismus: Deutschland finde zu höherem Wachstum zurück. Das steht in krassem Gegensatz zu den Aussichten für die Euro-Zone. Handelsblatt Online erklärt, warum Deutschland eine Sonderrolle hat.

Die zähen Kämpfer von Zabadani

Die syrische Kleinstadt Zabadani: Zu Friedenszeiten ein Kurort, wo sich Bewohner des nur 30 Kilometer entfernten Damaskus erholten. Jetzt tobt hier ein brutaler Kampf zwischen Assads Soldaten und Rebellen. Die Opposition will den …

Die zähen Kämpfer von Zabadani

Die syrische Kleinstadt Zabadani: Zu Friedenszeiten ein Kurort, wo sich Bewohner des nur 30 Kilometer entfernten Damaskus erholten. Jetzt tobt hier ein brutaler Kampf zwischen Assads Soldaten und Rebellen. Die Opposition will den …

Flughafen, Bücherei und Klaus

Eine Facebook-Gruppe will Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus sowie viele Einrichtungen in Havel umtaufen. Die Petition …

Menschenrechte: Massaker in El Salvador: Staat bittet um Verzeihung

Der Präsident von El Salvador, Mauricio Funes, hat am Montag in einer beispiellosen Geste für ein von der Armee vor 30 Jahren begangenes Massaker um Verzeihung gebeten.

Menschenrechte: Massaker in El Salvador: Staat bittet um Verzeihung

Der Präsident von El Salvador, Mauricio Funes, hat am Montag in einer beispiellosen Geste für ein von der Armee vor 30 Jahren begangenes Massaker um Verzeihung gebeten.

„Döner-Morde“ ist „Unwort des Jahres“

Die Bezeichnung „Döner-Morde“ für eine rechts-terroristische Mordserie an acht türkisch-stämmigen Menschen und einem Griechen ist das „Unwort des Jahres“ 2011. Das gab die Sprecherin der „Unwort“-Jury, Sprachwissenschaftlerin Nina …

Die EU hat Ungarn im Visier

Die EU-Kommission will die ungarische Regierung in die Schranken weisen und hat am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfah…

Wahltrend: FDP klettert auf drei Prozent

Hamburg – Die Union hat nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht eingebüßt. Die FDP und die SPD konnten hingegen leicht zulegen. Die Piratenpartei erreicht erneut acht Prozent.

Nur 15 Prozent Steuern: Romney gerät unter Druck

Mitt Romney , Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA , gerät wegen seiner geringen Steu…

Kabinett beschließt Neonazi-Datei

Berlin – Als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen hat das Bundeskabinett eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen.

SOPA-Proteste: Viele Internetseiten bleiben schwarz

Washington/Berlin – Das Internet ist am Mittwoch an vielen Stellen schwarz geblieben. So konnten Nutzer unter anderem die englische Ausgabe der Wikipedia nicht erreichen. Dort hieß es nur: „Stellen Sie sich eine Welt ohne freies …

Wulff-Affäre: Landtag in Hannover befasst sich mit Wulff-Kredit

Wulffs Kredit ist Thema im niedersächsischen Landtag. SPD und Grüne fordern Aufklärung über die Hintergründe des Darlehens von 2008. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundespräsidenten-Ehepaar. Diesmal trifft es Wulffs …

Rösler: Sonnenstrom ist unwirtschaftlich

Berlin – Der Ausbau von Solaranlagen soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Rösler deutlich beschnitten werden. Sonnenstrom sei unwirtschaftlich, weil er viele Fördergelder verbrauche, aber verhältnismäßig wenig Ertrag liefere.

Orban will mit EU-Kommission verhandeln

Berlin – Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angest…

Festnahmen in Washington: Rauchbombe auf Weißes Hauses geworfen

Proteste von Anti-Wallstreet-Aktivisten haben am Dienstagabend zu einer Schließung des Weißen Hauses in Washington gefü…

Gehen Sie an Bord – das ist ein Befehl!

Das Kreuzfahrtunglück vor der italienischen Insel Giglio: Funkverkehr mit der Küstenwache dokumentiert das Versagen von …

Landtag streitet über Wulff – Birkner wird Minister

Der umstrittene Hauskredit von Bundespräsident Christian Wulff und die Vereidigung des neuen FDP-Umweltministers Stefan Birkner sind heute die Topthemen der ersten Landtagssitzung des Jahres. In der aktuellen Stunde wollen SPD und …

Woche der Wahrheit für Wulff

Für Bundespräsident Wulff könnte es eine Woche der Entscheidung werden. Der niedersächsische Landtag startet mit seinen Beratungen über die Kreditaffäre. Auch die Justiz beschäftigt sich mit der Affäre.

Trotz schlechterem Rating kann der Rettungsfonds günstig Geld aufnehmen

POTSDAM – An den Börsen nennt man es „eingepreist“, wenn ein Ereignis kaum Auswirkungen auf den Wert der gehandelten …

Orban verteidigt sich gegen Kritik an Verfassung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will heute im Europaparlament die Verfassungsänderungen in seinem Land gegen europaweite Kritik verteidigen. Das Büro des Regierungschefs kündigte an, dass Orban zu einer Debatte über …

Kabinett will Verbunddatei beschließen

Berlin – Nach zähen Verhandlungen zwischen Innen- und Justizressort will das Kabinett heute einen Gesetzesentwurf zur Ein…

Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments

SPD-Politiker amtiert bis 2014.

Michael Michalsky sucht seine Models

Am Freitag wird es glamourös! Designer Michael Michalsky zeigt bei der großen „Michalsky Stylenite“ (am 20. Januar, ab 21 Uhr im Livestream auf BILD.de) seine Ideen für den kommenden Winter.

Wulff zu Besuch bei alten Freunden

Ein Besuch in Hannover ist für Bundespräsident Christian Wulff eigentlich ein Heimspiel …

Wulff in Hannover: Schöne Bilder, offene Fragen

Hannover – Der Empfang in der alten Heimat fällt für Christian Wulff freundlich aus. Im Landtag in Hannover wird indes d…

Nach Jamaika im Saarland: Vorgespräche von SPD und CDU gehen in die nächste Runde

Politiker von CDU und SPD kommen am Mittwoch zu neuen Gesprächen über eine große Koalition im Saarland zusammen. Streit…

Bartsch: Lafontaine soll sich entscheiden

Berlin (dpa) Es ist wie so oft in den vergangenen Monaten: Die Linke-Führung verlangt ein Ende der Personaldebatte, aber …

Kabinett will Neonazi-Datei beschließen

Wie konnte es passieren, dass Rechtsterroristen jahrelang unbemerkt mordeten und raubten? Mangelnde Zusammenarbeit zwische…

Niebel lässt Nicaragua fallen

Deutschland hält Kurs: Nachdem Heidemarie Wieczorek-Zeul dem ungeliebten sandinistisch regierten Nicaragua ab 2008 die Budgethilfe gestrichen hatte, kündigte ihr Nachfolger Dirk Niebel nun an, die bilaterale …

BayernLB muss Wagen für Ex-Vorstand zahlen

München (dpa/nd). Die BayernLB hat ihrem zu Unrecht gefeuerten Vorstand Dieter Burgmer eine halbe Million Euro Gehalt im Jahr weiterbezahlt, ohne dass er noch dafür arbeiten musste. Jetzt bekommt er auch noch die entgangene …

Syrien warnt Araber vor militärischer Intervention

Damaskus bringt sich gegen die Entsendung arabischer Truppen nach Syrien in Stellung. Ein Sprecher des Regimes kündigte e…

Niederlage für E-Zigaretten-Vertrieb

Düsseldorf (dpa/nd). Vertreiber von E-Zigaretten haben vor Gericht gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Niederlage einstecken müssen. Ihr Versuch, Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Aussagen zu …

Griechenland : Athens letzter Trumpf   

Premium Griechenland will seine Gläubiger per Gesetz zur Umschuldung zwingen. Doch die Betroffenen arbeiten bereits am großen Gegenschlag.

Harte Attacken gegen Romney

Alle gegen einen: In der Kandidaten-Kür der US-Republikaner muss sich Favorit Romney immer wärmer gegen Angriffe seiner …

Bundes-SPD sieht Untersuchungsausschuss zu Wulff

Anders als die Opposition in Niedersachsen setzt die Bundes-SPD darauf, dass in Hannover ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff eingesetzt wird. Das machte der stellvertretende …