Kategorie: politik

Kann Griechenland dank des „Haircut“ seine Schuldenlast bewältigen? Viele glauben, dass das Spardiktat der Gläubiger alles noch schlimmer macht.

Die Nato will heute das Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen beschließen. Dazu kommen die Botschafter der 28 Nato-Staat…

Islamistenführer Rachid Ghannouchi und seine Partei Ennahdha sind die neue politische Nummer eins in Tunesien. Bei den Wahlen holten sie mehr als 40 Prozent der Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung.

Straßburg (dpa) – Die Strafen im Kampf gegen Kinderschänder und Kinderpornographie im Internet werden in Zukunft in der …

Nach einer wochenlangen Schlammschlacht im Wahlkampf und mehreren emotional geführten Fernsehdebatten haben die Iren am D…

LÜBECK (dpa). Die Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glückssp…

Die Kritik an den Standortentscheidungen von Verteidigungsminister de Maizière hält sich in Grenzen, die Bundesländer äußern viel Verständnis und nur verhaltene Kritik. Allerdings soll der Bund den Wegfall von Kasernen finanziell …

Baupfusch im Erdbebengebiet.

Die Regeln für die künftige deutsche Beteiligung an Nothilfen für Euro-Staaten müssen vom Bundesverfassungsgericht gep…

2,3 Prozent Plus deuten sich an.

Neues Kinderschutzgesetz.

Gespräche ohne Ergebnis.

Tripolis. Der libysche Übergangsrat will den Schützen vor Gericht stellen, der den früheren Diktator Muammar al-Gaddafi getötet hat. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, gestern vor der Presse in …

Von Christine Pirovolakis, dpa Athen (dpa) – Giorgos Zisimatos hat im vergangenen Jahr jeden Tag gekämpft. Gekämpft um d…

Freundliches und spöttisches Gelächter, Seitenhiebe, Kritik und über allem das Wort »auf gute Zusammenarbeit«, zigfach wiederholt: Am Donnerstag traf sich das 17. Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung. Alterspräsident …

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Sie sei mit den Ergebnissen sehr zufrieden, hat Angela Merkel am Ende der langen Nacht in Brüssel gesagt. Das verwundert …

Buenos Aires (dpa) – Der als «Todesengel» berüchtigte ehemalige Fregattenkapitän Alfredo Astiz und elf andere frühere…

Berlin – Sechs Wochen nach der Wahl ist das neue Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammengekommen. Für die Pirat…

In Irland hat am Donnerstag die Wahl zu einem neuen Präsidenten begonnen. Die 3,85 Millionen Wahlberechtigten haben noch …

BERLIN Jugendämter sollen dazu verpflichtet werden, Risikofamilien stärker zu kontrollieren Kinder sollen besser vor Misshandlung und Vernachlässigung geschützt werden. Dazu wird der Bundestag heute ein Gesetz verabschieden. Damit …

Eine lange Nacht liegt hinter den Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. Hier einige Zitate: 1EWir haben unser Angebot angstfrei vorgebracht. 1C (Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel über die Verhandlungen mit …

Wer im nächsten Jahr Rente bezieht, kann sich auf deutlich mehr Geld im Portemonnaie freuen – und dabei soll sogar noch der Rentenbeitragssatz auf 19,6 Prozent sinken. Damit profitieren neben den Rentnern auch noch die Arbeitgeber …

Erstmals seit dem großen Gefangenenaustausch in Nahost haben islamische Extremisten im Gazastreifen wieder eine Rakete auf Israel abgeschossen. Das Geschoss sei in der Nähe der Hafenstadt Aschdod südlich von Tel Aviv …

Israel und die Palästinenser wollen nach UN-Angaben innerhalb von drei Monaten neue Vorschläge für eine Nahost-Friedens…

Das EU-Parlament stimmt heute über schärfere Regeln im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ab. Strafen für Kinderschänder sollen strenger werden. Die EU-Länder sollen verpflichtet werden, entsprechende Websites zu löschen.

Brüssel Der erste Schritt zum Schuldenschnitt ist gemacht: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwochabend auf ihrem Gipfel in Brüssel auf die Rekapitalisierung aller systemrelevanten Banken, um sie gegen eine …

Für die Verstärkung des Euro-Schutzwalls holt die Kanzlerin auch die Opposition ins Boot – und fährt mit breiter Rücke…

Die Nato hat ihre endgültige Entscheidung über das Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen verschoben. Damit reagierte da…

Die Altersstruktur macht den Uno-Experten Sorgen. In vielen Ländern werden die Menschen immer älter.

22:24 Uhr:  Istanbul (dpa) – Bei der Rettung einer verschütteten Frau nach dem Erdbeben in der Türkei hat die Bergungsmannschaft eine dramatische Entscheidung treffen müssen. Eine eingeklemmte Krankenschwester konnte nach Angaben …

Brüssel – Zwischen dem EU-Gipfel der 27 Staaten und dem 17er-Gipfel der Eurozone hat am Mittwochabend die „Frankfurter Runde“ in Brüssel getagt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit …

Berlin – 50 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens haben Politiker und Zuwanderer eine weitgehend positive Bilanz gezogen. „Sie sind Teil unserer Gesellschaft, und Deutschland ist ihre Heimat …

Stuttgart/Freiburg – Erneute Streiks im Nahverkehr haben am Mittwoch in sieben Städten im Südwesten zu vollen S-Bahnen und zahlreichen Staus geführt. Wann die Gewerkschaften wieder verhandeln wollen: …

Die libysche Übergangsregierung hat die Nato offiziell gebeten, ihren Militäreinsatz in Libyen zu verlängern. Das melde…

Die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente für langjährige Geringverdiener stoßen auf deutliche Kritik der Deutschen Rentenversicherung: Die Pläne seien „nur bedingt“ geeignet, um Altersarmut …

16:30 Uhr:  New York (dpa) – Immer mehr Menschen auf der Welt, aber in Deutschland immer weniger: Nach dem neuesten Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen werden sich die Gewichte zwischen den Kontinenten deutlich …

++ Jetzt stimmt der Bundestag ab ++ Trittin sagt, Merkel spiele Risiken herunter ++ „Rettungsschirm darf keine Gelddruckmaschine werden“ ++ ++ Gysi beklagt, dass die Steuerzahler am Ende die Dummen sind ++ …

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat nach den Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt vor einer zu frühen Kanzlerkandidaten-Debatte gewarnt. «Es ist nicht die Zeit, jetzt Kanzlerkandidaten auszurufen, wer immer es sei», sagte der …

Am Abend sind die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammengekommen. Es müssten noch Probleme gelöst werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft.

Berlin (dpa) – In Folge der Euro- und Finanzkrise ist es in einigen EU-Ländern bereits zum Machtwechsel gekommen. Andere Regierungen stehen angesichts unpopulärer Sparmaßnahmen massiv unter Druck. Ein Überblick: …

Der Sieg der islamistischen Ennahda zeigt die wahren Kräfteverhältnisse in Tunesien. Das säkulare Lager ist schlechter organisiert und hat weniger Geld.

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Kommentar Selbst die Hebelung des Rettungsschirms wird nicht reichen. Langfristig führt kein Weg an einem stärkeren Engagement der Europäischen Zentralbank in der Schuldenkrise vorbei.

Beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan sind bisher mindestens 50 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, 32 davon bei Gefechten oder Anschlägen. Eine Übersicht.

Insgesamt 31 Bundeswehr-Standorte will Verteidigungsminister de Maizière schließen. Statt die freiwerdenden Flächen zu sanieren, droht vielen der teure Verfall. Dabei gibt es Alternativen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt wegen der israelischen Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems laut einem israe…

Ein Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen von rund 50 Prozent rückt immer näher. „Man wird sich auf einen Abschlag von nominal 50 Prozent einigen“, sagte eine mit den Verhandlungen zwischen den europäischen Regierungen …

Die chinesische Führung will Websites noch schärfer kontrollieren als bisher. Die Regierung kündigte strenge Strafen an für Nutzer, die „schädliche Informationen“ verbreiten.

Sie wurden in Berlin festgenommen, weil sie angeblich eine Bombe bauen wollten. Doch nun hat ein Kammergericht die Islamisten Hani N. und Samir M. aus der Untersuchungshaft entlassen – mangels dringendem Tatverdacht.