Kategorie: politik

Medizinische Hilfe für jeden und am besten weltweit

Alle Menschen haben das Recht auf medizinische Hilfe – das ist der Kerngedanke der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“. Vor 40 Jahren von Medizinern und Journalisten in Paris gegründet, ist sie inzwischen weltweit aktiv. Wie sich …

„Zurück bleiben Bauruinen“

Die Kaserne in Rotenburg an der Fulda wird im Zuge der Bundeswehrreform geschlossen – und Bürgermeister Manfred Fehr (SPD), ist sauer. Er vermutet, dass Stimmung gegen seine Stadt gemacht wurde.

Studie: Frauenanteil in Aufsichtsräten leicht gestiegen

Berlin (dpa) Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten börsennotierter deutscher Unternehmen hat sich 2011 leicht erhöht. …

Ergebnis bis 17. Dezember: FDP startet Mitgliederentscheid

Die FDP beginnt mit den Vorbereitungen zum Mitgliederentscheid über den EU-Kurs der Partei. Spätestens am 17. September wird das Ergebnis feststehen und damit, ob Euro-Rebell Schäffler Erfolg hat. Die Parteiführung will dagegen …

Merkels gefährliche Euro-Manöver

Die neuerliche Euro-Zuspitzung zeigt, was sich schon länger abzeichnet: Merkel ist eine Kanzlerin ohne Macht. Auf ihre Koalition ist kein Verlass mehr. Sie sucht die Hilfe der Opposition. Ein gefährliches Manöver.

Steinmeier: SPD-Zustimmung zu Europa gilt nicht Merkel

Die SPD-Fraktion stützt trotz heftiger Kritik an der Regierung das vorgelegte Grundkonzept zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. „Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter …

Tillich mit Reformplänen für Bundeswehr zufrieden

Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mit den Plänen für die Bundeswehrreform im Freistaat zufrieden. ‚Alle wichtigen sächsischen Bundeswehrstandorte werden erhalten. Das ist eine gute Nachricht für unseren Freistaat‘, sagte der …

Richter auswechseln und Opfer entschädigen

Der Historiker Hubertus Knabe hat ein Ex-Folterverlies in Tunis besichtigt. Im Interview sagt er: Die Revolutionäre haben für die Aufarbeitung vieles richtig gemacht.

Neonazis regieren in Riga mit

Lettlands konservativer Premier Valdis Dombrovskis knüpft eine Allianz mit Rechten und Rechtsextremen. Das neue Regierungsbündnis ist allerdings brüchig.

Merkel kann mit Bundestagsrückendeckung für EU-Gipfel rechnen

Zudem verlangen die Abgeordneten „die strikte Einhaltung des vorgegebenen Garantievolumens der EFSF zu gewährleisten und eine Änderung des beschlossenen EFSF-Rahmenvertrages durch Optimierungsmodelle auszuschließen“. Die deutsche …

Bischof fordert Ende der Bankproteste

Der Londoner Bischof Richard Chartres fordert ein Ende der Occupy-Proteste vor der St. Paul’s Cathedral. Ein Lager mit 200 Zelten soll schnellstmöglich geräumt werden. Die Kirchenleitung ist jedoch gespaltener Meinung.

Hintergrund: EF-was? – Die Kürzel der Krise

Berlin (dpa) – EFSM, EFSF oder ESM: Das klingt nach Abkürzungen in Kurzmitteilungen oder Chat-Programmen – und erinnert an den Hit der Fantastischen Vier («MfG, mit freundlichen Grüßen»). Tatsächlich verbergen sich hinter solchen Buchstaben die …

US-Wahlkampf kurios – Joe, der Klempner, will in die Politik

Als Joe der Klempner war Samuel Joseph Wurzelbacher im Präsidentschaftswahlkampf 2008 die Geheimwaffe der Republikaner gegen Barack Obama – bis sich der eifrige Handwerker in Widersprüchen verstrickte. Nun will sich der einstige …

Die Skandale um Silvio Berlusconi – Eine Chronologie

Das italienische Verfassungsgericht kassiert das im Jahr zuvor vom Parlament verabschiedete Immunitätsgesetz („Lex Berlusconi“) für die vier höchsten Amtsträger der Republik. Im Verfahren wegen Richterbestechung spricht ein …

Steckbrief Silvio Berlusconi – der „Cavaliere“

Geburtstag: 29. September 1936 Geburtsort: Mailand Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989) Mutter: Rosa Bossi (1911-2008) Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus …

Bürgerbahnhof Plagwitz: Am Sonnabend hieß es Nietenziehen für einen guten Zweck

Die Rettung der Stahleinhausung eines Bahnsteigabgangs in Plagwitz geht auf die Zielgerade. So sucht die Initiative Bürgerbahnhof Plagwitz für diesen Samstag wieder Freiwillige. Es seien nur noch ein paar Nietenköpfe abzuflexen, …

Im Bundestag geht’s heute um Billionen

Berlin. Die breite Mehrheit im Bundestag für den neuen Billionen-Plan zur Euro-Rettung ist so gut wie sicher – Kanzlerin Angela Merkel hat damit Rückendeckung für den EU-Gipfel am Mittwochabend. Zittern muss Merkel dennoch: Ihre …

Merkel darf den Krieg gegen die Banken nicht verlieren

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht der Autoren Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen …

Diese Bundeswehr-Standorte werden aufgegeben

Die Bundeswehrreform trifft einige Gemeinden besonders hart: 31 Standorte werden geschlossen. Am stärksten betroffen sind Bayern und der hohe Norden.

Der Westen und Wahlen in der Arabischen Welt – Zaungast beim Triumph der Islamisten

Nach den Umstürzen in der arabischen Welt drängen Islamisten in die Parlamente – ein beispielloser Erfolg. Der Westen misstraut der neuen Kraft und hat dennoch keinen Einfluss. Denn in Nordafrika hat niemand vergessen, dass …

„Die große Protestwelle sehe ich nicht.

Der Soziologe Dieter Rucht (65) gilt als führender Forscher über soziale Bewegungen und politische Proteste in Deutschland. Er arbeitete am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und lehrt seit 2001 als Honorarprofessor an der Freien …

Alterndes Europa

Während vor allem in Asien und Afrika die Bevölkerung wächst, ist in Europa der gegenteilige Trend zu beobachten: Die Europäer werden immer weniger – und sie werden immer älter.

Regierungen fordern immer mehr Nutzerdaten von Google ein

Regierungsbehörden haben in Deutschland deutlich mehr Anfragen nach Nutzerinformation an Google gestellt. Das teilte der Internetkonzern mit. Bei der You-Tube-Plattform musste Google 583 Videos entfernen, rund die Hälfte davon …

Plagiatsaffäre um zu Guttenberg – alte Akte, neuer Akt Guttenberg – alte Akte, neuer Akt

Von seinem amerikanischen Exil aus wird zu Guttenberg dieser Tage mit Spannung nach Deutschland blicken: Die Staatsanwaltschaft Hof will in Kürze ihre Ermittlungsergebnisse bekannt geben und über eine mögliche Anklage entscheiden.

Türkei nimmt jetzt doch ausländische Hilfe an

Einige Tage hat die Türkei gezögert, ausländische Hilfe zur Versorgung der Erdbebenopfer anzunehmen. Jetzt hat der Vizepremier eingeräumt, dass sich die Regierung verkalkuliert hat. Die ersten Wohncontainer kommen aus Israel. Nach …

Merkel ringt um Zustimmung in der Koalition

Vor knapp vier Wochen stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Nun soll die Schlagkraft weiter erhöht werden. Doch die Opposition signalisiert noch keine Zustimmung. Und die …

EU: CSU: Gipfel entscheidet nicht endgültig über EFSF-Leitlinien

Die CSU hat klargestellt, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms entschieden wird. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze für die …

EU: Fraktionen beraten über Euro-Rettungsschirm

Die neue Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms könnte zur Zitterpartie für Bundeskanzlerin…

Berlusconi muss beim EU-Gipfel liefern

In der Schuldenkrise seines Landes hat Italiens Regierungschef Berlusconi seine Handlungsfreiheit verloren. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel werden Berlin und Paris seine Agenda diktieren.

Schäffler: EFSF-Verstärkung zielt auf Italien

FDP-Eurokritiker Frank Schäffler vermutet, dass mit der geplanten Verstärkung des Euro-Rettungsschirms vor allem Italien…

Hintergrund: Krisenlösung in Etappen

Brüssel (dpa) – Brüssel hat an diesem Wochenende einen Verhandlungs-Marathon erlebt. Die EU-Finanzminister tagten erst in großer Runde, dann in kleiner mit den 17 Euro-Ministern.

Nur noch zwei Optionen für Stärkung des Euro-Krisenfonds

Berlin/Brüssel (dpa) Zur umstrittenen Stärkung des Krisenfonds EFSF verhandeln die Euro-Länder nur noch über zwei Optionen. Dabei geht es zum einen um eine Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern sowie um einen …

Gaddafi laut Übergangsrat an geheimem Ort beigesetzt

Der in der vergangenen Woche getötete langjährige libysche Machthaber Muammar el Gaddafi ist nach Angaben des Militärrats in Misrata in der Nacht beigesetzt worden. Gaddafi sei an einem „geheimen Ort“ mit einer religiösen …

EU-Forderungen könnten Italiens Regierung sprengen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise um seine Regierungsmehrheit. Der EU-Druck ist hoch – und könnte sogar seine Regierung zu Fall bringen.

30 bis 40 Bundeswehrstandorte stehen vor dem Aus

Soldaten und Politiker schauen gespannt auf den Ausgang des Marathons für die historische Bundeswehrreform. Wahrscheinlich werden rund 30 bis 40 der etwa 400 Standorte der Streitkräfte geschlossen, verlautete aus Bundeswehrkreisen …

UPDATE: Deutsches Konsumklima steigt trotz Konjunktursorgen

UPDATE: Deutsches Konsumklima steigt trotz Konjunktursorgen (NEU: Einzelheiten in allen Absätzen) NÜRNBERG (Dow Jones)–…

Panne bei Merkel-Sprecher: Link führt zu Porno-Seite

Berlin – Ob das seiner Chefin Angela Merkel so gefällt? Auf dem Twitter-Konto ihres Sprechers Steffen Seibert war ein Porno-Link zu sehen. Teils ist es seine Schuld, teils wurde ihm übel mitgespielt.

Jacoby: Schuldenbremse soll in die Verfassung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Schuldenbremse sollte nach Auffassung von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) in der saarländischen Verfassung verankert werden. Ein solcher Schritt würde bundesweite Signalwirkung haben, sagte Jacoby am …

Merkels größte Aufgabe

Es ist richtig, die Euro-Entscheidung an das Parlament zu übertragen. Von Angela Merkel wird nun erwartet, auch in Brüssel Weichen zu stellen. Ein Kommentar …

Verfassungsgericht prüft Privatisierung des Maßregelvollzugs

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag mit den Grenzen der Privatisierung des Maßregelvollzu…

Anwohner: Mehr als 50 Tote bei Explosion in Sirte

Bei der Explosion von zwei Treibstofftanks in der libyschen Stadt Sirte sind nach Angaben von Anwohnern mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Ein Kurzschluss habe die Detonationen ausgelöst, berichteten Augenzeugen am Dienstag.

Die verwaiste Stelle

War da was? Eineinhalb Jahre lang erschütterte die Debatte über sexuelle Gewalt die Öffentlichkeit, die Bundesregierun…

Besuch in Fukushima: Wulff sichert Opfern Hilfe zu

Nach dem Reaktorunfall von Fukushima leben noch tausende Menschen in Behelfsunterkünften. Bundespräsident Wulff sichert …

Al-Dschasira: Gaddafi in der Wüste beerdigt

Der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi ist am Dienstagmorgen bei Sonnenaufgang in der Wüste begraben worden….

Syrische Stadien sind Gefängnisse: Assad hält Zehntausende fest

Syriens Machthaber Assad hält der Schätzung von Menschenrechtlern zufolge mehr als 30.000 politische Gegner fest. Sämtl…

Großbritannien: Abgeordnete gegen Volksabstimmung über EU-Austritt

Mit überwältigender Mehrheit hat das britische Parlament einen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Austritt aus de…

USA und Syrien ziehen Botschafter ab

In einer neuen diplomatischen Konfrontation haben die USA und Syrien ihre Botschafter aus dem jeweils anderen Land abgezog…

Wulff in japanischer Katastrophenregion

Iwaki (dapd). Gut sieben Monate nach dem verheerenden Erdbeben und dem Tsunami hat Bundespräsident Christian Wulff am Dienstag die japanische Unglücksregion besucht. Wulff sprach Evakuierten in der Stadt Iwaki persönlich seine …

Sellering stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

Schwerin (dapd-lmv). Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU stellt sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering heute (14.00 Uhr) zur Wiederwahl. Der Regierungschef wird in geheimer …

Wildes Sammelsurium von Chaoten

In der Linkspartei vermutet Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) „kommunistische Chaoten“, die nur darauf warten die Freiheit abzuschaffen. Nun müsse der Verfassungsschutz ran.