Kategorie: politik

Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, stünden die Zeichen auf Bildung einer Großen Koalition – weil die Grünen schwä…

Die USA stehen mit ihrer Blockade des Antrags der Palästinenser auf UN-Mitgliedschaft alleine da: Großbritannien und Frankreich wollen sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten. Die Palästinenser drängen nun auf eine schnelle …

STRASSBURG – Rund 700 000 Paare in Deutschland wünschen sich nichts sehnlicher als ein Kind. Viele hatten nun auf Hilfe d…

Die Arabische Liga gibt Syrien 15 Tage, um den am Mittwoch vereinbarten Friedensplan zur Beendigung der Gewalt in dem Land…

Von Takis Tsafos und Thomas Kaufner, dpa Athen (dpa) – Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der int…

Wiesbaden. Rund 12,6 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2009 von Armut bedroht – das sind 15,6 Prozent der …

Finanzminister will kalte Progression korrigieren / Südwest-CDU hält den Zeitpunkt für falsch.

Debatte in Israel.

Timoschenko appeliert aus Gefängnis an die EU Warschau. Die zu sieben Jahren Haft verurteilte ukrainische Oppositionsfüh…

Die Bemühungen für eine schnelle Lösung der politischen Krise in Griechenland haben am Donnerstagabend einen Rückschlag erlitten. Oppositionschef Antonis Samaras warf Ministerpräsident Giorgos Papandreou „Erpressung, Lügen und …

Bundesministerien sind Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Sie dürfen Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit dem Verweis ablehnen, die entsprechenden Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Das …

Bundesministerien sind Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Sie dürfen Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit dem Verweis ablehnen, die entsprechenden Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Das …

Der CSU-Politiker wird neuer Finanzminister in Bayern.

Dessau-Roßlau (dpa) – Die Umweltminister von Bund und Ländern sind am Donnerstag zu einer Konferenz in Dessau-Roßlau zu…

Schon lange wird über eine Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen für kommerzielle Großereignisse diskutiert. Jetzt schlägt der Mainzer Innenminister einen «Event-Euro» vor.

In Athen ist der griechische Ministerrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 beraten sich beim Gipfel in Cannes. Wir begleiten den Tag im Liveticker.

Nachdem Griechenlands Ministerpräsident seine EU-Partner mit dem Referendum zum Sparpaket brüskiert hat, können die sic…

Ist die Flucht von Gaddafis Lieblingssohn bald zu Ende? Nach eigenen Angaben verhandelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Verbindungsleuten von Saif al-Islam über dessen Ergebung – al-Islam wird wegen Verbrechen …

Die Verunsicherung über die Lage Italiens wächst ungebremst. Während die Schuldenkrise in Griechenland eskaliert, beweist Italiens Regierungschef Berlusconi einmal mehr seine Handlungsunfähigkeit. Obwohl die Europäische …

Zwei Hilfsschiffe haben den türkischen Hafen Fethiye in Richtung Gazastreifen verlassen. Sie bringen Medikamente. Türkische Staatsbürger sind nicht an Bord.

Waffenschmuggler Viktor Bout in einem Gerichtssaal in Bangkok (Archivbild vom 20.08.2010). Foto: dpa bildfunk Kalaschnikows statt Blumen Ein New Yorker Gericht befand den als ‚Händler des Todes‘ bekannt gewordenen Waffenschieber …

Kairo/Damaskus – Die blutigen Unruhen in Syrien finden auch nach der Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der A…

Tokio (dapd). Der japanische Kraftwerksbetreiber Tepco hat nach einem erneuten Vorfall in dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi Berichte über eine mögliche unkontrollierte Kettenreaktion zurückgewiesen. Das bei einer …

Er dementiert und dementiert und versucht, die Sex-Vorwürfe vom Tisch zu wischen. Doch Herman Cain (65), Erz-Rivale von US-Präsident Barack Obama (50) im Wahlkampf, gerät weiter unter Druck. Neue Details werden bekannt.

Während des Papstbesuchs im September …

Rom – Die Sondersitzung der italienischen Regierung zur Schuldenkrise ist am Mittwochabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende…

Erst war die Rede von Jugendsünden und dem Recht auf eine zweite Chance. Doch jetzt gehen die Piraten gegen ihre Problemfälle vor: Ein früheres NPD-Mitglied soll aus der Partei gedrängt werden – und auch ein ehemaliger …

Ministerin von der Leyen: Alle betroffenen Kinder werden aber nie erreicht werden …

Köln (ots) – Köln – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hat die Führer der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt zu „mutigen Lösungen“ für die gegenwärtige globale Vertrauenskrise gedrängt. Ban schreibt in …

Athen Euro oder Drachme, Hilfen oder keine Finanzspritzen, Ja oder Nein zum Sparkurs, raus aus der EU oder drinbleiben – die Griechen sind verwirrt. Derzeit weiß kaum einer, wie er sich beim geplanten Referendum verhalten soll.

Der künftige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler (FDP), gilt als Hüter der Sicherheit Deutschlan…

Nach Siedlungsbau-Beschluss.

München (dpa) – Die Nachfolge des scheidenden bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon ist nach Angaben aus CSU-Krei…

Berlin – Mit einem Freundschaftssatz auf Deutsch hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan Mittwoch den 50. Jahres…

Satire und Humor sind ihr Hauptgeschäft – doch das Lachen war den Mitarbeitern des französischen Wochenmagazins „Cha…

Eigentlich sollte die Euro-Krise beim G20-Gipfel in Cannes keine große Rolle spielen. Doch jetzt sieht alles anders aus. …

Syriens Machthaber Baschar al Assad verspricht eine Ende der Gewalt und die Freilassung der Gefangenen. Opposition und ara…

Berlin – Die Bundesregierung hat die Leistung der “Gastarbeiter in einem Festakt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens gewürdigt. “Deutschland war Ihnen fremd, Sie sind ein Wagnis eingegangen. Wer seine Heimat …

Festnahme in Mexiko: Der Polizei kommt jetzt die internationale Hackergruppe Anonymous zu Hilfe. Archivfoto: STR Mexiko-St…

Ein ausgewiesener Finanzexperte ist er zwar nicht, dennoch wird voraussichtlich Markus Söder der Nachfolger von Bayerns Finanzminister Fahrenschon. Es wäre ein Schritt mehr auf dem Weg zum Amt des Ministerpräsidenten.

Kenia droht mit der Bombardierung von somalischen Städten. Ein Militärsprecher in Nairobi nannte am Dienstag neun Orte a…

Afghanistan will noch vor Ende des Jahres selbstständig für die Sicherheit von rund 50 Prozent seiner Bevölkerung sorge…

Athen – Des Referendum über die griechischen Sparanstrengungen könnte bereits im Dezember stattfinden. Das sagte Regierungssprecher Ilias Mosialos im Rundfunk. Es sei nicht notwendig, alle Details des Hilfsabkommens zu kennen, …

Angela Merkel verliert den Rückhalt in der Bevölkerung: Laut einer Forsa-Umfrage ist jeder Zweite dagegen, dass die Kan…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit um den Solidaritätszuschlag Rückendeckung aus der Opposition bekommen. Schäuble will, wie SPD und Linke auch, am Soli festhalten. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing …

Kurz vor der Feier zum 50. Jubiläum des Anwerbeabkommens kritisiert der türkische Ministerpräsident Erdogan die deutsche Integrationspolitik. Deutsche Politiker reagieren beleidigt. WDR-Redakteurin Ayca Tolun nimmt Erdogan in …

Die Deutschen Banken wollen erst Schulden erlassen, nachdem die Griechen über das Euro-Rettungspaket abgestimmt haben. „Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist“, sagt der Geschäftsführer …

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist zu einem zweitägigen Besuch in die irakische Hauptstadt Bagdad abgereist.

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks auf das syrische Regime, gibt sich Damaskus kompromissbereit.
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt heute (Mittwoch) in Halle mit den Arbeiten an seiner diesjährigen Herbstprognos…