Bislang hielt sich der Kanzler in der Migrationsfrage im Hintergrund, nun ist er mit einem »Migrationspaket« vorgeprescht. Die Zahl der Abschiebungen soll steigen, die der arbeitenden Flüchtlinge auch. Der Expertencheck.
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
Bundespräsident und Bundesregierung empfingen den Emir von Katar, obwohl das Land die Terrororganisation Hamas unterstützt. Der Grund: Der Golfstaat könnte noch sehr nützlich werden – auch für Israel.
Die Deutschen geben mehr Geld fürs Reisen aus als je zuvor. Die Schulden der USA sorgen für Unruhe an der Wall Street. Und Israel wird wohl Bodentruppen in den Gazastreifen schicken. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Blockierte Straßen, Farbe auf der A100 – und eine Aktion vor dem Bundesfinanzministerium: Klimaaktivisten haben in Berlin mehrere Polizeieinsätze ausgelöst. Sie wollten damit auch an einen Erfolg in den Niederlanden erinnern.
Die Ampelkoalition hat sich mehr Einigkeit verordnet – tut sich damit aber schwer. Aktuell streiten FDP und Grüne über ein Gesetz, das Genehmigungen im Verkehr beschleunigen soll. Jetzt machen die Fraktionsspitzen Druck.
In Bayern wollen CSU und Freie Wähler weiterregieren. Nun haben sie beschlossen, auch offiziell über ein Bündnis zu verhandeln. Zuvor hatte es eine lange Aussprache gegeben.
Humza Yousafs Schwiegereltern besuchten Familienangehörige in Gaza, als die Hamas Israel angriff. Nun stecken die Verwandten des schottischen Regierungschefs fest – und schilderten ihre verzweifelte Lage.
Humza Yousafs Schwiegereltern besuchten Familienangehörige in Gaza, als die Hamas Israel angriff. Nun stecken die Verwandten des schottischen Regierungschefs fest – und schilderten ihre verzweifelte Lage.
»Entehrt die Opfer«: Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin wird durch den Bau einer S-Bahn-Strecke gefährdet, warnen Vertreter der Minderheit und die Familie des israelischen Künstlers.
»Entehrt die Opfer«: Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin wird durch den Bau einer S-Bahn-Strecke gefährdet, warnen Vertreter der Minderheit und die Familie des israelischen Künstlers.
Ein Gesetz zur Neuregelung der Sterbehilfe war im Bundestag gescheitert, nun haben Bundestagsabgeordnete einen Parlamentskreis zum Thema gegründet. Ziel ist eine bessere Suizidprävention in Deutschland.
Friedrich Merz dankt dem Kanzler, Grünenchef Omid Nouripour schildert seine Sicht als Mensch muslimischen Glaubens. So äußern sich Abgeordnete nach der Regierungserklärung zur Lage in Israel.
Bislang scheiterten alle Kandidaten der AfD für das Bundestagspräsidium. Der CDU-Politiker Christoph Ploß sieht darin eine Aushöhlung parlamentarischer Rechte. SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast widerspricht scharf.
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 könnte die AfD stärkste Kraft werden. Um sie aus der Regierung zu halten, käme es auf CDU und Linke an. Letztere zeigt sich offen für Gespräche mit den Christdemokraten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 könnte die AfD stärkste Kraft werden. Um sie aus der Regierung zu halten, käme es auf CDU und Linke an. Letztere zeigt sich offen für Gespräche mit den Christdemokraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung den Terror der Hamas aufs Schärfste verurteilt und Deutschlands Unterstützung für Israel betont. Sehen Sie seine Rede in voller Länge.
Ohne iranische Unterstützung wäre der Angriff auf Israel kaum möglich gewesen: Das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt. In Deutschland soll ein Betätigungsverbot für die Hamas gelten.
Ohne iranische Unterstützung wäre der Angriff auf Israel kaum möglich gewesen: Das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt. In Deutschland soll ein Betätigungsverbot für die Hamas gelten.
Wer hat die Wahlerfolge der extrem Rechten in Hessen und Bayern zu verantworten? Die demokratischen Parteien sollten aufhören, sich gegenseitig zu beschuldigen. Was stattdessen helfen würde: konstruktive Politik.
»Jedwede Unterstützung« will man Israel gewähren – so steht es in einem fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag. Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz jetzt im Livestream.
Die Ukraine meldet russische Angriffe mit Kampfdrohnen im Süden und Osten, bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod soll es drei Tote gegeben haben: Das geschah in der Nacht.
Der Kanzler steht an der Seite Israels, aber heute auch neben Katar. Manche Schulen bekommen Preise, manche Lehrer erleben »Neukölln ohne Bonbons«. Und was im neuen bayerischen Koalitionsvertrag steht, passt sicher auf kein Flugblatt. Das ist die Lage …
Erst sechs Tage nach dem Terrorangriff auf Israel evakuiert die Bundesregierung deutsche Staatsbürger mit Sonderflügen aus Tel Aviv. Viele fühlen sich im Stich gelassen und schlecht informiert.
Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern und zugleich Arbeitsbeschränkungen aufheben. Harsche Kritik kommt von der Jugendorganisation der Grünen. Die stößt sich vor allem an einem Satz aus dem Migrationsbeschluss.
Deutschland wird Israels Offensive gegen die Hamas auch militärisch unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen stellt die Luftwaffe die beiden Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung, auf denen deutsche Piloten ausgebildet werden.
Es ist das wohl wichtigste Projekt für Verteidigungsminister Pistorius: die feste Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen. Doch voll einsatzbereit wird der Verband wohl frühestens 2027 sein – wenn alles glattläuft.
Die öffentliche Rolle hat ihr zugesetzt, sagt sie: Katrin Habenschaden legt ihr Amt als Münchens Zweite Bürgermeisterin nieder. Bei der Bahn soll die Grünenpolitikerin eine Leitungsfunktion übernehmen.
Israel erlebt eine neue Dimension des Social-Media-gestützten Terrors; Angehörige von Hamas-Geiseln wenden sich an die Öffentlichkeit. In Deutschland sanieren die Hauseigentümer zu wenig. Und ausgerechnet bei Zoom müssen die Leute ins Büro kommen. Das …
Im Gesundheitsministerium durften junge Bürger mit Karl Lauterbach und Experten über Cannabis diskutieren. Auch der Lehrerverbandspräsident war da – und legte sich mit dem Minister immer wieder an.
Blutspuren an der Kleidung, die Tino Chrupalla bei einem abgebrochenen Wahlkampfauftritt trug, stammen laut einem Gutachten von dem AfD-Chef. Für ihn ist der Fall klar, Ermittler geben sich deutlich zurückhaltender.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länder beim Thema Flüchtlingspolitik eine Phalanx gegen Kanzler Olaf Scholz bilden. Doch bislang gibt es keine Einigung zwischen den Ministerpräsidenten von Union und SPD.
Die Bundesregierung hat sich auf neue Maßnahmen in der Migrationspolitik geeinigt. Ein neues Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser soll Abschiebungen erleichtern. Zudem sollen einige Geflüchtete früher arbeiten dürfen.
Was folgt auf den Albtraum in Nahost? Im SPIEGEL-Talk diskutieren FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Publizist Michel Friedman über Israels Antwort auf den Hamas-Angriff und Judenhass in Deutschland.
Olaf Scholz hat einen »Deutschlandpakt« zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen, die Union nahm den Begriff beim Thema Migrationspolitik auf. Nun hat der Kanzler Unionsgrößen zum Gipfeltreffen geladen.
Was passiert bei einer Terroristenjagd mit den Zivilisten in Gaza? Wladimir Putins seltsame Rolle in dem Konflikt. Und: Bundestag plant Schweigeminute für die Terroropfer. Das ist die Lage am Mittwoch.
Nach der SPD-Niederlage in Hessen fordern manche, Nancy Faeser solle als Innenministerin zurücktreten. Das ist in der Sache falsch und vergiftet die politische Kultur.
Annalena Baerbock zufolge wurde mit Geldern aus Deutschland die Hamas nicht mitfinanziert. Es gebe daran keinen Zweifel, sagte die Außenministerin. Eine Überprüfung finde nur auf »besonderen Wunsch« Israels statt.
Iran gilt als Schutzmacht der Hamas – nach dem Angriff der Terroristen auf Israel kritisiert Michel Friedman den Umgang mit dem Regime in Teheran. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann attestiert an anderer Stelle Blauäugigkeit.
Was folgt auf den Albtraum in Nahost? Im SPIEGEL-Talk diskutieren FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Publizist Michel Friedman über Israels Antwort auf den Hamas-Angriff und Judenhass in Deutschland.
Unterbringung, Arbeitserlaubnis, Geld vom Staat: Die Asyldebatte ist beim Treffen der Ministerpräsidenten zentral. In einem Entwurf stecken die SPD-Länder ihre Positionen ab. Ein Konflikt mit dem Bund ist vorgezeichnet.
Die AfD-Fraktion wird weiter von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt werden. Beide wurden im Amt bestätigt. Doch beinahe hätte es eine Mehrheit für eine andere Konstellation an der Spitze gegeben.
Friert die EU ihre Zahlungen an die Palästinenser sofort ein? Oder irgendwann? Oder vielleicht auch gar nicht? Der Tweet eines Kommissars wurde für die Europäische Union zum Imagedesaster.
Die Neuköllner Integrationsbeauftragte berichtet über erschreckende Beobachtungen in ihrem Stadtteil, Deutschlands Wirtschaft kommt nicht auf die Beine und die Jugend erhofft sich bei der AfD Gehör. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Ampelkoalition und die Union planen im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Israel. Die Linksfraktion wurde nicht gefragt, sie übt scharfe Kritik an dem Verfahren.
Kanzler Scholz lädt Präsident Macron und die Regierungsspitzen beider Länder in seine Hamburger Heimat. Das Treffen soll der Wiederannäherung dienen – wird aber von der Krise in Nahost überschattet.
Ist es Tiktok? Oder das Ideal der »richtigen Männlichkeit«, das verfängt? So erklären Forscher die Wahlerfolge der AfD in der Generation U30.
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern starke Ergebnisse eingefahren. Nun warnt Unionspolitiker Hendrik Wüst in drastischen Worten vor der Partei – und begründet das mit Björn Höcke.
Prominente Linkenpolitiker wollen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Aus der Partei gibt es dafür Zustimmung – aber auch sehr scharfe Kritik.
Seit Mai steht eine mutmaßliche Terrortruppe vor Gericht, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Jetzt gehen die Behörden nach SPIEGEL-Informationen gegen weitere mögliche Mitverschwörer vor.