Kategorie: politik

News: Wehrhafte Demokratie im Bundestag, Postfaschisten in Südtirol, Nikki Haley gegen Donald Trump

Das Arsenal der deutschen Demokratie ist gut bestückt – der Praxistest steht aus. In Südtirol dürfen die Postfaschisten mitregieren. Und Nikki Haley hofft auf den Anti-Trump-Moment. Das ist die Lage am Donnerstag.

Sahra Wagenknecht und Gernot Mörig: BSW-Gründerin bekam jahrelang »nette Mails« von Rechtsextremisten

Er schrieb ihr Mails und vermittelte ein Abendessen mit einem Kabarettisten: Sahra Wagenknecht berichtet von Kontakten zum berüchtigten Rechtsextremisten Gernot Mörig. Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben.

Sahra Wagenknecht bekam jahrelang »nette Mails« von Rechtsextremist Gernot Mörig

Er schrieb ihr Mails und vermittelte ein Abendessen mit einem Kabarettisten: Sahra Wagenknecht berichtet von Kontakten zum berüchtigten Rechtsextremisten Gernot Mörig. Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben.

Deutschland und die Nahostpolitik: Moralisch richtig, diplomatisch klug – Kommentar

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Bundesregierung überlegt reagiert. Wenn die Kämpfe beendet sind, muss sie sich für eine dauerhafte Friedenslösung einsetzen.

Portugal: Regierung schränkt Wasserversorgung in der Algarve ein

Seit Monaten leidet der Süden Portugals unter anhaltender Trockenheit. Haushalte und landwirtschaftliche Betriebe müssen sich beim Wasserverbrauch künftig erheblich einschränken.

Portugal: Regierung schränkt Wasserversorgung in der Algarve ein

Seit Monaten leidet der Süden Portugals unter anhaltender Trockenheit. Haushalte und landwirtschaftliche Betriebe müssen sich beim Wasserverbrauch künftig erheblich einschränken.

Dürre in Portugal: Regierung schränkt Wasserversorgung in der Algarve ein

Seit Monaten leidet der Süden Portugals unter anhaltender Trockenheit. Haushalte und landwirtschaftliche Betriebe müssen sich beim Wasserverbrauch künftig erheblich einschränken.

Kevin Kühnert und Florian Schroeder im Talk zur AfD: Wie stark ist die Neue Rechte?

Wie sehr prägen Identitäre und andere Rechtsextreme die AfD? Darüber diskutieren unter anderem Kevin Kühnert und Florian Schroeder im SPIEGEL-Talk. Ein Ex-AfD-Mitglied gibt erschreckende Einblicke ins Innere der Partei.

Ampel-Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Ein Antrag der Unionsfraktion sorgte für ein Kuriosum im Bundestag: Eigentlich sind Teile der Ampel für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Und doch stimmte die Koalition geschlossen dagegen.

Protest der Güterbahnen: Mit 14 Loks nach Berlin – gegen Haushaltseinsparungen der Regierung

Erst die Bauern, Spediteure und Handwerker, nun demonstrierten auch die Lokführer der Güterbahnen gegen geplante Haushaltskürzungen. Doch ein Protestzug auf der Schiene erfordert eine gut durchdachte Logistik.

Schlüttsiel – Protest gegen Robert Habeck: Konfrontation mit dem mutmaßlichen Anstifter – SPIEGEL TV

Die Ampel steht aktuell massiv in der Kritik. Zuletzt musste das der grüne Vizekanzler erfahren. SPIEGEL TV hat nun den mutmaßlichen Rädelsführer der Fähranleger-Revolte aufgespürt – der reagierte wenig erfreut.

Kevin Kühnert sieht Maßnahmen gegen Björn Höcke und AfD-Parteiverbot skeptisch

Wie lässt sich die AfD stoppen? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dämpft im SPIEGEL-Talk die Erwartungen an Verbotsverfahren und einen Grundrechtsentzug für den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke.

News des Tages: Kälte und Glätte, Demos gegen die AfD, Dschungelcamp

Wie Sie die Glätte überstehen. Wie sich Zehntausende gegen den Rechtsrutsch stellen. Und wie glitschig es im Dschungelcamp wird. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Kevin Kühnert und Florian Schroeder im Talk zur AfD: Wie stark ist die Neue Rechte?

Wie sehr prägen Identitäre und andere Rechtsextreme die AfD? Darüber diskutieren unter anderem Kevin Kühnert und Florian Schröder im SPIEGEL-Talk. Ein Ex-AfD-Mitglied gibt erschreckende Einblicke ins Innere der Partei.

FDP und Ampel: Wolfgang Kubicki löst mit Interview in der FDP Erstaunen aus

In einem Interview hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Zweifel an der Zukunft der Ampel geäußert. Dabei hatte er erst kürzlich beim Mitgliedervotum für die Koalition geworben. Ein Ampelgegner ist empört.

Berlin-Mitte: AfD-Landeschefin Brinker nahm an Treffen mit radikalen Rechten teil

Nach Berichten über ein Geheimtreffen Rechtsradikaler hatte der SPIEGEL eine weitere Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD bekannt gemacht. Nun stellt sich heraus: Auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker nahm daran teil.

Benjamin Nolte und Franz Schmid: Bayerische AfD-Abgeordnete räumen Besuch Diskothek ein

»Deutschland den Deutschen« zu einer Hitmelodie: Diesen rassistischen Spruch grölten Partybesucher nach dem AfD-Landesparteitag in Bayern. Nun bestätigen zwei Mandatsträger, vor Ort gewesen zu sein.

CSU-Klausurtagung, Markus Söder und der Saarländische Rundfunk

Statt bei den Bauern will die CSU beim öffentlichen Rundfunk und insgesamt in der Verwaltung sparen. Von einem AfD-Verbot hält Parteichef Markus Söder nichts – und kritisiert Hubert Aiwanger.

Grüne und FDP lehnen Taurus für die Ukraine ab – obwohl sie eigentlich dafür sind

Vertreter von Grünen und FDP fordern seit Monaten Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Doch einem entsprechenden Antrag der Union wollen sie im Bundestag nicht zustimmen. Dem SPIEGEL liegen ihre Erklärungen vor.

Rechtsaußen-Vereinigung von Hans-Georg Maaßen: Warum die CDU auf die Parteigründung der »Werteunion« hofft

Sollte sich die »Werteunion« am Samstag in Erfurt als Partei gründen, wären CDU und CSU eine Sorge los. Ihre Mitglieder müssten sich dann ein für allemal entscheiden, wohin sie gehören.

Junge Alternative (JA): Kann man die AfD-Jugendorganisation verbieten?

Der Protest gegen Rechtsextremismus und die AfD wächst. Und wieder wird über ein Verbot der Partei debattiert. Die Linke schlägt nun vor, bei der AfD-Jugendorganisation anzufangen. Warum? Der Überblick.

Werteunion bestätigt Teilnahme von Mitgliedern bei rechtsextremen Migrationstreffen

Als sich im November Rechtsextreme mit AfD-Politikern trafen, um einen Masterplan zur »Remigration« zu besprechen, waren auch zwei Frauen aus der »Werteunion« anwesend. Der Verein spielt deren Rolle nun herunter.

AfD: Lars Klingbeil (SPD) bezeichnet Alice Weidel als »Rechtsextreme«

SPD-Chef Klingbeil verschärft den Ton gegen die AfD: Alice Weidel sieht er als Chefin »in einer rechtsextremen Partei«. Zur Begründung führt er Weidels Umgang mit den Enthüllungen zum Treffen rechter Netzwerker an.

Robert Habeck in Davos: Der Außenwirtschaftsminister

Bauernproteste? Haushaltsloch? In Davos wirkt Robert Habeck den Niederungen des Ampel-Alltags entrückt. Er sinniert über die großen Linien der Weltpolitik – Parallelen zu einem anderen Kabinettsmitglied drängen sich auf.

News: CSU-Winterklausur, FDP leidet an der Ampel, Millionenspende für Wagenknecht

Die CSU zieht sich zur Winterklausur zurück. Die FDP leidet ganz furchtbar an der Ampel. Nach den Treckern kommen die Loks nach Berlin. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Robert Habeck über AfD: »Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen«

Vizekanzler Habeck hat eindringlich vor der AfD gewarnt. Der Partei gehe es um einen Angriff auf das Wesen der Republik. In Köln demonstrieren Zehntausende gegen rassistische Hetze von Rechtsaußen.

Heumarkt in Köln: Tausende demonstrieren gegen die AfD in Köln

Nach den Enthüllungen zu rechtsradikalen Abschiebefantasien einiger AfD-Politiker mehrt sich der Widerstand gegen die Partei. In ganz Deutschland sind für diese Woche weitere Demonstrationen geplant.

FDP-Vize: Wolfgang Kubicki zweifelt am Fortbestand der Ampel-Koalition bis 2025

»Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar«: FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet, der »Spirit« der Ampel sei verflogen. Einen Tipp für seine Partei hat er auch.

Bauernproteste: Ampelfraktionen skizzieren Ideen für Agrarreformen

Bürokratie abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Steuerbelastung senken: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben erste Ideen, um der Landwirtschaft zu helfen. Ob das reicht, um die Bauern zu besänftigen, ist allerdings offen.

Hannover: Polizei räumt Protestcamp »Tümpeltown« für Schnellstraßen-Ausbau

Klimaaktivisten haben in einem Waldstück gegen den Ausbau einer Schnellstraße protestiert. Nun räumte die Polizei das Camp, wurde währenddessen jedoch gerichtlich gerügt.

Grüne: Deborah Düring tritt Nachfolge von Jürgen Trittin an

Nach dem Rückzug von Jürgen Trittin aus dem Bundestag hat die Grünenfraktion nach SPIEGEL-Informationen eine neue außenpolitische Sprecherin gewählt.

Baden-Württemberg: Landesbehörden soll das Gendern untersagt werden

Die Grünen stehen dem Gendern eigentlich offen gegenüber, in Baden-Württemberg sind sie stärkste Kraft. Nun sollen ausgerechnet dort Binnen-I und Gendersternchen im Schriftverkehr untersagt werden.

News des Tages: Donald Trump, Björn Höcke, Viktor Orbán

Die Drei von der Stunk-Stelle: Donald Trump hat Rückenwind, Björn Höcke Gegenwind. Und eine mutmaßliche Erpressung Viktor Orbáns hat womöglich Folgen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Gaza-Krieg: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel

Die Ampelregierung bereitet einen brisanten Rüstungsexport vor. Nach SPIEGEL-Informationen ist man sich im Grundsatz einig, eine Lieferung von Präzisionsmunition für Panzer zu genehmigen. Einige Details sind aber noch ungeklärt.

Mitgliederschwund bei Ampel-Parteien: FDP verliert Tausende Mitglieder

Nicht nur die Umfragewerte der Ampel sinken: Nach einer Meldung der SPD verzeichnet nun auch die FDP einen deutlichen Schwund an der Basis. Unter den Abgängern ist ein ehemaliger Landesparteichef.

BSW: Ehepaar spendet Wagenknecht-Partei eine Million Euro

Nach SPIEGEL-Informationen hat ein reiches Ehepaar der neuen Partei BSW eine Million Euro gespendet. Zuletzt war noch von zu wenig Geld für Wagenknecht die Rede.

Nach Landesparteitag in Bayern: AfD-Mitglieder sollen fremdenfeindliche Parolen gesungen haben – Staatsschutz ermittelt

Bei einer Feier nach dem Parteitag der bayerischen AfD wurde offenbar ein rechtsextremes Lied gesungen. Laut einem Bericht kamen die Sprechchöre von Mitgliedern der Partei.

Karl Lauterbach: Studie zeigt keine Verbesserung bei der finanziellen Lage der Krankenhäuser

Eine Analyse der Krankenhausgesellschaft bringt den SPD-Gesundheitsminister in die Bredouille. Seine bayerische CSU-Amtskollegin Gerlach kritisiert: Seine Reform sei nicht grundlegend genug. Karl Lauterbach widerspricht.

Asyl in Deutschland: Warum Menschen aus der Türkei fast chancenlos sind

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei hat sich 2023 mehr als verdoppelt – aber immer weniger Anträge haben Erfolg. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Lage unter Autokrat Erdoğan zu verharmlosen.

AfD: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zur Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren positioniert: »Ich schließe das nicht aus.« Jedoch sei erst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei notwendig.

Adoptionen: Justizministerium will gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Freiheiten einräumen

Justizminister Buschmann hält Teile des Familienrechts für überholt, nun plant er eine Reform. Adoptionen sollen erleichtert werden, Kinder mehr Mitspracherecht bekommen.

Rechtsextremismus: Brandenburg will braune Geldströme aufklären

Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen nun ändern.

FDP: Holger Zastrow tritt aus Partei aus

Er ertrage die Berliner Politik nicht mehr, sagte der ehemalige sächsische FDP-Chef Holger Zastrow. Nun verlässt er die Partei, deren Landesverband er 20 Jahre lang führte. Mit der FDP-Spitze geht er hart ins Gericht.

EU-Parlament will Kommission wegen Milliardenfreigabe an Ungarn verklagen

Das EU-Parlament will die Kommission nach SPIEGEL-Informationen vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Aus Sicht der Parlamentarier gab die Behörde zu Unrecht Fördermilliarden an die Regierung Orbán frei.

Universität Halle: Professoren fordern Debatte über AfD-Verbot

Beim Treffen rechter Netzwerker in Potsdam waren auch Protagonisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, die sich einst in Halle vernetzte. Wissenschaftler der dortigen Uni warnen nun in einem Aufruf vor der AfD.

Bündnis Sahra Wagenknecht fordert Rückbau der EU – Programmentwurf für Europawahl

Was will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei? Im EU-Programmentwurf nennt das BSW Europa eine »digitale Kolonie« der USA. Einen Beitritt der Ukraine lehnt das Bündnis ab, willkommen dagegen: Verbrenner und russisches Gas.

Christian Lindner und das Klimageld: Wortbruch mit Ansage – Kommentar

Der Finanzminister verkündet das vorläufige Aus für das Klimageld. Diese Ehrlichkeit verdient Respekt. Doch Lindner wäre nicht Lindner, wenn er das Unterfangen nicht zum eigenen Vorteil nutzen würde.

AfD: Sollten Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden? Hunderttausende unterschreiben Petition

»Stoppen Sie den Faschisten!« Eine Petition fordert die Regierung auf, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke zu stellen. Mehr als 930.000 Menschen haben bereits unterschrieben.

BKA: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland sinkt

Das BKA führt 483 Personen als islamistische Gefährder – und damit weniger als noch im Vorjahr. Die Terrorgefahr in Deutschland bleibe jedoch hoch und könnte sich durch den Gazakrieg verschärfen.

SPD-Mitgliederzahl sinkt deutlich

Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 15.000 Mitglieder verloren. Die Partei verweist jedoch auch auf Tausende Neueintritte. Der Gesamtverlust lässt sich auf Austritte und Sterbefälle zurückführen.