Kategorie: politik

Kroaten stimmen für Beitritt in die Europäische Union

Zagreb. Die Wähler in Kroatien haben in einem Referendum mit klarer Mehrheit für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gestimmt. Das teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Zagreb mit. Nach Auszählung fast aller …

US-Vorwahlen: Gingrich macht das Rennen spannend

Der 68-Jährige gewinnt im Bundesstaat South Carolina souverän gegen den Favoriten Mitt Romney.

Zschäpe-Festnahme angeblich durch Panne verzögert

Berlin. Eine Panne der Jenaer Polizei hat nach einem „Focus“-Bericht die Festnahme der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe verzögert.

Wenig Interesse an EU-Abstimmung in Kroatien

Zagreb (dpa) Die Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens ist am Sonntag zunächst nur auf geringes Interesse der Bürger gestoßen. Die Beiteiligung sei deutlich geringer als bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember, …

RTL-Dschungelcamp erreicht konstant gute Quoten

Das RTL-Dschungelcamp «Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!» fährt konstant hohe Einschaltquoten ein, toppt aber nic…

Newt Gingrich: Vordenker oder Mann von Gestern?

Washington – Newt Gingrich ist das Stehaufmännchen dieses US-Präsidentenwahlkampfes. Bereits zwei Mal schien seine Kampagne gescheitert, doch plötzlich ist der 68-Jährige neben Mitt Romney zum Mitfavoriten bei der Kandidatenkür …

(Im Fokus) – Kubicki führt FDP in Landtagswahl von Schleswig-Holstein

Auf Platz zwei der Landesliste wurde Schleswig-Holsteins FDP-Chef und Sozialminister Heiner Garg mit 189 von 199 abgegebenen Stimmen gewählt. Er appellierte an den Kampfgeist der Liberalen. „Es geht nicht nur los, sondern wir …

Niedersächsische SPD will Wulff verklagen

Christian Wulff soll den niedersächsischen Landtag vorsätzlich getäuscht haben, behauptet die SPD. Sie will deshalb beim Staatsgerichtshof Klage einreichen.

Waffen helfen nicht

Eine Militärintervention in Syrien ist vorerst weder möglich noch sinnvoll. Es gibt andere Wege, Druck zu machen.

SPD erteilt Lafontaine-Bündnis eine Absage

Wer wird die Oberhand in der großen Koalition haben? Das scheint nach dem Ende von Schwarz-Grün die einzige spannende Frage im Saarland zu sein. Mit Oskar Lafontaine, schwört die SPD, werde man sich niemals einlassen.

CSU will Länder bei Finanzausgleich unter Druck setzen

Die CSU erwägt einen neuen Anlauf für eine Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich.

Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden nicht so stark ausfallen wie bisher angenommen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeter. Er will er auch die Briten überzeugen.

Piratin fordert Live-Übertragung von Kabinettssitzungen

Hamburg – Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, wünscht sich eine Live-Übertragung von Sitzungen des Bundeskabinetts. „Wenn jede Fraktionssitzung und jedes Kabinettstreffen öffentlich ist, dann …

Bulgariens Präsident will für Wachstum sorgen

Rossen Plewneliew ist der neue starke Mann in Sofia. Bei seinem offiziellen Amtsantritt versprach er Wachstum und Beschäftigung. Nun muss der Modernisierer seinen Plänen Taten folgen lassen.

Aktivisten: Syrische Rebellen greifen Vorort von Damaskus an

Syrische Rebellen haben nach Informationen von Menschenrechtlern Teile eines Vororts der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Heftige Kämpfe hielten bis spät in die Nacht an, sagten Aktivisten am Samstag. Die in London ansässige …

Telekom-Anlegerprozess geht in nächste Gerichtsrunde

Nach einem Jahr Unterbrechung geht eines der größten Verfahren in der deutschen Wirtschaftsgeschichte weiter: der Telekom-Prozess. Am Mittwoch wird vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt über die Schadenersatzansprüche an den …

Zahl der Opfer des Schiffsunglücks auf zwölf gestiegen

Die Zahl der Toten des Schiffsunglücks vor der italienischen Küste ist auf zwölf gestiegen. Ein Sprecher der Bergungsmannschaften teilte mit, am Samstag sei die Leiche einer Frau im Wrack des Kreuzfahrtschiffs „Costa Concordia“ …

Kroaten entscheiden in Referendum über EU-Mitgliedschaft

Die Kroaten stimmen heute in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes ab. Bei dem Votum wird mit einer kn…

Die unvollendete Mission in Syrien

Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien war bisher ein Fehlschlag, doch ein robusteres Mandat dürfte an Baschar al-Assad scheitern. Die Arabische Liga muss jetzt den Druck erhöhen.

EU-Erweiterung : Kroatiens widerwilliger Weg nach Europa

Die Kroaten sollen am Sonntag dem Beitritt zur EU zustimmen. Doch die Furcht der Menschen ist groß.

Mitt Romney scheitert an dunklen Geheimnissen

Mitt Romney und Newt Gingrich haben beide ihre dunklen Geheimnisse. Doch während Gingrich damit offensiv umgeht, hat Romney sie im Dunkeln belassen. Das hat sich jetzt gerächt. Von Martin Knobbe, Columbia …

Das große Zittern

Selten war die Unsicherheit über den Konjunkturausblick so groß wie derzeit. Die Ungewissheit selbst wird dabei zunehmend zu einer Gefahr für die Wirtschaft, zeigen neue Studien.

Gingrich macht es wieder spannend

Sei aggressiv und kompromisslos: Mit diesem Rezept hat Newt Gingrich die Vorwahl in South Carolina klar gewonnen. Wie geschickt er das macht, zeigte er am Wahlabend vor seinen Fans. Ein Besuch im Wahlkampf-Hauptquartier.

Wulff-Affäre: McAllister weist Vorwurf der Falschinformation zurück

Walsrode (dpa) Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat seine Landesregierung in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker in Schutz genommen. Die Landesregierung habe im …

Ein Tag am Meer

Muhamed Ameera hat das israelische Meer zwischen den Polstern seiner Couch versteckt. „Sonst spielen die Kinder damit“, sagt er. „Und dann geht noch was verloren.“ In Ni’lin, 40 Kilometer hinter dem Meer und ein paar Meter hinter …

Niedersachsen: SPD will Wulff wegen Täuschung des Parlaments verklagen

Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Die Klage solle nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden.

US-Republikaner Romney spricht von einem „harten Wettbewerb“

Doch bevor er sich mit dem Präsidenten im Fernsehen duellieren kann, muss Gingrich zunächst die republikanische Nominierung fürs Weiße Haus gewinnen. Und bis dahin ist es noch ein weiter Weg. South Carolina war erst die dritte von …

Außenseiter Gingrich gewinnt Vorwahl in South Carolina

Nach der dritten Vorwahl ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA wieder offen. Im Südost-Bundesstaat South Carolina gewann Newt Gingrich mit 40 Prozent der Stimmen klar gegen die bisherigen …

Die Qual mit dem Shampooregal

Ich war jung, motiviert und brauchte das Geld. Also besorgte ich mir wie Millionen andere einen Minijob. Aber bei Job Nummer 5 kamen die Zweifel – am System. Von Rebecca Struck …

Freie Wähler schicken in Erfurt OB-Kandidaten ins Rennen

Dr. Gerd Stübner will es nochmal wissen: Als Kandidat der Freien Wähler will er sich im April zum Erfurter Oberbürgermeister wählen lassen. Einstimmig sei er von Vorstand, Fraktion und Mitgliedern zum Kandidaten gekürt worden, der …

Gingrich zwingt Romney in den Zweikampf

Es ist ein Triumph für Newt Gingrich: Er gewinnt die republikanischen Vorwahlen in South Carolina, lässt Favorit Romney mehr als 12 Prozentpunkte hinter sich. Plötzlich ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur völlig …

Berlin: Jüdische Gemeinde wiederholt Parlamentswahl

Die Jüdische Gemeinde Berlins wählt am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein neues Parlament. Die Wahlwiederholung ist notwendig, nachdem der erste Anlauf vom 4. Dezember wegen eines Zählfehlers für ungültig erklärt …

Fernsehkoch Mälzer leidet unter Fressattacken

Berlin – Der Fernsehkoch Tim Mälzer leidet nach eigener Aussage unter Fressattacken. “Bild am Sonntag” sagte Mälzer: “Ich bin maßlos. Ich fresse, ständig. Ich kann zwei Stunden lang essen, trinke einen Kaffee, und könnte dann …

Bulgarischer Präsident wird ins Amt eingeführt

Sofia – Nach seinem Wahlsieg im Oktober findet am (heutigen) Sonntag die Amtseinführung des bulgarischen Präsidenten Rossen Plewnelijew statt. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte der 47-Jährige einen Anteil von knapp 53 …

Hamas-Chef Maschaal will Amt abgeben

Der langjährige Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, Chaled Maschaal, will sein Amt aufgeben. D…

Opposition: Fast hundert Tote bei Kämpfen in Syrien

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen sind in Syrien am Samstag nach Zählung vo…

Westerwelles beste Woche seit Langem

Samstagmorgen, an Bord des Luftwaffen-Airbus A319 gegen 1 Uhr. Entspannt lehnt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zurück und erzählt, wie US-Außenministerin Hillary Clinton ihm gerade in Washington nachträglich zum …

Blauhelmsoldat in Darfur getötet

Khartum – In der sudanesischen Krisenregion Darfur haben bewaffnete Angreifer einen UN-Soldaten getötet. Drei weitere Blauhelme wurden bei dem Überfall auf ihre Patrouilleneinheit am Samstag verletzt, wie die Friedensmission von …

Türkische Gemeinde: Politik redet Rassismus klein

Bundesvorsitzender Kolat wirft Politik und Gesellschaft mangelnde Sensibilität vor und kritisiert Wulffs Trauerfeier für Nazi-Opfer.

kurz & bündig: Warnschuss aus Brüssel für Ungarn

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen um den umstrittenen Kurs der ungarischen Regierung macht die EU-Kommission Ernst: Die Brüsseler Behörde will an diesem Dienstag drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land …

Republikaner in Iowa erklären Santorum zum Sieger der Vorwahl

Des Moines – Die Republikanische Partei im US-Staat Iowa hat nun den Ex-Senator Rick Santorum offiziell zum Sieger der Vorwahl erklärt. Eine entsprechende Erklärung gab der Parteivorstand am späten Freitagabend heraus. Demnach …

Islamisten holen Zwei-Drittel-Mehrheit

Nun ist es offiziell: Islamistische Parteien haben die Parlamentswahl in Ägypten gewonnen. Der politische Arm der Muslimb…

Wulff verliert bei den Bürgern weiter an Kredit

Laut Umfrage hält nur ein knappes Drittel den Bundespräsidenten für glaubwürdig – Neue Vorwürfe gegen Ex-Sprecher Glaeseker Berlin. Bundespräsident Christian Wulff verliert wegen der Kredit- und Medienaffäre weiter das Vertrauen …

Nächster Vertrauer Christian Wulffs in der Kritik

Immer mehr Details kommen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ans Licht. Der Druck auf die Landesregierung …

Deutschland und die EU streiten um Eisenbahnsignale

Berlin legt sich mit der EU-Kommission an und weigert sich, ein einheitliches Signalsystem einzuführen. Die Bundesregierung will Milliarden einsparen – Brüssel droht mit rechtlichen Schritten.

Guttenberg lehnt Rückkehr in Politik ab

Der Ex-Minister kandidiert nicht für die Bundestagswahl 2013. CSU-Chef Horst Seehofer spricht von einer „respektablen Entscheidung“.

Dialog mit Aufständischen

Kabul – Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat am Samstag bestätigt, dass er kürzlich mit Vertretern von einer der dre…

CSU droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

München. Die bayerische CSU/FDP-Koalition diskutiert über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen“, …

Von der eindeutigen Lüge in die Drucksache 16/2447

Christian Wulff und Olaf Glaeseker haben sich immer wieder zwischen Wirtschaftslobby und rotem Teppich verirrt – am Ende, so die Vermutung, ließen sie das Parlament belügen.

Das Gewicht des Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki ist erneut zum FDP-Spitzenkandidaten für die Wahl in Schleswig-Holstein gewählt worden. Sein Ziel: neun Prozent. Die Partei ist weniger optimistisch.