Kategorie: politik

Ludwig-Holger Pfahls hat Millionen vor seinen Gläubigern versteckt. Das Landgericht Augsburg verurteilte ihn deshalb zu v…

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein fremdes Kind g…

. Papandreou erklärt Rücktritt Athen – Das von der Schuldenkrise geplagte Griechenland erhält eine neue Regierung. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte seinen Rücktritt an. In einer Fernsehansprache …

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gemeinsam mit Verteidigungsminister Ahmad Wahidi (l) hinter einer Rakete bei einer Parade zum Tag der Armee 2010. Foto: dpa bildfunk Iran hält am Atomprogramm fest Der Iran hat an …

Die Abstimmung im Parlament hat Silvio Berlusconi zwar gewonnen. Jedoch steht er nun ohne Mehrheit da. Er wolle nun tun, w…

Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht zu…

Mehr als 3.000 Frauen werden jährlich in Deutschland zwangsverheiratet. Viele von ihnen sind jünger als 17 Jahre und sta…

Tauziehen um Griechenlands neue Übergangsregierung: Heute will Athen die Zusammensetzung dieser Koalition bekannt geben. Aber wer diese anführen soll, ist unklar. Der Finanzexperte Papademos scheint doch nicht mehr der Favorit zu …

Neue Aufgaben gesucht: FDP fordert EU-Reform der Mehrwertsteuer. In der Koalition herrscht weiter Streit um geplante Entla…

Wien/Tel Aviv/Teheran (dpa) – Klartext von den Atomwächtern: Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt bei der Suche nach einem Atomendlager einen breiten gesellschaftlichen Dialog an.

      Den Namen des Chefs der Übergangsregierung nannte er aber nicht. Die neue Regierung soll sowohl von den Sozial…

Nach über 50 gewonnenen Vertrauensabstimmungen ist der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag gesc…

US-Präsidentschaftsbewerber Herman Cain kämpft gegen immer neue Vorwürfe sexueller Belästigung  – und um seine politi…

BERLIN (dpa). Die Linksfraktion im Bundestag hat ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi bei der Wiederwahl einen Dämpfer verpasst…

WIESBADEN (dpa). Der Aufbau bei der Kinderbetreuung stockt: Im Westen Deutschlands fehlen noch 230 000 der bis 2013 zugesa…

Klartext von den Atomwächtern: Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde zumindest bis zum …

Zahllose Krisen hatte der Regierungschef überstanden. Doch Abtrünnige in den eigenen Reihen besiegeln nun sein politisches Ende.

Italiens Premier will nach Verabschiedung des Sparpakets gehen / Hängepartie in Griechenland Italiens Ministerpräsident …

Dramatisches Tauziehen in Athen: In hektischen telefonischen Verhandlungen feilschten die beiden großen griechischen Part…

Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid und zwei weitere Gesetze, die im Bundesrat keine Mehrheit bekommen haben, liegen nach wie vor auf Eis. Eine Sitzung des Vermittlungsausschuss endete ergebnislos …

Die UN-Vetomacht Russland hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA wegen ihres Berichts zum iranischen Atomprogramm…

Berlin. Die von der CDU angepeilte allgemeine Lohnuntergrenze ist noch nicht in trockenen Tüchern. Widerstand signalisier…

Brüssel (dpa) – Eine neue Übergangsregierung in Griechenland reicht Europa als Sicherheit nicht aus. Um die dringend ben…

Jetzt ist es amtlich: Im Westen der Republik geht der Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder viel zu langsam voran. Die Statistik nährt Zweifel, ob das große Ziel noch zu schaffen ist: bis 2013 jedem dritten Kleinkind einen …

Union und FDP empören sich über die Ankündigung der SPD, die Koalitionspläne für Steuerentlastungen im Bundesrat zu b…

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Herman Cain sieht sich derzeit massiven Vorwürfen ausgesetzt. Bereits eine …

Athen. In Griechenland verhandeln die Parteien weiter über die Bildung einer neuen Regierung. Foto: Arno Burgi In Griechenland verhandeln die Parteien weiter über die Bildung einer neuen Regierung. Noch will niemand offiziell …

Managua/dpa.  Nach einem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlprozess ist der nicaraguanische Präsident und E…

Wegen des wochenlangen Hochwassers in Bangkok und anderen Landesteilen befürchtet Thailand Einbußen im Tourismus. Nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Fremdenverkehrsbehörde in wird ein Rückgang der Besucherzahlen um …

Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin stoßen bei den SPD-geführten Ländern auf große Kritik. Der rhe…

Augsburg – Der Prozess um die Vermögensverhältnisse des Ex-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls vor dem Landgericht Augsburg wird mit der Befragung eines Finanzamtmitarbeiters fortgesetzt. Er soll Auskunft darüber geben, …

Nach der Grundsatzeinigung der Koalition auf eine Pflegereform hat Gesundheitsminister Daniel Bahr gezielte Verbesserungen…

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Russland erneut vor einem möglichen Militärschlag gegen die Führung in Teheran gewarnt. Der Westen verdächtigt den Iran, Atomwaffen zu bauen. Teheran pocht indes weiter auf das Recht auf …

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen ab. Steuermehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlgeschenke zu machen, sagte er dem Radiosender HR-Info.

KAIRO (dpa). Trotz scharfer Kritik der Arabischen Liga haben die syrischen Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Demokratiebewegung fortgesetzt. Vor allem die Hochburg der Opposition Homs wurde nach Angaben der Regimegegner in …

Daniel Ortega hat es offenbar geschafft: Obwohl die Verfassung Nicaraguas keine dritte Amtszeit erlaubt, ist er zum dritte…

Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden und müssen heute den Rest des Land…

Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt. SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro kein gutes Haar: Die Opposition spricht von …

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Riskoaufschläge für italienische Staatsanleihen sind zu Wochenbeginn auf neue Rekordwerte gestiegen, ganz offensichtlich wird dort die nächste und womöglich entscheidende Schlacht im Kampf um den …

Sahra Wagenknecht hat es als Kommunistin in der Linken nicht immer leicht gehabt. Nun wird sie erste Fraktionsvize. Diesen Erfolg verdankt sie auch einem mächtigen Gönner.

Die chinesischen Behörden wollen von Künstler Ai Weiwei viel Geld, bis Mitte November soll er 1,7 Millionen Euro aufbrin…

Berlin, Washington, Brüssel – überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.

Dioxinfund in Futtermittelzusätzen aus Nordrhein-Westfalen: Der Kölner Zuckerproduzent Pfeifer & Langen hat Anfang Oktober leichte Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt.

Die westdeutschen Bundesländer werden 2013 voraussichtlich nicht jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten können. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf amtliche Statistiken der Länder.

Der rechtsgerichtete Ex-General Otto Pérez Molina ist neuer Präsident von Guatemala . Nach Auszählung von rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte der 60-Jährige bei der Stichwahl am Sonntag 55 Prozent. Molina lag damit …

Wirtschaftsminister Philipp Rösler findet zum Thema Griechenland klare Worte: Er fordert echte Reformen und droht Athen mit dem Rauswurf aus dem Euro.

Vor der Abstimmung über den italienischen Haushalt sinkt das Vertrauen der Anleger in das Land drastisch. Die Renditen für Staatsanleihen erreichen Rekorde. Und Vertreter der EZB drohen mit einem Ende der Anleihekäufe.

Berlin (dpa) Erneut ist bei einer Schlägerei in einem Berliner U-Bahnhof ein Mann verletzt worden. Der 23-Jährige und sein Begleiter hatten sich mit drei anderen Männern auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Möckernbrücke in Kreuzberg …

Ein mutmaßlicher Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Kaida steht ab heute (8.30 Uhr) vor dem Koblenzer Oberlandesgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-jährigen Palästinenser Hussam S. aus Montabaur vor, in den Jahren 2007 …