LEIPZIG (AFP)–Die Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise könnten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) negative Auswirkungen auf die Haushaltssituation und den Wohlstand in Deutschland haben. Deutschland habe …
Solch einen TV-Auftritt erlebt man nur mit US-Republikanern. Erstmals stritten die Präsidentschaftsbewerber vor laufender Kamera über Außenpolitik. Ihr Weltbild ist so schräg wie einfach: Überall droht Terror, Folter ist wieder …
In der Krise sehnen sich die Menschen nach einer sozial-liberalen Geisteshaltung, meint Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vorstand regt im Gespräch mit sueddeutsche.de eine Neuauflage rot-gelber Zusammenarbeit an, fordert Biss im Umgang …
Frankfurt/Main (dapd). Der FDP-Finanzexperte und Euro-Rebell Frank Schäffler hat seine Parteispitze aufgefordert, in der Euro-Debatte endlich der Union eine klare Kante zu zeigen. „Wir dürfen nicht mit einer Koalitionsschere im …
03:53 Uhr: Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama und Außenminister Guido Westerwelle haben den Ausschluss Syriens von Treffen der Arabischen Liga begrüßt. Es handele sich um einen wichtigen Schritt, der die zunehmende …
Mit dem Verdacht der Existenz einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte in «Bild am …
01:47 Uhr: Neuruppin (dpa) – Der Machtkampf bei der rechtsextremen NPD ist noch nicht entschieden. Obwohl gestern beim Bundesparteitag in Neuruppin ein erster Wahlgang stattgefunden habe, wird das Resultat der Kampfabstimmung …
Mit einer Debatte über Mindestlöhne und die Bildungspolitik setzt die FDP heute ihren Sonderparteitag in Frankfurt am Main fort.
Demonstranten bilden in Frankfurt am Main eine Menschenkette rund um das Bankenviertel. Foto: Frank Rumpenhorst Berlin (dp…
Neuruppin (DPA) Zahlreiche Menschen haben am Samstag gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in der Fontanestadt demonstriert. Die Kommune konnte mit juristischen Mitteln die Veranstaltung nicht verhindern – die Einwohner …
Rund 8000 Menschen demonstrierten in Berlin friedlich für die Entmachtung der Banken und „umzingelten“ das Regierungsviertel. Berlin. „Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen!“ stand auf den Schildern und Plakaten der rund …
Politisch bewegen sie sich schon lange auf einer Wellenlänge – und jetzt offenbar auch privat: Oskar Lafontaine (68) und …
Teheran (dapd). Bei einer Explosion in einem Munitionslager der iranischen Revolutionsgarde sind mindestens 17 Soldaten um…
Nun hat er seine Ankündigung wahr gemacht: Silvio Berlusconi ist vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten zurückgetreten. Zuvor stimmte das Abgeordnetenhaus dem Reform- und Sparpaket zu, das IWF und EU fordern. Künftig soll …
MÜNCHEN/KÖLN (dpa-AFX) – Zur Lösung der Euro-Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. ‚Wir haben eine unabhängige …
BANGKOK (dpa-AFX) – Die Auslieferung von PCs weltweit wird durch die Überschwemmungen in Thailand schwer beeinträchtigt. Im schlimmsten Fall sei ein Einbruch um 20 Prozent im ersten Quartal des nächsten Jahres zu befürchten, heißt …
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Kanzlerin Angela Merkel ihre wirtschaftsnahe Position beim Thema Mindestlohn verteidigt. Z…
Berlin – Der Kompromiss der Koalition zum vereinfachten Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte muss wegen juristischer Mäng…
Auf ungewöhnliche Art hat US-Präsident Barack Obama am nationalen Veteranentag seine Soldaten geehrt. Nach der Kranzniederlegung auf dem Heldenfriedhof in Arlington war er Gast bei einer Premiere auf dem Flugzeugträger „USS Carl …
Der Iran hat im Streit um sein Atomprogramm eine vergiftete Atmosphäre bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wie…
Berlin (dapd-lsc). Vertreter von in Deutschland lebenden Ausländern rufen wegen der Morde an einer Polizistin in Heilbronn sowie an neun ausländischen Ladenbesitzern zum Kampf gegen rechtsextremistischen Terror auf. „Wir müssen …
Harte Arbeit und ein „besseres Programm“ fordert FDP-Fraktionschef Brüderle von den Liberalen vor ihrem Parteitag. Vor allem den vor einer Landtagswahl stehenden Wolfgang Kubicki ängstigt das Umfragetief der FDP.
Karlsruhe/Zwickau (dpa) Nach der spektakulären Wende im Fall der Polizisten- und Döner-Morde prüfen Ermittler in ganz Deutschland nun mögliche Verbindungen zu ungeklärten Anschlägen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag die …
Beim Kita-Ausbau will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mehr Druck auf die Bundesländer machen. Weil der Betreuungsausbau stockt und der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab 2013 in Gefahr ist, …
Ein mit einer Atombombe bewaffneter Iran sei eine nicht zu akzeptierende Bedrohung für die Region und die internationale …
München/Köln (dpa) – Zur Lösung der Euro-Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. «Wir haben eine unabhängige …
Das krisengeschüttelte Griechenland hat nach mehr als einer Woche erbitterten Streits eine neue Regierung. Ex-EZB-Vizepr
Italiens Senat hat dem von der EU geforderten Reformpaket schon zugestimmt, an diesem Samstag wird wohl auch das Abgeordnetenhaus ‚Si‘ sagen. Damit wäre der Weg für den schnellen Rücktritt von Premier Berlusconi geebnet.
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat die sofortige Rücknahme einer geplanten Hochschulreform angeordnet. Er lade die Studenten ein, ab nächster Woche gemeinsam eine Hochschulreform auszuarbeiten, die alle …
New York – Der UN-Sicherheitsrat hat vor kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Sudan und dem seit vier Monaten u…
BERLIN (AFP)–Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten, Lucas Papademos, Deutschlands Unterstützung bei der Krisenbewältigung zugesichert. Sie wünsche ihm eine „glückliche Hand“, hieß …
Umweltminister Röttgen will Alternativen zum Salzstock Gorleben prüfen lassen. Dafür soll es keine Tabus geben.
Die syrische Führung geht weiterhin mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten im Land vor. Sicherheitskräfte s…
Die CDU streitet offen über den Mindestlohn. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite des Wirtschaftsflügels – und kassie…
Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, soll Griechenland aus der Krise führen. Archi…
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Was Bund und Länder gestern gemeinsam und parteiübergreifend ang…
In der Koalition wächst weiter der Unmut gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld. Unions-Fraktionschef Volker …
BRÜSSEL. Die umstrittenen Körperscanner dürfen vom 7. Dezember an unter strengen Auflagen an allen EU-Flughäfen zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission verabschiedete am Freitag in Brüssel die nötigen Regeln, die die …
In wenigen Stunden könnte die Ära Berlusconi für Italien Geschichte sein. Wird das Spar- und Reformpaket verabschiedet,…
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler sieht den Bundesparteitag als Chance, seine Partei aus dem Umfragetief zu führen …
Der Iran spaltet die Weltgemeinschaft. Wie soll man mit den vielen Hinweisen auf die Entwicklung von Atomwaffen umgehen? D…
Trotz aller Turbulenzen an den Finanzmärkten sind die Deutschen optimistisch, dass der Euro diese Krise übersteht. Laut dem ZDF-Politbarometer glauben 78 Prozent an die europäische Gemeinschaftswährung.
Ein US-Soldat ist wegen besonders brutaler Morde und Verstümmelungen von drei Afghanen zu lebenslanger Haft verurteilt …
Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Versäumnisse bei der Finanzmarktregulierung in ihrer Regierungzeit eingeräumt. „Wir haben uns zu weitgehend diesem Muster einer deregulierten Finanzmarktwelt ergeben“, sagte Steinbrück im …
Ein Wagen näherte sich mit hoher Geschwindigkeit einem Kontrollpunkt im Westjordanland. Israelische Soldaten eröffneten …
Ein in Deutschland festgenommenes mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied ist wegen Unterstützung des Terror-Netzwerkes vor einem Bundesgericht in New York angeklagt worden. Nach der Entscheidung einer Grand Jury (Anklagekammer) in …
BERLIN – Zehn Jahre nach Beginn ihres Afghanistan-Einsatzes wird die Bundeswehr-Truppe am Hindukusch Anfang 2012 erstmals um 450 Soldaten verkleinert. In den folgenden zwölf Monaten sollen weitere 500 Soldaten abgezogen werden.
SPD, Linke und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition in der Diskussion über die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze wahltaktische „Rumeierei“ vorgeworfen. Redner von CDU, CSU und FDP stellten dagegen in einer von der …
US-Verteidigungsminister Leon Pannetta hat in scharfen Worten vor einem Militärangriff auf die iranischen Atomanlagen gewarnt. Dieser könnte nicht nur sein Ziel verfehlen, den Iran von seinen Plänen abzubringen, sondern auch …
Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen von Union und FDP beantragt. Die schwarz-gelbe …