Kategorie: politik

Nusa Dua (dpa) – Birma hat über Jahrzehnte die Menschenrechte des eigenen Volkes mit Füßen getreten und erst vor kurzem…

 In der NPD sind nach einem Medienbericht bis zu hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege «im obere…

Nach den Protesten gegen Korruption im Emirat, ist die Führung Kuwaits zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Auch die …

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung einer zentralen Stelle vorgeschlagen, die die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den rechten Terror koordinieren soll. Als Vorbild soll das Gemeinsame …

Berlin – Politiker von Linken und Grünen werfen dem Verfassungsschutz Versagen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer N…

Das hochverschuldete Italien sucht unter Ministerpräsidenten Mario Monti einen Neuanfang. Das Programm für den Weg aus d…

US-Präsident Barack Obama ist derzeit in Australien und will von dort aus den Einfluss der USA im asiatisch-pazifischen R…

Ermittlungspannen: Warum ist die Zwickauer Terror-Zelle erst jetzt aufgeflogen? Foto: dpa bildfunk Sagt Beate Zschäpe heu…

Italien hat eine neue Regierung: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der …

Karlsruhe (dapd). Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) plante nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler keine Anschläge gegen mehrere auf einer Liste aufgeführte Personen des öffentlichen …

Schon 2012 soll es Leistungen für Demenzkranke geben.

Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für Arbeitnehmer: Ihr Beitrag für die Rentenversicherung sinkt 2012 von…

Fehlende Berichte und lustlose Observierung, Funkstille nicht nur zwischen Verfassungsschutz und Polizei, sondern zwischen…

Staatschef Assad geht weiter brutal gegen die Opposition vor. Doch sein Rückhalt bröckelt.

Beirut – In Syrien haben mutmaßliche Deserteure mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen von Präsident Baschar Assad gestartet. Bei der größten Offensive habe man ein vom syrischen Geheimdienst betriebenes Anwesen im Vorort …

Halit Y. wurde 2006 in Kassel erschossen – wohl von Neonazis. Seine Eltern sind schockiert, dass der Verfassungsschutz i…

Weitere Schritte im Kampf gegen die Krise: In Rom wurde Mario Montis Regierung aus Fachleuten vereidigt, in Athen erhielt der neue Premier Lucas Papademos am Abend das Vertrauen des Parlaments. An den Märkten für Staatsanleihen …

Weitere Schritte im Kampf gegen die Krise: In Rom wurde Mario Montis Regierung aus Fachleuten vereidigt, in Athen erhielt der neue Premier Lucas Papademos am Abend das Vertrauen des Parlaments. An den Märkten für Staatsanleihen …

Ein Brandenburger soll laut einem Medienbericht eine führende Rolle in der rechten Szene einnehmen. Er soll der Zwillingsbruder eines Neonazis aus Sachsen sein, bei dem es sich offenbar um einen Unterstützer des Neonazi-Trios …

Lucas Papademos ist jetzt auch formell neuer griechischer Ministerpräsident. Das griechische Parlament sprach ihm das Vertrauen aus. Weniger ruhig könnte es auf den Straßen zugehen. Die Polizei rüstet sich für neue Krawalle.

Hamburg – Rund acht Monate nach seinem Rücktritt wird der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einer Konferenz in Kanada auftreten. Einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Mittwoch zufolge sagte …

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti besetzt die neue Notregierung ausschließlich mit Experten. Sie sollen Reformen durchsetzen und das Wachstum in dem verschuldeten Land ankurbeln.

Zustimmung im Parlament, aber Angst vor weiterer Gewalt auf den Straßen: Lucas Papademos ist am Mittwochabend mit einer überragenden Mehrheit vom griechischen Parlament als neuer Ministerpräsident bestätigt worden.

Die Mordserie von Neonazis wirft weiter Fragen auf. Täglich kommen neue Details ans Licht. Doch vor allem die Arbeit von …

Berlin – Das Bundeskabinett hat Entscheidungen für die Renten- und die Pflegeversicherung getroffen: Der Rentenbeitrag si…

Die Mehrheit der Deutschen stehen der neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken , Sahra Wagenknecht skeptisch gegenüber. Das geht aus der Forsa-Umfrage hervor, die das Magazin „Stern“ und RTL in Auftrag gegeben hat.

Hannover – Seit Tagen stehen sie in der Kritik: Jetzt haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt.

Die Gesetzeshüter greifen durch: Campen ist im Zuccotti Park nicht mehr erlaubt. Foto: Reuters Polizei räumt den Zuccott…

Rom – Der designierte italienische Regierungschef Mario Monti hat die wichtigsten politischen und sozialen Kräfte des Landes hinter sich und ist auf dem Weg zur Bildung einer Notregierung. Nach zweitägigen Konsultationen will der …

Aus Ermittlerkreisen wurde bekannt, dass Beate Zschäpe über die Hintergründe der Nazi-Morde auspacken will. Immer mehr …

Selbst bei der traditionell zurückhaltenden Arabischen Liga hat Syrien in den vergangenen Monaten den letzten Rückhalt v…

Die stärksten Parteien in Italien unterstützen nach längerem Zögern die Bildung einer neuen Regierung. Der künftige M…

Sein Herz schlägt für die Bürgerrechte und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig ist der langjährige Fraktio…

Das Parlament in Athen soll heute der neuen Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen aussprechen. Die Abstimmung ist für den frühen Abend geplant. Es gilt als sicher, dass Papademos das Vertrauen des …

Straßburg/Brüssel – Brüssel will die Macht der Ratingagenturen deutlich beschränken und deren Urteile transparenter ma…

Lübeck – „Legal Highs“ sind über das Internet frei zu kaufen. Der Polizei sind die Hände gebunden.
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Rechnungshof rügt Behörden.

Düsseldorf – Umweltminister Johannes Remmel (49, Grüne) schlägt Alarm: In unseren Masthähnchen tickt eine Antibiotik…

Die Arbeit des Verfassungsschutzes gerät in der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle immer mehr ins Zwielicht. Ein Mita…

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Palette reicht von der Einführung eines Mindestlohns über eine Schul-Reform  bis zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Die CDU …

Im Zuge der immer neuen Enthüllungen und Entwicklungen um die Aufdeckung der rechtsterroristischen Morde und Anschläge k…

Beirut. Bei Gewalttaten in Syrien sind am Montag mindestens 69 Menschen, nach anderen Angaben mehr als 90 Menschen getöte…

Wahlkampf in den USA – die Republikaner wollen wieder an die Macht. Doch mit Ruhm bekleckern sie sich nicht. Ihre Auftri…

New York (dpa) Die Wall-Street-Protestbewegung sucht nach der gewaltsamen Räumung ihrer Zeltstadt in Manhattan eine neue …

Mit einem Kinderlied hat sich der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei bei einem Spender bedankt. Die chinesische…

Dieser Schritt ist in der Geschichte wohl einmalig: Zehntausende Kosovo-Serben beantragen die russische Staatsbürgerschaf…

Als 2006 ein Türke in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wird, befindet sich offenbar auch ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Bei weiteren fünf Morden soll er in der Nähe gewesen sein – …

Erstmals seit dem Attentat, bei dem sie durch einen Kopfschuss schwer verletzt wurde, hat die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords ein TV-Interview gegeben. Sie lobte die Tapferkeit ihres Mannes Mark Kelly und offenbarte, dass für …

Die bayerische Regierung wird nach der Mordserie von Neonazis die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens intensiv prüfen. Darauf verständigte sich am Dienstag das schwarz-gelbe Kabinett in München.

Zehn Jahre Neonazi-Morde quer durch Deutschland: Die Öffentlichkeit fragt sich, weshalb die Sicherheitsbehörden davon ni…