Kategorie: politik

Leipzig (dpa) Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie an Ausländern will die CDU die Chancen für ein neues NPD- Verbots…

Foto: Mario Monti, Friends of Europe, über dts Nachrichtenagentur Rom – Der designierte italienische Ministerpräsident…

Es sind Bilder voller Bösartigkeit, Hass und Menschenverachtung: das Bekennervideo der Neonazis, auf deren Konto vermutli…

Athen – Im Zentrum Athens ist ein Brandanschlag auf das Büro der griechischen Vize-Außenministerin Mariliza Xenogiannakopoulou verübt worden. Es gibt eine Gruppe, die für die Attacke verantwortlich sein könnte.

Nach der mutmaßlich von Neonazis begangenen Mordserie hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen …

Die Bildung terroristischer Vereinigungen wurde in Deutschland 1976 unter Strafe gestellt – zur Zeit des Terrors der „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Die Vorschrift des Paragrafen 129 a Strafgesetzbuch ermöglicht es, Mitglieder und …

Polizeibeamte untersuchen nach einem Mord in Dortmund einen Kiosk auf Spuren am 04.04.2006. Foto: Nils Foltynowicz Berlin/…

Lothar Klein Zwischen Leipzig I und Leipzig II liegen nur acht Jahre, aber politische Welten. Angela Merkel und ihre CDU haben den Ausflug in die neoliberale Welt der ungezügelten Märkte längst hinter sich gelassen. Plötzlich …

Die Morde, die wohl die Thüringer Nazis begangen haben, lassen weiter viele Fragen offen. Etwa welche Rolle der Verfassun…

Für die Verfassungsschützer wird es immer enger. Auch am Montag konnte niemand den Vorwurf entkräften, zumindest Thüri…

Athen (dpa/nd). Schwieriger Start für die neue griechische Regierung: Ministerpräsident Lucas Papademos erwartet im Parl…

Kanzlerin Merkel wirbt beim CDU-Parteitag für umstrittene Kursänderungen. Die Partei bekennt sich nun zu Mindestlöhnen….

Bereits zuvor hatte das NRW-Innenministerium über die DVD eine Verbindung zum Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 he…

Holger G. (37) aus Lauenau in Niedersachsen. Er soll das rechtsextremistische Zwickauer Terror-Trio unterstützt haben. Montagnachmittag wurde er mit dem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geflogen. In der Hand …

Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» ist Haftbefehl wegen Unterstützu…

Im Kampf gegen Dumpinglöhne will die CDU allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenzen für diejenigen Branchen in Deutschland einführen, für die bislang keine Tarifverträge gelten. Der Leipziger Parteitag stimmte einem …

Zchinwali. Über den künftigen Präsidenten der von Georgien abtrünnigen Kaukasusrepublik Südossetien muß in einer Sti…

Zahlt oder es geht an den Pranger: Mit dieser Drohung setzt Griechenlands neue Regierung Steuerhinterzieher und Schuldner unter Druck. Datenschutzbedenken gibt es offenbar keine.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat eine Meldepflicht für Firmen und Banken nach Cyber-Attacken gefordert. Nur dann könnten Staatsanwaltschaft und Polizei die Täter ermitteln und ihnen das Handwerk legen, sagte Hartmann der …

Die EU-Außenminister verstärken den Druck auf Syrien und den Iran, schließen aber militärische Aktionen gegen beide L

Foto: Köln, Luc Slosse, Text: dts Nachrichtenagentur Düsseldorf – Die Thüringer Neonazi-Gruppe, die bereits unter mehrfachem Mordverdacht steht, soll möglicherweise auch für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich sein. Wie …

Um das öffentliche Interesse am Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Breivik zu bewältigen, muss das Osloer Amts…

Die Familie des Attentäters vom Frankfurter Flughafen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht islamist…

In der Euphorie über die neue Technokratenregierung in Rom wird gerne übersehen, dass trotz allem die Parteien in der Pf…

Der Schock sitzt tief: Jahrelang konnte eine Neonazi-Truppe unbehelligt morden. Wie soll die Politik darauf reagieren? Prompt werden neue Forderungen nach einem Verbot der rechtsgerichteten NPD laut. Doch damit wäre niemandem …

Moskau (dpa) – Russland hat dem Westen ein gefährliches Aufwiegeln der syrischen Opposition vorgeworfen. Radikale Kräfte…

Die Hoffnung auf einen Politikwechsel in Italien dürfte die deutschen Aktien fester in den Handel starten lassen. Wirtschaftsexperte Mario Monti soll den Reformstau im Land überwinden.

Die CDU hat ihren Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beigelegt. Vor dem Bundesparteitag hätten sich die Antragsteller der verschiedenen Flügel geeinigt, dass sich die Lohnuntergrenze „nicht an einem Tarifvertrag“ …

Rom – Mit der Ernennung von Monti zum italienischen Regierungschef ist ein Anfang gemacht. Die EU macht jedoch deutlich, d…

Der CDU-Streit um den Mindestlohn ist offiziell beigelegt. Wie der Konflikt tatsächlich endet, hängt von den Wortmeldungen zum Parteitag in Leipzig ab.

Die Polizei nimmt einen 37-Jährigen in der Nähe von Hannover fest. Der Bundesinnenminister spricht erstmals von Rechtste…

FRANKFURT. Politik hat manchmal durchaus Ähnlichkeiten mit einem Schaukampf. Von daher war der Vergleich eines Wachmanns …

Berlin – Das mutmaßliche Terror-Trio aus Zwickau hatte offenbar mindestens einen Komplizen: Ermittler nahmen am Sonntag in Lauenau bei Hannover einen mutmaßlichen Mittäter fest. Die Wohnung des 37-Jährigen sei durchsucht worden, …

HONOLULU (dpa). Die USA und acht asiatisch-pazifische Staaten haben sich auf Grundzüge eines Freihandelsabkommens geeinigt. „Viele Details sind noch auszuarbeiten, aber wir sind zuversichtlich, dass wir es hinkriegen“, sagte …

Bilderstrecke: Gehen weitere Anschläge auf das Konto des Nazi-Trios? Karlsruhe. Ein Polizeifahrzeug steht vor den Überresten eines Hauses in Zwickau, das bei der Explosion zerstört wurde. Foto: dpa Es bestehe gegen Beate Z. ein …

Der zurückgetretene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will weiter in der Politik mitmischen. Seine Liebe und seine Leidenschaft für Italien seien ungebrochen und er habe vor, mit seiner Partei an die Regierung …

Die CDU-Spitze hat sich im Streit um den Mindestlohn doch noch geeinigt. Die Lohnuntergrenze wird sich nicht am Zeitarbeit…

Zurückhaltung war seine Sache nicht: Das Ende der Ära Berlusconi wird das Bild Italiens verändern – und das Selbstbil…

Die Arabische Liga schließt Syrien aus. Konflikte in der Region sollen ohne die Nato gelöst werden.

Holger Apfel steht nun auch an der Bundesspitze der rechtsextremen Partei NPD. Der Parteitag in Neuruppin wählte den sächsischen Parteihhef zum Nachfolger des langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Apfel will seine Partei nun …

Die FDP hält am Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fest, das seit der Föderalismusreform II 2009 eine Mischfi…

Die FDP will den Bund weiter von der Finanzierung von Bildungsprojekten in den Ländern fernhalten. Damit siegte auf dem Bundesparteitag in Frankfurt Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler über die FDP-Spitze.   …

Rom. Nach dem Abgang von Italiens Premier Silvio Berlusconi will das verschuldete Euroland schnell eine Notregierung bilde…

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom Gespr…

Wien (dpa) – Nach dem enthüllenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu einem geheimen Atomwaffenprogr…

FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Spar- und Reformprogramm der italienischen Regierung begrüßt. ‚Das ist ein wichtiger Beitrag auch zur derzeitigen Stabilisierung in Europa‘, sagte …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Griechenland seine dramatische Schuldenkrise nicht bewältigen kann. „Das wäre ja eine grauslige Regierung, wenn sie nicht auch darüber nachdenken …

Honolulu (dpa) US-Präsident Barack Obama hat am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums APEC auf Hawaii seinen chinesischen Amtskollegen Hu Jintao getroffen. Vor dem Gespräch sagte Obama, es gebe Gebiete, auf denen die …

Berlin (dpa) – Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in di…

„Wir haben definitiv zu viele Arzneimittel“: Ärzte und Patienten in Deutschland müssen aus Expertensicht mit einem Überangebot an Medikamenten zurechtkommen. Experten fordern, dass besonders kostenträchtige Medikamentengruppen …