Kategorie: politik

Klagen gegen dritte Kandidatur von Senegals Präsident Wade

Sieben senegalesische Präsidentschaftskandidaten wehren sich juristisch gegen die Zulassung des amti…

Entwurf für UN-Resolution zu Syrien wird überarbeitet

Nach dem vorläufigen Stopp der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien überarbeiten europä…

Strompreise : Die Stromkosten für mittelgroße Firmen steigen

Die Energiewende treibt die Stromkosten, aber nicht alle Unternehmen sind betroffen.

Steinmeier – Wulff hat Maß und Mitte verloren

SPD-Fraktionschef Steinmeier geht hart mit dem Bundespräsidenten ins Gericht, fordert Standhaftigkeit beim Euro und erklärt das „merkelsche Gesetz“.

SPD-Spitze auf Strategiesuche

Wenn die sozialdemokratische Parteiführung heute in Potsdam in Klausur geht, sind Journalisten nicht erwünscht. Auf der Tagesordnung steht neben Inhalten nämlich auch die Strategie der SPD: Mit seiner Absage an Rot-Rot verärgerte …

Zehntausende Privatversicherte säumig

Immer mehr Kunden privater Krankenkassen zahlen ihre Beiträge nicht. Loswerden können die Kassen säumige Kunden jedoch nicht, ein Milliarden-Finanzloch ist die Folge. Nun sollen neue Tarife her.

Verfassungsschutz überwacht mehr als 40 Linken-Abgeordnete

Die Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bisla…

Sellering verteidigt Länderausgleich

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die neuerliche Kritik aus Bayern…

Pläne für EU-Sparkommissar in Athen

Deutschland und andere Euro-Staaten wollen offenbar durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die …

Merkel will Sarkozy im Wahlkampf unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy im Wahlkampf unterstützen….

Neues Treffen für Schuldenschnitt hat in Athen begonnen

Griechenland verhandelt wieder mit Vertretern von Banken über einen Schuldenschnitt. Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes ist in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos zusammengekommen.

Oppositionelle in Kasachstan nach Protesten verurteilt

Astana, Kasachstan. (Archivbild) Astana/Moskau. Die Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei hatt…

Südkorea schickt Ballons mit Socken nach Nordkorea

Trotz Warnungen aus Nordkorea haben südkoreanische Aktivisten mit Hilfe von Gasluftballons Socken ü…

Steinmeier befürchtet Imageschaden für Deutschland

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Bundespräsident Wulff vorgeworfen, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden. Das Land verliere einiges von seinem Nimbus in puncto saubere Politik. Unterstützung erhielt Wulff indes von …

Gröhe lehnt Steuersenkungen ab

Berlin – Trotz Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen lehnt die CDU Steuersenkungen weiter ab. Die höheren Einnahmen müssten vielmehr zur Konsolidierung genutzt werden.

Sarah Jessica Parker springt ein: Zusammenbruch kostet Demi Moore die Rolle

Nach ihrer Behandlung wegen „Erschöpfung“ und den Gerüchten um ihren schlechten Zustand hat Demi Moore nun eine Film-Rolle verloren. In dem Film „Lovelace“ spielt nun Kollegin Sarah Jessica Parker die amerikanische Aktivistin …

Baby vergiftet – Mutter schwer verletzt

Hamburg – Nach dem Fund eines toten Babys in einer Hamburger Wohnung richten sich die Ermittlungen gegen die Mutter. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis gebe es Anzeichen, dass der acht Monate alte Junge vergiftet worden sei, …

Gingrich verliert Schwung vor US-Vorwahl in Florida

Der Siegesrausch hat nicht lange angehalten: Nach seinem ersten Platz bei der US-Vorwahl in South Carolina ist der Republikaner Newt Gingrich vor der wichtigeren Abstimmung am Dienstag in Florida in Umfragen hinter Mitt Romney …

Rechte Gewalt : Ulrike Sosalla – Nichts gegen Rechts

Kommentar Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Regierung ihre Fehler bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus zugäbe. Das wäre sogar ziemlich einfach.

Show me your Money

Die starken Länder Europas sollten mehr für das Wachstum tun, mahnte IWF-Chefin Christine Lagarde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Andere Teilnehmer befanden: Europa solle sich erst einmal selbst helfen.

USA wollen eine schwimmende Militärbasis im Persischen Golf

Um mögliche Konflikte vorzubeugen, hat das Pentagon beschlossen, dass eine schwimmende Militärbasis im strategisch wichtigen Persischen Golf installiert werden soll. Sie soll als Basis für mehrere Spezialeinheiten des US-Militärs …

Soll Berlin vom Bund regiert werden?

Berlin ist spitze, jedenfalls in vielen Negativstatistiken: bei Langzeitarbeitslosen, Kinderarmut, Sozialhilfeempfängern und dem Krankenstand. Stephan-Andreas Casdorff fragt sich, ob die Forderung nach einer „Washington-Lösung“ …

Treusorgende Komplizen

Mitglieder der militanten Neonazigruppe „Blood & Honour“ sollen die Zwickauer Zelle jahrelang unterstützt haben – unter den Augen des Verfassungsschutzes. Umschwirrt von einem Fliegenschwarm aus Spitzeln und Agenten gelang es den …

Nach Osten – Synonym für Tod

Berlin. Marcel Reich-Ranicki erinnert sich noch an jede Kleinigkeit. Der Tag, an dem er seiner Mitarbeiterin Gustawa Jarecka das Todesurteil für Tausende von Warschauer Juden diktierte, war der 22. Juli 1942. Er selbst, ein junger …

Die Steuerparty in Griechenland ist vorbei

Die Euro-Krisenländer leiden unter der miesen Steuermoral ihrer Reichen. Ausufernde Steuerhinterziehung gilt als eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise. Jetzt schlagen Griechenland, Italien und Spanien zurück.

Rom will seinen „armen Reichen“ an den Kragen

Italien nimmt jene Bürger ins Visier, die sich systematisch arm rechnen. Ein härteres Durchgreifen verspricht der Regierung Milliarden-Einnahmen – allerdings muss sie es dafür auch mit der Mafia aufnehmen.

Auch US-Militär muss sparen

Washington. Um ihren Haushalt zu konsolidieren, sparen die USA nächstes Jahr auch beim Militär: Erstmals seit 1998 soll der Etat des Pentagons leicht schrumpfen. Um auch künftig Kosten zu senken, sollen die Truppenstärken von Heer …

Friedrich hält an Linken-Beobachtung fest

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz weiterhin fest. Er findet gute Gründe für diese Haltung. Teile der Linken hätten kein Problem …

Russland blockiert arabisch-europäische Syrien-Resolution

New York (dapd). Russland hat noch erhebliche Vorbehalte gegen eine von arabischen und europäischen …

US-Armee löst zwei Kampfbrigaden in Deutschland auf

Der geplante Truppenabzug der US-Armee aus Europa trifft offenbar zwei Standorte in Bayern und Rheinl…

Freigelassene Gaza-Häftlinge sind des Kämpfens müde

Während die arabische Welt in Bewegung ist, herrscht im Hamas-Staat angespannte Stille. Die Parteiführung will gewaltlosen Widerstand, die Basis baut weiter Raketen.

FDP pocht auf Steuersenkungen

Deutschlands Einnahmen sind auf einem Rekordhoch – daher will die FDP die Steuern senken. Die SPD-reg…

Mit dem zweiten Blick

 ·  Christian Wulff bewegt sich dieser Tage in zwei Welten. Die eine ist die Welt des Bundespräsidenten, die andere ist die Welt der Vorwürfe. Manchmal geraten beide ganz ungewollt durcheinander.

Leiharbeit : IG Metall will Vetorecht der Betriebsräte durchsetzen

Der Streit zwischen der Zeitarbeitsbranche und der IG Metall spitzt sich zu: Die Gewerkschaft der Metaller fordert jetzt ein Vetorecht der Betriebsräte bei Verhandlungen von Zeitarbeitsfirmen mit den Metallarbeitgebern.

FOCUS liegt Glaeseker-Fax vor: So funktionierte das System Hannover

Wie sehr sich die niedersächsische Staatsregierung für den privatwirtschaftlichen Nord-Süd-Dialog stark machte, zeigt ein Fax von Olaf Glaeseker an Wulffs damaligen Staatssekretär und Präsidialamtschef Hagebölling. Darin ergreift …

Im Nebel

Ein Teil des geplanten Industriegroßstandorts zwischen Ronneburg, Korbuße und Löbichau ist im Gespräch für das neue Gefängnis. In Ronneburg befürchtet man daher das Ende des Projekts. Das Wirtschaftsministerium spricht jedoch von …

Heftige Diskussion über Theater-Aufsichtsrat in Altenburg

Die Entlastung ist erteilt. Der Aufsichtsrat der TPT Theater&Philharmonie Thüringen GmbH hat trotz Kritik an der Arbeit im Jahr 2009 am Donnerstagabend das OK vom Stadtrat bekommen. Ohne Diskussion verlief das nicht und mit zwölf …

Eklatantes Versagen deutscher Behörden

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy leitet den Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden. Auf „Welt Online“ wirft er den Sicherheitsbehörden gravierende Fehler vor.

Stadt Ranis ist gegen Abstufung der Landesstraße nach Krölpa

Strecke ist für Berufsverkehr und Tourismus aber wichtig. Ranis. Die Stadt Ranis lehnt die vom Land Thüringen beabsichtigte Abstufung der Landesstraße Krölpa Ranis zur Gemeindestraße ab. „Der Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße …

Davos 2012 : Türkei – Musterschüler vom Bosporus

Auch dieses Jahr nutzen viele Nationen das Weltwirtschaftsforum, um Standortpolitik zu betreiben. Die Türken versuchen, ihr angekratztes Image wieder aufzubessern.

Piraten : Die Anti-Guttenberg-Partei

Kommentar Entgegen aller Unkenrufe wird der Rückzug von Marina Weisband den Piraten nicht schaden. Denn diese Partei funktioniert anders.

Obamas Iran-Dilemma

Setzen die Sanktionen Iran unter Druck? Oder sind Militärschläge notwendig, um den Atom-Kurs des Regimes zu stoppen? In den USA wird im Wahljahr immer mehr über einen möglichen Krieg debattiert. Präsident Barack Obama steckt in …

Familiendrama in Langenfeld

Ein Vater tötet Frau und Kinder und kommt selbst in Flammen um.

…

NOTIZEN vom 28. Januar

Jetzt sechs Tote in Rio Bei dem Einsturz dreier Häuser in Rio de Janeiro ist die Opferzahl auf sechs gestiegen. Rettungskräfte hatten in der Nacht weitere Tote geborgen. Brasilianische Ermittler vermuten, Baumängel oder illegale …

Widerstand gegen Rechtsextremisten in der Hofburg

Rechtspolitiker wie Marine Le Pen, Kent Ekeroth und sogar NPD-Vertreter in Wiens Hofburg: Das wollten sich Österreichs Bürger nicht gefallen lassen.

Wulff-Affäre: Niedersachsens Landesregierung erneut unter Druck

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wu…

Gewalt in Syrien eskaliert vor Sitzung des Sicherheitsrats

Kairo/Beirut. Kurz vor einem Syrien-Treffen des UN-Sicherheitsrates gehen die Truppen des Regimes von…

Parlamentarier untersuchen Neonazi-Morde

Ausschuss nimmt Arbeit auf.

Vorratsdaten: Zweifel an der Speicherwut

Ein Gutachten stärkt die Position von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Streit um die unselige Vorratsdatenspeicherung. Die Studie hat sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende 20.000 Euro kosten lassen.

Nachrichten

Studie schürt Streit über Vorratsdatenspeicherung Berlin. Der koalitionsinterne Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist neu entbrannt. Anlass ist ein Gutachten im Auftrag des Bundesjustizministeriums. Darin kommt das Freiburger …