Kategorie: politik

Familienrecht-Reform, Trauschein und Ehegattensplitting: Wozu noch heiraten? – Kolumne

Die Ampelregierung will das Familienrecht reformieren. Trauschein und Ehegattensplitting sollen aber beibehalten werden. Wie inkonsequent!

Peter Kurth (CDU) und Rechtsextreme: Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters erschrocken über früheren Parteifreund

Peter Kurth und Monika Grütters galten in der Berliner CDU einst als Hoffnungsträger. In seiner Wohnung soll nach SPIEGEL-Informationen ein Treffen mit Rechtsextremisten stattgefunden haben. Die Ex-Kulturstaatsministerin hat nun Fragen.

Bundeshaushalt 2024: Wofür die Ampel Geld ausgeben will – und wo sie spart

Der Haushalt steht – nach wochenlangem Streit in der Koalition. Was sind die größten Kostenblöcke? Und für wen bleibt wie viel Geld? Der Überblick.

Thüringen: Innenminister Georg Maier offen für Antrag auf Grundrechtsentzug gegen Björn Höcke

Eine Petition mit der Forderung, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, findet viel Unterstützung. Thüringens Innenminister Maier kann dem Ansinnen etwas abgewinnen.

Staatsangehörigkeitsrecht: Das ändert sich durch das neue Einbürgerungsrecht

Einbürgerungen sollen schneller werden, viele Regeln werden reformiert, es wird ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens verlangt: Die Ampel hat das Staatsangehörigkeitsrecht angepasst. Der Überblick.

Beschluss des Bundestags: Das ändert sich durch das neue Einbürgerungsrecht

Einbürgerungen sollen schneller werden, viele Regeln werden reformiert, es wird ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens verlangt: Die Ampel hat das Staatsangehörigkeitsrecht angepasst. Der Überblick.

Energiewende: Windkraftausbau hängt deutlich hinter Zielen der Ampel zurück

2030 soll Windkraft in Deutschland 115 Gigawatt Leistung erbringen – dieses Ziel hat Kanzler Scholz ausgegeben. Der Ausbau im vergangenen Jahr war dafür nach SPIEGEL-Informationen viel zu gering.

Deutschland: Windkraftausbau hängt deutlich hinter Zielen der Ampel zurück

2030 soll Windkraft in Deutschland 115 Gigawatt Leistung erbringen – dieses Ziel hat Kanzler Scholz ausgegeben. Der Ausbau im vergangenen Jahr war dafür nach SPIEGEL-Informationen viel zu gering.

Aachener Karlspreis 2024 geht an Rabbiner Pinchas Goldschmidt und jüdische Gemeinschaften

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Goldschmidt wird mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet – und mit ihm die jüdischen Gemeinschaften in Europa.

Staatsangehörigkeitsrecht: Bundestag beschließt einfachere Einbürgerungen – unter bestimmten Bedingungen

Ausländer sollen künftig mitunter deutlich früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Notwendig wird dafür ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Die Parlamentsdebatte zu dem Ampelvorhaben verlief intensiv.

Potsdam: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

Mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Potsdam stehen im Fokus von Ermittlern. Es geht nach SPIEGEL-Informationen um einen möglichen Verstoß gegen das Vereinsrecht und eine Spendensammlung.

Max Lucks (Grüne) über Jesiden in Deutschland: »Aus dem Ministerium kommen nur Ausreden«

Die Verfolgung der Jesiden durch den IS ist als Genozid anerkannt, trotzdem wurde 2023 offenbar vermehrt abgeschoben. Grünenparlamentarier Max Lucks verlangt zum Schutz der Gruppe eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.

Sahra Wagenknecht und ihre »netten Mails«: Sahras seltsame Kontakte – Kolumne

Nachdem sie feststellen musste, jahrelang »nette Mails« mit einem berüchtigten Rechtsextremen gewechselt zu haben, will Sahra Wagenknecht ihre gesamten politischen Kontakte überprüfen.

Bundeswehr: Verteidigungsministerium schöpft Budget für Munition nicht aus

Verteidigungsminister Pistorius hat die Beschaffung von Geschossen zur Chefsache erklärt. Aber die Munitionsoffensive stockt nach SPIEGEL-Informationen. Das Ministerium gibt dafür nicht so viel Geld aus, wie es könnte.

SPD-Krise und Olaf Scholz: Die Ersten rücken vom Kanzler ab

Die SPD erlebt einen beispiellosen Absturz. In der Partei schwindet zu Beginn des Superwahljahrs die Hoffnung, dass der Kanzler die Lage noch drehen kann. Halten die Genossen an Olaf Scholz fest?

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Schaffen Sie den Einbürgerungstest?

Deutschland soll ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommen, an diesem Freitag stimmt der Bundestag ab. Für Einbürgerungswillige gehört ein Test zum Verfahren. Wie würden Sie abschneiden? Hier finden Sie es heraus.

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Schaffen Sie den Einbürgerungstest? Finden Sie es heraus!

Deutschland soll ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommen, an diesem Freitag hat der Bundestag dafür gestimmt. Für Einbürgerungswillige gehört ein Test zum Verfahren. Wie würden Sie abschneiden? Hier finden Sie es heraus.

CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau wehrt sich gegen Parteiausschlussverfahren

Die CDU strengt ein Ausschlussverfahren gegen ihr Mitglied Ulrich Vosgerau an. Der Jurist nahm an der Rechtsextremen-Runde in Potsdam teil. Gegenüber dem SPIEGEL macht sich Vosgerau über die Enthüllung lustig.

Rechtsextremismus: Schützt das Verfassungssystem vor der AfD – Meinung

Viele Regelungen, die den Rechtsstaat garantieren, lassen sich leicht außer Kraft setzen. Es ist höchste Zeit, die Demokratie gegen die Umsturzpläne von Rechtsaußen zu sichern.

Ex-CDU-Senator Kurth spielt seit Jahren führende Rolle bei ultrarechter Berliner Burschenschaft Gothia

Geheime Netzwerke: Die rechten Burschen von AfD und CDU

Recherchen des SPIEGEL offenbaren ein neues rechtes Netzwerk um den Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Weitere Christdemokraten sind verwickelt. Wird das zum Problem für Parteichef Merz?

News: Ultrarechte Burschenschaft, SPD in der Krise, Beckenbauers Trauerfeier

In einer ultrarechten Burschenschaft treffen AfD- auf CDU-Politiker. In der SPD wachsen Panik und Unzufriedenheit. In München findet eine gigantische Trauerfeier statt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Lars Klingbeil ruft SPD zum »Jahr des Kampfes« gegen die AfD auf

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt seine Genossen in die Pflicht: »Alle müssen ran«, um die AfD im Jahr 2024 in die Schranken zu weisen – und die Sozialdemokraten aus dem Umfragekeller zu holen.

Haushaltsausschuss: Am Ende geht es sogar ohne Nachtsitzung

Die Ampel hat den Haushalt für 2024 unter Dach und Fach gebracht – ungewöhnlich friedvoll. Ärger gab es nur mit der Union – die sich eine Provokation erlaubte.

Bundestag: Der Anti-AfD-Plan im Parlament

Immer wieder stört die Rechtsaußen-Fraktion im Bundestag mit Pöbeleien und Provokationen. Die Ampel will jetzt schärfere Regeln und höhere Strafen durchsetzen.

Bundestag: Aktuelle Stunde zur AfD – »Sie nennen sich Patrioten – es sind Faschisten!«

»Feinde der Demokratie«, »barbarische Pläne« – die AfD stand heute bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag im Mittelpunkt. Anlass: das Geheimtreffen der Neuen Rechten in Potsdam.

Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Etat für das laufende Jahr beschlossen. Am stark umstrittenen Sparkurs soll sich aber nichts ändern: Die Schuldenbremse soll wieder voll greifen.

Peter Kurth: Finanzierte Ex-CDU-Politiker ein Projekt der »Identitären Bewegung«?

Ein Grundstücksgeschäft in Chemnitz beschäftigt die Ermittlungsbehörden: Es geht um eine Immobilie der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, Berlins früheren Finanzsenator und eine verdächtige Transaktion.

Bundestag verabschiedet Gesetz für vereinfachte Abschiebungen

Bislang klappen Abschiebungen oft nicht, weil Betroffene untertauchen. Das soll durch einige Maßnahmen erschwert werden. Doch das nun gebilligte Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.

Marcel Queckemeyer: Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordneten

In der Pause einer Sitzung des niedersächsischen Landtags soll der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer zwei Grünenpolitikerinnen angefeindet haben. Nun beschäftigt der Vorfall auch die Behörden.

Polizei: Bundestag stimmt für unabhängigen Beauftragten auf Bundesebene

In den Ländern gibt es teils Polizeibeauftragte, bei denen Beamte und Bürger Beschwerden einreichen können. Nun soll ein entsprechendes Amt auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die CDU kritisiert »Doppelstrukturen«.

EU-Marinemission im Roten Meer soll rein defensiv bleiben

Nach den Attacken auf Handelsschiffe will die EU ihre Marinemission »Aspis« schnellstmöglich starten. Die Kriegsschiffe sollen weitere Angriffe nur abwehren – die Zerstörung von Huthi-Stellungen an Land bleibt tabu.

Florian Schroeder im SPIEGEL-Talk: »Martin Sellner ist der Kopf dieser Bande«

Wie denkt der Anführer der Neuen Rechten? Florian Schroeder hat Martin Sellner fünf Jahre lang begleitet. In den Spitzengespräch-Highlights schildert der Autor die »pervertiert geniale« Kommunikation des Extremisten.

News des Tages: AfD-Demos, Waffen und Munition für die Ukraine, Gehälter von Studierenden

Wo Sie jetzt gegen die AfD demonstrieren können. Was in der Ukraine am meisten fehlt. Und wer sich beim Gehalt am meisten überschätzt. Das ist die Lage am Abend.

AfD: Nancy Faeser spricht von »Albtraum« – Bernd Baumann fordert Abschiebung Hunderttausender

Die Verbindungen von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu sorgen für Entrüstung im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde wurden Innenministerin Faeser und andere deutlich. Die AfD forderte dagegen erneut »Remigration«.

V-Leute: Koalition einigt sich auf strengere Regeln für Polizeispitzel

Die spektakuläre Geschichte von Murat Cem hatte heftige Debatten über den Umgang mit V-Leuten der Polizei ausgelöst. Jetzt reagiert die Regierung – und will erstmals den Einsatz der Spitzel in Strafverfahren regeln.

Ricarda Lang, Robert Habeck, Olaf Scholz: Wissen Sie mehr, als diese Politiker?

Ricarda Lang liegt bei der Rente daneben, Robert Habeck stolpert bei der Pendlerpauschale – und Philipp Amthor liefert die falschen Antworten für dieses Quiz gleich mit. Kennen Sie sich besser aus?

AfD nach Potsdamer Geheimtreffen weiterhin zweitstärkste Kraft – SPIEGEL-Umfrage

AfD-Politiker und Rechtsextreme schmiedeten Vertreibungspläne – doch in der Sonntagsfrage bleibt die Partei stabil. Uneins sind sich die Deutschen, ob man den Rechtsaußen staatliche Gelder streichen sollte.

AfD auch nach Potsdam weiterhin zweitstärkste Kraft – SPIEGEL-Umfrage

AfD-Politiker und Rechtsextreme schmiedeten Vertreibungspläne – doch in der Sonntagsfrage bleibt die Partei stabil. Uneins sind sich die Deutschen, ob man den Rechtsaußen staatliche Gelder streichen sollte.

AfD/Correctiv: So reagiert der Bundestag auf das Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam

AfD-Politiker sollen in Potsdam mit rechtsextremen Ideologen über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben. Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem Fall. Sehen Sie die Aktuelle Stunde live.

Boris Rhein – Hessen: Landtag wählt CDU-Politiker erneut zum Ministerpräsidenten

Boris Rhein bleibt Hessens Ministerpräsident – seine CDU regiert nun mit Sozialdemokraten statt Grünen. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt Rhein mehr Stimmen als das neue Bündnis hat.

Hamburg: AfD meldet Sitzung im Rathaus an – Demo gegen Rechtsextremismus muss nun Ort wechseln

Am Freitag wollen in Hamburg Zehntausende gegen Rechtsextremismus und Neonazis protestieren. Wegen einer Sitzung der AfD müssen die Veranstalter nun umdisponieren.

Hamburg: AfD sorgt mit Fraktionssitzung im Rathaus für Wechsel der Demo gegen Rechts

Am Freitag wollen in Hamburg Zehntausende gegen Rechtsextremismus und Neonazis protestieren. Wegen einer Sitzung der AfD müssen die Veranstalter nun umdisponieren.

Bürgergeld: Ampelkoalition einigt sich auf Sanktionen für »Totalverweigerer«

Die Bundesregierung muss Milliarden sparen. Nach einer abschließenden Beratung soll es künftig mehr Härte gegen arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger geben. Von der Union kommt Kritik.

Ampelkoalition einigt sich auf Sanktionen für »Totalverweigerer« beim Bürgergeld

Die Bundesregierung muss Milliarden sparen. Nach einer abschließenden Beratung soll es künftig mehr Härte gegen arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger geben. Von der Union kommt Kritik.

Friedrich Merz wirft Ampel Kampagne gegen Landwirtschaft vor, AfD scheitert mit Abwahl von Petra Pau

In einer Debatte im Deutschen Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel vorgeworfen, den ländlichen Raum vergessen zu haben. Die AfD scheiterte derweil erneut mit dem Versuch einer Abwahl von Petra Pau.

AfD-Mitarbeiter soll in Potsdam mit Gewalt gegen Linke geprahlt haben

Vom Treffen Rechtsextremer in Potsdam werden neue Details bekannt: Mario Müller nahm daran teil, ist Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten – und soll Schläger auf einen linken Aktivisten angesetzt haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

AfD-Mitarbeiter Mario Müller soll in Potsdam mit Gewalt gegen Linke geprahlt haben

Vom Treffen Rechtsextremer in Potsdam werden neue Details bekannt: Mario Müller nahm daran teil, ist Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten – und soll Schläger auf einen linken Aktivisten angesetzt haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Enissa Amani im Interview: Ist die Zeit für ein AfD-Verbot gekommen?

Die völkischen Fantasien der AfD und ein Geheimtreffen rechter Netzwerker haben viele Menschen schockiert. Zehntausende demonstrieren dagegen, die Forderung nach einem Verbotsverfahren wird lauter. Doch das birgt Risiken.

Bundesanwaltschaft soll sich mit protürkischen Foltermilizen in Syrien befassen

Plünderungen, Vergewaltigungen, Folter: Im Norden Syriens schikanieren arabische, protürkische Milizen die kurdische Bevölkerung. Jetzt haben sich einige der Opfer an die Bundesanwaltschaft gewandt.