Kategorie: politik

Gorleben soll nicht mehr gesetzt sein

Berlin (AFP/nd). Vor dem Bund-Länder-Gespräch am Donnerstagnachmittag zur Suche nach einem Atommüllendlager haben Atomkraftgegner und Opposition das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgesehene Verfahren kritisiert.

Einigung auf Sparpaket in Griechenland: Gewerkschaften reagieren mit Streikdrohung

Griechenland muss 2012 über drei Milliarden Euro sparen und hat sich auf neue harte Sparauflagen geeinigt. Doch die Gewerkschaften rufen erneut zum Generalstreik auf. Eine Allianz-Tochter hält ein Schrumpfen der Euro-Zone für …

Gericht will Festnahme von Ex-Präsidenten Nasheed

Gegen den maledivischen Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed hat ein Gericht einen Haftbefehl ausgestellt. Seine Anhänger wollen eine Festnahme verhindern.

Ramsauer will Verkehrssünderdatei vereinfachen

Neuerung für Autofahrer: Verkehrsminister Ramsauer will das Punktesystem komplett umbauen. Künftig ist der Führerschein demnach bereits bei acht Punkten weg. Bisher braucht man 18 Punkte. Dafür sollen schwere Vergehen im …

Fürth bei Pokal-Premiere krasser Außenseiter

Greuther Fürths Top-Stürmer Olivier Occean hat mit dem „Tor des Tages“ in der 44. Minute bei 1899 Hoffenheim den erstmaligen Pokal-Einzug des deutschen Meisters von 1914, 1926 und 1929 in die Runde der besten Vier perfekt gemacht.

Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein „militärischer Arm“ der …

Al-Kaida-Kämpfer durch US-Drohne getötet

Bei einem Drohnenangriff der USA sind mehrere Terroristen getötet worden. Wie eine Nachrichtenagentu…

Merkozy treiben Griechen in Verzweiflung

Berlin – Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine (Linke) hat das Griechenland-Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kritisiert.

SPD kritisiert Röttgens Pläne für Endlagersuche

Berlin – Die SPD hält das Vorgehen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf der Suche nac…

Neonazi-Ausschuss untersucht erst Struktur der Behörden

Gremium beschließt 38 Beweisanträge einstimmig …

Antwort Wulffs zu Landessubventionen offenbar falsch

In den Antworten von Bundespräsident Christian Wulff auf Fragen zu finanziellen Verbindungen zu Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident ist offenbar eine falsche Angabe enthalten.

Die Manöver der Energiewende

 ·  Im Bundestag wurde knapp ein Jahr nach Fukushima zum ersten Mal über den Stand der Energiewende debattiert. Ergebnis: Noch ist die Wende nicht zu erkennen, wohl aber die Gefahr eines „Blackouts“.

USA wollen politische Lösung in Syrien

Washington (dpa) Die US-Regierung will den Syrien-Konflikt zusammen mit ihren Partnern politisch lösen. Das sei der richtige Weg, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Zuvor hatte die Regierung betont, dass sie derzeit …

Symbolischer Erfolg für Rick Santorum

Bei den Vorwahlen der US-Republikaner in den Bundesstaaten Missouri, Minnesota und Colorado hat der k…

Bundestagsausschuss zu Neonazi-Morden nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der rechtextremen Mordserie nimmt heute offiziell seine …

Keiner liebt den Superstar

Wenn das kein Grund ist, stolz zu sein: Deutschland hat 2011 so viele Waren exportiert wie noch nie. Doch der Erfolg schafft weltweit Misstrauen – als habe sich die Bundesrepublik den Wohlstand erschummelt. Ministerpräsident …

Troika setzt Griechen offenbar 15-Tage-Frist

Athen . Der Gesprächsmarathon in Athen ist am frühen Donnerstagmorgen zu Ende gegangen. „Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes …

Unternehmer bezahlte Luxus-Hotel für Wulff

Hannover – Bundespräsident Christian Wulff gerät erneut wegen einer Urlaubsreise mit einem Unterneh…

Ein Bürgermeister spaltet die Stadt

Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie entscheiden die Duisburger über Adolf Sauerland …

Bund-Länder-Kommission eingesetzt

Neben diversen Untersuchungsausschüssen und Expertenrunden zum Rechtsterrorismus gibt es jetzt ein neues Gremium auf Bundesebene. Unklar ist noch, welche Aufgaben es hat und welchen Anspruch darauf, Akten zu sichten und Zeugen zu …

Aus für Steuerpläne?

Ob die Steuerzahler mehr Netto vom Brutto erhalten, ist völlig offen. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für die geplante Steuersenkung, mit der die sogenannte kalte Progression gemildert werden soll.

Austausch seit mehr als 20 Jahren

Saale-Holzland-Kreis bemüht sich mit Pfälzer Partnerkreis Bad Dürkheim um den Kontakt zwischen den Menschen Eisenberg . „Ziel einer Partnerschaft ist es, Menschen kennen zu lernen und Vorurteile abzubauen. Die gute Mentalität der …

Was haben wir davon? Ortsteilbürgermeister von Aga im Interview

Der Ortsteilbürgermeister Bernd Müller aus Aga äußert sich im Interview zur Beunruhigung im Geraer Stadtteil. Einwohner rechnen mit Entgegenkommen für Schießstand, Windräder und Justizvollzugsanstalt.

Langewiesens Jugendpfleger zog vor Stadträten Bilanz

Der Langewiesener Jugendpfleger Michael Hornschuh will die Sozialarbeit an der Grundschule weiter vertiefen. »Es gibt viele Schüler, die haben Hemmungen, sich vor Lehrern zu offenbaren« umgekehrt kommen viele Pädagogen mit Fragen …

Anonymous will Bundestagsserver gehackt haben

Berlin. War es ein Hackerangriff auf als geheim eingestufte Bundestagsunterlagen: Die Hackergruppe An…

Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ein

Berlin (dapd). Nach dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollen nun auch Experten von Bun…

Merkel fordert Aufklärung

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan sollen untersucht werden.

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390000 Haushalte werden erneut für Zensus befragt

Wiesbaden. Rund 390000 Haushalte in Deutschland müssen erneut für die Volkszählung befragt werden. Der Grund: Im ersten Durchgang 2011 stimmten die Ergebnisse nicht mit den Daten aus den Einwohnermeldeämtern überein. Die genaue …

Unruhen auf den Malediven: Gewalt und Randale nach Regierungswechsel

Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Mohamed Nasheed haben Unruhen die Malediven erschüttert…

Mappus entgeht Ermittlungsverfahren

Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsid…

Minister schauen Porno und fliegen raus

Diese Bilder bringen ganz Indien auf die Palme: Zwei Minister schauen sich während einer Sitzung im Regionalparlament von Karnataka augenscheinlich einen Porno-Clip auf einem Handy an. Was sie nicht wissen: Das Fernsehen filmt sie …

Nein und Aus – China und Russland blockieren einen Entschluss gegen die Gewalt in Syrien

Peking/Sofia. (dpa) Wie geht es weiter in Syrien? Seit etwa zehn Monaten schon geht das Regime des Präsidenten in dem arabischen Land immer brutaler gegen seine Gegner vor. Demonstrationen werden häufig mit Waffengewalt bekämpft.

Der lachende Vierte

Wie gewonnen, so zerronnen. Nach den überzeugenden Siegen in Florida und Nevada hoffte Mitt Romney, …

Union kommt bei den Wählern besser an

Berlin – Die Union hat in der Wählergunst deutlich zugelegt und kann auf den höchsten Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition verweisen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL kletterte sie …

Syrien: Neue Gräueltaten in Homs

Damaskus – Die Offensive gegen die Regimegegner in Syrien geht auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Lawrow weiter. Aus Homs werden neue Gräuel gemeldet. Moskau warnt vor militärischer Einmischung.

Wulff-Freund Groenewold beklagt konstruierten Vertuschungsvorwurf

Christian Wulff hat sich der „Bild“-Zeitung zufolge als niedersächsischer Ministerpräsident von seinem Unternehmer-Freund David Groenewold den Aufenthalt in einem Hotel buchen und bezahlen lassen. Angeblich forderte der …

Griechenland-Sparpaket auf der Zielgeraden

Athen. In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue harte Sparpaket auf die Zielgerade. Ministerpräsident Lucas Papademos will sich heute (Mittwoch) in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um das Paket …

BayernLB verklagt Ex-Finanzminister

Wegen des milliardenschweren Desasters beim Kauf der Bank Hypo Alpe Adria fordert die BayernLB millionenschweren Schadensersatz. Das Institut hat seinen ehemaligen Verwaltungsratschef und den ehemaligen bayerischen Finanzminister …

US-Richter stellen sich hinter Homo-Ehe in Kalifornien

Grund zum Feiern in Kalifornien. Foto: dpa San Francisco. Ein Berufungsgericht in San Francisco erkl

Rebellen berichten von der Massakrierung ganzer Familien

Die Streitkräfte von Syriens Machthaber Assad rücken weiter gegen die Rebellen im eigenen Land vor. In der Protesthochburg Homs sollen sich Soldaten an ganzen Familien vergriffen haben.

Griechenland-Sparpaket auf der Zielgerade

Athen – In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue harte Sparpaket auf die Zielgerade. M…

Offenbar erneut dutzende Tote in Syrien

Beim Vorgehen der syrischen Armee gegen die Protesthochburg Homs sind nach Angaben von Menschenrechts…

Neonazi-Mordserie: Aufarbeitung kommt in Gang

Berlin – Die Bundesanwaltschaft will die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle juristisch aufklären. Doch auch politische Aufarbeitung ist nötig. Sie soll jetzt beginnen.

Neonazi-Mordserie: Aufarbeitung kommt in Gang

Berlin – Die Bundesanwaltschaft will die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle juristisch aufklären. Doch auch politische Aufarbeitung ist nötig. Sie soll jetzt beginnen.

Interview mit Hannelore Kraft : Wir haben bei Hartz IV Fehler gemacht

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vize-Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, spricht mit unserer Redaktion über feige Männer in der SPD, den Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Versäumnisse der …

Interview mit Hannelore Kraft : Wir haben bei Hartz IV Fehler gemacht

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vize-Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, spricht mit unserer Redaktion über feige Männer in der SPD, den Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Versäumnisse der …

Sie sollten in ihrem Zentrum stehen

 ·  „Der Renten-Check. Welche Altersvorsorge ist noch sicher?“ lautete der Titel der Sendung bei Sandra Maischberger. Auch wenn Norbert Blüm zu Gast war, weiß man danach: Unsere Rente ist alles andere als sicher.

Tausende Euro für eine Pflege-WG

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fördert selbstständige Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige. Doch die Verbände reagieren kritisch. Berlin. Für Studenten ist ein Leben in Wohngemeinschaften eine Selbstverständlichkeit.

Jugendclub Münchenbernsdorf soll erhalten bleiben

Auch wenn die von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahme im Münchenbernsdorfer Jugendclub Relax erst im Juli ausläuft, macht man sich im Rathaus Gedanken, wie es danach weitergeht.

Reiche Gemeinden nehmen Finanzausgleichsumlage nicht hin

Kampflos werden sich wohlhabende Thüringer Gemeinden der neuen „Reichensteuer“ nicht beugen. „Die meisten, womöglich sogar alle 51 wollen dagegen vor den Verwaltungsgerichten klagen“, sagte am Dienstag Ralf Rusch, Geschäftsführer …