Kategorie: politik

Die Regierung wird um ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht herumkommen. Sein Ausgang ist offen, deshalb muss es nüchtern und akribisch vorbereitet werden. Ein Kommentar …

Die wegen Wahlbetrugsvorwürfen unter Arrest stehende ehemalige philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo muss auf Anordnung eines Gerichts von einer Privat- in eine staatliche Klinik umziehen. Das Gericht in Pasay im …

Er kommt wieder! Er kommt nicht wieder? Er kommt wieder! Wie beim Gänseblümchen-Abzählvers kreisten monatelang in der Gerüchteküche die Spekulationen um Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun scheint klar: Er will zurück in die deutsche …

Brüssel (BoerseGo.de) – Nach anderthalb Jahren haben sich die in Belgien gewählten Parteien im Grundsatz auf die Bildu…

Der Iran plant offenbar, US -Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Das gehe aus einem Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung. Nach Ermittlungen von Experten des …

Die Lage in Syrien ähnelt immer mehr einem Bürgerkrieg. In einem Gefecht mit zur Opposition übergelaufenen Soldaten wurden am Mittwoch sieben Angehörige der syrischen Armee getötet. Mindestens sechs Zivilisten starben bei einem …

Weißrussland: Zwei Todesurteile wegen U-Bahnanschlag ++ Ägypten: Muslimbrüder liegen bei Wahlen vorn ++ Pakistan: Keine offizielle Absage für Konferenz in Bonn ++ Elfenbeinküste: Ex-Präsident nach Den Haag ausgeliefert …

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran beraten die EU-Außenminister über die Beziehungen zum Iran. Die…

Die Krise in der Euro-Zone hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Experten der Deutschen Bank malen ein düsteres Bild für die Bürger.

Die Universität in Bayreuth lässt die Vorwürfe im Buch von Ex-Verteidigungs-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht a…

Hannover – Landtagsfraktionschef Stefan Schostok (SPD) gilt der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge als Kandidat für die Nachfolge von Stephan Weil als Oberbürgermeister Hannovers. „Ich fange an, mich gedanklich mit dem …

Gerichtsurteil in Leipzig.

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios gefasst. Spezialeinheiten nahmen am frühe…

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Kairo und acht weiteren Provinzen zeichnet sich möglicherweise ein Sieg der I…

Berlin. Mehr als die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) lehnt eine Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu …

Die Pakistaner fühlen sich schon lange von den USA gedemütigt. Mit dem Bombardement von Grenzsoldaten haben die alliierten Truppen Öl ins Feuer gegossen. Nun geht es um Schadensbegrenzung in einer instabilen Region.

Verdreifacht werden soll er nun also, der Euro-Rettungsschirm. Das klingt zunächst nach viel, ist aber weniger, als die EU eigentlich geplant hatte. Dementsprechend enttäuscht reagierten auch die Börsen – wieder einmal. Und das …

Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist am Mittwoch im Gefängnis des Internationalen Strafgeric…

Oslo. Statt Gefängnis wartet nun auf ihn die Psychiatrie: Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist nach Überzeugung von zwei Psychiatern wegen „paranoider Schizophrenie“ nicht zurechnungsfähig. Wenn die Richter beim …

Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften nur wenige Rechte ungespeichert bleiben.

Tel Aviv/Beirut. Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren ist Israel wieder mit Raketen aus dem Libanon beschossen worden. In der Nacht zum Dienstag seien vier Raketen im westlichen Galiläa eingeschlagen, sagte der israelische …

Brüssel (dpa) – Die EU will bei ihrem nächsten Gipfel in gut einer Woche ein neues Paket zur Euro-Rettung schnüren. Mar…

Nach der Volksabstimmung für das Projekt Stuttgart 21 debattiert heute der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Standort Deutschland sichern – Stuttgart 21 zügig umsetzen und grüne Pläne zur Belastung des …

Berlin (dpa) – Offener Machtkampf in der Linken: Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch kandidiert für den Pa…

Bettwäsche aus einem Haushalt Adolf Hitlers ist der britischen Stadt Bristol versteigert worden.

Gorleben – Bei den Protesten gegen den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben sind nach Angaben von Atomkraftgegnern mehr Demonstranten verletzt worden als zunächst angegeben. „Die Anzahl der von uns versorgten Verletzten hat …

Nach der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle besucht der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in den nächsten Tagen Angehörige der Opfer in Deutschland. Dabei soll es auch um mögliche Entschädigungsforderungen …

Die Diskussion um Stuttgart 21 hat die Demokratie belebt, der Volksentscheid hat endlich eine ungute Geschichte befriedet. Er hätte schon viel früher stattfinden müssen, sagt Heribert Prantl.

Etienne Tshisekedi boykottierte Kongos erste freie Wahlen 2006. Damit galt er als erledigt. Heute ist er der stärkste Gegner von Präsident Joseph Kabila.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Straßenhändlern rund 80 Menschen verletzt. Die Protestanten belagern seit mehr als zehn Tagen den Tahrir-Platz und fordern den …

GORLEBEN – Am Morgen danach strahlt die Sonne mild über die mit weißem Raureif überzogenen Felder rund um Gorleben. Noch vor wenigen Stunden haben sich Atomkraftgegner und Polizisten hier die letzten Scharmützel geliefert, bevor …

Die Polizei atmet auf, die Atomkraftgegner sind zufrieden: Der heftige Protest hat den Castor-Transport nach Gorleben zum bisher längsten werden lassen. Nun wird Bilanz gezogen – höchst unterschiedlich.

Vor einer UN-Verhandlungsrunde um ein neues Klimaschutzabkommen warnen Forscher vor den weitreichenden Folgen eines politischen Scheiterns. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohe eine dramatische Erderwärmung.

Köln (ots) – Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgewiesen. „Ich wüsste …

Berlin – Klaus Wowereit ist erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden – nach zehn Jahren Rot-Rot nu…

Seit August 2011 haben die Tibeter erstmals einen demokratisch gewählten Regierungschef – die Exiltibeter jedenfalls. Auf seiner zweiten Auslandsreise warb Lobsang Sangay in Berlin um Unterstützung für echte Autonomie.

Die Gewalt an Frauen und Kindern in Kriegs- und Konfliktregionen will der UN-Sicherheitsrat per Resolution stoppen. Nach wie vor ist jedoch der politische Wille der Staaten gering, endlich mehr gegen das Problem zu tun.

Berlin – Hilfe für die hungernden Menschen in Ostafrika steht im Mittelpunkt der diesjährigen UNICEF-Weihnachtsaktion. S…

Straßburg (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen in den nächsten Tagen Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vor…

In Ägypten soll trotz der gewalttätigen Zusammenstöße der letzten Tage am Montag gewählt werden. Das entschied der ä…

Der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll kommt voraussichtlich erst am Freitag von Frankreich nach Deutschland…

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland in zwei Fällen erneut wegen der umstrittene…

Innenminister Friedrich beruft zur Aufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle eine Expertenkommission. Drei Experten wird im Innenministerium ein eigener Arbeitsstab zugeordnet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine …

Berlin (dapd). Für Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, gibt es neue Hoffnung. Nach monatelangem Ringen haben Frak…

Moskau – Ultimatum aus Moskau: Im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa hat Russland eine Einigung vor d…

Gewalt, nicht nur in Kairo, sondern auch in Ismailija und in Alexandria, wo es ebenfalls Tote gab, hat die letzten Tage geprägt und zu einer Situation geführt, die nach allen Seiten kippen kann, „Unsicherheit“ ist das Wort, das am …

Ein Auftritt in Kanada, das Ende des Strafverfahrens, ein Exklusiv-Interview und ein Buch: Karl-Theodor zu Guttenberg strebt mit einem ausgefeilten Masterplan zurück auf die Bühne. Ein Problem bleibt dabei aber.

Vier Jahre muss der weißrussiche Menschenrechtler Ales Beljazki ins Gefängnis. Er soll Steuern hinterzogen haben. Europaweit regt sich großer Widerstand gegen die fragwürdige Entscheidung.

Die Tatsachen, die rund um die rechtsextremistische Terrorzelle aus Zwickau nach und nach an die Öffentlichkeit tröpfeln, wirken im Zusammenhang betrachtet immer dubioser. Am 24. November wurde in Brandenburg Andre E. gefangen …

Die Nation war geschockt, als sich die Mordserie an Ausländern als gezielter rechter Terror entpuppte. Wie aber fühlt es sich an, wenn man selbst permanent bedroht wird, Todesangst hat, wenn es keinen Schutz gibt – mitten in …