Kategorie: politik

Sigmar Gabriel bleibt zwei weitere Jahre SPD-Chef und will spätestens 2013 eine Neuauflage von Rot-Grün im Bund. Auf dem…

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnet die Wahl als unfair.

Afghanistan kann weiter mit internationaler Hilfe rechnen. Auf der Afghanistan-Konferenz bekannten sich die Vertreter von …

Peking kündigt Bereitschaft zu einem neuen Klimavertrag an.

Mit einem drastischen Milliarden-Sparpaket will Mario Monti Italien aus der Schuldenkrise bringen / Widerstand im Land.
…

Disziplin, Teamgeist, Intelligenz und Verhandlungsgeschick – Christine Lagarde kann das alles für sich beanspruchen. Ih…

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder …

Der Einsatz in Afghanistan ist über die Jahre nicht nur gewaltsamer, sondern auch viel teurer geworden.
…

Die beiden Länder Türkei und Deutschland, die beide eine bedeutende Anzahl an Truppen in Afghanistan haben, beschlossen nach Abzug der NATO-Truppen im Jahr 2014, weiterhin das kriegsmüde Land zu unterstützen. Die Vereinbarung …

Sigmar Gabriel ist mit einem etwas schlechteren Ergebnis als 2009 erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Beim SPD-Bu…

Berlin (dapd). Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Wiederwahl gratuliert. Sie spreche dem Sozialdemokraten ihren Glückwunsch aus, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Gabriel war am Morgen mit …

Falls die Vereinigten Staaten gegen den Iran in den Krieg ziehen sollten, bliebe Deutschland nicht verschont. Der Iran hat…

Erfurt. Udo Lindenberg hat für das Konzert gegen Rechtsextremismus in Jena seinen 35 Jahre alten Song „Rock’n’Roll-Arena in Jena“ umgetextet. In einem Gespräch mit der „Thüringer Allgemeinen“ verriet er schon einige neue Zeilen …

Eine Volksinitiative für eine kostenlose Schülerbeförderung ist am Donnerstag in Schleswig-Holstein gestartet worden. Die in diesem Jahr eingeführte Elternbeteiligung an den Fahrtkosten sollte ersatzlos aus dem Schulgesetz …

Der gestrauchelte Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn geht in die Offensive. In dem Buch eines Getreuen gesteht er einen Sex-Fehltritt, aber ohne Reue. Der Autor frischt Behauptungen über eine Komplott-Theorie auf.Ex-IWF-Chef Dominique …

Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt rechnet mit weiteren Belegen für die Nähe der Neonazi-Terrorzelle zur NPD. Die Festn…

Die EU-Außenminister haben in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf …

In einem Buch legt Dominique Strauss-Kahn seine Sicht auf den Sex-Skandal in einem New Yorker Hotel dar, der zu seinem Rü…

Wenn am Montag Bundespräsident Christian Wulff anlässlich des „Tag des Ehrenamts“ 27 Frauen und Männer aus verschiedenen Bundesländern in sein Schloss Bellevue nach Berlin einlädt, dann sind Renate und Elmar von Kolson mit von der …

Der brutale Foltertod von Sergej Magnitski in russischer Haft beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Erika Steinbach (CDU) hält Russland systematisch Willkür vor.

Teheran – Unbeeindruckt von der westlichen Debatte über härtere Sanktionen hat die iranische Regierung am Donnerstag elf…

Berlin – Das neue Versorgungsgesetz zum Kampf gegen den Ärztemangel ist unter Dach und Fach. Der Bundestag hat die Neuregelung am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und …

Straßburg – Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3.000 Euro zahlen, weil sie ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am Donnerstag, …

– Das Auswärtige Amt schickt zahlreiche Diplomaten an den Rhein; etwa 260 Mitarbeiter des Ministeriums kümmern sind für die Konferenz nach Bonn beordert – Rund 800 Journalisten haben sich angemeldet – 4.000 Polizisten sind rund um …

Brüssel – Mehr als anderthalb Jahre nach der Wahl bekommen die Belgier eine neue Regierung unter Führung des wallonischen Sozialdemokraten Elio Di Rupo. Die sechs Parteien einigten sich am späten Mittwochabend im Grundsatz auf die …

Nahezu drei Viertel der Polen sind einer Umfrage zufolge gegen den Beitritt ihres Landes zum Euro. Die Erhebung ergab, dass 74 Prozent der Befragten gegen eine Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung sind. Von ihnen sind …

Überraschende Kehrtwende beim FSV Zwickau: Der Fußball-Oberligist hat die Vorwürfe von rechtsradikalen Fangesängen entgegen einer ersten Stellungnahme zurückgewiesen.

Die EU-Außenminister erhöhen den Druck auf den Iran und Syrien. Mit Wirtschafssanktionen und Einreiseverbote werden die …

Clinton sagte zu, dass Birma im Bund der Mekong-Anrainerstaaten mitwirken könne. Die USA würden sich nicht mehr gegen ei…

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran und Syrien beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, auf insgesamt …

Landärzte – verzweifelt gesucht: Ein neues Gesetz soll Medizinern das Arbeiten in dörflichen Gegenden schmackhaft mach…

Skandale, die an den Grundfesten der Gesellschaft rühren, bedürfen besonderer Bearbeitungsformen. Als 2010 die Enthüllungen über sexuelle Übergriffe – zunächst in Institutionen der katholischen Kirche, dann auch in pädagogischen …

Das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg steigt aus dem kirchlichen Arbeitsrecht aus – und bringt die Diakonie ins Wanken. Der Arbeitskampf läuft auf vollen Touren.

Berlin – Die NPD ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz eine Partei mit einer radikalen Weltanschauung. Im rechtsextremistischen Lager behauptet sie sich als zentrales Gewicht.

Mehr als zwei Wochen nach dem ersten Haftbefehl in der Neonazi-Mordserie sind viele Fragen noch offen. Ein Überblick: Wer…

Athen – In Griechenland hat ein landesweiter Streik große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Die Menschen wollen…

Berlin (dapd). Das neue Wahlrecht wird bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Vertreter von SPD und Grünen erklärten am Donnerstag in Berlin, dass eine gemeinsame Klage gegen die Änderung des Wahlgesetzes auf dem Weg nach …

Bürgernähe ist für Franka Hitzing, Abgeordnete des Thüringer Landtages, nicht nur in Wahlkampfzeiten wichtig. So wie sie auch weiterhin als Lehrerin tätig ist, so möchte sie auch Politik nicht nur am Schreibtisch machen, sondern …

Zum nahenden Abschluss des US-Militäreinsatzes hat die von religiösen Schiiten-Parteien dominierte irakische Regierung e…

Flüchtlinge werden in Ruhe gelassen. Das sei ihr Recht, sagt der Staat. Der Afrikaner Kelly Michael wurde auch in Ruhe gelassen. So starb er alleine und unbemerkt in einem Thüringer Flüchtlingsheim an Aids. Heute gedenkt die Welt …

In Ägypten wird der Sieg der islamistischen Parteien immer klarer. Sie haben in der ersten Runde der Parlamentswahl eine …

Karl-Theodor zu Guttenberg will wieder nach oben – und „Die Zeit“ hält ihm die Steigbügel. In seinem Buch will sich der Freiherr als Mensch zeigen, entlarvt sich aber als Narziss und Zyniker. Soll er eine zweite Chance in der …

Norbert Hantel, Chef der Fraktion Pro Frankenhausen (ProF), hat sein Stadtratsmandat überraschend niedergelegt. Das bestätigte der 56-jährige Seehäuser auf Nachfrage unserer Zeitung. „Es sind allein private Gründe, nichts …

Paris – Im Zuge seines Sparhaushaltes hat das französische Parlament am Mittwochabend beschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was alles teurer wird und welche Ausnahmen es gibt: …

Vertragsänderung würde lange dauern Deutschland strebt eine sogenannte begrenzte Vertragsänderung an. Die neuen Regelungen sollen im Wesentlichen im Protokoll Nummer 14 untergebracht werden. Dies ist ein Bestandteil des …

Vor Bekanntwerden der rechtsextrem motivierten Mordserie war ein neues NPD-Verbotsverfahren in Bund und Ländern mehrheitlich kritisch gesehen worden. Jetzt sprechen sich immer mehr Politiker dafür aus. Bayerns Ministerpräsident …

Berlin – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine bundesweite Stiftung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeschlagen. Damit könnten Gruppen, die sich gegen Rechtsextremisten in deren Umfeld zur Wehr …

Was haben das Dschungelcamp und die Piratenpartei gemeinsam? Geht es nach Rainer Langhans, Symbolfigur der 68er, haben beide Kommunen-Potenzial. Jetzt hat der Münchner einen Teil seiner TV-Gage den bayerischen Piraten gespendet.

01.12.2011 2011-12-01T12:23:57+0100  ·  Bei den Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie setzen die Behörden auf die Bevölkerung: Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt veröffentlichten Fahndungsplakate und riefen die Bevölkerung …

Geschichte wiederholt sich. Schon einmal wurde in Iran eine Botschaft erstürmt: Im November 1979 drangen Anhänger Chomeinis in die US-Vertretung ein. Teheran hat dafür einen teuren Preis bezahlt: Das zerstörte Verhältnis zu …