Kategorie: politik

Per Rechtsruck Richtung Wiederwahl

Sarkozy läuft sich warm für den Wahlkampf in Frankreich: Mit populistischen Parolen gegen Ausländer, Arbeitslose und Homosexuelle umwirbt der Präsident das konservative Lager – und versucht, Sympathisanten des rechtsextremen Front …

Wulff-Affäre: : Politik und Wirtschaft fordern strengere Korruptionsregeln

Nach den Affären um Bundespräsident Christian Wulff überdenken Wirtschaft und Parlamentarier die Regeln für den Umgang zwischen Politikern und Geldgebern.

Mehrwertsteuer : Neuer Steuer-Ärger für Pizza-Lieferanten

Pizzen und andere Gerichte von Außer-Haus-Lieferanten dürften bald teurer werden. Das Finanzministerium plant eine Anhebung der Mehrwertsteuer für solche Dienstleister.

OTZ-Leser können OB-Kandidaten befragen

Gera . Mit drei großen öffentlichen Diskussionsrunden mit OB-Kandidaten will die „Ostthüringer Zeitung“ auf die Oberbürgermeister-Wahl am 22. April einstimmen. Dazu sind alle Geraerinnen und Geraer herzlich eingeladen. Die …

Präsidentschaftswahlkampf : Wie eine Hummel in den Elysée-Palast einziehen will

David Derriens Wahlkampf brummt: Als Hummel verkleidet will der Naturschützer zur französischen Präsidentenkür antreten. Seine Chancen stehen gut.

Der Job eines Landrates

Am 22. April wird im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein interessanter Job vergeben. Gesucht wird ein neuer Landrat. Wir blicken hinter die Kulissen: Von Arbeitsaufwand bis zu Verdienstmöglichkeiten, von Dienstwagen bis Büro im Schloss.

Kulturbund Großbrüchter errichtete ein Heimatmuseum

Wie viele Schätze sich hinter den roten Backsteinmauern verbergern, ist von außen nicht zu erahnen. Und schon gar nicht, wie viel Zeit und Mühe die Mitglieder des Kulturbundes hier investiert haben. In der alten Schule in …

CDU-Politiker: Ungeduld mit Griechenland wächst

Berlin (dpa) – In der Unionsfraktion wird die Ungeduld mit dem von der Staatspleite bedrohten Grieche…

Bedenken gegen Acta-Abkommen

Seit Wochen wächst die Protestwelle gegen das Acta-Abkommen. Jetzt legte Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Vertrags zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf Eis. Bundesjustizministerin Sabine …

Weidaer Bürgermeister sondiert Lage in Erfurt

Weida . Zur ersten Lagebesprechung über die mögliche Unterstützung des Landes bei der Eingemeindung von Orten der Ende des Jahres aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft Leubatal war der Weidaer Bürgermeister Werner Beyer (parteilos) …

Frist zum Einreichen der Wahlvorschläge endet am 9. März

Die Kandidaten, die sich zur Landratswahl stellen wollen, haben noch knapp vier Wochen Zeit. Am 9. März endet die Frist zum Einreichen der Wahlvorschläge. In diesem Jahr gibt es im Landkreis weniger Wahlberechtigte und weniger …

Zehn Jahre nach WTC-Anschlag weiteres Opfer identifiziert

New York (dapd). New Yorker Gerichtsmedizinern ist es zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gelungen, damals geborgene Leichenteile einem weiteren Opfer zuzuordnen. Bei einer erneuten Überprüfung der nach dem …

Unterm Strich: Im Bann der schwarzen Brille

Die Optikerbranche hat gerade das Trend-Motto ausgegeben: „Ganz oder gar nicht“. Also weg mit den rahmenlosen Brillen und wieder her mit den klobigen Gestellen aus Horn, den „Nerd-Brillen“: kantige, schwarze, altmodisch wirkende …

Netzgemeinde demonstriert in Schleiz

Schleiz . Junge Leute aus der Region wollen am Samstag in Schleiz gegen das neue weltweite Urheberrechte-Abkommen Acta (Anti-counterfeiting Trade Agreement) protestieren. Um 12 Uhr soll sich auf dem Neumarkt der Protest mit Musik …

Arabischer Frühling: Europa schottet sich ab

Ein Jahr nach dem Sturz in Ägypten: Warum brauchen die arabischen Länder so lange für die Demokratisierung? Im heute.de-Interview äußert sich Nahost-Expertin Muriel Asseburg vor allem enttäuscht über die Rolle Europas.

Richter unter sich

Am BGH ist die Stelle eines Senatsvorsitzenden vakant, das Verfahren zieht sich. Der Senat fordert of…

Brandenburgs Finanzminister Markov fordert im Bundesrat höheren Spitzensteuersatz

BERLIN – Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat am Freitag im Bundesrat eine Anhebung…

Assad schickt Armee nach Homs: Dramatische Zuspitzung in Syrien

Verheerende Anschläge erschüttern die Handelsmetropole Aleppo. Die Armee von Staatschef Assad rück…

Wulffs Ansehen dauerhaft beschädigt

Mannheim – Der Ruf von Bundespräsident Christian Wulff ist einer Mehrheit von 77 Prozent der Bundesb…

Berlin stimmt Acta-Vertrag doch nicht zu

Oldenburg – Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung d…

Jugend raucht weniger als vor zehn Jahren

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellte am Freitag in Berlin eine Studie zur Drog…

Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energie Mitteldeutsche Regierungen wollen zu starke Senkung der

Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. „Die …

Komasaufen nimmt zu

Drogenbeauftragte: 13 Prozent der jungen Erwachsenen berauschen sich viermal im Monat.
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250 000 Kindersoldaten weltweit

Vor zehn Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft / In vielen Ländern wird sie ignoriert.

Nachrichten

1,3 Millionen Euro für NPD durch Parteienfinanzierung Berlin. Die NPD erhält für das vergangene Ja…

Nachrichten EU warnt Deutschland Atommüll-Lager Asse soll geräumt werden

vor Lehrermangel Brüssel. Die EU-Kommission ist besorgt, dass der Lehrermangel in Deutschland sich w…

Schwarz-gelbe Steuerpläne wackeln

Berlin – Die Mini-Steuerreform steht auf der Kippe. Die Opposition bleibt auf Blockadekurs. Auch die Länder sind heftig zerstritten. Ein Kompromiss ist mehr als fraglich.

USA: Frauen-Einsatz in kämpfenden Einheiten

Washington (dpa/nd). Im US-Militär dürfen Soldatinnen nun auch regulär in kämpfenden Einheiten di…

Euro-Krise spitzt sich zu : Griechenland taumelt ins Chaos

Gibt es im griechischen Parlament am Sonntag keine Mehrheit für neue Spar- und Reformschritte, wird Athen der Geldhahn zugedreht. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt diesen Weg. Die Staatspleite wird immer wahrscheinlicher.  …

Essen, Urlaube, Übernachtungen – und ein Handy

Die Freundschaftsdienste von Filmfinanzier Groenewold an Christian Wulff mehren sich. Sie stellen Wulffs Unabhängigkeit infrage.

Essen, Urlaube, Übernachtungen – und ein Handy

Die Freundschaftsdienste von Filmfinanzier Groenewold an Christian Wulff mehren sich. Sie stellen Wulffs Unabhängigkeit infrage.

Viele Tote bei Doppelanschlag in Syrien

Damaskus/Beirut/Berlin (dpa) – Der Bürgerkrieg in Syrien hat die zweitgrößte Stadt Aleppo erfasst….

Die Bedingungen der Europäer

Mit einem Ultimatum will Brüssel Griechenland zu Zugeständnissen für das neue Rettungsprogramm zwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt sind, kann Athen mit dem dringend benötigen Hilfspaket von 130 …

Merkel: Weg des geringsten Schadens bei Griechenland-Rettung

BERLIN (dpa-AFX) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für Griechenland weiterverfolgen. Es sei der „Weg des geringsten Schadens“, den sie am meisten verantworten könne, …

Deutschland stimmt ACTA-Abkommen vorerst nicht zu

Berlin (dpa) – Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnun…

Syrien: Dutzende Tote nach Explosionen in Aleppo

Die nordsyrische Stadt Aleppo wird von zwei Explosionen erschüttert. Gebäude stürzen ein. Mindestens 25 Menschen sterben, weitere 175 werden verletzt.

Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am …

USA genehmigen erstmals wieder neue Atomreaktoren

Washington. Die US-Regierung hat erstmals seit mehr als 30 Jahren den Bau neuer Atomreaktoren genehmi…

Keine Generalamnesie für Raser

SPD und Grüne wettern gegen die von Vekehrsminister Ramsauer angestrebte Reform des Flensburger Punktevergabesystems. Man befürchtet, dass es notorischen Sündern leichter gemacht wird.

Schwere Explosionen in Wirtschaftsmetropole Aleppo

In Syrien weiten sich die Kämpfe massiv aus, erstmals ist auch Aleppo betroffen, die zweitgrößte S…

Eurogruppe gibt Griechenland-Kredit noch nicht frei

Von Bernd Radowitz DOW JONES NEWSWIRES ATHEN (Dow Jones)–Die Euro-Finanzminister haben den Weg für …

Punktereform mit Tücken

über Änderungen in der Verkehrssünderdatei.

Spanien: Elf Jahre Berufsverbot für Baltasar Garzón

Madrid – Der wegen seiner Ermittlungen zu Menschenrechtsverbrechen international bekannte Richter Bal…

Hans-Gert Pöttering: Wir kennen nicht einmal die Anklage

Der Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, über den Besuch bei seinen Mitarbeitern in Ägypten.

Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate

Hannover. Nach einem „Spiegel“-Bericht leaste Wulff 2010 beim VW-Konzern einen Mini-Geländewagen Yeti der Tochtergesellschaft Skoda zu Konditionen, die sonst nur Beschäftigte des Konzerns erhalten – und auch Mitglieder des …

Ullrich schuldig gesprochen – folgt jetzt öffentliche Buße?

Berlin Jan Ullrich hat im Radsport alles erlebt, er war gefeierter Popstar und auch schwarzes Schaf. …

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Berlin. Aus Protest gegen die Einschüchterung von syrischen Regimegegnern in Deutschland hat die Bun…

Beweisaufnahme nach Ostern

Ausschuss zu Neonazi-Morden.

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

B erlin (dpa) – Die Bundesregierung hat vier syrische Diplomaten ausgewiesen – aus Protest gegen die …

Verdacht der Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff: Wulff-Freund Groenewold bekam

Die Verbindung zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold ist enger als bislang gedacht: Groenewold bekam vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft. Sollte diese Bürgschaft im Zusammenhang mit …