Kategorie: politik

Mehr Geld für Integration : NRW integriert per Gesetz

Am Mittwoch (08.02.2012) wird im Landtag das „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ mit breiter Mehrheit verabschiedet. Es ist das bundesweit erste in einem Flächenland und soll die 4,3 Millionen Migranten in NRW willkommen heißen – …

Neues Angebot der Stadträte aus Arnstadt an Plaue

Wir wollen das klare Signal aussenden: Plaue ist uns willkommen«. Mit diesen Worten begründete der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer im Hauptausschuss den Antrag, den er selbst in der kommenden Stadtratssitzung am …

Ringen um Ilmenauer Hauptwohnsitze

Das Werben des Studierendenbeirats der Technischen Universität Ilmenau für Hauptwohnsitze zeigt offenbar Wirkung: Inzwischen haben 1862 Studenten Ilmenau als feste Adresse in ihrem Personalausweis stehen. Im Jahr 2000 waren es …

NOTIZEN vom 8. Februar

Flucht aus Mali 22 000 Menschen sind nach UN-Angaben vor den Kämpfen in Mali geflohen. Die Flüchtlinge hätten sich vor den Zusammenstößen zwischen dem Tuareg-Volk und Sicherheitskräften in den Nachbarländern Niger, Burkina Faso …

LEITARTIKEL · GEMEINSCHAFTSSCHULE: Gefahr aus dem Mutterschiff

Stillsitzen, zuhören, sich den Kopf mit „Stoff“ fluten lassen. Und dann: Auswendiglernen für die nächste Stunde oder die Klassenarbeit. Alles verstanden? Egal, weiter zum nächsten Thema. Den Rhythmus der Schule von gestern kennen …

Namens-Hick-Hack in Königsee

Königsee . Als „Schlag ins Gesicht für uns Rottenbacher“ bezeichnete Gemeinderatsmitglied Bernd Macheleidt (Freie Wähler) das, was er als Gast der Königseer Stadtratssitzung am Montag erlebte. Nach zehnminütigem Hick-Hack war …

Polizei setzt beim Blitzer-Marathon doch auf Überraschungen

 Der angekündigte Blitzer-Marathon am Freitag wird in den Städten NRWs unterschiedlich gehandhabt. Ursprünglich hatte Innenminister Jäger erklärt, alle Geschwindigkeits-Messstellen nennen zu wollen. Am Dienstag meldeten aber viele …

Regierung und Indios in Panama wollen Konflikt beilegen

Panama-Stadt – Eine Woche nach Beginn der Indio-Proteste in Panama haben Regierung und Vertreter der Ngöbe-Bugle-Völker einen Schritt aufeinander zu gemacht. Wie örtliche Medien berichteten, unterzeichneten beide Seiten in der …

Interview mit Mario Voigt über den Wahlsieg in Schleiz

Matthias Thüsing sprach mit CDU-Generalsekretär Mario Voigt über den Wahlsieg in Schleiz und dessen Auswirkungen. Herr Voigt, Thüringen ist ein Land, in dem Amtsinhaber auf kommunaler Ebene eher selten abgewählt werden. Als …

Ägyptischer Botschafter einbestellt

Berlin – Aus Protest gegen die Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Bundesregierung den ägyptischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt. Ägyptens Justizministerium hatte am Montag …

Ägyptischer Botschafter einbestellt

Berlin – Aus Protest gegen die Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Bundesregierung den ägyptischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt. Ägyptens Justizministerium hatte am Montag …

Obama setzt auf Diplomatie – noch

Die USA suchen nach Wegen, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Ein militärisches Eingreifen …

USA liefern keine Waffen an syrische Oppostion

Der Syrien-Konflikt erreicht den US-Wahlkampf: John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandida…

Ägypten : Deutsche Stiftung wird drangsaliert

KAIRO – „Derzeit bieten wir keine aktuellen Veranstaltungen an“, steht auf der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ägypten. Kein Wunder, denn seit Montag sind ihr Leiter Andreas Jacobs und eine langjährige deutsche …

Entscheidung über Haftbefehle gegen mutmaßliche syrische Spione

Berlin. Einen Tag nach ihrer Festnahme werden zwei mutmaßliche syrische Spione heute einem Ermittlun…

Tote bei Polizeiaktion gegen Islamisten in Nigeria

Addis Abeba/Abuja (dpa) – Bei einem Polizeieinsatz gegen die radikalislamische Sekte Boko Haram in Ni…

Russischer Außenminister lässt sich in Syrien feiern

Beirut. Inmitten der internationalen Empörung über das Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus feiern lassen. „Danke, Russland und China“ stand auf den …

Meuterei im Paradies – Putsch auf den Malediven

Colombo. Meuternde Polizisten und wochenlange Oppositionsproteste haben den ersten demokratisch gewä…

Mr. President und der Sex

Eine heute 69-jährige Ex-Praktikantin im Weißen Haus will die Geliebte von John F. Kennedy gewesen …

Griechen gehen auf die Barrikaden

In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sind echte Fortschritte erzielt worde…

Grenzenlos

Etwas schlitzohrig ist die SPD-Grünen-Kritik an Angela Merkels medialem tête-à-tête mit Nicolas S…

Die unangebrachte Milde von Strafgerichten

Schon angesichts der klammen öffentlichen Kassen ist es ein Skandal, dass Steuerhinterziehung in gro…

Streit über die konservative Seele

Berlin – Wolfgang Bosbach ist ungehalten. Er könne sich „die harsche Reaktion des Konrad-Adenauer-…

Entscheidung griechischer Koalitionsparteien steht weiter aus

Athen – Nach zahlreichen Verzögerungen haben sich die Spitzen der griechischen Koalitionsparteien am Dienstag über die von internationalen Kreditgebern geforderten schmerzhaften Sparmaßnahmen einigen wollen. In der Bevölkerung …

Juncker: Sonderkonto für Griechenland nicht abwegig

Berlin – Eurogruppenchef Jean Claude Juncker hat sich grundsätzlich offen für die Einrichtung eines Sonderkontos für Griechenland gezeigt. „Wie immer liegt der Teufel im Detail, aber dass man versucht, sicherzustellen, dass unsere …

Gesundheitsminister will Pflege-WGs fördern

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patie…

Griechen wehren sich gegen Spardiktat der EU

Update Griechenland muss allein in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Viele Beschäftigt…

SPD kündigt Wahlkampfhilfe für Hollande an

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihre Unterstützung für eine Wiederwahl zugesagt hat, will die SPD nun den sozialistischen Präsidentschaftsbewerber François Hollande im Wahlkampf …

Deutsch-französisches Geturtel

Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel versichern sich im Interview ihre gegenseitige Bewunderung. Nebenbei hilft die eine dem anderen im Wahlkampf.

Kairo auf Kriegsfuß mit Stiftungen

Ägypten brüskiert die USA und Deutschland. Justiz strengt Strafverfahren gegen 43 Mitarbeiter von p…

Steuerhinterziehung: Sind Strafen zu milde?

Karlsruhe – Selbst wer in größerem Stil Steuern hinterzieht, kommt oft mit einer Bewährungsstrafe davon. Ist das in Ordnung? Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit dieser Frage.

Feinstaubwerte 2011 trotz Umweltzonen gestiegen

Dessau. Die Luft in deutschen Städten war 2011 trotz rund 50 Umweltzonen stärker mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belastet als in den Jahren 2007 bis 2010. Das hat eine vorläufige Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA) ergeben.

China – Europas Schuldenkrise dämpft Industrieproduktion

China rechnet im laufenden Jahr mit einem schwächeren Wachstum bei der Industrieproduktion. Der von der europäischen Schuldenkrise ausgelöste weltweite Abschwung belaste die Exporte der Volksrepublik und damit auch die …

Syrien versinkt im Bürgerkrieg

Damaskus – Nach der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat versinkt das Land im Bürgerkrieg. Bei erneutem Granatbeschuss starben in der Protesthochburg Homs nach Informationen von Oppositionsanhängern am Montag …

Nadelstiche von links und von rechts

In der SPD und der CDU starten unzufriedene Gruppen Gegeninitiativen zum Kurs der Parteispitze und sorgen damit für Unruhe. Berlin. Die Stimmung in der CDU war in jüngster Zeit auffallend gereizt. Die Gründung des “ Berliner …

Die Diskussionen sind dieselben geblieben

Vor 20 Jahre wurde in der niederländischen Stadt Maastricht der gleichnamige Vertrag zur Gründung der Europäischen Union unterzeichnet. Mit der Ablösung der Europäischen Gemeinschaft wurde die europäische Integration …

Atomwaffen notfalls mit Gewalt verhindern

Die Verbreitung von Nuklearwaffen steigt unaufhaltsam. Terroristen könnten eine Großstadt mit einer Atombombe einäschern. Doch eine solche Katastrophe kann noch verhindert werden, sagt Abrüstungsexperte Richard Burt.

Athen soll Sonderkonto einrichten

 Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Athen und schlagen zur Tilgung der griechischen…

Bayern will den Finanzausgleich kippen und stößt auf breiten Widerstand

BERLIN/POTSDAM – Im Streit ums Geld verhärten sich die Fronten zwischen den Ländern. Nachdem Nordrh…

Kanzlerin Merkel wirbt für Sarkozys Wiederwahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Paris Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihre Unterstützung für …

Netz-Debatte : FDP diskutiert neues Grundsatzprogramm

Die FDP gibt ihr neues Grundsatzprogramm zur Netz-Debatte frei – der Entwurf wurde am Montag vorgeleg…

Söder glaubt nicht an eine Einigung in Athen

Der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder glaubt nicht mehr an eine Einigung bei den Beratungen…

Branchenverband enttäuscht: Deutsche heizen ungern mit erneuerbaren Energien

Ökoenergie deckt mittlerweile ein Fünftel des bundesweiten Stromverbrauchs. Bei der Erzeugung von W…

Fatah und Hamas einigen sich auf Übergangsregierung unter Abbas

Doha. Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich auf die Bildung einer Übergangsreg…

Rumäniens Regierung stürzt über Proteste

Unter dem Druck wochenlanger Proteste gegen die von seiner Regierung geplanten Kürzungen sind der ru…

Invasion westlicher Kultur: Iran verbietet die Simpsons

Zuerst musste die Barbie-Puppe aus den Regalen verschwinden und nun geht es einem anderen US-Import an den Kragen: die Zeichentrickserie „Die Simpsons“ wird im Iran verboten. Im Iran herrscht seit Jahren ein Kulturkampf, bei dem …

»Ja« zum Dialog

Rußland und China drängen auf eine politische Lösung des Konflikts in Syrien. Ihr Veto im UN-Siche…

Druck auf Athen immer größer: Sonderkonto für Schulden-Abbau

Die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf Griechenland. Zur Tilgung der Schulden Athens brachten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Sonderkonto ins Spiel.

Syrien: Russlands Außenminister Lawrow trifft Assad

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach Syrien gereist. Mit ihm ist auch der Geheimdienstchef…

Französischer Luftverkehr durch Streik behindert

Ein Streik an französischen Flughäfen hat zu Behinderungen im Luftverkehr geführt. Die Fluggesellschaft Air France habe etwa 20 Prozent der Flüge streichen müssen, schrieb die Zeitung «Le Figaro» am Montag auf ihrer Website.