Kategorie: politik

Drohne Talarion : IG Metall kämpft für Rüstungsprojekt

Die Bundeswehr verliert ihr Interesse an der Drohne Talarion. Für die EADS-Tochter Cassidian wäre ein Ende des Projekts ein herber Rückschlag. Die IG Metall schlägt Alarm – und hofft auf Hilfe des Wirtschaftsministers.

Castor-Transport: 2000 Schüler demonstrieren

Lüchow – Schüler haben am Donnerstag in Lüchow traditionell gegen den Castor-Transport nach Gorleben demonstriert. Ein Polizeisprecher gab die Zahl der Teilnehmer mit 2.000 an.

Castor-Transport macht vor der Grenze Halt

Der Castor-Transport wird wohl doch nicht heute die deutsch-französische Grenze passieren. Voraussichtlich legt er einen …

Barbara Rinke ist empört

Wir hatten in dieser Woche über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet, die einen Lernatlas über Deutschland legt. Über die dort veröffentlichten Ergebnisse empört sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD)… „Kann es …

Abgeordnetenhaus fordert Aufklärung

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Nazi-Zelle geschlossen verurteilt und mit einer Trauerminute der Opfer gedacht. In einer gemeinsamen Entschließung aller fünf Fraktionen forderten die …

NPD-Verbot wäre nicht klug

Die NPD verbieten? „Damit würde man die Partei zu Märtyrern machen“, sagt Schwedens Integrationsminister Erik Ullenhag heute.de. Auch in seinem Land gibt es Rechtsextremismus. Doch Ullenhags Lösung: Reden statt Parteien verbieten.

Euro-Krise – Merkels Seiltanz zum europäischen Deutschland

Die Wirtschaftsmacht Deutschland muss in der Euro-Krise die Verantwortung übernehmen – auch wenn sie sich dadurch unbeliebt macht. Bundeskanzlerin Merkel steht vor der Aufgabe, deutsche Interessen in Einklang mit europäischen …

Krankenkassen warnen vor Verschiebung zu ihren Lasten für Pflege

Die gesetzliche Krankenversicherung hat die Bundesregierung vor einem Verschiebebahnhof im Zuge der Pflegereform zu ihren Lasten gewarnt. „Wer mehr Leistungen verspricht, muss auch sagen, wie er sie dauerhaft finanzieren will und …

Warten auf den Castor

Atommülltransport legt kurz vor der Grenze eine Pause ein Rémilly/Berg (dapd). Die Polizeipräsenz am Bahnhof ist nicht zu übersehen. Ansonsten deutet in dem verschlafenen französischen Örtchen Rémilly etwa 25 Kilometer südöstlich …

Höheres Elterngeld für Berufstätige verfassungsgemäß

Eine Hausfrau will dagegen klagen, dass Berufstätige ein höheres Elterngeld beziehen als Nicht-Berufstätige. Doch das Bundesverfassungsgericht lässt die Beschwerde nicht zu.

Syrische Panzer beschießen Stellungen von Überläufern

Die syrische Armee hat nach Berichten von Anwohnern Stellungen von Überläufern an der strategisch wichtigen Autobahn zwi…

So sieht Europa in zehn Jahren aus

Wir schreiben das Jahr 2021: Der Euro ist gerettet – aber er hat die politische Landschaft komplett verändert. Die Briten sind aus der EU ausgetreten, Deutschland regiert auch am Mittelmeer. Ein satirisches Zukunftsszenario des …

Rösler: Bundesregierung lehnt Eurobonds ab

Das sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt seines Ressorts. «Wir sagen…

In Union zeichnet sich Umdenken bei Eurobonds ab

FDP weiter strikt gegen gemeinsame Anleihen …

Nazi-Terror: Behördenpannen womöglich nicht aufzuklären

Nach der Neonazi-Mordserie werden mögliche Versäumnisse der Behörden bei den Ermittlungen womöglich nicht mehr aufzukl…

Diese Frau kommt nur frei, wenn sie ihren Vergewaltiger heiratet

Immer wieder kommen aus Afghanistan Berichte über die grausame Unterdrückung von Frauen. Jeder schockiert. Auch dieser: Der Fall der jungen Gulnaz (21), die im Gefängnis sitzt – weil sie vergewaltigt wurde.

Wirtschaftsetat 2012 bleibt bei 6,1 Milliarden Euro

Berlin – Der Wirtschaftsetat wird im kommenden Jahr nur leicht schrumpfen. Ressortchef Philipp Rösler (FDP) kann 2012 mit gut 6,1 Milliarden Euro planen, das sind lediglich 8,9 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Das …

Guttenberg und sein Interview-Buch – Comeback eines Blenders

Karl-Theodor zu Guttenberg, einst Lieblingspolitiker der Deutschen, hat alle getäuscht. Seine Wähler, seine Parteifreunde und vor allem sich selbst. Hat er eine zweite Chance verdient? Eindeutig ja. Doch der CSU-Politiker weigert …

Entspannung in Kairo – Wahl soll wie geplant beginnen

Erstmals seit Tagen hat sich die Lage in Kairo etwas entspannt. In der Nacht zu Donnerstag kamen die seit Samstag andauernden Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten zum Erliegen. Zuvor hatten sich die Demonstranten …

Vier Tote bei Protesten in Saudi-Arabien

Riad – Bei Demonstrationen der schiitischen Minderheit sind in Saudi-Arabien vier Menschen ums Leben gekommen. Das Innenministerium erklärte am Donnerstag, es sei in Katif im Osten des Landes seit Montag zu Feuergefechten mit …

Rösler fordert ein Signal gegen die EU-Kommission

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Bundestag dazu aufgerufen, sich gegen die Euro-Bond-Vorschläge der EU-Kommission zu wenden. Außerdem fordert er Änderungen der EU-Verträge – trotz scharfer Kritik aus Luxemburg.

Bombenattrappen und Proteste: Tag 1 des Transports

Ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll ist von Frankreich aus in Richtung Gorleben gestartet.   Trotz heftiger Proteste von Atomkraftgegnern setze sich der Zug gegen 16 Uhr an der Verladestation bei Valognes in …

Weiterer Terror-Verdächtiger festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle festnehmen lassen. Der 32-Jährige soll die rechtsextreme Vereinigung in zwei Fällen unterstützt haben.

Eurobonds: Warum ist Deutschland dagegen?

Frankfurt/Brüssel (dpa) – Eurobonds – Klappe, die zweite? EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in Brüssel I…

Waffenruhe auf dem Tahrir-Platz

Kairo – Nach fünf Tagen teils heftiger Kämpfe mit mindestens 40 Toten ist in Kairo am Donnerstag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Vereinbarung galt ab 06.00 Uhr am Morgen und hielt auch am späten Vormittag noch. Die …

Merkel bekräftigt Ablehnung von Eurobonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder zur Bekämpfung der Schuldenkrise bekräftigt und die EU-Kommission kritisiert. Sie halte es für außerordentlich bedauerlich und unpassend, …

KOMMENTAR · GUTTENBERG: Schlupfloch zur Bühne

Karl-Theodor zu Guttenberg läuft sich warm. Vom fernen Kanada aus kommentiert er die Lage in Europa – mit neuer Frisur, altem Elan und ohne Dr. Die Affäre um den Titel, die ihn im Frühjahr das Amt des Verteidigungsministers …

Castor-Transport nähert sich deutscher Grenze

Paris. Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen nähert sich der neue Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll der französisch-deutschen Grenze. Nach Angaben französischer Kernkraftgegner könnte der Zug mit den elf …

Guttenberg gibt Überforderung mit Doktorarbeit zu

Karl-Theodor zu Guttenberg übt Selbstkritik: Er habe sich bei seiner Dissertation plump und dumm angestellt. Gleichzeitig heizt er Spekulationen über seine Rückkehr an.

Jemens Präsident unterzeichnet Abkommen zur Machtübergabe

Im Jemen bahnt sich nach Tunesien, Ägypten und Libyen der nächste Umsturz im Zuge des Arabischen Frühlings an. Zehn Mon…

Verfahren eingestellt: Kommt Guttenberg jetzt zurück?

Der Ex-Minister muss keine strafrechtlichen Folgen mehr fürchten. Er zahlt 20 000 Euro an die Kinderkrebshilfe.

«Vorsätzlich getäuscht» – Guttenbergs Doktorarbeit

Die Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg in Buchform. Foto: Tobias Kleinschmidt Berlin (dpa) -…

Castor-Zug rollt Richtung deutsche Grenze

Valognes – Ungeachtet der heftigen Proteste von Atomkraftgegnern ist der Castor-Transport in der Nacht zum Donnerstag vom …

Merkel zwischen Nazi-Morden und Euro-Krise

Berlin Wenn Neonazis unentdeckt serienweise Menschen umbringen konnten, kann die Kanzlerin nicht zur Tagesordnung übergehen. Vor dem großen Ringen um Soll und Haben in Deutschland und Europa spricht sie über zehn Tote.

23 strafbare Verstöße

Guttenberg muss zwar zahlen, wird aber nicht verurteilt.

Jemens Präsident gibt auf

Nach zehn Monaten Krise gibt es Hoffnung auf Wandel / Abkommen zum Machtwechsel.

Wulff trifft Angehörige der Neonazi-Opfer

Geste der Anteilnahme: Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwochabend Angehörige der Opfer der Neonazi-Mordserie z…

Klares Nein zu Cannabis

Merkel im Youtube-Interview.

Bahrainische Sicherheitskräfte folterten inhaftierte Demonstranten

Manama – Bahrainische Sicherheitskräfte haben Folter und übermäßige Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt, die bei der…

Politische Aufarbeitung unklar: Neonazi-Trio seit 1998 auffällig

Sie erfahren immer mehr Details über das Neonazi-Trio in Zwickau und die rechtsextreme Mordserie. Doch wie die Berliner Politiker die Vorgänge politisch aufarbeiten wollen, ist noch unklar. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch.

Guttenberg muss wegen Plagiatsaffäre nicht vor Gericht

Hof – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt ein Gerichtsverfahren wegen seiner abgeschriebenen Doktor…

Wahltrend: Union setzt Aufwärtsbewegung fort

Hamburg – Die Union hat in der Wählergunst weiter dazugewonnen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 36 …

Altersvorsorge: „Schlecht wie ein Sparstrumpf“

Eine Studie gibt der Riester-Rente schlechte Noten. Die Rendite ist mager.

Karlsruhe gibt grünes Licht für S21-Volksentscheid

Bahn frei für die Volksabstimmung über Stuttgart 21: Karlsruhe weist einen Eilantrag gegen das Referendum. Archivfoto: U…

KSE-Abrüstungsabkommen vor dem Ende

Brüssel (dpa) – Ein Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa steht vor dem Kollaps. Deutschland, die USA und 13 weitere Nato-Staaten informieren Russland ab sofort nicht mehr über Bewaffnung, Zustand und Stationierung ihrer …

NPD-Verbotsverfahren – Merkel will Einigkeit

Innenminister Friedrich hält einen neuen Versuch zum Verbot der NPD für denkbar – auch ohne alle V-Leute abzuziehen. Im Bundestag fordert die Kanzlerin einen gemeinsamen Kampf gegen die Extremisten.

FDP: Schwarz-Gelb bleibt auf Sanierungskurs

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verwahrt sich gegen Vorhaltungen der Opposition, der Bundesregierung mangele e…

Generalaussprache über Etat 2012

Die Kanzlerin bleibt hart: Keine Eurobonds, kein Feuerwehreinsatz der Europäischen Zentralbank, lautet ihre Ansage im Bundestag – auch in Richtung EU-Kommission. Die SPD wirft Merkel Unglaubwürdigkeit vor.

Steinmeier: Haushalt verstößt gegen eigene Ansprüche

Berlin (dpa) – Als «Dokument des Versagens vor den eigenen Ansprüchen» hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier de…

Castor-Transport: Zusammenstöße in Frankreich

Wenige Stunden vor dem Start des letzten für Gorleben bestimmten Castor-Transports mit hochradioaktivem Müll ist es in V…