Kategorie: politik

Erfurt – In Thüringen hat am Mittwoch die für die Untersuchung der Neo-Nazimorde beauftragte Kommission ihre Arbeit au…

Auch nach der Ankündigung des in Ägypten herrschenden Militärrats, die Macht bis Mitte nächsten Jahres an eine zivile …

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett steht heute in Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft der 67-Jährigen v…

Ankara – In seiner bisher schärfsten Attacke gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen früheren Verbündeten der Feigheit bezichtigt. Nach Aussagen al-Assads, er …

Ägyptens Generäle erklären Bereitschaft für schnelleren Machtwechsel …

Mainz – Die rechtsextreme Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ (THS), aus der die Zwickauer Terrorzelle hervorgegangen ist, war einem Medienbericht zufolge eng mit der NPD verknüpft. Im Jahr 2000 seien sieben von zwölf …

Eine Million Demonstranten sollten kommen. Es waren bei weitem nicht so viele gestern auf dem Tahrir-Platz. Doch in Kairo …

In Libyen hat Regierungschef al-Kib seine Kabinettsliste präsentiert. Mehrere Ex-Kommandeure der Rebellen wurden mit Mini…

Mit der Generaldebatte zum Kanzleretat setzt der Bundestag am Vormittag in Berlin seine Haushaltsberatungen fort. Traditionell nutzt die Opposition die Debatte zu dem relativ kleinen Etat zur Generalabrechnung mit der Politik der …

Kairo/Damaskus – Als Reaktion auf die jüngsten Massenproteste hat der Oberste Militärrat in Ägypten einige Zugeständni…

London – Nach seiner Zeugenaussage am Montag droht der Streit zwischen dem Schauspieler Hugh Grant und der britischen Boulevard-Journaille zu einer Schlammschlacht auszuarten.

«Sie empfinden die Freiheit von Steuern auch als individuelle Freiheit», erklärte Dullien im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Steuern würden als staatlicher Eingriff in das eigene Leben gesehen. Viele US-Bürger seien zudem …

Die Koalition stellt mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextreme bereit: Die Familienministerin muss die Kürzungen in ih…

Die katholische Kirche zieht Konsequenzen aus den Schlagzeilen um erotische Titel im Verlagsangebot.

Die Parteien streiten nun über den Sparkurs.

Während der aktuellen Bundestagsdebatte zu der Mordserie einer rechtsradikalen Zelle, haben sich die Politiker bei den Angehörigen entschuldigt. „Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und eine besondere Bitte der Entschuldigung …

22.11.2011 2011-11-22T17:10:00+0100  ·  Vor Weihnachten dürfte die neue Regierung vereidigt sein. Mariano Rajoy kündi…

Die Bundestagsfraktionen haben am 22. November einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Rechtsextremismus vorgelegt, in dem sie für eine Überprüfung der Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene eintreten.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat größere Sorgfalt bei der Auswahl von V-Leuten angemahnt. Dem Sender N24 sagte Friedrich, V-Leute im nationalsozialistischen Untergrund hätten offenkundig nicht die …

Berlin – Mit der Generaldebatte zum Kanzleretat setzt der Bundestag am Mittwoch (09.00 Uhr) in Berlin seine Haushaltsberatungen fort. Dabei wird die Debatte zu dem relativ kleinen Etat von der Opposition traditionell zur …

Berlin – Mehrere Bundesländer haben sich gegen die vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ausgesprochen. „Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann …

Birmas neue Regierung sucht die Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten. Suu Ky überlegt, ob sie sich um einen Parlaments…

Es bestehe Handlungsbedarf, sagte Aigner bei der Vorstellung eines beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegebenen Gutachtens…

Nach Angaben staatlicher Medien kamen in der Nacht zum Dienstag in Ismailia im Norden des Landes mindestens drei Menschen …

Berlin. Bei der Berliner CDU gab es keine Gegenstimme, bei der SPD stimmte ein Fünftel der Delegierten nicht zu: Parteitage von Sozial- und Christdemokraten haben gestern Abend den Koalitionsvertrag gebilligt und so den Weg zu …

Ägyptische Regierung reicht Rücktritt ein Nach vier Tagen blutiger Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei ha…

Bei der Aufklärung von Taten und Umfeld des mordenden Neonazi-Trios kommen die rund 450 Ermittler langsam voran. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es neue Erkenntnisse zu den bei der Gruppe gefundenen Ausweispapieren und …

Ein Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning rückt möglicherweise näher. Nach Anga…

Russland hat die verschärften Sanktionen der USA gegen den Iran inakzeptabel genannt. Aus russischer Sicht verstoßen die…

In Ägypten liefern sich Polizei und Demonstranten schwere Auseinandersetzungen, mindestens 22 Menschen starben bislang. D…

Schwere Krawalle in Ägypten bringen den Arabischen Frühling ins Stocken. Das Übergangskabinett reicht sein Rücktrittsg…

Berlin – Zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und dem Zwickauer Neonazi-Trio gibt es nach den Erkenntnissen von Ermittlern wahrscheinlich doch eine engere Verbindung. Bei dem Mord habe es sich …

Die Mutter hat gestanden: Sie habe ihr Neugeborenes aus dem Fenster geworfen, sagte sie der Polizei. Das Kind war am Sonnt…

Foto: Guido Westerwelle, Valter Campanato / Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Forderung nach einem Ende der Gewalt in Kairo bekräftigt. “Ich bin sehr besorgt …

00:08 Uhr:  Washington (dpa) – Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Eine überparteiliche Ko…

Neonazi-Mord an Beamtin in Heilbronn hatte vermutlich privaten Hintergrund.

Kairo – Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi (76) ist aktuell der mächtigste Mann in Ägypten. Er gilt als Pragmatiker …

Kairo – Die Demokratiebewegung in Ägypten kann den Moment genau ausmachen, in dem ihre Revolution vom Wege abkam: Es war …

Bei den vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen erlebten die Sozialisten ein Desaster. Die konservative Volkspartei dageg…

Jose P. wurde in New York festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, Anschläge auf US-Soldaten geplant zu haben. Foto: Reuters Polizei nimmt Extremisten fest – ein „einsamer Wolf“ ohne Verbindungen Die New Yorker Polizei hat einen …

Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat nach Angaben von Teilnehmern bis zum Montagmittag keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse zur Neonazi-Mordserie gebracht. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm habe von einer …

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will der Bund weitere Kompetenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an sich ziehen. So plant Bundesinnenminister Friedrich, den Bundesverfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu …

Ägypten ist wieder in Aufruhr. Tausende Demonstranten setzen die ungleiche Machtprobe mit dem regierenden Militärrat for…

Im Bund-Länder-Streit um Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung hat die SPD die Koalitionsparteien Union und FDP zu Na…

Noch viele Fragen sind offen in den Ermittlungen um die Zwickauer Neonazi-Zelle. Im Bundestag müssen nun Verantwortliche …

Madrid – Der überwältigende Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien h…

Kairo – Polizisten und Demonstranten haben sich in Kairo den dritten Tag in Folge Straßenschlachten geliefert. Etwa 3.000 Aktivisten standen am Montag auf dem Tahrir-Platz hunderten Polizisten gegenüber, die Tränengas und …

Heppenheim. Die Odenwaldschule gibt eine halbe Million Euro zur Unterstützung missbrauchter früherer Schüler. Das Geld …

Essen (dpa) Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in der geplanten Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie ein positives Signal. Sie wende sich den Opfern und ihren Angehörigen zu, die viel zu …

In der Neonazi-Mordserie sind noch immer viele Fragen offen. Das betrifft die mutmaßlichen Täter ebenso wie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz.